Rechtsprechung
| OLG Hamm, 28.02.2008 - 3 Ss OWi 61/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
OwiG 77; OWIG 79; StPO § 344
Rechtsbeschwerde; Verfahrensrüge; Ablehnung eines Beweisantrages; Anforderungen; Begründung; - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Geltendmachung einer Verfahrensrüge der Ablehnung eines Beweisantrages; Notwendigkeit der Mitteilung der Begründung einer Ablehnung eines Beweisantrages im Urteil im Rahmen der Beweiswürdigung
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Rechtsbeschwerde - aufgrund der Ablehnung eines Beweisantrags
- Judicialis
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Rechtsbeschwerde - Ausreichende Begründung der Verfahrensrüge der unzulässigen Ablehnung eines Beweisantrages
Besprechungen u.ä.
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Rechtsbeschwerde - Ausreichende Begründung der Verfahrensrüge der unzulässigen Ablehnung eines Beweisantrages
Verfahrensgang
- AG Detmold - 4 OWi 239/07
- OLG Hamm, 28.02.2008 - 3 Ss OWi 61/08
Papierfundstellen
- VRR 2008, 275
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 02.01.1995 - 1 BvR 320/94
Fristlose Kündigung wegen Verbreitens eines ausländerfeindlichen Flugblatts
Auszug aus OLG Hamm, 28.02.2008 - 3 Ss OWi 61/08
Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes verstößt nur dann gegen Art. 103 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (BVerfG NJW 1996, 45 (46);… Göhler, a.a.O., § 80 Rdnr. 16a m.w.N.).
Rechtsprechung
| AG Peine, 13.03.2008 - 2 OWi 2/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Messfilm, Abspielformat
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Anspruch eines Betroffenen auf Erhalt von Videoaufzeichnung eines Verkehrsverstoßes in einem von ihm bestimmten Abspielformat (hier: VHS) gegen die Behörde; Umfang der Verpflichtung einer Behörde zur Bereitstellung von Videoaufzeichnung eines Verkehrsverstoßes an den ...
- IWW
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Betroffenen auf Erhalt von Videoaufzeichnung eines Verkehrsverstoßes in einem von ihm bestimmten Abspielformat (hier: VHS) gegen die Behörde; Umfang der Verpflichtung einer Behörde zur Bereitstellung von Videoaufzeichnung eines Verkehrsverstoßes an den ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Verkehrsverstoß - Anspruch auf bestimmtes Abspielformat der Aufzeichnung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Akteneinsicht - Einsichtnahme in Videoaufzeichnungen
Besprechungen u.ä.
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Akteneinsicht - Einsichtnahme in Videoaufzeichnungen
Papierfundstellen
- VRR 2008, 275
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 27.11.1990 - 2 ObOWi 279/90
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bußgeldbescheids für einen fahrlässigen …
Auszug aus AG Peine, 13.03.2008 - 2 OWi 2/08
Die im Schriftsatz vom 06.03.2008 zitierte Rspr. BayObLG NStZ 1991, 190 und AG Ludwigslust, DAR 2004, 44 [AG Ludwigslust 05.11.2003 - 1 OWi 478/03] bzw. 112 betrifft nicht vergleichbare Fallgestaltungen, in denen überhaupt kein Videomaterial zur Verfügung gestellt worden ist. - AG Ludwigslust, 05.11.2003 - 1 OWi 478/03
Auszug aus AG Peine, 13.03.2008 - 2 OWi 2/08
Die im Schriftsatz vom 06.03.2008 zitierte Rspr. BayObLG NStZ 1991, 190 und AG Ludwigslust, DAR 2004, 44 [AG Ludwigslust 05.11.2003 - 1 OWi 478/03] bzw. 112 betrifft nicht vergleichbare Fallgestaltungen, in denen überhaupt kein Videomaterial zur Verfügung gestellt worden ist.
- AG Schleiden/Eifel, 23.10.2012 - 13 OWi 140/12
Messdaten
Es existiert weder ein Recht, noch eine Verpflichtung der Behörde oder des Gerichts, die in den Akten enthaltenen Datenträger bzw. die darauf befindlichen Daten durch eine Umformatierung abzuändern (vgl. zum Ganzen AG Peine, Beschluss vom 13.03.2008, Az. 2 OWi 2/08 zitiert nach juris). - AG Schleiden/Eifel, 10.09.2012 - 13 OWi 140/12
Recht bzw. Verpflichtung einer Behörde oder eines Gerichts zur Abänderung der in …
Es existiert weder ein Recht, noch eine Verpflichtung der Behörde oder des Gerichts, die in den Akten enthaltenen Datenträger bzw. die darauf befindlichen Daten durch eine Umformatierung abzuändern (vgl. zum Ganzen AG Peine, Beschluss vom 13.03.2008, Az. 2 OWi 2/08 zitiert nach [...]). - AG Schleiden/Eifel, 12.03.2020 - 13 OWi 18/20 Es existiert weder ein Recht, noch eine Verpflichtung der Behörde oder des Gerichts, die Datenträger bzw. die darauf befindlichen Daten durch eine Umformatierung abzuändern (vgl. zum Ganzen AG Peine, Beschluss vom 13.03.2008, Az. 2 OWi 2/08 zitiert nach juris).
- AG Meppen, 05.11.2021 - 10 OW1 260/21
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Umfang, Form, Umformatierung
Es existiert weder ein Recht noch eine Verpflichtung der Verwaltungsbehörde, die sich bei den Akten befindlichen Datenträger bzw. die darauf befindlichen Daten durch eine Umformatierung abzuändern (vgl. AG Meppen a.a.O., AG Peine, Beschluss v. 13.03.2008, 2 OWi 2/08).