Rechtsprechung
| OLG Hamm, 12.07.2007 - 4 Ss OWi 428/07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Burhoff online
StVG
Fahrverbot; Pflichtverletzung; Halterpflichten; - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Kein Fahrverbot wegen Verstoßes gegen Halterpflichten
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verurteilung wegen fahrlässigen Zulassens der Inbetriebnahme eines Lastkraftwagens trotz beeinträchtigter Verkehrssicherheit des Fahrzeugs; Verhängung eines Fahrverbots gegen einen für die Verkehrsordnungswidrigkeit Mitverantwortlichen
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Fahrverbotsverhängung - grober und beharrliche Pflichtverletzung
- Judicialis
StVG § 25 Abs. 1 S. 1
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- IWW (Leitsatz)
Kein Fahrverbot gegen den Fahrzeughalter
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kein Fahrverbot gegen Halter (verkehrsunsicherer Lkw)
- streifler.de (Kurzinformation)
Fahrverbot: Fahrverbot gegen Fahrzeughalter wegen Verletzung der Halterpflichten ist unzulässig
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Kein Fahrverbot gegen Fahrzeughalter bei Verletzung von Halterpflichten!
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kein Fahrverbot gegen Fahrzeughalter bei Verletzung von Halterpflichten!
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Fahrverbot wegen Verletzung von Halterpflichten unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Fahrverbot gegen Fahrzeughalter bei Verletzung von Halterpflichten
Verfahrensgang
- AG Lippstadt - 7 OWi 361 Js 1352/06
- OLG Hamm, 12.07.2007 - 4 Ss OWi 428/07
Papierfundstellen
- VRR 2007, 435
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 02.08.2007 - 2 Ss OWi 464/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
OWiG § 73; OWiG § 74; StPO § 344
Entbindung vom Erscheinen; Ermessen des Gerichts; Gründe; Verwerfung des Einspruchs; - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung; Erforderlichkeit der Anwesenheit des Betroffenen zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhaltes; Verwerfung eines Bußgeldbescheids wegen ...
- Judicialis
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRR 2007, 435
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 20.09.2005 - 3 Ss OWi 626/05
Ermessen bei Entbindungsantrag; Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
Auszug aus OLG Hamm, 02.08.2007 - 2 Ss OWi 464/07
Bleibt der Betroffene trotz ordnungsgemäßer Ladung der Hauptverhandlung fern und wird daraufhin der Einspruch durch Urteil gem.§ 74 Abs. 2 OWiG verworfen, so kann die Einspruchsverwerfung das Recht des Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzen, wenn einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen (§ 73 Abs. 2 OWiG) zu Unrecht nicht entsprochen worden ist (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 20.09.2005 - 3 Ss OWi 626/05 -).Im Gegensatz zur früheren Rechtslage ist die Entscheidung über den Entbindungsantrag nicht (mehr) in das Ermessen des Gerichtes gestellt (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 20.09.2005 - 3 Ss OWi 626/05 -).
- OLG Hamm, 27.05.2004 - 2 Ss OWi 332/04
Mehrprämie als Betriebsunterbrechungsschaden
Auszug aus OLG Hamm, 02.08.2007 - 2 Ss OWi 464/07
Nach den genannten Vorschriften muss bei einer Verfahrensrüge der Tatsachenvortrag so vollständig sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein aufgrund der Begründungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn das tatsächliche Vorbringen des Betroffenen zutrifft (zu vgl. Senatsbeschluss vom 27.05.2004 - 2 Ss OWi 332/04 -).In diesem Zusammenhang ist in aller Regel auch darzulegen, wann und mit welcher Begründung der Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen gestellt worden ist und wie das Gericht diesen Antrag beschieden hat (zu vgl. Senatsbeschluss vom 27.05.2004 - 2 Ss OWi 332/04 -).
- OLG Hamm, 13.01.2016 - 2 RBs 181/15
Verletzung rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren bei Nichtbeachtung der …
Das Rügevorbringen muss dabei den strengen Anforderungen des § 344 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG genügen (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 02.08.2007 - 2 Ss OWi 464/07 - zitiert nach juris;… Göhler, OWiG, 16. Aufl. § 80, Rn. 16d), was vorliegend der Fall ist.