Rechtsprechung
VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1711 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entziehung der Fahrerlaubnis; Verlust der Fahreignung wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot; Annahme von Fahruntüchtigkeit unter dem Einfluss von Cannabis im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Ermittlung eines Grenzwertes zur Feststellung der fehlenden ...
- blutalkohol , S. 452
Trennungsvermögen i. S. d. Ziff. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV bei THC-Konzentration zwischen 1-2 ng/ml im Blut
- archive.org
- Judicialis
VwGO § 80 Abs. 5; ; StVG § 3 Abs. 1; ; FeV § 11 Abs. 6 Satz 1; ; FeV § 11 Abs. 7; ; FeV § 14 Abs. 1 Satz 4; ; FeV § 46 Abs. 1; ; FeV Nr. 9.2.2 der Anlage 4
- RA Kotz
Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsum - Grenzwert 2 ng/ml
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
- verkehrslexikon.de (Rechtsprechungsübersicht)
Die Rechtsprechung in den verschiedenen Bundesländern zum Komplex Cannabis-Konsum und Fahrerlaubnis
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Führerschein bei geringer THC-Blutkonzentration nicht sofort weg!
- kanzlei-glathe.de (Leitsatz)
§§ 11 Abs 7, 46 Abs 1, 11 Abs 6 S 1, 14 Abs 1 S 4 FeV; Anlage 4 Nr 9.2.2 FeV; § 3 Abs 1 StVG
Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei Führen von Kraftfahrzeugen mit einer THC-Konzentration von 1 ng/ml im Blut sowie bei Trennen von Konsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen bei einer THC-Konzentration im Blut von 1 - 2 ng/ml im Blut
Verfahrensgang
- VG München, 31.03.2005 - M 6a S 05.1551
- VG München, 31.05.2005 - M 6a S 05.1551
- VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1711
Papierfundstellen
- VRR 2006, 236
Wird zitiert von ... (225) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96
Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1711
Bislang hat der Senat insbesondere unter Bezugnahme auf das im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2002 (NJW 2002, 2378) zitierte Gutachten von Prof. Dr. ****** vom 15. August 2001 angenommen, dass bei THC-Konzentrationen bis 2, 0 ng/ml nicht von einer Risikoerhöhung für den Straßenverkehr und infolgedessen auch nicht von einer im Sinn von § 11 Abs. 7 FeV feststehenden Fahrungeeignetheit wegen Missachtung des Trennungsgebots (Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV) auszugehen ist.Die Möglichkeit einer Einschränkung der Fahrtüchtigkeit werde in der Wissenschaft zum Teil erst bei Konzentrationen von über 1 ng/ml angenommen, wie in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren deutlich geworden sei, das mit dem Beschluss vom 20. Juni 2002 (NJW 2002, 2378 ff) geendet habe.
Hinsichtlich der THC-Konzentration, ab der die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt sein könne, greift der VGH Mannheim auf die Aussagen in dem vom BVerfG im Verfahren 1 BvR 2062/96 (Beschluss vom 20.6.2002, NJW 2002, 2378 ff) eingeholten Gutachten von Prof. Dr. ****** vom 15. August 2001 zurück, wonach bis zu einer THC-Konzentration von 2, 0 ng/ml keine Risikoerhöhung festzustellen sei.
Die Gutachten von Prof. Dr. ******** und Prof. Dr. ******, die in die Entscheidung des BVerfG vom 20. Juni 2002 (a.a.O.) eingeflossen sind, und das Gutachten von Prof. Dr. Dr. ***** im Verfahren vor dem OVG Koblenz (…Az. 7 A 10206/03, a.a.O.) sprechen dafür, weiterhin eine signifikante Erhöhung des Risikos für die Verkehrssicherheit bei gelegentlichem Cannabiskonsum nicht schon ab einer THC-Konzentration von 1, 0 ng/ml anzunehmen.
Das Gutachten des Interdisziplinären Zentrums für Verkehrswissenschaften an der Universität Würzburg, Prof. Dr. ******, vom 15. August 2001 in dem Verfahren, das zur Entscheidung des BVerfG vom 20. Juni 2002 (a.a.O.) geführt hat, kommt zu dem Ergebnis, dass der alleinige Konsum von Cannabis jedenfalls dann zu keiner Risikoerhöhung für den Verkehr führt, wenn die aufgenommene Menge THC eine Konzentration von 2 ng/ml im Blut nicht übersteigt.
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2004 - 7 A 10206/03
Fahren unter Drogeneinfluss - Entziehung der Fahrerlaubnis
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1711
Schließlich verweist das BVerfG in seinem Beschluss vom 21. Dezember 2004 noch auf den Beschluss des OVG Koblenz vom 13. Januar 2004 (Az. 7 A 10206/03, DAR 2004, 413).Die Gutachten von Prof. Dr. ******** und Prof. Dr. ******, die in die Entscheidung des BVerfG vom 20. Juni 2002 (…a.a.O.) eingeflossen sind, und das Gutachten von Prof. Dr. Dr. ***** im Verfahren vor dem OVG Koblenz (Az. 7 A 10206/03, a.a.O.) sprechen dafür, weiterhin eine signifikante Erhöhung des Risikos für die Verkehrssicherheit bei gelegentlichem Cannabiskonsum nicht schon ab einer THC-Konzentration von 1, 0 ng/ml anzunehmen.
Dr. Dr. ***** führt in seinem für das OVG Koblenz in dem Verfahren Az. 7 A 10206/03 (…a.a.O.) erstellten schriftlichen Gutachten aus, Grenzwerte, ab denen eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit betroffener Kraftfahrzeugführer eintrete, könnten, anders als bei Alkohol, bei Drogen nicht angegeben werden.
- BayObLG, 20.01.2003 - 4St RR 133/02
Betäubungsmittelstrafrecht: Absehen von Strafe bei Besitz einer geringen Menge - …
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1711
Das BVerfG nimmt Bezug auf den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 20. Januar 2003 (Az. 4St RR 133/02, NJW 2003, 1681 f) sowie die Rechtsprechung einiger Verwaltungsgerichte, die ebenfalls einen Grenzwert von 1 ng/ml diskutierten, bei dessen Vorliegen die Annahme eines zeitnahen Cannabiskonsums mit einer entsprechenden Beeinträchtigung der Fahruntüchtigkeit gerechtfertigt sein könne.Der vom BVerfG in Bezug genommene Beschluss des BayOblG vom 20. Januar 2003 (a.a.O.) betraf den Fall einer Revision gegen die Verurteilung nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln sowie die Verhängung eines Bußgeldes wegen eines Verstoßes gegen § 24a Abs. 2 StVG.
