Volltextveröffentlichungen (8)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bedeutung der Abgabe des wirtschaftlichsten Angebots in einem öffentlichen Vergabeverfahren; Erforderlichkeit der Wertung von Bedarfspositionen aus Gründen der Transparenz und der Wettbewerbsgerechtigkeit; Ermittlung einer transparenten Vergabeentscheidung durch den ...

• schleswig-holstein.de
• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung: zwingende Wertung von Bedarfspositionen

 
• schleswig-holstein.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wertung von Bedarfspositionen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (28)

• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 12.07.2005 - VK-SH 14/05

  Das OLG Dresden (vgl. Beschluss vom 6. April 2004, WVerg 1/04) zieht insoweit eine Frist von 1 Woche als möglich in Betracht.

  Für die Ausschöpfung in der von Teilen der Rechtsprechung als Maximalfrist angesehenen Rügefrist von 2 Wochen muss ein Fall mit extrem schwieriger Sach- und Rechtslage vorliegen (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 6. April 2004, WVerg 1/04; OLG Naumburg, Beschluss vom 28. August 2003, 1 Verg 12/03; OLG Koblenz, Beschluss vom 18. September 2003, 1 Verg 4/03).

• VK Bund, 05.09.2002 - VK 2-68/02

  Rahmenvertrag zur Lieferung und Errichtung von polizeilichen Einsatz-, Leit- und …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 12.07.2005 - VK-SH 14/05

  Allein die Tatsache, dass die Vergabestelle in den Ausschreibungsunterlagen im Vergleich zur Bekanntmachung zwei weitere Zuschlagskriterien nicht wiederholt hat, begründet keinen Vergaberechtsverstoß (ebenso für den Bereich der VOL: 2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 5.9.2002, Az.: VK 2-68/02), jedenfalls dann nicht, wenn die in den Verdingungsunterlagen genannten Kriterien nicht im Widerspruch zu den Kriterien der Vergabebekanntmachung stehen.

  Bei den Bietern kann unter diesen Umständen keine Unklarheit entstehen, an welchen Maßstäben ihr Angebot gemessen wird (vgl. 2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 5.9.2002, Az.: VK 2-68/02 - für den Bereich der VOL/A).

• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 12.07.2005 - VK-SH 14/05

  Das OLG Koblenz geht im Grundsatz insoweit von einer Rügefrist von 1 bis 3 Tagen aus (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18. September 2003, 1 Verg 4/03; ebenso VK Brandenburg, Beschluss vom 18. Juni 2003, VK 31/03; ebenso VK BR Lüneburg, z.B. Beschluss vom 20. August 2004, 203-VgK-41/2004).

  Für die Ausschöpfung in der von Teilen der Rechtsprechung als Maximalfrist angesehenen Rügefrist von 2 Wochen muss ein Fall mit extrem schwieriger Sach- und Rechtslage vorliegen (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 6. April 2004, WVerg 1/04; OLG Naumburg, Beschluss vom 28. August 2003, 1 Verg 12/03; OLG Koblenz, Beschluss vom 18. September 2003, 1 Verg 4/03).

 
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 12.07.2005 - VK-SH 14/05

  Sobald der benannte Hersteller unter dem angegebenen Fabrikat mehrere geeignete Produkte anbietet, ist nämlich weder die erforderliche Vergleichbarkeit mit den entsprechenden Positionen in einem insoweit vollständigen Angebot eines anderen Bieters gewährleistet noch die Möglichkeit von nachträglichen Manipulationen ausgeschlossen (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003, Az.: X ZB 43/02).

  Nur dann kann das Fehlen der geforderten Angabe zum Typ eines Produkts nach der Rechtsprechung des Senats zur Gewährleistung der erforderlichen Vergleichbarkeit der Angebote nicht schon deshalb ohne weiteres als unerheblich betrachtet werden, weil es innerhalb der Produktpalette eines Fabrikats/Herstellers ein Modell gibt, das die in den Ausschreibungsunterlagen ansonsten verlangten Kriterien erfüllt (BGHZ 154, 32, 46).

• VK Schleswig-Holstein, 03.11.2004 - VK-SH 28/04

  Wohnungsbauunternehmen d. öffentlichen Hand: Öffentliche Auftraggeber?

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 12.07.2005 - VK-SH 14/05

  Es ist nicht nur zulässig, Bedarfspositionen zu werten, sondern deren Wertung ist aus Gründen der Transparenz und der Wettbewerbsgerechtigkeit zwingend geboten (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 03.11.2004 ­ VK-SH 28/04).

