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   AG Stuttgart, 31.10.2007 - 14 C 5483/07   

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https://dejure.org/2007,14441
AG Stuttgart, 31.10.2007 - 14 C 5483/07 (https://dejure.org/2007,14441)
AG Stuttgart, Entscheidung vom 31.10.2007 - 14 C 5483/07 (https://dejure.org/2007,14441)
AG Stuttgart, Entscheidung vom 31. Oktober 2007 - 14 C 5483/07 (https://dejure.org/2007,14441)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    § 9 RVG
    Vorschuss; Höhe; Mittelgebühr

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhe des Anspruchs gegen einen Rechtsschutzversicherer im Hinblick auf den Betrag der einschlägigen Rahmengebühren bei der Vorschussanforderung für ein Bußgeldverfahren

Kurzfassungen/Presse

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    § 9 RVG
    Bei der Berechnung eines Vorschusses ist grundsätzlich von der Mittelgebühr auszugehen. Dies gilt auch für ein Bußgeldverfahren, denn Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit sind die üblichen Bußgeldverfahren.

Papierfundstellen

  • VRR 2008, 80
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Saarlouis, 04.02.2014 - 28 C 1698/13

    Angemessenheit eines Rechtsanwaltsvorschusses in einem sozialgerichtlichen

    Im Hinblick darauf, dass vorliegend lediglich eine Vorschusszahlung geltend gemacht wird, eine endgültige Abrechnung also noch aussteht, ist nicht ersichtlich, dass die Bevollmächtigte des Klägers das ihnen zustehende Ermessen bei Geltendmachung einer Mittelgebühr fehlerhaft ausgeübt haben (vgl. hierzu Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 31.10.2007, 14 C 5483/07 mit Anmerkung Madert).
  • AG Köln, 09.01.2014 - 130 C 65/13

    Freistellungsanspruch von der Forderung eines Rechtsanwalts aus dem

    Hierbei steht ihm ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. AG Stuttgart SVR 2008, 224).
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