Rechtsprechung
OLG Celle, 03.02.2009 - 311 SsRs 138/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Bußgeldverfahren: Sorgfaltsanforderungen an LKW-Fahrer hinsichtlich einer Überprüfung der Bremsanlage vor Fahrtantritt
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG; § 80 Abs. 3 S. 3 OWiG; § 344 Abs. 2 StPO; § 23 StVO; § 30 Abs. 1 Nr. 1 StVZO; § 41 StVZO; § 69a StVZO; § 36 Abs. 1 UVV
Verpflichtung des Führers eines Lastkraftfahrzeuges vor Fahrtantritt zur Überprüfung der gesamten Bremsscheiben durch gezielten Blick durch die Löcher in den Felgen auf Mängel; Voraussetzungen einer Zuwiderhandlung gegen § 41 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO); ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpflichtung des Führers eines Lastkraftfahrzeuges vor Fahrtantritt zur Überprüfung der gesamten Bremsscheiben durch gezielten Blick durch die Löcher in den Felgen auf Mängel; Voraussetzungen einer Zuwiderhandlung gegen § 41 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO); ...
- Judicialis
OWiG § 80 Abs. 2 Nr. 1; ; OWiG § ... 80 Abs. 3 Satz 3; ; OWiG § 80 a Abs. 3; ; StPO § 344 Abs. 2; ; StVZO § 30; ; StVZO § 30 Abs. 1 Nr. 1; ; StVZO § 41; ; StVZO § 69 a; ; StVZO § 69 a Abs. 3 Nr. 1; ; StVO § 23; ; UVV § 36 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Pflicht eines Lastkraftfahrers zur Sichtprüfung der Bremsscheiben
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Bußgeldthemen - Bremsen - Fahrzeugführerpflichten - Gefahrerhöhung - Überladung - Versicherungsthemen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Überprüfung von Lkw-Bremsen vor Fahrtantritt
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Zur Umfang der Fahrzeugkontrolle bei Fahrtantritt mit einem LKW
- busradar.de (Kurzinformation)
Keine Pflicht zur Bremsscheibenkontrolle vor Fahrtantritt
Papierfundstellen
- NZV 2009, 617
- VRR 2009, 123
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Hamm, 26.02.2007 - 4 Ss OWi 146/07
Inbetriebnahme eines Lkw mit mangelhaften Bremsen; Anforderungen an Überprüfung …
Auszug aus OLG Celle, 03.02.2009 - 311 SsRs 138/08
Die Frage, ob ein Lastzugfahrer verpflichtet ist, vor Fahrantritt die Bremsscheiben des Lastzugs durch die Löcher in den Felgen auf Risse zu kontrollieren, hat bislang - soweit ersichtlich - nur das OLG Hamm (Beschl. v. 26.2.2007, 4 Ss OWi 146/07, juris) entschieden.Der Senat teilt die Auffassung des OLG Hamm (vgl. Beschl. v. 26.2.2007, 4 Ss OWi 146/07, juris), dass eine solche Pflicht die Sorgfaltsanforderungen an Lastkraftwagenfahrer überspannen würde.
- KG, 26.09.1991 - 3 Ws (B) 141/91
Auszug aus OLG Celle, 03.02.2009 - 311 SsRs 138/08
a) Soweit das Amtsgericht den Betroffenen wegen "fahrlässigen Fahrens eines nicht verkehrssicheren Lkws" schuldig gesprochen und hierzu als angewendete Vorschriften §§ 41, 69 a StVZO angegeben hat, ist dies insofern rechtfehlerhaft, als eine Zuwiderhandlung gegen § 41 StVZO nur dann vorliegt, wenn die Bremsleistung tatsächlich beeinträchtigt ist (vgl. BayObLG VRS 46, 313; OLG Düsseldorf VRS 56, 68; KG VRS 82, 149;… Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 41 StVZO Rdnr. 27).Ein solcher Anlass zu gesteigerter Sorgfalt kann etwa bestehen, wenn entsprechende Mängel zuvor bereits einmal festgestellt worden sind (vgl. dazu KG VRS 82, 149).
- OLG Frankfurt, 27.06.1978 - 1 U 194/77
Auszug aus OLG Celle, 03.02.2009 - 311 SsRs 138/08
Demzufolge ist der Führer eines Lastkraftwagens grundsätzlich vor Antritt der Fahrt verpflichtet, die Bremsanlage durch Bremsproben zu überprüfen (vgl. OLG Koblenz VRS 41, 267; 51, 267; BayObLGSt 1973, 216; OLG Frankfurt a.M. VersR 1980, 196; OLG Hamm, Beschl. v. 10.9.1992, 3 Ss OWi 853/92, juris;… König a.a.O. Rdnr. 18;… Heß, in: Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl., § 23 StVO Rdnr. 10; jew. m. w. N.). - OLG Hamm, 10.09.1992 - 3 Ss OWi 853/92
Auszug aus OLG Celle, 03.02.2009 - 311 SsRs 138/08
Demzufolge ist der Führer eines Lastkraftwagens grundsätzlich vor Antritt der Fahrt verpflichtet, die Bremsanlage durch Bremsproben zu überprüfen (vgl. OLG Koblenz VRS 41, 267; 51, 267; BayObLGSt 1973, 216; OLG Frankfurt a.M. VersR 1980, 196; OLG Hamm, Beschl. v. 10.9.1992, 3 Ss OWi 853/92, juris;… König a.a.O. Rdnr. 18;… Heß, in: Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl., § 23 StVO Rdnr. 10; jew. m. w. N.). - BayObLG, 20.12.1973 - RReg. 1 St 653/73
Auszug aus OLG Celle, 03.02.2009 - 311 SsRs 138/08
Demzufolge ist der Führer eines Lastkraftwagens grundsätzlich vor Antritt der Fahrt verpflichtet, die Bremsanlage durch Bremsproben zu überprüfen (vgl. OLG Koblenz VRS 41, 267; 51, 267; BayObLGSt 1973, 216; OLG Frankfurt a.M. VersR 1980, 196; OLG Hamm, Beschl. v. 10.9.1992, 3 Ss OWi 853/92, juris;… König a.a.O. Rdnr. 18;… Heß, in: Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl., § 23 StVO Rdnr. 10; jew. m. w. N.).