  Zu Recht wird daher in der Rechtsprechung und Literatur grundsätzlich die Wertung von Bedarfspositionen bejaht (u.a. erkennende Kammer, Beschluss vom 03.11.2004, VK-SH 28/04; OLG Schleswig, Beschluss vom 15.02.05, 6 Verg 6 /04 ;VK Arnsberg, Beschluss v. 28.01.04- VK 1- 30/2003; VK Münster, Beschluss vom 25.02.2003 ­VK 01/03; Rusam in Heiermann/Riedl/Rusam § 25Rn 156; im Ergebnis auch VK Magdeburg, Beschluss vom 22.02.2001 ­ 33-32571/07 VK 15/00 MD).

• VK Bund, 19.09.2003 - VK 1-77/03

  Maßnahme nach § 241 SGB III, ausbildungsbegleitende Hilfen

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 12.07.2005 - VK-SH 14/05

  Ein Verstoß gegen die Dokumentationspflicht ist nur dann von Bedeutung, wenn er sich im Ergebnis tatsächlich zu Lasten der ASt auswirkt, § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB, bzw. wenn sich aus der dokumentierten Begründung ein Wertungsfehler erkennen lässt (1. Vergabekammer Bund, Beschluss vom 19. September 2003, Az.: VK 1-77/03).
• OLG Naumburg, 21.08.2003 - 1 Verg 12/03

  Beginn der Rügefrist

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 12.07.2005 - VK-SH 14/05

  Für die Ausschöpfung in der von Teilen der Rechtsprechung als Maximalfrist angesehenen Rügefrist von 2 Wochen muss ein Fall mit extrem schwieriger Sach- und Rechtslage vorliegen (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 6. April 2004, WVerg 1/04; OLG Naumburg, Beschluss vom 28. August 2003, 1 Verg 12/03; OLG Koblenz, Beschluss vom 18. September 2003, 1 Verg 4/03).
• OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 28/04

  Gebührenreduzierung bei gleichgelagerten Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 12.07.2005 - VK-SH 14/05

  Lediglich dann, wenn im Einzelfall der Sach- und Personalaufwand aus dem Rahmen dessen fällt, was ein Nachprüfungsantrag der betreffenden wirtschaftlichen Größenordnung und Bedeutung üblicherweise mit sich bringt, muss dem durch eine angemessene Erhöhung oder Herabsetzung der in der Gebührenstaffel ausgewiesenen Basisgebühr Rechnung getragen werden (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Mai 2004, Verg 28/04, m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - Verg 69/04

  Belehrungspflicht der Vergabekammer gegenüber einem Beigeladenen

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 12.07.2005 - VK-SH 14/05

  Vorliegend hat die Bg indes keine Anträge gestellt und damit für ein eventuelles Unterliegen kein Kostenrisiko (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 4. April 2003, Verg 4/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. November 2004, VII Verg 69/04; Beschluss vom 13. August 2003, Verg 1/02) übernommen, so dass es nicht der Billigkeit entspricht, ihre Kosten der ASt aufzuerlegen, zumal die Bg das Verfahren auch nicht durch schriftsätzlichen Vortrag gefördert hat.
• OLG Düsseldorf, 13.08.2003 - Verg 1/02

  Kostentragungspflicht des Beigeladenen

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 12.07.2005 - VK-SH 14/05

  Vorliegend hat die Bg indes keine Anträge gestellt und damit für ein eventuelles Unterliegen kein Kostenrisiko (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 4. April 2003, Verg 4/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. November 2004, VII Verg 69/04; Beschluss vom 13. August 2003, Verg 1/02) übernommen, so dass es nicht der Billigkeit entspricht, ihre Kosten der ASt aufzuerlegen, zumal die Bg das Verfahren auch nicht durch schriftsätzlichen Vortrag gefördert hat.
• VK Düsseldorf, 30.09.2003 - VK-25/03

  Eigenes Angebot zwingend auszuschließen: Kein Interesse am Auftrag!
• VK Münster, 25.02.2003 - VK 1/03

  Mängel im Vergabeverfahren: Zwingende Aufhebung?
• VK Bund, 22.05.2003 - VK 1-29/03

  Beschaffung von Monitoren in unterschiedlichen Größen/Technologien
• OLG Celle, 21.08.2003 - 13 Verg 13/03

  Ausschreibung von Erdarbeiten und Straßenbauarbeiten für die Bundesstraße 68; …
• VK Sachsen-Anhalt, 22.02.2001 - VK 15/00
• VK Niedersachsen, 03.05.2005 - VgK-14/05

  Nachprüfungsverfahren im VOB-Vergabeverfahren; Verpflichtung zur erneuten …
• VK Arnsberg, 28.01.2004 - VK 1-30/03