Mit der vom BVerfG im Beschluss vom 21. Dezember 2004 geforderten Möglichkeit einer Einschränkung der Fahruntüchtigkeit und mit der Frage, ab welcher THC-Konzentration diese anzunehmen sein könnte, setzt sich das BayOblG in seiner Entscheidung vom 20. Januar 2003 (a.a.O) nicht auseinander.
- BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines …
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1711
Der Entscheidung des BVerfG vom 21. Dezember 2004 (Az. 1 BvR 2652/03, NJW 2005, 349 ff) lag die Überprüfung des Beschlusses des Senats für Bußgeldsachen des OLG Zweibrücken vom 13. November 2003 (Az. 1 Ss 215/03) zugrunde.Diese Annahme des BayOblG dürfte zwischenzeitlich überholt sein, nachdem z. B. gerade in dem Fall, den das BVerfG mit Beschluss vom 21. Dezember 2004 (a.a.O.) entschieden hat, THC im Spurenbereich von weniger als 0, 5 ng/ml im Blut nachgewiesen werden konnte.
- VGH Bayern, 09.05.2005 - 11 CS 04.2526
behauptete Wiedererlangung der Fahreignung während des Entziehungsverfahrens; …
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1711
Zwar sei inzwischen wohl die verfahrensrechtliche Einjahresfrist im Sinne des Beschlusses vom 9. Mai 2005 (11 CS 04.2526) abgelaufen, nachdem der Antragsteller seinen Angaben zufolge seit 1. August 2004 abstinent sei.Es muss deshalb offen bleiben, ob hier nach den im Beschluss des Gerichts vom 9. Mai 2005 (Az. 11 CS 04.2526, VRS 109, 64 ff) dargestellten Grundsätzen zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 12. Juli 2005 ausreichende Anhaltspunkte dafür bestanden, dass nach Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV wieder von einer Fahreignung des Antragstellers auszugehen war, mit der Folge, dass die Fahrerlaubnis möglicherweise bereits wieder zu erteilen gewesen wäre und deshalb nicht hätte entzogen werden dürfen.
- OVG Niedersachsen, 11.07.2003 - 12 ME 287/03
Blutwert; Cannabis; Cannabiskonsum; Droge; Entziehung; Fahreignung; …
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1711
Das gleiche gilt für die vom Bundesverfassungsgericht ebenfalls in Bezug genommene Entscheidung des OVG Lüneburg vom 11. Juli 2003 (NVwZ-RR 2003, 899 ff). - VGH Baden-Württemberg, 10.05.2004 - 10 S 427/04
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen bewussten Passivrauchens von Cannabis
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1711
Auch der Beschluss des VGH Mannheim vom 10. Mai 2004 (VRS 107, 234 ff) lässt nicht den Schluss zu, dass von fehlendem Trennen im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV bereits ab einem THC-Wert von 1, 0 ng/ml auszugehen wäre. - VG München, 06.12.2002 - M 6a K 01.3406
Zweifelhafte THC-Berechnungen
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1711
Dass der Grenzwert nicht bei 2, 0 ng/ml, sondern bei 1, 0 ng/ml anzusiedeln sei, ergebe sich aus den Festlegungen der Grenzwertkommission, aus den Ausführungen von Prof. Dr. ****** in der mündlichen Verhandlung in dem Verfahren M 6a K 01.3406 und aus der Stellungnahme des Institut für Rechtsmedizin der Universität München, Prof. Dr. ***********, vom 24. Januar 2005. - OLG Zweibrücken, 13.11.2003 - 1 Ss 215/03
Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs unter der …
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1711
Der Entscheidung des BVerfG vom 21. Dezember 2004 (Az. 1 BvR 2652/03, NJW 2005, 349 ff) lag die Überprüfung des Beschlusses des Senats für Bußgeldsachen des OLG Zweibrücken vom 13. November 2003 (Az. 1 Ss 215/03) zugrunde. - VGH Bayern, 11.11.2004 - 11 CS 04.2348
Cannabiskonsum - Fahrtauglichkeit
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1711
Nach der Rechtsprechung des Senats (BayVGH vom 11.11.2004, Az. 11 CS 04.2348, SVR 2005, 152 f) ist im Rahmen von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV vielmehr entscheidend, ob der Betroffene objektiv unter dem Einfluss einer Cannabiskonzentration am Straßenverkehr teilgenommen hat, bei der nach wissenschaftlichen Erkenntnissen davon ausgegangen werden muss, dass sich das Risiko von Beeinträchtigungen erhöht, die negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit haben. - VG München, 26.05.2004 - M 6a S 04.2632
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Kokain, …
- BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13
Cannabis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; gelegentliche Einnahme von …
Dagegen setzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den THC-Wert, der die Fahrerlaubnisbehörde ohne vorherige Einholung eines Fahreignungsgutachtens berechtigt, von fehlendem Trennungsvermögen des Betroffenen auszugehen, erst bei 2 ng/ml an; bei Werten zwischen 1 und 2 ng/ml sei zunächst nur die Anforderung eines Fahreignungsgutachtens gerechtfertigt (grundlegend u.a. VGH München, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 11 CS 05.1711 - Blutalk 2006, 416 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - 16 A 432/16
Bisheriger Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr bestätigt
- OVG NRW, Urteile vom 21. März 2013 - 16 A 2006/12 -, a. a. O., juris, Rn. 38 bis 53, sowie vom 1. August 2014 - 16 A 2806/13 -, a. a. O., juris, Rn. 37 bis 51 - insbesondere in Abgrenzung zur vormaligen, inzwischen aufgegebenen Rechtsprechung unter anderem des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, die den Grenzwert für das Trennen von Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen bei 2 ng/ml THC im Serum zog, vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 11. November 2004 - 11 CS 04.2348 -, Blutalkohol 43 (2006), 414 = juris, Rn. 16 bis 19, vom 25. Januar 2006 - 11 CS 05.1711 -, Blutalkohol 43 (2006), 416 = VRS 110 (2006), 310 = DAR 2006, 407 = juris, Rn. 17 bis 46, und vom 13. Dezember 2010 - 11 CS 10.2873 -, juris, Rn. 22, Folgendes ausgeführt:.Es heißt zwar in dem Beschluss vom 25. Januar 2006 (a. a. O., Rn. 17) zunächst, entscheidend sei, ob der Betroffene objektiv unter dem Einfluss einer Cannabiskonzentration am Straßenverkehr teilgenommen habe, bei der nach wissenschaftlichen Erkenntnissen davon ausgegangen werden müsse, dass sich das Risiko von Beeinträchtigungen erhöhe, die negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit hätten.
- BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 14.17
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …
Dass der Bayerische Verwaltungsrichthof abweichend hiervon vorübergehend einen THC-Grenzwert von 2 ng/ml Blutserum zugrunde gelegt hatte, war im Wesentlichen durch seine Annahme bedingt, es sei auf eine signifikante Erhöhung des Risikos einer Beeinträchtigung der Fahrsicherheit abzustellen (so noch VGH München, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 11 CS 05.17 11 - VRS 110, 310 ).
- BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 2.18
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …
Dass der Bayerische Verwaltungsrichthof abweichend hiervon vorübergehend einen THC-Grenzwert von 2 ng/ml Blutserum zugrunde gelegt hatte, war im Wesentlichen durch seine Annahme bedingt, es sei auf eine signifikante Erhöhung des Risikos einer Beeinträchtigung der Fahrsicherheit abzustellen (so noch VGH München, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 11 CS 05.17 11 - VRS 110, 310 ). - VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 10 S 1272/07
Fahrerlaubnisentziehung; Streitwert bei eigenständig bedeutsamen …
Unter Berufung auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25.01.2006 (-11 CS 05.1711 -, DAR 2006, 407; vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 11.11.2004 - 11 CS 04.2348 -, SVR 2004, 152) trägt der Kläger ferner vor, bei einer THC-Konzentration zwischen 1, 0 und 2, 0 ng/ml sei nicht von einem signifikant erhöhten Risiko einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch negative Auswirkungen des Cannabiskonsums auf den betroffenen Fahrerlaubnisinhaber auszugehen, so dass die unmittelbare Entziehung der Fahrerlaubnis ausscheide und nur die Verpflichtung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV in Betracht komme.Gerade im Hinblick auf die von einigen Obergerichten (z. B. BayVGH, Beschl. v. 11.11.2004 - 11 CS 04.2348 -, SVR 2004, 152; Beschl. v. 25.01.2006 - 11 CS 05.1711 -, DAR 2006, 407) angenommene Grenze einer THC-Konzentration von 2 ng/ml, ab der erst eine Beeinträchtigung der fahreignungsrelevanten Eigenschaften anzunehmen sei, wird ausgeführt, dass in ca. 31 % der Fälle, in denen die Fahrerlaubnisinhaber wegen eines ausschließlich cannabis-bedingten Unfalls verurteilt worden sind, die THC-Konzentration unter dem Wert von 2 ng/ml gelegen habe.
Die Gegenansicht (z. B. BayVGH, Beschl. v. 25.01.2006 - 11 CS 05.1711 -, DAR 2006, 407) lehnt die unmittelbare Entziehung der Fahrerlaubnis ab und sieht die auf § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV gestützte Verpflichtung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens vor.
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 10 S 3174/11
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; Zugrundelegung …
Leitsatz 3.: So auch: OVG Weimar, Beschluss vom 06.09.2012 - 2 EO 37/11 -, DAR 2012, 719; OVG Bremen, Beschluss vom 20.07.2012 - 2 B 341/11 -, NJW 2012, 3526; OVG Münster, Beschluss vom 19.03.2012 - 16 B 237/12 -, juris; alle entgegen VGH München, Beschluss vom 25.01.2006 - 11 CS 05.1711 -, DAR 2006, 407: erst ab 2, 0 ng/ml.(Rn.30).An den angewandten Methoden habe auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 25.01.2006 (11 CS 05.1711) zutreffende Kritik geübt.
30 Nach der ständigen, von zahlreichen Oberverwaltungsgerichten - mit Ausnahme des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs - geteilten Rechtsprechung des Senats wird das Zusatzmerkmal fehlender Trennung zwischen der Einnahme von Cannabis und dem Führen eines Fahrzeugs durch eine Fahrt mit einer THC-Konzentration ab 1, 0 ng/ml im Blutserum ohne die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung belegt, da ab dieser Wirkstoffkonzentration davon ausgegangen werden müsse, dass sich das Risiko einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch negative Auswirkungen des Konsums signifikant erhöhe, eine solche Beeinträchtigung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluss vom 21.04.2004 - 1 BvR 2652/03 -, NJW 2005, 349) jedenfalls möglich sei (vgl. Senatsurteil vom 13.12.2007 - 10 S 1272/07 - ESVGH 58, 156 = VBlBW 2008, 274 m.w.N.; ebenso OVG Thüringen, Beschluss vom 06.09.2012 - 2 EO 37/11 -, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 20.07.2012 - 2 B 341/11 - juris; OVG NRW, Beschluss vom 19.03.2012 - 16 B 237/12 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2009 - 1 S 17/09 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.02.2009 - 4 LB 61/08 - juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 15.12.2005 - 3 Bs 214/05 - NJW 2006, 1367; a.A. BayVGH, Beschluss vom 25.01.2006 - 11 CS 05.1711 -, juris: erst ab 2, 0 ng/ml; offen gelassen von OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19.12.2006 - 1 M 142/06 -, juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - 16 A 551/16
Bisheriger Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr bestätigt
- OVG NRW, Urteile vom 21. März 2013 - 16 A 2006/12 -, a. a. O., juris, Rn. 38 bis 53, sowie vom 1. August 2014 - 16 A 2806/13 -, a. a. O., juris, Rn. 37 bis 51 - insbesondere in Abgrenzung zur vormaligen, inzwischen aufgegebenen Rechtsprechung unter anderem des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, die den Grenzwert für das Trennen von Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen bei 2 ng/ml THC im Serum zog, vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 11. November 2004 - 11 CS 04.2348 -, Blutalkohol 43 (2006), 414 = juris, Rn. 16 bis 19, vom 25. Januar 2006 - 11 CS 05.1711 -, Blutalkohol 43 (2006), 416 = VRS 110 (2006), 310 = DAR 2006, 407 = juris, Rn. 17 bis 46, und vom 13. Dezember 2010 - 11 CS 10.2873 -, juris, Rn. 22, Folgendes ausgeführt:.Es heißt zwar in dem Beschluss vom 25. Januar 2006 (a. a. O., Rn. 17) zunächst, entscheidend sei, ob der Betroffene objektiv unter dem Einfluss einer Cannabiskonzentration am Straßenverkehr teilgenommen habe, bei der nach wissenschaftlichen Erkenntnissen davon ausgegangen werden müsse, dass sich das Risiko von Beeinträchtigungen erhöhe, die negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit hätten.
