Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Entschuldigung eines Säumnisses durch Krankheit; Voraussetzung einer Pflichtverletzung in subjektiver Hinsicht für das Vorliegen eines unentschuldigten Säumnisses; Vertrauen eines Angeklagten auf die entschuldigende Wirkung eines ...

• Wolters Kluwer

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Entschuldigung eines Säumnisses durch Krankheit; Voraussetzung einer Pflichtverletzung in subjektiver Hinsicht für das Vorliegen eines unentschuldigten Säumnisses; Vertrauen eines Angeklagten auf die entschuldigende Wirkung eines ...

• Judicialis

  StPO § 329

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 329
  Berufung; Berufungsverwerfung; genügende Entschuldigung; Erkrankung; Pflichtwidrigkeit

Papierfundstellen

• VRR 2005, 390

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Düsseldorf, 06.05.1985 - 2 Ws 184/85

  Auszug aus OLG Hamm, 23.06.2005 - 1 Ws 253/05

  Durch das Vorbringen des Angeklagten zur Begründung seines Wiedereinsetzungsgesuches und die von ihm beigebrachten Beweismittel muss das Gericht in die Lage versetzt werden, ohne verzögernde weitere Ermittlungen über den Wiedereinsetzungsantrag zu entscheiden (…vgl. OLG Hamm, a.a.O.; OLG Düsseldorf NJW 1985, 2207;… Meyer-Goßner, § 45 Rdnr. 6 u. § 26 Rdnr. 7).

  Bei der Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch des Angeklagten durfte allerdings nicht außer Betracht bleiben, dass der Begriff der unentschuldigten Säumnis eine Pflichtverletzung auch in subjektiver Hinsicht voraussetzt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 8. August 2000 - 5 Ws 159/00 - Beschluss vom 5. September 2000 - 5 Ss 817/00 - OLG Düsseldorf, NJW 1985, 2207;… Meyer-Goßner, § 329 Rdnr. 26 a.E.).

• OLG Hamm, 05.09.2000 - 5 Ss 817/00

  Verwerfung der Berufung, Ausbleiben des Angeklagten, genügende Entschuldigung, …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.06.2005 - 1 Ws 253/05

  Bei der Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch des Angeklagten durfte allerdings nicht außer Betracht bleiben, dass der Begriff der unentschuldigten Säumnis eine Pflichtverletzung auch in subjektiver Hinsicht voraussetzt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 8. August 2000 - 5 Ws 159/00 - Beschluss vom 5. September 2000 - 5 Ss 817/00 - OLG Düsseldorf, NJW 1985, 2207;… Meyer-Goßner, § 329 Rdnr. 26 a.E.).

  Das Vertrauen eines Angeklagten auf die entschuldigende Wirkung eines zur Glaubhaftmachung der geltend gemachten Erkrankung vorgelegten privatärztlichen Attestes kann einer Pflichtverletzung in subjektiver Hinsicht entgegenstehen, wobei insoweit keine überspannten Anforderungen an einen Angeklagten zu stellen sind (OLG Hamm, Beschluss vom 5. September 2000 - 5 Ss 817/00 -).

• BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66

  Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.06.2005 - 1 Ws 253/05

  Hierfür wäre erforderlich, dass die behauptete Verhandlungsunfähigkeit so weit bewiesen wäre, dass das Gericht sie - ohne verzögernde weitere Ermittlungen - für wahrscheinlich erachtet (vgl. BGHSt 21, 334;… Meyer-Goßner, § 26 Rdnr. 7).
• OLG Hamm, 08.08.2000 - 5 Ws 159/00

  Berufungsverwerfung wegen Ausbleiben des Angeklagten; genügende Entschuldigung; …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.06.2005 - 1 Ws 253/05

  Bei der Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch des Angeklagten durfte allerdings nicht außer Betracht bleiben, dass der Begriff der unentschuldigten Säumnis eine Pflichtverletzung auch in subjektiver Hinsicht voraussetzt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 8. August 2000 - 5 Ws 159/00 - Beschluss vom 5. September 2000 - 5 Ss 817/00 - OLG Düsseldorf, NJW 1985, 2207;… Meyer-Goßner, § 329 Rdnr. 26 a.E.).
• OLG Hamm, 14.12.1998 - 2 Ws 579/98

  Berufungsverwerfung, Ausbleiben des Angeklagte, Wiedereinsetzung in den vorigen …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.06.2005 - 1 Ws 253/05

  Während ein Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO bei Anhaltspunkten für eine eventuelle Entschuldigung unter Umständen erst nach Durchführung von Ermittlungen durch das Berufungsgericht ergehen darf, hat der Angeklagte im Rahmen der nach §§ 329 Abs. 3, 44 ff. StPO begehrten Wiedereinsetzung einen Sachverhalt darzulegen und durch Beibringung geeigneter Beweismittel glaubhaft zu machen, der ein der Wiedereinsetzung entgegenstehendes Verschulden des Angeklagten ausschließt (…vgl. OLG Hamm, a.a.O.; VRS 96, 439).

• OLG Hamm, 23.06.2005 - 1 Ss 256/05

  Berufung; Berufungsverwerfung; genügende Entschuldigung; Erkrankung; …

  1 Ws 253/05 OLG Hamm 1 Ss 256/05 OLG Hamm.