Volltextveröffentlichungen (8)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltung der Prinzipien des Vergabrechts im Verhandlungsverfahren; Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Transparenzgebot und das Gleichbehandlungsgebot; Vorliegen einer konkludenten Aufhebung der Ausschlussentscheidung bei Aufforderung zur Abgabe eines neuen ...

• schleswig-holstein.de
• oeffentliche-auftraege.de

  Verhandlungsverfahren: ein vorsorglicher Ausschluss eines Bieters ist nicht zulässig

 
• schleswig-holstein.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Im Verhandlungsverfahren gelten die Prinzipien des Vergaberechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Aufhebung einer Ausschlussentscheidung durch erneute Aufforderung zur Angebotsabgabe! (IBR 2004, 1113)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (26)

• OLG Düsseldorf, 18.06.2003 - Verg 15/03

  Anforderungen an Verhandlungsverfahren

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 17.08.2004 - VK-SH 20/04

  Auch im Verhandlungsverfahren unterliegt der Auftraggeber wesentlichen Prinzipien des Vergaberechts; dies gilt namentlich für die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz und der Gleichbehandlung (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.09.2003, 2 Verg 8/03; BayObLG, Beschluss vom 05.11.2002, Verg 22/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.06.2003, Verg 15/03, jeweils m.w.N.).

  Auch im Verhandlungsverfahren ist der Auftraggeber verpflichtet, allen Bietern die gleichen Informationen zukommen zu lassen und ihnen die Chance geben, innerhalb gleicher Fristen zu gleichen Anforderungen Angebote abzugeben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.06.2003, Verg 15/03; VK Münster, Beschluss vom 09.04.2003, VK 05/03; OLG Celle, Beschluss vom 16.01.2002, 13 Verg 1/02).

  Das Transparenzgebot verpflichtet den Auftraggeber, den Verfahrensablauf ­ soweit bekannt ­ mitzuteilen und davon nicht überraschend und willkürlich abzuweichen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.06.2003, Verg 15/03).

• BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02

  Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 17.08.2004 - VK-SH 20/04

  Auch im Verhandlungsverfahren unterliegt der Auftraggeber wesentlichen Prinzipien des Vergaberechts; dies gilt namentlich für die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz und der Gleichbehandlung (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.09.2003, 2 Verg 8/03; BayObLG, Beschluss vom 05.11.2002, Verg 22/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.06.2003, Verg 15/03, jeweils m.w.N.).

  Den Argumenten der gegenläufigen Rechtsauffassung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.07.2002, Verg 22/02; OLG Thüringen, Beschluss vom 30.05.2002, 6 Verg 3/02), wonach ein Eingreifen gemäß § 114 GWB voraussetze, dass es sich um einen zulässigen Nachprüfungsantrag handele, weil ansonsten die strengen Zulässigkeitsvoraussetzungen (Antragsbefugnis, Rügeobliegenheit) praktisch sinnentleert würden, vermag die Kammer nicht beizutreten.

• OLG Celle, 16.01.2002 - 13 Verg 1/02

  Gleichbehandlungsgrundsatz und Wettbewerbsprinzip im Verhandlungsverfahren; …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 17.08.2004 - VK-SH 20/04

  Auch im Verhandlungsverfahren ist der Auftraggeber verpflichtet, allen Bietern die gleichen Informationen zukommen zu lassen und ihnen die Chance geben, innerhalb gleicher Fristen zu gleichen Anforderungen Angebote abzugeben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.06.2003, Verg 15/03; VK Münster, Beschluss vom 09.04.2003, VK 05/03; OLG Celle, Beschluss vom 16.01.2002, 13 Verg 1/02).

  Das Verhandlungsverfahren kann sich zwar in Stadien gliedern, nach deren jeweiligem Ende einzelne Bieter ausscheiden, weil sie z.B. die gewünschte Leistung nicht erbringen können oder wollen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 16.01.2002, 13 Verg 1/02), jedoch müssen allen Bietern die dieselben Informationen zur Verfügung stehen, die für das konkrete Angebot und die Kalkulation von Bedeutung sind, um eine Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden (vgl. VK Südbayern, Beschluss vom 21.04.2004, 24-04/04).

 
• OLG Düsseldorf, 15.11.2000 - Verg 15/00

  Vergabefehler festgestellt: Aufhebung ist "ultima ratio"!

