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   VK Berlin, 09.02.2009 - VK-B1-28/08   

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VK Berlin, 09.02.2009 - VK-B1-28/08 (https://dejure.org/2009,27581)
VK Berlin, Entscheidung vom 09.02.2009 - VK-B1-28/08 (https://dejure.org/2009,27581)
VK Berlin, Entscheidung vom 09. Februar 2009 - VK-B1-28/08 (https://dejure.org/2009,27581)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • OLG München, 13.04.2007 - Verg 1/07

    Verspätete Rüge

    Auszug aus VK Berlin, 09.02.2009 - VK-B1-28/08
    Regelmäßig hat die Rüge hingegen spätestens innerhalb von drei Tagen zu erfolgen (vgl. OLG München, Beschluss v. 13.04.2007 - Verg 1/07; OLG Koblenz, Beschluss v. 18.09.2003 - 1 Verg 4/03, VergabeR 2003, 709 [711]).
  • OLG Düsseldorf, 14.04.2005 - Verg 93/04

    Einschränkung der Festlegung auf ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte

    Auszug aus VK Berlin, 09.02.2009 - VK-B1-28/08
    Die an einer Auftragsvergabe interessierten Unternehmen sind im Rahmen eines Vergabenachprüfungsverfahrens nicht dazu berufen, dem Auftraggeber eine von seinen Vorstellungen abweichende Beschaffung vorzuschreiben oder gar aufzudrängen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.04.2005 - Verg 93/04, VergabeR 2005, 513 [515]).
  • OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

    Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung:

    Auszug aus VK Berlin, 09.02.2009 - VK-B1-28/08
    Regelmäßig hat die Rüge hingegen spätestens innerhalb von drei Tagen zu erfolgen (vgl. OLG München, Beschluss v. 13.04.2007 - Verg 1/07; OLG Koblenz, Beschluss v. 18.09.2003 - 1 Verg 4/03, VergabeR 2003, 709 [711]).
  • OLG Koblenz, 20.12.2001 - 1 Verg 4/01

    Vergaberecht: Kooperationsvereinbarung zwischen Nahverkehrsunternehmen kein

    Auszug aus VK Berlin, 09.02.2009 - VK-B1-28/08
    Eine Beschaffungsabsicht ist nur dann anzunehmen, wenn der öffentliche Auftraggeber am Marktgeschehen auf der Nachfrageseite zur Deckung seines Bedarfs an Wirtschaftsgütern teilnimmt (vgl. BGH, Beschluss v. 01.02.2005 - X ZB 27/04, VergabeR 2005, 328 [332]; BayObLG, Beschluss v. 04.02.2002 - Verg 1/02, VergabeR 2002, 305 [306]; OLG Koblenz, Beschluss v. 20.12.2001 - 1 Verg 4/01, NZBau 2002, 346; Eschenbruch, in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 99, Rn. 12).
  • OLG Jena, 06.06.2007 - 9 Verg 3/07

    Zum Anspruch kleiner und mittelständischer Unternehmen auf Teilung des Auftrags

    Auszug aus VK Berlin, 09.02.2009 - VK-B1-28/08
    Dem Auftraggeber steht es frei, die Leistung nach seinen individuellen Vorstellungen zu bestimmen und nur in dieser - den autonom bestimmten Zwecken entsprechenden - Gestalt dem Wettbewerb zu öffnen (vgl. OLG Jena, Beschluss v. 06.06.2007 - 9 Verg 3/07, NZBau 2007, 730 [731]).
  • OLG Naumburg, 02.03.2006 - 1 Verg 1/06

    Eine interkommunale Zusammenarbeit in Form der delegierenden Aufgabenübertragung

    Auszug aus VK Berlin, 09.02.2009 - VK-B1-28/08
    Dementsprechend obliegt einem Unternehmen auch dann eine Rüge, wenn es an einem Verfahren beteiligt ist, welches als sog. De-facto-Vergabe rechtswidrig außerhalb des Vergaberechts vollzogen wird (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 02.03.2006 - 1 Verg 1/06, VergabeR 2006, 406 [409]).
  • BayObLG, 04.02.2002 - Verg 1/02

    Sofortige Beschwerde im Vergabeverfahren - Anspruch auf rechtliches Gehör -

    Auszug aus VK Berlin, 09.02.2009 - VK-B1-28/08
    Eine Beschaffungsabsicht ist nur dann anzunehmen, wenn der öffentliche Auftraggeber am Marktgeschehen auf der Nachfrageseite zur Deckung seines Bedarfs an Wirtschaftsgütern teilnimmt (vgl. BGH, Beschluss v. 01.02.2005 - X ZB 27/04, VergabeR 2005, 328 [332]; BayObLG, Beschluss v. 04.02.2002 - Verg 1/02, VergabeR 2002, 305 [306]; OLG Koblenz, Beschluss v. 20.12.2001 - 1 Verg 4/01, NZBau 2002, 346; Eschenbruch, in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 99, Rn. 12).
  • KG, 24.08.1999 - KartVerg 5/99

    Unverzüglichkeit der Rügen im Vergabeverfahren; Fehlerhafte Verlesung eines

    Auszug aus VK Berlin, 09.02.2009 - VK-B1-28/08
    Zwar wird in der Rechtsprechung eine Obergrenze von 14 Tagen anerkannt (vgl. KG, Beschluss v. 24.08.1999 - Kart Verg 5/99, NZBau 2000, 258 [259]).
  • KG, 17.10.2002 - 2 KartVerg 13/02

    Zulässigkeit der Rüge der Wahl der öffentlichen Ausschreibung durch den

    Auszug aus VK Berlin, 09.02.2009 - VK-B1-28/08
    Die Rügeobliegenheit ist den Bietern auferlegt worden, um zu verhindern, dass sie erkennbare Fehler im Vergabeverfahren zunächst in der Erwartung unbeanstandet lassen, den Auftrag möglicherweise zu erhalten, um ggf. später als Notbehelf auf diesen Fehler zurückzukommen, wenn sich die gehegte Erwartung zu zerschlagen droht (vgl. schon VK Berlin, Beschluss v. 29.11.2004 - VK - B 1 - 56/04; sowie BT-Drs. 13/9340, S.17; KG, Beschluss v. 10.10.2002 - 2 KartVerg 13/02, NZBau 2003, 338).
  • KG, 11.07.2000 - KartVerg 7/00

    Einhaltung der Rügefrist

    Auszug aus VK Berlin, 09.02.2009 - VK-B1-28/08
    Dafür streitet auch der Grundsatz von Treu und Glauben, der in § 107 Abs. 3 GWB eine besondere Ausprägung gefunden hat (vgl. KG, Beschluss v. 11.07.2000 - KartVerg 7/00).
  • BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

    Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

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