- OLG Düsseldorf, 28.01.2014 - 3 RBs 11/14
Keine Pflicht zur regelmäßigen Sichtkontrolle der Bremsschreiben durch den Fahrer …
Soweit das Amtsgericht davon ausgeht, dass ein Lastzugfahrer jeweils vor Fahrtantritt die Bremsscheiben des Lastzugs durch die Löcher in den Felgen einer Sichtkontrolle auf Risse unterziehen muss, überspannt das Amtsgericht aber die Sorgfaltsanforderungen an einen Lastkraftfahrer (vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 3. Februar 2009 - 311 SsRs 138/08 -, juris, OLG Hamm, Beschluss vom 26. Februar 2007 - 4 Ss OWi 146/07 -, juris).
Rechtsprechung
BGH, 05.02.2009 - 1 StR 697/08 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 147 StPO; § 356a StPO
Keine Einsicht in das "Senatsheft" im Revisionsverfahren und für die Anhörungsrüge (Akteneinsichtsrecht) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Antrag auf Einsicht in ein als "Revisionsakte" bezeichnetes Senatsheft; Zulässigkeit einer Anhörungsrüge
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de
StPO § 147 Abs. 7; StPO § 356a
Antrag auf Einsicht in ein als "Revisionsakte" bezeichnetes Senatsheft; Zulässigkeit einer Anhörungsrüge - rechtsportal.de
StPO § 147 Abs. 7 ; StPO § 356a
Antrag auf Einsicht in ein als "Revisionsakte" bezeichnetes Senatsheft; Zulässigkeit einer Anhörungsrüge - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRR 2009, 123
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 01.02.2005 - 4 StR 486/04
Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Richter des BGH (Besorgnis der Befangenheit; …
Auszug aus BGH, 05.02.2009 - 1 StR 697/08
von Senatsmitgliedern, auf die sich das Akteneinsichtsrecht ohnehin nicht beziehen kann, befinden sich im Senatsheft ausschließlich Vorgänge, die im Original oder in Ablichtung auch in den Sachakten enthalten sind oder die zu den Sachakten gelangen, so dass insoweit ein Bedürfnis für ein gesondertes Akteneinsichtsrecht nicht erkennbar ist (vgl. BGH NStZ 2001, 551; Beschl. vom 1. Februar 2005 - 4 StR 486/04;… KK-Laufhütte 6. Aufl. § 147 Rdn. 8). - BGH, 27.04.2001 - 3 StR 112/01
Nicht geringe Menge bei Marihuana
Auszug aus BGH, 05.02.2009 - 1 StR 697/08
von Senatsmitgliedern, auf die sich das Akteneinsichtsrecht ohnehin nicht beziehen kann, befinden sich im Senatsheft ausschließlich Vorgänge, die im Original oder in Ablichtung auch in den Sachakten enthalten sind oder die zu den Sachakten gelangen, so dass insoweit ein Bedürfnis für ein gesondertes Akteneinsichtsrecht nicht erkennbar ist (vgl. BGH NStZ 2001, 551; Beschl. vom 1. Februar 2005 - 4 StR 486/04;… KK-Laufhütte 6. Aufl. § 147 Rdn. 8).
- BGH, 10.04.2017 - 5 StR 493/16
Keine Erstreckung des Akteneinsichtsrecht auf das Senatsheft
Abgesehen von Notizen, Bearbeitungshinweisen und Ähnlichem von Senatsmitgliedern, auf die sich das Akteneinsichtsrecht ohnehin nicht beziehen kann, befinden sich im Senatsheft ausschließlich Vorgänge, die im Original oder in Ablichtung auch in den Sachakten enthalten sind oder die zu den Sachakten gelangen, so dass insoweit ein Bedürfnis für ein gesondertes Akteneinsichtsrecht nicht erkennbar ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 2009 - 1 StR 697/08, vom 19. Februar 2014 - 2 ARs 207/13 jeweils mwN). - BGH, 19.02.2014 - 2 ARs 207/13
Unbegründeter Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs; keine Akteneinsicht in …
von Senatsmitgliedern, auf die sich das Akteneinsichtsrecht ohnehin nicht beziehen kann, befinden sich im Senatsheft ausschließlich Vorgänge, die im Original oder in Ablichtung auch in den Sachakten enthalten sind oder die zu den Sachakten gelangen, so dass insoweit ein Bedürfnis für ein gesondertes Akteneinsichtsrecht nicht erkennbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 2009 - 1 StR 697/08; Beschluss vom 18. Juni 2009 - 3 StR 89/09;… Karlsruher Kommentar - Laufhütte/Willnow, StPO, 7. Aufl., § 147 Rn. 8).