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 17.08.2004 - VK-SH 20/04

  Kommen mehrere Möglichkeiten in Betracht, den Rechtsverstoß zu beseitigen, muss die Vergabekammer diejenige auswählen, welche die Interessen der Beteiligten möglichst wenig beeinträchtigt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.11.2000, Verg 15/00, m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 14/02

  Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss von Angeboten unterhalb der …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 17.08.2004 - VK-SH 20/04

  Wenn man demnach eine umfassende Kontrollmöglichkeit bejaht, ermächtigt diese die Vergabekammer dazu, vom Antragsteller zur Begründung seines Nachprüfungsantrages nicht herangezogene, ihn aber gleichwohl belastende Rechtsverstöße der Kammerentscheidung zugrunde zu legen; es muss sich dabei also um Rechtsverstöße handeln, die den Antragsteller - auch wenn er sie unter Umständen nicht gesehen hat - in seinen Rechten verletzt haben (OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.11.2002, 2 Verg 14/02).
• VK Brandenburg, 07.03.2002 - 1 VK 113/01

  Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 17.08.2004 - VK-SH 20/04

  b) Die AG ist als Zweckverband jedoch ein Gemeindeverband i.S.v. § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG und von daher persönlich von der Gebührenzahlung befreit (vgl. VK Thüringen, Beschluss vom 27.02.2003, 216-4002.20-041/02-G-S; VK Brandenburg, VK Sachsen, Beschluss vom 29.05.2002, 1/SVK/044­02; Beschluss vom 07.03.2002, 1 VK 113/01).
• BayObLG, 20.01.2004 - Verg 21/03

  Kostenentscheidung in einer Vergabesache - Gebührenbemessung

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 17.08.2004 - VK-SH 20/04

  Von daher erscheint der Kammer vorliegend die Höchstgebühr des § 128 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 GWB in Höhe von 25.000,00 Euro als angemessen, insbesondere auch unter Berücksichtigung der Gebührentabelle der Vergabekammern des Bundes (vgl. BayObLG, Beschluss vom 20.01.2004, Verg 21/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2004, VII Verg 55/02; OLG Naumburg, Beschluss vom 22.09.2003, 1 Verg 10/03), welche ab einem Auftragswert von 70 Mio. Euro eine Gebühr in Höhe von 25.000,00 Euro vorsieht.
• OLG Düsseldorf, 07.01.2004 - Verg 55/02

  Wie weit reicht der Bewertungsspielraum der Vergabestelle?

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 17.08.2004 - VK-SH 20/04

  Von daher erscheint der Kammer vorliegend die Höchstgebühr des § 128 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 GWB in Höhe von 25.000,00 Euro als angemessen, insbesondere auch unter Berücksichtigung der Gebührentabelle der Vergabekammern des Bundes (vgl. BayObLG, Beschluss vom 20.01.2004, Verg 21/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2004, VII Verg 55/02; OLG Naumburg, Beschluss vom 22.09.2003, 1 Verg 10/03), welche ab einem Auftragswert von 70 Mio. Euro eine Gebühr in Höhe von 25.000,00 Euro vorsieht.
• OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02

  Unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis; Nachverhandlungsverbot

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 17.08.2004 - VK-SH 20/04

  Den Argumenten der gegenläufigen Rechtsauffassung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.07.2002, Verg 22/02; OLG Thüringen, Beschluss vom 30.05.2002, 6 Verg 3/02), wonach ein Eingreifen gemäß § 114 GWB voraussetze, dass es sich um einen zulässigen Nachprüfungsantrag handele, weil ansonsten die strengen Zulässigkeitsvoraussetzungen (Antragsbefugnis, Rügeobliegenheit) praktisch sinnentleert würden, vermag die Kammer nicht beizutreten.
• OLG Naumburg, 22.09.2003 - 1 Verg 10/03

  Gebührenfestsetzung nach einer Tabelle auch bei sog. Ausreißern?

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 17.08.2004 - VK-SH 20/04

  Von daher erscheint der Kammer vorliegend die Höchstgebühr des § 128 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 GWB in Höhe von 25.000,00 Euro als angemessen, insbesondere auch unter Berücksichtigung der Gebührentabelle der Vergabekammern des Bundes (vgl. BayObLG, Beschluss vom 20.01.2004, Verg 21/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2004, VII Verg 55/02; OLG Naumburg, Beschluss vom 22.09.2003, 1 Verg 10/03), welche ab einem Auftragswert von 70 Mio. Euro eine Gebühr in Höhe von 25.000,00 Euro vorsieht.
• VK Thüringen, 27.02.2003 - 216-4002.20-041/02-G-S

