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   OLG Hamm, 21.12.2007 - 3 Ss OWi 315/07   

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OLG Hamm, 21.12.2007 - 3 Ss OWi 315/07 (https://dejure.org/2007,7079)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21.12.2007 - 3 Ss OWi 315/07 (https://dejure.org/2007,7079)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21. Dezember 2007 - 3 Ss OWi 315/07 (https://dejure.org/2007,7079)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsmittel gegen die Verhängung einer Geldbuße und eines Fahrverbots wegen einer Ordnungswidrigkeit; Berufung auf eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch Absehen von einer Beweiserhebung; Darlegungsanforderungen an eine Aufklärungsrüge; Frage der ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Verkehrsschild übersehen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsschild übersehen - Augenblicksversagen

  • Judicialis

    StPO § 267; ; BKatV § 4; ; StVG § 25

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Bielefeld - 36 OWi 1150/06
  • OLG Hamm, 21.12.2007 - 3 Ss OWi 315/07

Papierfundstellen

  • VRR 2008, 155
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (17)

  • OLG Hamm, 04.11.2004 - 3 Ss OWi 518/04

    Augenblicksversagen, Begriff des Augenblicks; kurzes Versagen; …

    Auszug aus OLG Hamm, 21.12.2007 - 3 Ss OWi 315/07
    Bei der Prüfung, ob eine beharrliche Pflichtverletzung vorliegt, sind die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof zum sogenannten "Augenblicksversagen" aufgestellt hat, entsprechend anzuwenden (vgl. Senatsbeschluss vom 04.11.2004 - 3 Ss OWi 518/04 - m.w.N.).

    Darüber hinaus hätte sich der Tatrichter auch damit befassen müssen, ob sich aufgrund etwaiger sonstiger Umstände, wie etwa die umliegende Bebauung oder die Erkennbarkeit der in der Nähe der Messstelle gelegenen Grundschule die Möglichkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h aufdrängte (vgl. OLG Hamm, Senatsbeschluss vom 04.11.2004 - 3 Ss OWi 518/04 - NZV 2000, 341; OLG Braunschweig DAR 1999, 273; OLG Köln NStZ-RR 2003, 154).

  • OLG Karlsruhe, 17.02.2003 - 1 Ss 167/02

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot bei beharrlicher Pflichtverletzung; …

    Auszug aus OLG Hamm, 21.12.2007 - 3 Ss OWi 315/07
    Soweit das Amtsgericht darauf abstellt, dass davon auszugehen sei, dass der Betroffene bereits vor der Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten habe, ist anzumerken, dass eine grobe pflichtwidrige Missachtung der gebotenen Aufmerksamkeit und damit ein bloßes Augenblicksversagen dann in der Regel nicht vorliegt, wenn der Betroffene nicht nur die durch Zeichen 274 angeordnete Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, sondern auch die zuvor innerörtlich zulässige Geschwindigkeit in erheblicher Weise überschritten hat (vgl. OLG Karlsruhe, NZV 2004, 211; OLG Hamm, Beschluss vom 13.12.2005 - 3 ss OWi 720/05 - ).
  • OLG Frankfurt, 16.03.2004 - 3 Ws 321/04

    Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungshauptverhandlung: …

    Auszug aus OLG Hamm, 21.12.2007 - 3 Ss OWi 315/07
    Für die Beurteilung ist dabei von Bedeutung, in wessen Einflussbereich die lange Verfahrensdauer fällt sowie ob es nach dem verfahrensgegenständlichen Verstoß zu einem weiteren Fehlverhalten des Betroffenen gekommen ist (vgl. Bayrisches Oberlandesgericht, NZV 2002, 280, NStZ-RR 2004, 210; OLG Naumburg, ZfS 2003, 96; OLG Düsseldorf, MDR 2000, 829; OLG Köln, NZV 2000, 217; OLG Dresden, Beschluss vom 06.05.2003 - Ss (OWi) 565/02; OLG Hamm, Beschluss vom 26.07.2005 - 3 Ss OWi 104/05 -).
     
  • BayObLG, 23.01.2002 - 1 ObOWi 671/01

    Sinnverfehlung des Fahrverbots

    Auszug aus OLG Hamm, 21.12.2007 - 3 Ss OWi 315/07
    Für die Beurteilung ist dabei von Bedeutung, in wessen Einflussbereich die lange Verfahrensdauer fällt sowie ob es nach dem verfahrensgegenständlichen Verstoß zu einem weiteren Fehlverhalten des Betroffenen gekommen ist (vgl. Bayrisches Oberlandesgericht, NZV 2002, 280, NStZ-RR 2004, 210; OLG Naumburg, ZfS 2003, 96; OLG Düsseldorf, MDR 2000, 829; OLG Köln, NZV 2000, 217; OLG Dresden, Beschluss vom 06.05.2003 - Ss (OWi) 565/02; OLG Hamm, Beschluss vom 26.07.2005 - 3 Ss OWi 104/05 -).
  • BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

    Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

    Auszug aus OLG Hamm, 21.12.2007 - 3 Ss OWi 315/07
    Das Amtsgericht hat zunächst bei der Feststellung des Geschwindigkeitsverstoßes die Anforderungen beachtet, die insoweit von der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung aufgestellt worden sind, insbesondere hat es das zur Anwendung gebrachte Messverfahren sowie den Toleranzabzug mitgeteilt (vgl. BGH NJW 1993, 3081).
  • OLG Braunschweig, 15.03.1999 - 2 Ss (B) 5/99