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2016 - 9 K 1253/15
Führerscheinverlust nach Cannabiskonsum weiterhin ab 1,0 Nanogramm THC pro ml …
OVG NRW, Urteil vom 1. August 2014 - 16 A 2806/13 -, juris Rn. 23; Bayer. VGH, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 11 CS 05.1711 -, juris Rn. 16.OVG, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 12 ME 287/03 -, juris Rn. 7; a.A. (erst ab 2 ng THC/ml Blutserum) Bayer. VGH, Beschlüsse vom 11. November 2004 - 11 CS 04.2348 -, juris Rn. 16 und vom 25. Januar 2006 - 11 CS 05.1711 -, juris Rn. 45, offengelassen bei OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 M 142/06 -, juris Rn. 18.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2013 - 16 A 2006/12
Vorliegen einer mangelnden Trennung zwischen dem (gelegentlichen) Cannabiskonsum …
OVG, Beschluss vom 6. September 2012 - 2 EO 37/11 -, DAR 2012, 719 = juris, Rn. 16; a. A. (mangelnde Trennung erst oberhalb von 2, 0 ng/ml THC) Bay. VGH, Beschlüsse vom 11. November 2004 - 11 CS 04.2348 -, Blutalkohol 43 (2006), 414 = juris, Rn. 16, und vom 25. Januar 2006 - 11 CS 05.1711 -, DAR 2006, 407 = juris, Rn. 45; vgl. auch OVG M.-V., Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 M 142/06 -, juris, Rn. 18; Heß/Burmann, NJW 2007, 486, 492.vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 11 CS 05.1711 -, a. a. O.; vgl. auch Beschlüsse vom 11. November 2004 - 11 CS 04.2348 -, a. a. O, und vom 13. Dezember 2010 - 11 CS 10.2873 -, juris.
Es heißt zwar in dem Beschluss vom 25. Januar 2006 (a. a. O., Rn. 17) zunächst, entscheidend sei, ob der Betroffene objektiv unter dem Einfluss einer Cannabiskonzentration am Straßenverkehr teilgenommen habe, bei der nach wissenschaftlichen Erkenntnissen davon ausgegangen werden müsse, dass sich das Risiko von Beeinträchtigungen erhöhe, die negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit hätten.
- BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 8.18
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …
Dass der Bayerische Verwaltungsrichthof abweichend hiervon vorübergehend einen THC-Grenzwert von 2 ng/ml Blutserum zugrunde gelegt hatte, war im Wesentlichen durch seine Annahme bedingt, es sei auf eine signifikante Erhöhung des Risikos einer Beeinträchtigung der Fahrsicherheit abzustellen (so noch VGH München, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 11 CS 05.17 11 - VRS 110, 310 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2014 - 16 A 2806/13
Zum fehlenden Trennvermögen bei gelegentlichem Cannabiskonsum
- VGH Baden-Württemberg, 27.03.2006 - 10 S 2519/05
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums; Trennungsvermögen; …
- VGH Bayern, 14.09.2006 - 11 CS 06.1475
Entziehung der Fahrerlaubnis - "Gelegentlichkeit" des Cannabiskonsums - etwa …
- VGH Bayern, 28.01.2010 - 11 CS 09.1443
Gelegentlicher Konsum von Cannabis; Verstoß gegen das Trennungsgebot; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2007 - 16 B 907/07
Drogenbedingte Fahruntüchtigkeit durch den Konsum von Cannabis (THC)
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2016 - 1 B 37.14
Fehlendes Trennungsvermögen bei Teilnahme am Straßenverkehr mit einer …
- VG Düsseldorf, 04.03.2010 - 14 L 139/10
Entziehung Cannabis Trennvermögen 1,5 ng/ml THC
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2009 - 16 B 895/09
Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei wiederholten …
- VGH Bayern, 20.11.2006 - 11 CS 06.118
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentlichkeit des Cannabiskonsums bei …
- OVG Thüringen, 06.09.2012 - 2 EO 37/11
Fehlendes Trennungsvermögen nach Cannabiskonsum
- VG Gelsenkirchen, 25.02.2016 - 7 L 30/16
Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis; Grenzwert; Grenzwertkommission
- VG Köln, 14.06.2010 - 11 K 1059/10
Nachweis von gelegentlichem Cannabiskonsum bei 15 ng/ml bei gleichzeitigem …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.2010 - 10 B 11226/09
Ohne richterliche Anordnung entnommene Blutprobe für Entziehung der Fahrerlaubnis …
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2016 - 9 K 4303/15
Cannabis; THC; Konsum; Trennvermögen; Fahrtüchtigkeit, Beeinträchtigung; …
- VG Köln, 25.07.2012 - 11 K 1074/11
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund zweimaligen Fahrens unter dem Einfluss von …
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2016 - 9 K 4610/15
Cannabis; THC; Konsum; Trennvermögen; Fahrtüchtigkeit; Beeinträchtigung; …
- VGH Bayern, 18.12.2006 - 11 ZB 05.1069
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2009 - 1 S 17.09
Fahrerlaubnis; fehlendes Trennungsvermögen bei Cannabiskonsum
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2012 - 16 A 2075/11
Fahrungeeignetheit wegen Cannabiskonsums aufgrund fehlender Bereitschaft zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - 16 B 536/12
Rechtmäßigkeit eines Entzugs der Fahrerlaubnis wegen erwiesener Ungeeignetheit …
- VGH Bayern, 22.08.2011 - 11 ZB 10.2620
Zwei Trunkenheitsfahrten mit einer jeweils über 0,5 ‰ liegenden …
- VGH Bayern, 14.02.2006 - 11 CS 05.1210
Entziehung der Fahrerlaubnis vor rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens, …
- OVG Bremen, 14.08.2007 - 1 B 302/07
Entzug der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 05.04.2006 - 11 CS 05.2853
Beschwerde gegen die Anordnung zur Erstellung eines medizinisch psychologischen …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.06.2018 - 4 MB 45/18
Fahreignung bei Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 04.05.2009 - 11 CS 09.262
Prozesskostenhilfe; Fahrerlaubnisentziehung; gelegentlicher Cannabiskonsum
- OVG Bremen, 20.07.2012 - 2 B 341/11
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahruntüchtigkeit aufgrund des Konsums von …
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2016 - 9 K 4970/15