  Verpflichtung der Vergabestelle zum Ausschluss eines Angebotes von der zu …
• OLG Düsseldorf, 30.05.2001 - Verg 23/00

  Zulassung zum Verhandlungsverfahren nach Ablauf der Einsendefrist?
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.02.1987 - 1 A 166/85
• VK Südbayern, 28.05.2002 - 15-04/02

  Offizialmaxime im Nachprüfungsverfahren: auch nicht gerügte Fehler …
• VK Nordbayern, 23.06.2003 - 320.VK-3194-17/03

  Formale Anforderungen im Verhandlungsverfahren
• VK Bund, 24.06.2003 - VK 2-46/03

  Vergabe einer Stromlieferung
• VK Münster, 09.04.2003 - VK 5/03

  "Indikative" Angebote
• OLG Dresden, 31.03.2004 - WVerg 2/04

  Ausschluss eines Angebots; Antragsbefugnis; Gleichheitsgrundsatz; …
• OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 66/02

  Begriff des öffentlichen (Dienstleistungs-)Auftrags
• OLG Koblenz, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04

  Vergabeverfahren für Bauleistungen: Zwingender Angebotsausschluss bei fehlenden …
• OLG Stuttgart, 15.09.2003 - 2 Verg 8/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verfahrensgrundsätze im Verhandlungsverfahren der …
• OLG Düsseldorf, 02.08.2002 - Verg 25/02

  Leistungsbeschreibung, Wahl- oder Alternativleistungen (Kennzeichen)
• OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00

  Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens bei der Vergabe von Aufträgen für …
• OLG Naumburg, 26.02.2004 - 1 Verg 17/03

  Rechtsfolgen unterschiedlicher Veröffentlichung der Anforderungen an die …
• OLG Hamburg, 21.01.2004 - 1 Verg 5/03

  Ausschluss eines unvollständigen Angebotes
• VK Südbayern, 21.04.2004 - 24-04/04

  Bindung an Zuschlagskriterien auch im Verhandlungsverfahren?

• OVG Schleswig-Holstein, 27.06.2019 - 2 KN 1/19

  Abfallgebührensatzungen für den Kreis Ostholstein sind formal unwirksam

  Die Vergabekammer Schleswig-Holstein hatte den Antragsgegner im Laufe des Ausschreibungsverfahrens verpflichtet, das Verfahren - nachdem bereits fünf Bieter aus anderen als kalkulatorischen Gründen ausgeschieden waren und der Antragsgegner dann seine Höchstpreise im Verfahren geändert hatte - unter Einbeziehung des geänderten Angebotes eines noch im Verfahren befindlichen Bieters weiterzuführen (Beschluss vom 17. August 2004 - VK-SH 20/04 -, juris).

  Unter Berücksichtigung des im Vergaberecht geltenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes war es ausreichend, das Vergabeverfahren unter Einbeziehung der noch im Verfahren befindlichen Bieter - ohne eine Rückversetzung des Verfahrens in den Stand vor Abgabe des ersten Angebots - fortzuführen (so auch Vergabekammer SH, Beschluss vom 7. August 2004 - VK-SH 20/04 -, juris, Rn. 97ff.).

• OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 LB 45/14

  Heranziehung zur Abfallgebühr; Erhebung einer Mindestgebühr; Verstoß gegen das …

  Die Kläger machen geltend, die Vergabekammer habe in ihrem Beschluss vom 17. August 2004 (VK-SH 20/04) eine Reihe gravierender Verstöße gegen Vorschriften des Vergaberechts festgestellt, die nicht durch die Vergabekammer geheilt worden seien.
• OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 KN 1/14

  Nichtigkeit einer Abfallgebührensatzung; Antragsbefugnis eines Gebührenzahlers …

  Das Ausschreibungsverfahren sei durch die Vergabekammer des Landes in einem Beschluss vom August 2004 (VK-SH 20/04) als rechtswidrig beanstandet worden.

  Die Kläger machen geltend, die Vergabekammer habe in ihrem Beschluss vom 17. August 2004 (VK-SH 20/04) eine Reihe gravierender Verstöße gegen Vorschriften des Vergaberechts festgestellt, die nicht durch die Vergabekammer geheilt worden seien.

 
• OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 LB 39/14

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Jahresmindestgebühren

  Der Beschluss der Vergabekammer vom 17.08.2004 (VK - SH 20/04 -) habe zwar das Vergabeverfahren in den früheren Stand zurückgesetzt und ein Nachprüfungsverfahren beendet, nicht jedoch das Vergabeverfahren.