    Augenblicksversagen trotz beharrlicher Pflichtverletzung

    Auszug aus OLG Hamm, 21.12.2007 - 3 Ss OWi 315/07
    Darüber hinaus hätte sich der Tatrichter auch damit befassen müssen, ob sich aufgrund etwaiger sonstiger Umstände, wie etwa die umliegende Bebauung oder die Erkennbarkeit der in der Nähe der Messstelle gelegenen Grundschule die Möglichkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h aufdrängte (vgl. OLG Hamm, Senatsbeschluss vom 04.11.2004 - 3 Ss OWi 518/04 - NZV 2000, 341; OLG Braunschweig DAR 1999, 273; OLG Köln NStZ-RR 2003, 154).
  • OLG Hamm, 24.03.2000 - 2 Ss OWi 267/00

    Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung in Tempo-30-Zone

    Auszug aus OLG Hamm, 21.12.2007 - 3 Ss OWi 315/07
    Darüber hinaus hätte sich der Tatrichter auch damit befassen müssen, ob sich aufgrund etwaiger sonstiger Umstände, wie etwa die umliegende Bebauung oder die Erkennbarkeit der in der Nähe der Messstelle gelegenen Grundschule die Möglichkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h aufdrängte (vgl. OLG Hamm, Senatsbeschluss vom 04.11.2004 - 3 Ss OWi 518/04 - NZV 2000, 341; OLG Braunschweig DAR 1999, 273; OLG Köln NStZ-RR 2003, 154).
  • BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96

    Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit …

    Auszug aus OLG Hamm, 21.12.2007 - 3 Ss OWi 315/07
    Das Amtsgericht hätte sich daher näher damit befassen müssen, ob die Geschwindigkeitsüberschreitung durch den Betroffenen möglicherweise auf einem sogenannten "Augenblicksversagen" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. NJW 1997, 3252 = NStZ 1997, 527) beruhen könnte.
  • BGH, 25.03.1998 - 3 StR 686/97

    Aussageverweigerung eines Zeugen bzgl. sexuellen Mißbrauchs von Kindern

    Auszug aus OLG Hamm, 21.12.2007 - 3 Ss OWi 315/07
    Die auf diese Weise begründete Aufklärungsrüge ist unzulässig, denn an diese könne keine geringeren Anforderungen gestellt werden als an die Rüge fehlerhafter Ablehnung von Beweisanträgen (zu vgl. BGH, NStZ 84, 329; NJW 98, 2229).
  • BGH, 18.01.1984 - 2 StR 360/83

    Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Steuerverkürzung - Anforderungen an die Rüge der …

    Auszug aus OLG Hamm, 21.12.2007 - 3 Ss OWi 315/07
    Die auf diese Weise begründete Aufklärungsrüge ist unzulässig, denn an diese könne keine geringeren Anforderungen gestellt werden als an die Rüge fehlerhafter Ablehnung von Beweisanträgen (zu vgl. BGH, NStZ 84, 329; NJW 98, 2229).
  • OLG Dresden, 06.05.2003 - Ss OWi 565/02

    Zeitablauf

  • OLG Köln, 16.12.1999 - Ss 559/99

    Verhängung eines Fahrverbots zwei Jahre nach der Tat

  • OLG Köln, 28.01.2003 - Ss 14/03

    Voraussetzung für die Verhängung eines Fahrverbotes; Ermessensausübung des …

  • OLG Hamm, 13.12.2005 - 3 Ss OWi 720/05

    Augenblicksversagen; Fahrlässigkeit

  • OLG Naumburg, 25.11.2002 - 1 Ss (B) 429/02

    Lückenhafte Urteilsfeststellungen zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen und …

  • OLG Düsseldorf, 15.05.2000 - 2a Ss OWi 128/00

    Verhängung eines Fahrverbots trotz langen Zeitablaufs

  • OLG Hamm, 15.12.1997 - 2 Ss OWi 1365/97
  • OLG Hamm, 06.08.2009 - 3 Ss OWi 599/09

    Beweisantrag; Beweistatsache; Beweisziel; Radarfoto; Identität

    Welche Anforderungen an die Beweiswürdigung allgemein (…vgl. nur: Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 267 Rdn. 12 ff. m.w.N.) und an die Darlegungen im tatrichterlichen Urteil zu Geschwindigkeitsmessungen mittels standardisierten Messverfahren (OLG Hamm Beschl. v. 04.02.2008 - 3 Ss OWi 28/08 - juris m.w.N.), zur Eichung des Messgerätes (…OLG Hamm a.a.O.) und an die Darstellung der Beschilderung zu stellen sind (OLG Hamm Beschl. v. 21.12.2007 - 3 Ss OWi 315/07 - juris m.w.N.), ist höchstrichterlich geklärt.
  • OLG Hamm, 17.02.2009 - 3 Ss OWi 941/08

    Fahrverbot; zwei Jahre

    Auch wenn es sich hierbei um keine starre Grenze handelt (vgl.: OLG Hamm Beschl. v. 21.12.2007 - 3 SsOWi 315/07 - juris), könnte der Umstand, dass (angesichts fehlender weiterer festgestellter Verkehrsverstöße) das in der letzten Vorverurteilung verhängte Fahrverbot den Betroffenen möglicherweise zur Besinnung gebracht hat, grundsätzlich dafür sprechen, das Fahrverbot entfallen zu lassen.
  • OLG Hamm, 05.06.2008 - 3 Ss OWi 391/08

    Täteridentifizierung; Lichtbild; Beweiswürdigung; Anforderungen

    Für die Beurteilung ist dabei von Bedeutung, in wessen Einflussbereich die lange Verfahrensdauer fällt sowie ob es nach dem verfahrensgegenständlichen Verstoß zu einem weiteren Fehlverhalten des Betroffenen gekommen ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 21.12.2007 - 3 SsOWi 315/07 m. w. N.).
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