Richtwerte für die Annahme eines fehlenden Trennungsvermögens zwischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2012 - 16 A 2006/12
Klärungsbedürftigkeit einer Frage im Zusammenhang mit der Bejahung der mangelnden …
- VGH Bayern, 13.12.2010 - 11 CS 10.2873
Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr mit einer THC-Konzentration von 2,0 …
- VG Gelsenkirchen, 25.05.2010 - 9 K 3406/09
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum und zur Berechnung des …
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2016 - 9 K 1978/15
Cannabis; THC, Konsum; Trennvermögen; Fahrtüchtigkeit; Beeinträchtigung; …
- VGH Bayern, 04.06.2007 - 11 CS 06.2806
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - 16 B 237/12
Vorliegen eines Trennungsdefizits zwischen der Einnnahme von Cannabis und dem …
- VGH Bayern, 04.11.2008 - 11 CS 08.2576
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; THC-Konzentration im …
- VG Gelsenkirchen, 12.05.2016 - 7 L 665/16
Fahrerlaubnis; Entziehung; weiterer Konsumakt vor positiver MPU; Drogenkonsum vor …
- VG Gelsenkirchen, 04.04.2016 - 7 L 603/16
Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabis; Erstkonsum; gelegentlicher …
- VG Gelsenkirchen, 15.03.2016 - 7 L 479/16
Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis; Cannabiskonsum; THC; Grenzwert; …
- VGH Bayern, 07.01.2009 - 11 CS 08.1545
Fahrerlaubnisentziehung; Gelegentlicher Cannabiskonsum; Verstoß gegen das …
- VGH Bayern, 27.03.2006 - 11 ZB 06.41
Straßenverkehrsrecht: Untersagung der Führung von erlaubnisfreien Fahrzeugen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2007 - 1 M 34/07
Rechtmäßigkeit einer Gutachtensanforderung bei Verkehrsteilnahme nach …
- VG München, 07.01.2013 - M 1 S 12.6236
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen …
- VG Augsburg, 23.04.2013 - Au 7 S 13.499
Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Drogenfahrt mit 56,9 …
- VG Augsburg, 05.09.2008 - Au 3 S 08.1154
- VG Oldenburg, 13.01.2014 - 7 B 6993/13
Alkohol; Amphetamin; Beigebrauch; Cannabis; COOH; Entziehung der Fahrerlaubnis; …
- VG Augsburg, 15.05.2013 - Au 7 S 13.590
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Mischkonsum mit …
- VG Ansbach, 14.05.2014 - AN 10 K 13.01840
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; gelegentliche …
- VG Augsburg, 15.10.2012 - Au 7 S 12.1268
Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Trennungsvermögen; …
- VG Augsburg, 21.05.2012 - Au 7 K 12.168
Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Drogenfahrt mit 7,7 …
- VG München, 17.05.2011 - M 1 K 11.1120
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; fehlendes …
- VG Augsburg, 18.06.2012 - Au 7 S 12.739
Entzug der Fahrerlaubnis; Gelegentlicher Cannabiskonsum; Abgrenzung zu einmaligem …
- VG Ansbach, 27.10.2008 - AN 10 S 08.01723
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; gelegentliche …
- OVG Niedersachsen, 11.09.2008 - 12 ME 227/08
Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung vorläufigen …
- VG Augsburg, 15.01.2008 - Au 3 S 07.1784
Kein fakultatives Widerspruchsverfahren bei Entzug der Fahrerlaubnis; Cannabis; …
- VG Augsburg, 23.02.2012 - Au 7 S 12.169
Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Drogenfahrt mit 7,7ng/ml …
- VG Ansbach, 13.05.2011 - AN 10 S 11.00897
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG München, 14.04.2011 - M 1 S 11.1121
Einstweiliger Rechtsschutz; Prozesskostenhilfe; Entziehung der Fahrerlaubnis; …
- VGH Bayern, 23.02.2010 - 11 CS 09.2427
Führen eines KfZ unter Cannabiseinfluss
- VG Ansbach, 04.11.2009 - AN 10 S 09.01935
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Oldenburg, 17.11.2008 - 7 B 2875/08
Zum Schluss vom THC-COOH-Wert auf gelegentlichen Cannabiskonsum; Cannabis; …
- VG Augsburg, 20.07.2010 - Au 7 S 10.927
Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; fehlendes Trennvermögen bei 3,6 ng/ml …
- VG Ansbach, 31.10.2008 - AN 10 S 08.01747
Regelmäßige Einnahme von Cannabis bei mehr als 150 ng/ml THC-COOH gemäß Daldrup …
- VG Hamburg, 24.10.2018 - 5 K 4624/15
Nachweis einer Verhaltensumstellung nach Betäubungsmittelkonsum; …
- OVG Saarland, 01.06.2006 - 1 W 26/06
Gelegentlicher Cannabiskonsum und Kraftfahreignung; sofortige Entziehung der …
- VGH Baden-Württemberg, 28.02.2012 - 10 S 3390/11
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; Angaben bei …
- VGH Bayern, 09.10.2006 - 11 CS 05.2819
Verlust der Fahreignung wegen Verstoßes gegen das "Trennungsgebot" bei einem …
- VG Gelsenkirchen, 25.08.2020 - 9 L 1013/20
Cannabis; Trennungsverstoß; medizinisch-psychologische Untersuchung; …
- VG Würzburg, 24.04.2017 - W 6 S 17.325
Gelegentlicher Konsum von Cannabis und Fahrerlaubnisentzug
- VG Neustadt, 13.02.2015 - 3 L 110/15
Autofahrt nach Cannabiskonsum mit einer THC-Konzentration von 1 ng/mL …
- VGH Bayern, 26.07.2007 - 11 ZB 05.2932
Verlust der Fahreignung wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot bei Konsum von …
- VGH Bayern, 08.03.2006 - 11 CS 05.1678
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums, Klärung …
- VGH Bayern, 09.08.2006 - 11 CS 05.2009
THC-Konzentration unter 1,0 ng/ml und Führen eines Kraftfahrzeugs
- VG Düsseldorf, 16.12.2013 - 14 K 8049/13
Führen von Kfz und erlaubnisfreier Fahrzeuge als ungeeignet durch regelmäßigen …
- VGH Bayern, 18.01.2008 - 11 CS 07.3066
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Fahrt mit 1,2 ng …
- VG Augsburg, 18.05.2006 - Au 3 S 06.560
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
- VG Freiburg, 08.02.2017 - 6 K 187/17
Medizinisch-psychologisches Gutachten; Gelegentlicher Cannabiskonsum; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2016 - 16 E 810/15
Annahme einer rechtfertigenden Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen zur …
- VG Düsseldorf, 10.06.2013 - 6 L 796/13
Sperrwirkung; Berücksichtigungsverbot; Einstellung; Staatsanwaltschaft; …
- VG Gelsenkirchen, 20.06.2012 - 9 L 592/12