  Zu viele Alternativpositionen: Ausschreibung ist aufzuheben!
• VK Brandenburg, 18.06.2003 - VK 31/03

  Rechtzeitigkeit der Rüge
• BGH, 22.11.1965 - VII ZR 191/63

  C.i.C-Haftung wg. lückenhafter Angaben im Leistungsverzeichnis
• VK Niedersachsen, 20.08.2004 - 203-VgK-41/04

  Vergabeverfahren Schwachstromtechnik und Sicherheitstechnik; Ausschluss vom …
• BGH, 25.02.1988 - VII ZR 310/86

  Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers wegen unvollständiger Angaben in den …
• OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens: Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des …
• BGH, 25.06.1987 - VII ZR 107/86

  Erkundigungspflichten des Bieters vor Abgabe des Angebots
• OLG Naumburg, 30.07.2004 - 1 Verg 10/04

  Ausschluss eines Bieters wegen mehrfacher Beteiligung an der Ausschreibung; …
• VK Münster, 04.10.2000 - VK 10/00

  Bekanntmachung und Aufforderung: Wertungskriterien sind richtig anzukreuzen
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
• BGH, 11.11.1993 - VII ZR 47/93

  Schadensersatzanspruch wegen unvollständiger Leistungsbeschreibung eines …
• OLG Düsseldorf, 28.07.1993 - 22 U 55/93

  Hinweispflicht des Bieters

• VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08

  Unterlassene Bekanntgabe der berücksichtigten Unterkriterien

  Ein Bewerber kann seinen Nachprüfungsantrag demnach nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig auswirken und die Bewerberreihenfolge zu seinen Ungunsten beeinflussen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004 - Verg 1/04, erkennende Kammer, Beschluss vom 30.08.2006-VK-SH 20/06 und Beschluss vom 12.07.2005 - VK-SH 14/05).
• OLG Rostock, 06.03.2009 - 17 Verg 1/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verlangen der Einstellung der Sammlung von …

  Diese Verpflichtung der rechtzeitigen Kontaktaufnahme zur Vergabestelle bei Ungereimtheiten in den Verdingungsunterlagen ist zwingend geboten, da nur so etwaige Unklarheiten unmittelbar aufgeklärt und korrigiert werden können (vgl. VK Saarland, Beschluss vom 30.11.2007, 1 VK 05/2007 m.w.N.; VK Schleswig-Holstein, B. v. 12.07.2005 - Az.: VK-SH 14/05; im Ergebnis ebenso Schleswig-Holsteinisches OLG, B. v. 30.06.2005 - Az.: 6 Verg 5/05; 1. VK Brandenburg, B. v. 18.06.2007 - Az.: 1 VK 20/07; B. v. 13.03.2007 - Az.: 1 VK 7/07).
• VK Sachsen, 24.05.2007 - 1/SVK/029-07

  Unterlassene Kennzeichnung: Gravierender Vergaberechtsverstoß

  Dies bedeutet, dass in einem Fall der Nichtübereinstimmung von Kriterien für die Zuschlagserteilung laut Bekanntmachung und Aufforderung zur Angebotsabgabe diejenigen der Bekanntmachung zur Anwendung zu kommen haben (VK Schleswig-Holstein, B. v. 12.07.2005 - Az.: VK-SH 14/05; 1. VK Sachsen, B. v. 17.06.2005 - Az.: 1/SVK/058-05; VK Thüringen, B. v. 28.11.2002 - Az.: 216-4002.20-057/02-EF-S).

 
• VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08

  Auftrag muss grundsätzlich in Losen vergeben werden!

  Dabei trifft den öffentlichen Auftraggeber die Verpflichtung darauf zu achten, eine transparente Vergabeentscheidung zu ermitteln und den Gefahren von Manipulationen entgegenzutreten (VK Nordbayern, B.vom 04.10.2005, 320.VK-3194 - 30/05; VK Schleswig-Holstein, B. v. 12.07.2005, VK-SH 14/05; B. v. 03.11.2004, VK-SH 28/04).
• VK Sachsen, 24.04.2008 - 1/SVK/015-08

  Aufklärung der Vermutung einer Mischkalkulation

  Von einem sachkundigen Bieter ist zu erwarten, dass er innerhalb einer, höchstens aber 2 Wochen nach Eingang der Unterlagen diese auf Verständlichkeit und Vollständigkeit geprüft hat (VK Schleswig-Holstein, B. v. 12.07.2005, VK-SH 14/05; Schleswig-Holsteinisches OLG, B. v. 30.06.2005, 6 Verg 5/05; 1. VK Brandenburg, B. v. 18.06.2007, 1 VK 20/07; B. v. 13.03.2007, 1 VK 7/07).
• VK Schleswig-Holstein, 22.07.2009 - VK-SH 6/09

  Auftraggeber darf Form der zu verwenden Posten vorgeben!

  Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag allerdings nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig auswirken (so u.a. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.03.2004, a.a.O.; erkennende Kammer, Beschluss vom 08.11.2007 - VK-SH 22/07 und Beschluss vom 12.07.2005 - VK-SH 14/05).
• VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06

  Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"

  In diesem Fall einer eindeutigen Angebotsabgabe ist davon auszugehen, dass sich das grundsätzlich im Rahmen des § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A bestehende Aufklärungsermessen des Auftraggebers zu einer Aufklärungspflicht verdichtet (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 12.07.2005, VK-SH 14/05, m.w.N.), da nicht der Bieter sondern der Auftraggeber selbst durch eigene Recherchen die Zweifel in Bezug auf das Angebot verursacht hat (so ausdrücklich 1. VK Bund, Beschluss vom 22.05.2003, 1 VK ­ 29/03).
• VK Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - VK-SH 5/08

  Anforderungen an Nebenangebote für Auftraggeber und Bieter

  Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag allerdings nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichenMängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig auswirken und die Bieterreihenfolge zu seinen Ungunsten beeinflussen (so u.a. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.03.2004, a.a.O.; erkennende Kammer, Beschluss vom 30.08.2006 - VK-SH 20/06 und Beschluss vom 12.07.2005 - VK-SH 14/05).
• VK Sachsen, 25.09.2008 - 1/SVK/045-08

  Lieferung eines mandantenfähigen VolP-Telekommunikationssystems

  Von einem sachkundigen Bieter ist zu erwarten, dass er innerhalb einer, höchstens aber zwei Wochen nach Eingang der Unterlagen diese auf Verständlichkeit und Vollständigkeit geprüft hat (VK Schleswig-Holstein, B. v. 12.07.2005, VK-SH 14/05; Schleswig-Holsteinisches OLG, B. v. 30.06.2005, 6 Verg 5/05; 1. VK Brandenburg, B. v. 18.06.2007, 1 VK 20/07; VK Sachsen, B. v. 24.04.2008 - 1/SVK/015-08 1. VK Sachsen, B. v. 30.04.2008, 1/SVK/020-08).
• VK Sachsen, 20.12.2012 - 1/SVK/036-12

  Angebote vermischt: Schwerer Dokumentationsmangel, Aufhebung zwingend!

  Der Auftraggeber hat allerdings sorgfältig darauf zu achten, eine transparente Vergabeentscheidung zu ermitteln und den Gefahren von Manipulationen entgegenzutreten (Saarländisches OLG, Urteil v. 24.06.2008 - Az.: 4 U 478/07; VK Nordbayern, B. v. 04.10.2005 - Az.: 320.VK - 3194 - 30/05; VK Schleswig-Holstein, B. v. 12.07.2005 - Az.: VK-SH 14/05;…- zitiert nach Weyand Rnr. 1352 zu § 97 GWB).
• VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10

  Rüge für Vergaberechtsverstöße bis zum Ablauf der Angebotsfrist
• VK Schleswig-Holstein, 26.07.2006 - VK-SH 11/06

  § 26 VOL/A hat bieterschützende Wirkung
• VK Schleswig-Holstein, 18.12.2007 - VK-SH 25/07

  Anforderungen an Eignungsnachweise
• VK Südbayern, 08.07.2008 - Z3-3-3194-1-20-06/08

  Austausch von Einheitspreisen: Ausschluss zwingend!
• VG Neustadt, 06.04.2006 - 4 L 544/06

  Ausschluss eines unvollständigen Angebotes im Sinne von § 21 Nr 1 Abs 1 S 3 VOB A
• VK Saarland, 13.03.2010 - 1 VK 01/10

  1. Bezüglich der Aufwendungen, die durch die notwendige Beauftragung eines …
• VK Schleswig-Holstein, 25.04.2008 - VK-SH 4/08

  Tiefe der Differenzierung bei der Bewertung von Unterkriterien
• VK Saarland, 10.08.2009 - 3 VK 03/08

  Erfordernis der Prüfung auf Verständlichkeit und Vollständigkeit nach Eingang von …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.12.2006 - 3 VK 12/06

  Beantragung eines Nachprüfungsverfahrens nach Aufhebung eines …
• VK Sachsen-Anhalt, 31.05.2018 - 2 VK LSA 15/17

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis für einen Nachprüfungsantrag
• VK Schleswig-Holstein, 28.10.2011 - VK-SH 16/11

  Rügeobliegenheit: Bieter ist darlegungs- und beweispflichtig!