Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  § 14 RVG
  Mittelgebühr in Verkehrsordnungswidrigkeitensachen

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Erhebung einer Mittelgebühr; Anforderungen an die Erstattung von Fahrtkosten; Anforderungen an das Rechtsmittel der Erinnerung

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Bußgeldverfahren - Mittelgebühr bei durchschnittlicher Angelegenheit

• Burhoff online

  Mittelgebühr in Verkehrsordnungswidrigkeitensachen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, Mittelgebühr bei Grund-, Verfahrens- und Terminsgebühr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Frankenthal, 27.07.2004 - 5189 Js 16685/04
• AG Frankenthal, 29.04.2005 - 5189 Js 16685/04 - 1 OW

Papierfundstellen

• VRR 2005, 271

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• LG Potsdam, 25.01.2000 - 24 Qs 175/99

  Gebührenhöhe im Bußgeldverfahren

  Auszug aus AG Frankenthal, 29.04.2005 - 5189 Js 16685/04

  Insbesondere wenn ein Eintrag von mehr als zwei Punkten in Betracht kommt, liegt eine hohe Bedeutung für den Betroffenen vor, so dass sogar eine erhöhte Gebühr zu veranschlagen sein könnte (vgl. LG Gera Juristisches Büro 2000, 581; LG Potsdam MDR 2000, 581 ).

• LAG Hessen, 05.05.2006 - 13 Ta 127/06

  Nichtzulassungsbeschwerde

  Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts Koblenz (Beschluss vom 06. Januar 2005 - 4 Ca 1266/03 -, zitiert nach Juris) und im wohl folgend Mock (AGS 2005, 292) findet Nr. 3500 VV RVG keine Anwendung, die als Auffangnorm mit einem Gebührensatz von 0, 5 alle sonstigen Beschwerden und Erinnerungen betrifft, für die es in dem entsprechenden Abschnitt des Gebührenverzeichnisses keinen besonderen Gebührentatbestand gibt.
• AG Bühl, 27.10.2010 - 3 C 132/10

  Bemessung der Rahmengebühren im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren; …

  Diese Betrachtungsweise ergibt sich im Übrigen auch, wenn man der vom Kläger zitierten Rechtsprechung folgt (vgl. die vom Kläger angeführten Urteile AG Frankenthal, Beschluss v. 29.04.2005 - 5189 Js 16685/04 1 OWi; AG Viechtach, Beschluss v. 9.9.2005 - 7 II OWi 00971/05).
• AG Saarbrücken, 19.05.2006 - 42 C 377/05

  Bussgeldverfahren - Rahmengebühren - Mittelgebühr

  Soweit teilweise sogar vertreten wird, dass dann, wenn eine Eintragung von Punkten in das Verkehrszentralregister droht, ohne weiteres eine hohe Bedeutung für den Betroffenen vorliegt (vgl. z.B. LG Potsdam, MDR 2000, 581; AG Frankenthal,Beschluss vom 29.4.2005, Az.: 5189 Js 16685/04 1 OWi), folgt das Gericht dieser Auffassung nicht.
• LG Hof, 04.09.2006 - 2 Qs 62/06

  Gebührenbestimmung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

  Soweit ersichtlich, tendiert ein Teil der neueren Rechtsprechung und Literatur dazu, bei "durchschnittlichen" Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren grundsätzlich die Mittelgebühr in Ansatz zu bringen (AG Frankfurt, zfs 2006, 167 f. m.w.N., in diesem Sinn wohl AG Saarbrücken, zfs 2006, 108 , AG Pinneberg, AGS 2005, 552, Schons, NJW 2005, 2089, 3092 f.).