THC-Konzentration im Blut lässt Rückschlüsse auf Häufigkeit von Cannabis-Konsum …
- VG Freiburg, 22.09.2010 - 4 K 1600/10
Fahrerlaubnisentziehung bei Drogenkonsum (hier: Amphetamine)
- VGH Bayern, 13.06.2008 - 11 CS 08.633
Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabis; gelegentlicher Konsum; unbewusste …
- VGH Bayern, 16.01.2007 - 11 CS 06.1268
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen …
- VG Gelsenkirchen, 23.01.2019 - 9 L 2289/18
Cannabis, offene Erfolgsaussicht, Fahreignung, Interessenabwägung
- VG Düsseldorf, 02.04.2014 - 14 L 651/14
Entziehung der Fahrerlaubnis durch Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen von Kfz …
- VG Düsseldorf, 01.10.2013 - 14 L 1810/13
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums; …
- VG Düsseldorf, 13.08.2013 - 14 L 1372/13
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des einmaligen Amphetaminkonsums
- VG Düsseldorf, 21.03.2013 - 6 L 2518/12
THC-COOH; THC-Carbonsäure; gelegentlich; Cannabis; rechtsmedizinisch; Nachweis; …
- VG Gelsenkirchen, 16.05.2007 - 7 L 356/07
Fahrerlaubnis, Entziehung, Cannabis, Nachweisgrenze, Schutzbehauptung
- VG Würzburg, 26.10.2015 - W 6 S 15.932
Entziehung Fahrerlaubnis - Cannabiskonsum
- VG Düsseldorf, 14.08.2014 - 14 L 1765/14
Entzug der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Cannabis
- VGH Bayern, 23.09.2008 - 11 CS 08.1622
Gelegentlicher Cannabiskonsum; festgestellter THC-COOH-Wert von 134,2 ng/ml; kein …
- VG Gelsenkirchen, 23.06.2020 - 9 K 4695/19
Cannabis, medizinisch-psychologische UNtersuchung, Trennung, Konsum, Fahren, …
- VG Würzburg, 19.05.2017 - W 6 S 17.453
Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss - Gelegentlicher Cannabiskonsum
- VG Würzburg, 14.12.2012 - W 6 S 12.1004
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konzentration von 2,8 ng/ml THC und 61,9 ng/ml …
- VG Bremen, 09.12.2011 - 5 V 1740/11
Fahrerlaubnis - Entziehung - Haschisch-Konsum, gelegentlicher
- VG Augsburg, 21.05.2008 - Au 3 S 08.514
Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; gelegentlicher Cannabiskonsum; …
- VG Freiburg, 22.02.2017 - 1 K 541/17
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachtem …
- VG München, 19.12.2012 - M 1 S 12.5683
Gelegentlicher Cannabiskonsum; mangelndes Trennvermögen
- VG Neustadt, 03.09.2012 - 3 K 331/12
Bei Cannabiskonsum MPU auch bezüglich des Führens von erlaubnisfreien …
- VGH Bayern, 12.04.2010 - 11 CS 09.2751
- VGH Bayern, 07.01.2008 - 11 CS 07.1812
Verlust der Fahreignung wegen Kokainkonsums; keine Verwirkung von Befugnissen der …
- VG Hamburg, 26.04.2018 - 5 E 169/18
Trennungsvermögen zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen eines …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.10.2015 - 1 O 289/15
Verkehrsrecht-Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Würzburg, 15.07.2015 - W 6 S 15.600
Fahrerlaubnisentziehung während eines laufenden Strafverfahrens - Gelegentlicher …
- VG Würzburg, 21.04.2015 - W 6 S 15.248
Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung verneint; Fahren unter …
- VG Düsseldorf, 24.07.2014 - 14 L 1391/14
Ausschluss der Kraftfahreignung und Entziehung der Fahrerlaubnis bei …
- VG Düsseldorf, 30.07.2013 - 14 K 6939/12
Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Konsum von …
- VG Bayreuth, 29.09.2009 - B 1 K 09.418
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; THC-Konzentration …
- VG Saarlouis, 06.03.2009 - 10 L 80/09
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsum
- VG Saarlouis, 30.05.2008 - 10 L 304/08
Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabiskonsum
- VG München, 06.11.2006 - M 6a S 06.3333
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem …
- VGH Bayern, 07.04.2006 - 11 CS 05.2303
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Verstoß gegen das …
- VGH Bayern, 17.02.2006 - 11 CS 05.1378
- VG Regensburg, 12.11.2021 - RN 8 S 21.1999
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Ansbach, 08.06.2016 - AN 10 S 16.00443
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentliche Einnahme von Cannabis
- VG Düsseldorf, 30.11.2015 - 6 L 3751/15
THC; Cannabis; Grenzwert; Ternnungsgebot; Grenzwertkommission; Folgenabwägung
- VG Düsseldorf, 20.08.2014 - 14 K 911/14
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichen Konsums von Cannabis; …
- VG Düsseldorf, 17.06.2013 - 14 L 929/13
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des gelegentlichen Cannabiskonsums
- VG Osnabrück, 15.02.2011 - 6 B 95/10
Sofortige Entziehung einer Fahrerlaubnis bei verkehrsunabhängigem Mischkonsum von …
- VG Düsseldorf, 04.11.2009 - 6 K 1704/09
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Betäubungsmitteln vor dem …
- VGH Bayern, 17.11.2008 - 11 CS 08.2157
Gelegentlicher Cannabiskonsum; Verstoß gegen das Trennungsgebot
- VGH Bayern, 21.04.2006 - 11 CS 05.1475
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis gelegentlicher bzw. …
- VG Würzburg, 13.05.2015 - W 6 K 14.539
Entziehung der Fahrerlaubnis; teilweise Unzulässigkeit der Klage (Rückgabe des …
- VG München, 15.01.2015 - M 6b S 14.5608
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Düsseldorf, 20.08.2014 - 14 L 1837/14
Eilrechtsschutz gegen den Sofortvollzug der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund …
- VGH Bayern, 08.08.2013 - 11 ZB 13.1345
Fehlende Fahreignung wegen gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem …
- VG Düsseldorf, 08.04.2013 - 14 L 554/13
Entziehung einer Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
- VG Minden, 18.01.2012 - 9 L 712/11
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis; Berücksichtigung einer …
- VG Augsburg, 04.01.2012 - Au 7 S 11.1771
Verlust der Fahreignung wegen motorisierter Verkehrsteilnahme unter relevantem …
- VG Ansbach, 23.03.2011 - AN 10 S 11.00473
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; Führen eines …
- VG Hamburg, 10.02.2010 - 15 E 215/10
Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmalig festgestelltem Cannabiskonsum
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2009 - 16 B 192/09
Entzug der Fahrerlaubnis bei einem festgestellten THC-Konzentration von 3,8 ng/ml
- VG Saarlouis, 24.02.2009 - 10 K 724/09
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; …
- VG Augsburg, 28.07.2008 - Au 3 S 08.882
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum; gravierende zeitliche Zäsur …
- VG Schleswig, 25.05.2007 - 3 B 66/07
- VG Gelsenkirchen, 29.09.2006 - 7 L 1312/06
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum
- VG Würzburg, 07.12.2015 - W 6 S 15.1201
Entziehung der Fahrerlaubnis - Cannabiseinfluss
- VG Ansbach, 06.08.2015 - AN 10 S 15.00999
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; Nachweis durch …
- VG München, 04.12.2014 - M 6a S 14.3673
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Nichtvorlage eines …
- VG München, 15.09.2014 - M 6b S 14.3041
Entziehung der Fahrerlaubnis; (zumindest) gelegentlicher Konsum; Teilnahme am …
- VG Regensburg, 22.08.2014 - RO 8 K 14.1076
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Trennungsvermögen; …
- VG München, 27.02.2014 - M 6b S 14.241
Gelegentlicher Cannabiskonsum; Teilnahme am Straßenverkehr mit einem …
- VG Düsseldorf, 12.08.2013 - 14 L 1411/13
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kfz wegen eines …
- VG Köln, 27.03.2013 - 23 L 137/13
Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Konsum von …
- VG Düsseldorf, 11.03.2013 - 14 L 391/13
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums
- VG Regensburg, 11.02.2013 - RO 8 K 13.33
Cannabis; gelegentlicher Konsum; einmaliger Probierkonsum; Trennungsgebot
- VG Trier, 03.05.2012 - 1 L 396/12
Auch eine rechtswidrig angeordnete Blutuntersuchung darf zum Schutz der …
- VG Ansbach, 21.06.2011 - AN 10 K 11.00474
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; Führen eines …
- VG Augsburg, 27.09.2010 - Au 7 K 10.809
Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; fehlendes Trennvermögen bei 2,4 ng/ml …
- VG Augsburg, 13.09.2010 - Au 7 K 10.455
Gelegentlicher Konsum von Cannabis; Verstoß gegen das Trennungsgebot; Beweiswert …
- VG Saarlouis, 16.07.2010 - 10 K 36/10
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum - Zeitdauer des geänderten …
- VG Augsburg, 26.04.2010 - Au 7 K 09.1222
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 02.03.2010 - 11 CS 09.2558
(Erfolglose) Beschwerde gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der …
- VG Augsburg, 04.02.2010 - Au 7 S 10.98
Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; Fehlendes Trennvermögen bei 8,0 ng/ml …
- VG Köln, 29.01.2010 - 11 L 1879/09
Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis eines gelegentlichen …
- VG Augsburg, 04.01.2010 - Au 7 S 09.1863
Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; Fehlendes Trennvermögen bei 2,4 ng/ml …
- VG Augsburg, 08.09.2009 - Au 7 S 09.1224
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Cannabiskonsum; Überschreiten des …
- VG Augsburg, 16.09.2008 - Au 3 S 08.1146
Entzug der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage; Facharztgutachtens; Cannabiskonsum; …
- VGH Bayern, 04.03.2008 - 11 CS 07.2966
Gelegentlicher Cannabiskonsum; 1,0 ng/ml THC im Blut; Nichtvorlage des …
- VG Saarlouis, 16.01.2007 - 10 L 71/07
Sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums.
- VG Meiningen, 17.03.2006 - 2 E 96/06
Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; ungeeignet; Entzug
- VG Gelsenkirchen, 29.11.2018 - 9 L 2017/18
Prozesskostenhilfe; Fahrerlaubnis; Cannabis; einmaliges Auffälligwerden
- VG München, 14.08.2018 - M 26 S 18.2179
Entzug der Fahrerlaubnis nach Führen eines Pkw nach Konsum von Marihuana
- VG Gelsenkirchen, 06.11.2017 - 9 K 8912/17
Cannabis; Fahrerlaubnis; Substantiierung; einmaliger Konsum; Erstkonsum; …
- VG München, 02.01.2014 - M 1 S 13.5397
Fahrerlaubnisentziehung
- VG Ansbach, 14.10.2013 - AN 10 S 13.01670
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; fehlendes …
- VG Ansbach, 15.11.2012 - AN 10 S 12.01623
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis
- VG Trier, 30.05.2012 - 1 L 396/12
Auch eine rechtswidrig angeordnete Blutuntersuchung darf zum Schutz der …
- VG Augsburg, 23.01.2012 - Au 7 S 11.1853
Verlust der Fahreignung wegen motorisierter Verkehrsteilnahme unter relevantem …
- VG Augsburg, 11.08.2011 - Au 7 S 11.1062
Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; …
- VG Bremen, 15.06.2011 - 5 V 531/11
Fahrerlaubnisentziehung - Cannabiskonsum
- VG Hamburg, 25.01.2011 - 15 E 19/11
Fahrerlaubnisentziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 17.11.2010 - 11 CS 10.2300
Zweimalige Teilnahme am Straßenverkehr als Führer eines Kraftfahrzeugs unter …
- VG Würzburg, 28.06.2010 - W 6 S 10.522
Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse M; Ablehnung der Erteilung der …
- VG München, 20.04.2010 - M 1 K 10.543
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch …
- VG Ansbach, 08.02.2010 - AN 10 S 09.02493
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; Führen eines …
- VG München, 07.10.2009 - M 1 S 09.3869
Gelegentlicher Cannabis-Konsum; Nachvollziehbarkeit der …
- VGH Bayern, 15.09.2009 - 11 ZB 07.2767
Gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes Trennungsvermögen; Maßgeblichkeit des …
- VG Augsburg, 20.07.2009 - Au 7 S 09.802
Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; mangelndes …
- VG Ansbach, 28.05.2009 - AN 10 K 09.00347
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines Eignungsgutachtens; Führen eines …
- VG Augsburg, 20.08.2008 - Au 3 S 08.1056
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabis-Konsum; gravierende …
- VG Augsburg, 11.06.2008 - Au 3 S 08.726
Entzug der Fahrerlaubnis; regelmäßiger Cannabiskonsum; Blutwert; THC-COOH 198 …
- VG Augsburg, 15.05.2008 - Au 3 S 08.589
