Weitere Entscheidung unten: AG Lüdinghausen, 12.11.2007

Rechtsprechung
   OLG München, 20.12.2007 - 4St RR 222/07   

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https://dejure.org/2007,14670
OLG München, 20.12.2007 - 4St RR 222/07 (https://dejure.org/2007,14670)
OLG München, Entscheidung vom 20.12.2007 - 4St RR 222/07 (https://dejure.org/2007,14670)
OLG München, Entscheidung vom 20. Dezember 2007 - 4St RR 222/07 (https://dejure.org/2007,14670)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrszentralregistereintragungen - Berücksichtigung bei der Strafzumessung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Verkehrszentralregister - Verwertbarkeit getilgter Vorahndungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Heranziehung von im Verkehrszentralregister bereits getilgten oder tilgungsreifen strafrechtlichen Vorahndungen bei der Strafzumessung im Rahmen einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Verkehrszentralregister - Verwertbarkeit getilgter Vorahndungen

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 89
  • NZV 2008, 216
  • VRR 2008, 77
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt;

    Auszug aus OLG München, 20.12.2007 - 4St RR 222/07
    Ein Fall des § 29 Abs. 8 Satz 3 StVG liegt hier nicht vor, weil die Vorstrafen nicht zur Prüfung, ob der Angeklagte zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt war, herangezogen worden sind, sondern allein für die Zwecke der Strafzumessung (vgl. auch BVerwG DAR 2005, 578/579).
  • KG, 10.11.2003 - 2 Ss 230/03

    Bußgeldbemessung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Fehlerhafte

    Auszug aus OLG München, 20.12.2007 - 4St RR 222/07
    Der Berücksichtigung der Vorstrafen des Angeklagten stand daher das mit umfassender Wirkung ausgestattete Verwertungsverbot des § 29 Abs. 8 Satz 1 StVG entgegen (vgl. hierzu im Einzelnen KG VRS 106, 130/131 m.w.N.; ferner BayObLG DAR 1996, 243).
  • OLG Celle, 25.03.2013 - 322 SsBs 54/13

    Berücksichtigung von tilgungsreife, noch nicht gelöschte Voreintragungen bei der

    Das Verwertungsverbot gilt auch, wenn der neue Verstoß bereits vor Ablauf der Tilgungsfrist begangen wurde und die Eintragung zum Zeitpunkt der neuen Entscheidung wegen der Überliegefrist nach § 29 Abs. 7 StVG noch nicht gelöscht ist (OLG Braunschweig DAR 2008, 218; OLG München NStZ-RR 2008, 89; OLG Bamberg DAR 2007, 38; OLG Hamm NZV 2006, 487, 488; OLG Hamm VRS 111, 67, 69; KG DAR 2004, 101; OLG Naumburg VRS 100, 201, 203; OLG Köln NZV 2000, 430; Hentschel-Dauer, StVG, § 29 Rdnr. 12; Janker in: Jagow/Burmann/Heß, § 29 StVG Rdnr. 3, 17 m. w. N.; a. A. [wohl nur] AG Wolfratshausen NZV 2006, 488).
  • KG, 22.03.2015 - 3 Ws (B) 132/15

    Bußgeldurteil wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Absehen von der

    Zutreffend hat es daraus aber nicht abgeleitet, dass die durch den Bußgeldbescheid rechtskräftig festgestellte Ordnungswidrigkeit nicht grob verkehrswidrig wäre (vgl. OLG Zweibrücken zfs 1997, 196 [Stuhldrang]; OLG Düsseldorf zfs 2008, 167 [Durchfall]; OLG Bamberg zfs 2014, 650 [Brechreiz eines Fahrgasts]; AG Lüdinghausen NZV 2014, 481 [Stuhldrang]).
  • OLG München, 14.12.2009 - 4St RR 183/09

    Strafzumessung: Verwertbarkeit von Vorstrafen wegen Verkehrsdelikten in Ansehung

    Sind Entscheidungen im Verkehrszentralregister getilgt oder tilgungsreif, aber noch im Bundeszentralregister aufgeführt, gilt das mit umfassender Wirkung ausgestattete Verwertungsverbot des § 29 Abs. 8 StVG gleichwohl, denn den Tilgungsfristen des § 29 StVG - in der hier maßgeblichen Fassung - liegt der Gedanke der Bewährung im Sinne der Verkehrssicherheit zugrunde, während es bei den Tilgungsfristen und dem Verwertungsverbot nach dem Bundeszentralregistergesetz um eine Umsetzung des Resozialisierungsgedankens geht (ständige Rspr. des Senats, vgl. zuletzt Beschluss vom 16.10.2009 - 4St RR 142/09; OLG München NStZ-RR 2008, 89 = NZV 2008, 216; ferner KG NJW 2009, 1015 und VRS 106, 130/131 jeweils m. w. N. sowie BayObLG DAR 1996, 243).
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Rechtsprechung
   AG Lüdinghausen, 12.11.2007 - 19 OWi 89 Js 1800/07 - 191/07   

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https://dejure.org/2007,11921
AG Lüdinghausen, 12.11.2007 - 19 OWi 89 Js 1800/07 - 191/07 (https://dejure.org/2007,11921)
AG Lüdinghausen, Entscheidung vom 12.11.2007 - 19 OWi 89 Js 1800/07 - 191/07 (https://dejure.org/2007,11921)
AG Lüdinghausen, Entscheidung vom 12. November 2007 - 19 OWi 89 Js 1800/07 - 191/07 (https://dejure.org/2007,11921)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Fahrlässige Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes zu einem vorausfahrenden Fahrzeug; Berechnung des einzuhaltenden Sicherheitsabstands zu einem vorausfahrenden Pkw; Zusatztoleranzabzug bei Abstandsmessung mittels des sogenannten ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrverbot - Berufsfeuerwehrmann

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Abstandsmessung mit dem Meßsystem VAMA

  • Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)

    Ausreichen der Verlesung einer Bescheinigung des Arbeitgebers Über angedrohte Kündigung bei Berufskraftfahrer in der Probezeit

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Abstandsmessung mit VAMA ist standardisiertes Messverfahren

Papierfundstellen

  • NZV 2008, 105
  • NZV 2008, 109
  • VRR 2008, 77
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamm, 28.10.1993 - 1 Ss OWi 426/92

    Abstandsmessung; Video-Abstands-Meßverfahren (VAMA); Sicherheitsabschlag;

    Auszug aus AG Lüdinghausen, 12.11.2007 - 19 OWi 191/07
    Zwar enthält der im VAMA-Verfahren eingesetzte Charaktergenerator nicht wie in der ursprünglichen PTB-Zulassung und dem Gutachten der PTB in dem Verfahren OLG I 1 Ss OWi 426/92 angenommen eine interne Uhr, doch hat dies auf die Richtigkeit der Messung und die juristische Einordnung des Messsystems als standardisiertes Messverfahren keinerlei Einfluss.
  • AG Landstuhl, 07.03.2016 - 2 OWi 4286 Js 981/16

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit der bei einer

    Höhere Toleranzabzüge sind weder tatsächlich noch rechtlich erforderlich (vgl. AG Lüdinghausen, NZV 2008, 109).
  • AG Landstuhl, 03.03.2011 - 4286 Js 13510/10

    Abstandsmessung: Notwendigkeit einer zusätzlichen Eichung bei einer Messung mit

    Höhere Toleranzabzüge sind weder tatsächlich noch rechtlich erforderlich (vgl. AG Lüdinghausen, NZV 2008, 109).
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