  Die Kläger machen geltend, die Vergabekammer habe in ihrem Beschluss vom 17. August 2004 (VK-SH 20/04) eine Reihe gravierender Verstöße gegen Vorschriften des Vergaberechts festgestellt, die nicht durch die Vergabekammer geheilt worden seien.

• VG Neustadt, 13.07.2006 - 4 K 157/06

  Gebührenerhebung für Eichung von Geschwindigkeitsmessanlagen unzulässig

  Erfasst werden somit die Fälle, in denen letztlich nicht eine begünstigte Person sondern ein nicht privilegierter Dritter die Amtshandlung veranlasst hat (s. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 23. Oktober 1979 - II A 2373/78 - vgl. auch Dehe/Beucher in: Praxis der Kommunalverwaltung Rheinland-Pfalz, a. a. O. § 8 LGebG Erl. 11; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. September 1995 - 2 S 250/95 - VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17. August 2004 - VK-SH 20/04 -).
• VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/059-06

  Ausreichend fähige Einzelunternehmen: Bietergemeinschaft unzulässig!

  Unter Zugrundelegung der Entscheidung der Vergabekammer Holstein, Az. VK-SH 20/04, ist ein Zweckverband (im Bereich der Abfallentsorgung) nur dann ein Gemeindeverband im o. g. Sinn, soweit er Aufgaben für nur einen Kreis erbringt.
• VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/060-06

  Bietergemeinschaft: Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung?

  Unter Zugrundelegung der Entscheidung der Vergabekammer Holstein, Az. VK-SH 20/04, ist ein Zweckverband (im Bereich der Abfallentsorgung) nur dann ein Gemeindeverband im o. g. Sinn, soweit er Aufgaben für nur einen Kreis erbringt.
• VK Bremen, 18.04.2007 - VK 2/07

  Erneute Frist gemäß § 13 VgV nach Prüfung der Rüge

  Es gehört zu den Grundsätzen der Vergabe, dass Leistungen "unter ausschließlicher Verantwortung der Vergabestellen" zu vergeben sind (…Weyand, Vergaberecht, Rdnr. 187 mit Verweisen auf OLG Naumburg, B. v. 26.02.2004 - 1 Verg 17/03; OLG Düsseldorf, B. v. 18.10.2000 - Az.: Verg 3/00; 2. VK Brandenburg, B. v. 07.04.2006 - Az.: 2 VK 10/06; VK Südbayern, B. v. 21.07.2005 - Az.: 30-06/05; 3. VK Bund, B. v. 19.07.2005 - Az.: VK 3-58/05; VK Lüneburg, B. v. 26.01.2005 - Az.: 203-VgK-56/2004; VK Schleswig-Holstein, B. v. 17.08.2004 - Az.: VK-SH 20/04; VK Lüneburg, B. v. 11.01.2005 - Az.: 203-VgK-55/2004; B. v. 29.04.2004 - Az.: 203-VgK-11/2004, B. v. 26.04.2004 - Az.: 203-VgK-10/2004; VK Arnsberg, B. v. 28.01.2004 - Az.: VK 1-30/2003).
• VK Bremen, 16.04.2007 - VK 2/07
  Es gehört zu den Grundsätzen der Vergabe, dass Leistungen "unter ausschließlicher Verantwortung der Vergabestellen" zu vergeben sind (…Weyand, Vergaberecht, Rdnr. 187 mit Verweisen auf OLG Naumburg, B. v. 26.02.2004 - 1 Verg 17/03 ; OLG Düsseldorf, B. v. 18.10.2000 - Az.: Verg 3/00; 2. VK Brandenburg, B. v. 07.04.2006 - Az.: 2 VK 10/06 ; VK Südbayern, B. v. 21.07.2005 - Az.: 30-06/05 ; 3. VK Bund, B. v. 19.07.2005 - Az.: VK 3-58/05 ; VK Lüneburg, B. v. 26.01.2005 - Az.: 203-VgK-56/2004; VK Schleswig-Holstein, B. v. 17.08.2004 - Az.: VK-SH 20/04 ; VK Lüneburg, B. v. 11.01.2005 - Az.: 203-VgK-55/2004; B. v. 29.04.2004 - Az.: 203-VgK-11/2004, B. v. 26.04.2004 - Az.: 203-VgK-10/2004; VK Arnsberg, B. v. 28.01.2004 - Az.: VK 1-30/2003).