Cannabis; gelegentlicher Konsum; Fahren mit 2,4 ng/ml
- VG Gelsenkirchen, 05.03.2008 - 7 L 211/08
Entziehung der Fahrerlaubnis, Trennungsgebot, THC- Gehalt
- VG München, 22.02.2006 - M 6a S 06.132
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum
- VG München, 07.02.2006 - M 6a S 06.442
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegenlichem …
- VG München, 09.09.2014 - M 6b S 14.2795
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis (bestritten); …
- VG Augsburg, 18.07.2014 - Au 7 K 14.704
Entzug der Fahrerlaubnis; Gelegentlicher Cannabiskonsum trotz des Vortrags …
- VG München, 21.01.2014 - M 6b S 13.5501
Fehlendes Trennungsvermögen steht fest bei einem THC-Wert im Blut von über 2,0 …
- VG Würzburg, 25.09.2013 - W 6 S 13.921
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Ansbach, 20.06.2012 - AN 10 S 12.00679
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; gelegentliche …
- VG Regensburg, 01.12.2010 - RN 8 K 10.1032
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von Cannabiskonsum
- VG München, 23.03.2010 - M 1 K 09.5978
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Cannabis; Verstoß gegen das …
- VG München, 02.12.2009 - M 6a S 09.4811
Mehrere Jahre zurück liegende Fahrten unter Drogeneinfluss (Cannabis und …
- VG Augsburg, 24.11.2008 - Au 3 S 08.1527
Entzug der Fahrerlaubnis; regelmäßiger Cannabiskonsum; THC-Wert 3,0 ng/ml; …
- VG Ansbach, 10.04.2008 - AN 10 S 08.00439
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Mofas; gelegentliche Einnahme von …
- VG Augsburg, 20.02.2008 - Au 3 S 08.171
Passivrauchen; orale Einnahme von Cannabis mittels Gebäck; bewusste Einnahme; …
- VG Saarlouis, 20.02.2007 - 10 L 157/07
Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen …
- VG Ansbach, 18.08.2006 - AN 10 S 06.02620
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtbeibringung eines …
- VG Gelsenkirchen, 06.11.2019 - 9 L 1180/19
Fahrerlaubnis, Cannabiskonsum
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2019 - 9 K 3416/19
Fahrerlaubnis Canabiskonsum
- VG München, 29.10.2013 - M 6a S 13.3418
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabis-Konsums und …
- VG München, 04.10.2013 - M 6a S 13.2832
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabis-Konsums und …
- VG Ansbach, 24.01.2012 - AN 10 S 11.02111
Gelegentliche Einnahme von Cannabis; Anforderung eines …
- VG München, 29.07.2010 - M 1 S 10.3205
Einstweiliger Rechtsschutz; Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher …
- VG Augsburg, 28.08.2009 - Au 7 K 08.1808
Fahrerlaubnisentziehung; gelegentlicher Cannabis-Konsum; Schutzbehauptung des …
- VG Augsburg, 02.02.2009 - Au 7 S 08.1767
Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; Streitig, ob einmaliger oder …
- VG Ansbach, 17.07.2008 - AN 10 S 08.01009
Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Cannabis (THC 3,5 ng/ml; THC-COOH 76 …
- VGH Bayern, 09.01.2008 - 11 CS 07.2318
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Verstoß gegen …
- VG Ansbach, 18.02.2009 - AN 10 S 09.00062
Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Cannabis (THC 4ng/ml; THC-COOH 31 …
- VG München, 25.11.2008 - M 1 S 08.5367
Gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes Trennvermögen
- VG Augsburg, 23.09.2008 - Au 3 K 08.55
Fahrerlaubnisentziehung; gelegentlicher Cannabis-Konsum; mangelndes …
- VG Augsburg, 28.05.2008 - Au 3 S 08.656
Cannabis; gelegentlicher Konsum; 134,2 ng/ml THC-COOH; jugendliches Alter; kurze …
- VG Ansbach, 26.02.2007 - AN 10 K 06.02345
- VG Neustadt, 03.01.2007 - 3 L 1900/06
Gelegentlicher Cannabiskonsum - Fahrtauglichkeit
Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 08.02.2006 - 1 Ss 30/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
- Wolters Kluwer
Betriebserlaubnis: Kein Erlöschen allein durch Verschleiß; Fahrlässige Inbetriebsetzung eines Fahrzeuges ohne Betriebserlaubnis; Erlöschen einer erteilten Betriebserlaubnis; Willentliche Umgestaltung der Fahrzeugbeschaffenheit
- rechtsportal.de
Erlöschen der Betriebserlaubnis eines Kraftrades wegen abgefallender Querbleche am Auspuff
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Oberlandesgericht Karlsruhe (Pressemitteilung)
Verschleiß führt nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Zubehör: Verschleiß führt nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Betriebserlaubnis
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Verschleiß lässt Betriebserlaubnis nicht erlöschen
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Auspuff defekt - Damit erlischt nicht gleich die Betriebserlaubnis für ein Motorrad
- streifler.de (Kurzinformation)
Zubehör: Verschleiß führt nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Fahrzeugverschleiss allein führt grundsätzlich nicht zum Verlust der Betriebserlaubnis
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Fahrzeugverschleiss allein führt grundsätzlich nicht zum Verlust der Betriebserlaubnis
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Auspuff: Kein Erlöschen der Betriebserlaubnis bei bloßem Verschleiß
Papierfundstellen
- NJW 2006, 2279 (Ls.)
- NStZ-RR 2006, 187
- NZV 2006, 329
- VRR 2006, 236
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 25.11.2002 - 1 Ss 73/02
Fahren ohne Fahrerlaubnis durch Überschreiten der bauartmäßig zugelassenen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.02.2006 - 1 Ss 30/05
Das Erlöschen einer erteilten Betriebserlaubnis setzt jedoch nach § 19 Abs. 2 StVZO eine willentliche Umgestaltung der Fahrzeugbeschaffenheit, wie etwa durch Ein- oder Ausbau von Teilen oder Werkarbeiten am Fahrzeug, voraus, weshalb bloße Veränderungen aufgrund natürlichen Verschleißes hierfür nicht ausreichen (vgl. Senat NJW 2003, 1061 f.; BayObLG ZfSch 1985, 255 f.; OLG Düsseldorf VerkMitt 1966 Nr. 27;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl. 2005, StVZO , § 19 Rn. 6, 10, 11 m.w.N.).