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| VK Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - VK-SH 5/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- oeffentliche-auftraege.de
Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge und positive rechtliche Kenntnis des Vergabeverstoßes
- schleswig-holstein.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Wann dürfen die §§ 21, 25 VOB/A teleologisch reduziert werden?
Verfahrensgang
- VK Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - VK-SH 5/04
- VK Schleswig-Holstein, 06.05.2004 - VK-SH 5/04
- VK Schleswig-Holstein, 23.02.2005 - VK-SH 5/04
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 20.01.2009 - X ZR 113/07
Vergabe - Wann sind Preisnachlässe auszuschließen?
Angesichts des klaren Wortlauts der Bestimmungen der §§ 25 Nr. 5 Satz 2, 21 Nr. 4 VOB/A wird in der Entscheidungspraxis der Vergabekammern und in der Literatur überwiegend angenommen, dass unbedingte Preisnachlässe nicht gewertet werden dürfen, wenn sie nicht in korrekter, den Ausschreibungsunterlagen entsprechender Form an der vom Auftraggeber bezeichneten Stelle aufgeführt sind; eine teleologische Reduktion des eindeutig zwingenden Wertungsausschlusses ist nach dieser Auffassung nicht möglich (VK Sachsen IBR 2002, 685 = NZBau 2003, 64 - Leitsatz; VK Thüringen IBR 2006, 637; VK Sachsen, Beschl. v. 1.10.2002 - 1/SVK/084-02 - juris;… jurisPK-VergR/Dippel, 2. Aufl., § 21 VOB/A Rdn. 50;… jurisPK-VergR/Summa, 2. Aufl., § 25 VOB/A Rdn. 298 f.;… Ingenstau/Korbion/Kratzenberg, VOB, 16. Aufl., § 21 VOB/A Rdn. 32, § 25 VOB/A, Rdn. 92;… Kapellmann/Messerschmidt/Dähne, VOB, 2. Aufl., § 21 VOB/A Rdn. 42, § 25 VOB/A, Rdn. 106;… Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Aufl., § 25 VOB/A Rdn. 5826;… vgl. auch Heiermann/Riedl/ Rusam, VOB, 11. Aufl., § 21 VOB/A Rdn. 23, § 25 VOB/A Rdn. 72; a.A. VK Schleswig-Holstein, Beschl. v. 1.4.2004 - VK-SH 05/04 - juris; VK Köln IBR 2006, 638 für fehlende Seite 1 des Angebotsvordruckes mit zustimmender Anm. Stemmer; C.-J. Korbion, Anm. zu OLG Schleswig VergabeR 2002, 188 ff.). - VK Schleswig-Holstein, 06.10.2005 - VK-SH 27/05
Vergabe - Benennung von Nachunternehmern
Im Lichte der neueren EuGH-Rechtsprechung kann ein Nachprüfungsantrag nicht als unzulässig verworfen werden mit dem Argument, das Angebot des Antragstellers sei auszuschließen, wenn die Vergabestelle das Angebot gewertet hat (EuGH, v. 19.06.2003, Rechtssache C-249/01; BGH v. 18.05.2005, Az.: X ZB 7/04; OLG Brandenburg, v. 02.12.2003, Az.: Verg W 6/03; VK-Schleswig-Holstein, v. 01.04.2004, Az.: VK-SH 5/04).Grundsätzlich steht dem Bieter kein subjektives Recht auf Aufhebung der Ausschreibung zu (…vgl. u.a. Portz, in: Ingenstau/Korbion § 26 VOB/A Rn 11; VK-Schleswig-Holstein, v. 01.04.2004, VK-SH 05/04).
- VK Münster, 21.12.2005 - VK 25/05
Vergabe - Widersprüche in der Vergabebekanntmachung: Folgen
Die Kammer geht hingegen davon aus, dass ein Preisnachlass -egal in welcher Ausgestaltung- nicht Inhalt des Hauptangebotes ist, sondern eine Art Nebenangebot darstellt (so auch die VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 01.04.2004, VK-SH 05/04).
