Rechtsprechung
   VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • oeffentliche-auftraege.de

    Wertungsstufen der VOB/A: Korrektur eines Fehlers der Vergabestelle bei der Prüfung der Angebote in einem späteren Verfahrensstadium (Grundsätze)

  • schleswig-holstein.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabe - Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Können Datenblätter aus dem Internet zum Ausschluss des Angebots führen? (IBR 2006, 1409)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NZBau 2006, 600 (Ls.)
  • IBR 2006, 1409
  • ZfBR 2006, 619 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (10)  

  • VK Schleswig-Holstein, 07.03.2008 - VK-SH 2/08  

    Vergabe - Nachweise müssen ausdrücklich gefordert werden!

    Die Kammer hat schon in einer früheren Entscheidung vom 15.5.2006 (VK-SH 10/06) entschieden, dass zur Klärung des Angebotsinhalt allein auf das Angebot selbst und die im Zusammenhang mit der Abgabe des Angebots sonst noch abgegebenen Erklärungen abzustellen ist.

    Andernfalls wäre der Willkür des Auftraggebers Tür und Tor geöffnet, wenn dieser beliebige - nicht vom Bieter stammende - Erklärungen im Vergabeverfahren als Teil des Angebots deklarieren könnte und zum Nachteil des Bieters verwenden dürfte (vgl. VK-SH 10/06, Beschluss vom 15.5.2006, Abdruck Seite 18).

    Für eine solche Annahme bietet der vorliegende Sachverhalt jedoch keine Grundlage; es ist nichts dafür ersichtlich, dass durch eine weitere Aufklärung der eindeutige Angebotsinhalt verändert werden könnte (vgl. den Parallelfall VK-SH 10/06, Beschlussabdruck Seite 19).

  • VK Schleswig-Holstein, 06.06.2007 - VK-SH 10/07  

    Vergabe - Berücksichtigung eines niedrigen Unterkostenangebots

    Dabei ist für die Beurteilung der Angemessenheit eines Angebots grundsätzlich der Gesamtpreis, mithin also die Endsumme des Angebots, maßgeblich (OLG Rostock, Beschluss vom 06.07.2005, 17 Verg 8/05; erkennende Kammer, Beschluss vom 15.05.2005, VK-SH 10/06).

    In Einzelfällen kann allerdings auf einzelne Teile des Angebotes abgestellt werden, wenn abgeschlossene Teile des Angebotes oder gewichtige Einzelpositionen auffällig niedrig sind (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 15.05.2006 - VK-SH 10/06 m.w.Nachw.).

  • VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10  

    Vergabe - Rüge für Vergaberechtsverstöße bis zum Ablauf der Angebotsfrist

    Der Wunsch einer Erleichterung der Prüfung durch die Antragsgegner, ob diese Angaben den Anforderungen auch tatsächlich genügen, anhand von beigefügten Datenblättern, Produktbeschreibungen oder Prospekten ist zwar von der erkennenden Kammer nachvollziehbar, setzt aber wiederum voraus, dass dieser Wunsch in der Leistungsbeschreibung hätte deutlich formuliert werden müssen, damit sämtliche Bieter gewusst hätten, dass diese dem Angebot hätten beigefügt werden müssen (vgl. ebenso und zur Heranziehung von nicht beizufügenden Datenblätter durch Dritte: erkennende Kammer, Beschluss vom 15.05.2006 - VK-SH 10/06).
mehr
  • VK Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - VK-SH 4/07  

    Vergabe - Feststellung der Eignung

    Entscheidend ist im Ergebnis nicht der empirische Wille des Erklärenden, sondern der durch normative Auslegung zu ermittelnde objektive Erklärungswert seines Verhaltens (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 15.05.2006, VK-SH 10/06, IBR 2006, 1409, m.w.N.).
  • VK Schleswig-Holstein, 20.10.2010 - VK-SH 16/10  

    Vergabe - Keine Auslegung bei eindeutigen Eintragungen!

    Eine Auslegungsbedürftigkeit besteht allerdings dann nicht, wenn die Willenserklärung einen eindeutigen Inhalt hat und für eine Auslegung kein Raum ist (erkennende Kammer, Beschluss vom 28.03.2007 - VK-SH 4/07; Beschluss vom 15.05.2006 - VK-SH 10/06 m.w.Nachw.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.02.2005 - 11 Verg 24/04).
  • VK Schleswig-Holstein, 13.07.2006 - VK-SH 15/06  

    Vergabe - Ausschluss als Folge einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung

    Der Nachweis, ob Ausschlussgründe gegen ein Angebot vorliegen, ist grundsätzlich vom Auftraggeber zu führen (vgl. z.B. erkennende Kammer, Beschluss vom 15.05.2006, VK-SH 10/06, m.w.N. in Fällen sog. "Mischkalkulation" bzw. einer Marktverdrängungsabsicht im Rahmen des § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A) bzw. von dem Beteiligten, der sich auf diese Gründe beruft.
  • OLG Schleswig, 18.07.2006 - 1 Verg 8/06  

    Vergabe - Kostentragung bei Antragsrücknahme

    (VK-SH 10/06).
  • VK Schleswig-Holstein, 20.04.2010 - VK-SH 3/10  

    Vergabe - Falsche Erklärung, wenn Vertiebskosten in Verwaltungskosten einfließen

    Die Frage der Auskömmlichkeit weist stets einen Bezug zur konkreten Leistung auf, da im Falle eines unauskömmlichen Preises die Gefahr oder zumindest die Vermutung besteht, dass der Bieter entweder in eine qualitativ schlechte Leistung oder aber in unberechtigte Nachforderungen auszuweichen versucht, weil er nicht mehr kostendeckend und somit zuverlässig und vertragsgerecht leisten kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.2006 - VII - Verg 49/06; erkennende Kammer, Beschluss vom 15.05.2006 - VK-SH 10/06).
  • VK Südbayern, 31.05.2011 - Z3-3-3194-1-11-03/11  

    Vergabe - Ungewöhnlich niedriges Angebot: Aufklärungspflicht des Auftraggebers !

    Abgesehen davon ist die Auftraggeberin - entgegen der Auffassung des Antragstellers -aber auch berechtigt und verpflichtet, die Preise für einzelne Leistungspositionen zu prüfen (BayObLG, B. v. 18.9.2003 -Az.: Verg 12/03; OLG Naumburg, B. v. 7.5.2002 -Az.: 1 Verg 19/01; VK Schleswig-Holstein, B. v. 06.06.2007 -Az.: VK-SH 10/07; B. v. 15.05.2006 -Az.: VK-SH 10/06; VK Südbayern, B. v. 27.11.2006 -Az.: Z3-3-3194-1-33-10/06; 1. VK Sachsen, B. v. 23.02.2009 -Az.: 1/SVK/003-09; B. v. 12.4.2002 -Az.: 1/SVK/024-02, 1/SVK/024-02g; 2. VK Brandenburg, B. v. 18.10.2005 -Az.: 2 VK 62/05).
  • VK Schleswig-Holstein, 05.09.2007 - VK-SH 21/07  

    Vergabe - Es gilt die mitteleuropäische Sommerzeit!

    Entscheidend ist im Ergebnis nicht der empirische Wille des Erklärenden, sondern der durch normative Auslegung zu ermittelnde objektive Erklärungswert seines Verhaltens (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 23.05.2007, VK-SH 4/0715.05.2006, VK-SH 10/06, IBR 2006, 1409, m.w.N.).
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