- VK Sachsen, 11.11.2004 - 1/SVK/105-04
Vergabe - Abweichungen jeglicher Art qualifizieren als Nebenangebot
Das bedeutet gleichzeitig, dass nicht nur technische Abweichungen, sondern auch solche wirtschaftlicher, rechtlicher oder rechnerischer Art als Nebenangebot zu qualifizieren sind (Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Beschluss vom 01.04.2004 - Az.: VK-SH 05/04). - VK Schleswig-Holstein, 12.07.2007 - VK-SH 11/07
Vergabe - Antragsbefugnis
Unabhängig von der Frage, ob dieser pauschale Vorwurf der Nichteignung der Fa. XXX wegen Nichtvorlage geeigneter Referenzen den Anforderungen an die Behauptung einer konkreten Rechtsverletzung überhaupt erfüllt und unabhängig davon, ob einem Bewerber in einem Verhandlungsverfahren wegen der "Nichtausschreibung" überhaupt ein subjektives Recht aus § 26 VOL/A analog zustehen kann (vgl. zu diesem Streit in der Rspr.: VK Brandenburg, Beschluss vom 17.09.2002, VK 50/02; VK Detmold, Beschluss vom 19.12.2002, VK.21-41/02; 1. VK Bund, Beschluss vom 28.04.2003, VK 1-19/03; OLG Naumburg, Beschluss vom 13.10.2006, 1 Verg 12/06; Beschluss vom 13.10.2006, 1 Verg 11/06; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 30.06.2005, 6 Verg 5/05; erkennende Kammer, Beschluss vom 01.04.2004, VK-SH 05/04), kann die Nichteignung eines Bewerbers bereits rechtlich aus keinem Blickwinkel heraus einen Aufhebungsgrund darstellen, der sich zu Gunsten oder Ungunsten der ASt auswirken kann. - VK Schleswig-Holstein, 11.02.2010 - VK-SH 29/09
Vergabe - Wann ist die Rüge (noch) rechtzeitig?
Das bedeutet gleichzeitig, dass nicht nur technische Abweichungen, sondern auch solche wirtschaftlicher, rechtlicher oder rechnerischer Art als Nebenangebot zu qualifizieren sind (VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 01.04.2004 - 0 VK-SH 05/04; VK Münster, Beschluss vom 21.12.2005 - VK 25/05).
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Rechtsprechung
| VK Schleswig-Holstein, 23.02.2005 - VK-SH 5/04 |
Volltextveröffentlichungen
- ibr-online
Vergabe - Erstattungsfähigkeit der Kosten von Ingenieurbüros
Verfahrensgang
- VK Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - VK-SH 5/04
- VK Schleswig-Holstein, 06.05.2004 - VK-SH 5/04
- VK Schleswig-Holstein, 23.02.2005 - VK-SH 5/04
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Rechtsprechung
| VK Schleswig-Holstein, 06.05.2004 - VK-SH 5/04 |
Volltextveröffentlichungen
- ibr-online
Vergabe - Bestimmung der Anwaltsgebühren
Verfahrensgang
- VK Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - VK-SH 5/04
- VK Schleswig-Holstein, 06.05.2004 - VK-SH 5/04
- VK Schleswig-Holstein, 23.02.2005 - VK-SH 5/04
Wird zitiert von ...
- VK Sachsen, 17.11.2006 - 1/SVK/128-04
Vergabe - Bestimmung des Gegenstandswertes
Danach ist grundsätzlich der Gegenstandswert mit 5 % der Brutto-Auftrags- oder Angebotssumme anzunehmen (vgl. auch BayObLG, Beschluss vom 25.06.2003 - Verg 9/03; Beschluss vom 28.09.2001 - Verg 13/01; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.05.2004 - VK-SH 05/04, im Ergebnis auch OLG Naumburg, Beschluss vom 09.06.2004 - Verg 4/04, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.05.2004 - Verg 72/03).