Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Führerscheinsperre: Befristung oder Aufhebung einer lebenslangen Sperre

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Zulässigkeit einer nicht zu einer sofortigen Aufhebung der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis führenden Sperrfristverkürzung

• verkehrslexikon.de

  Zur Sperrfristaufhebung bei einer lebenslangen Führerscheinsperre

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer nicht zu einer sofortigen Aufhebung der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis führenden Sperrfristverkürzung

• blutalkohol , S. 142
• Judicialis

  StGB § 69a Abs. 7

• streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

  Verkehrsstrafrecht: keine Sperrfristverkürzung, die nicht zu einer sofortigen Aufhebung der Sperre führt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorzeitige Aufhebung der Sperrfrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VRR 2009, 189

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BayObLG, 16.01.1990 - RReg. 2 St 318/89

  Nötigung ; Gewalteinwirkung; Kraftfahrer; Überholspur; Autobahn; Lichthupe; …

  Auszug aus OLG Celle, 27.11.2008 - 2 Ws 362/08

  Eine solche Aufhebung kommt aber nur ausnahmsweise in Betracht, wenn aufgrund neuer Tatsachen eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Verurteilte sich im Straßenverkehr nicht mehr als gefährlich erweisen wird (…LK-Geppert, StGB, 12. Aufl., Rdnr. 82 zu § 69 a), wobei nach umfassender Prüfung verbleibende Zweifel zu Lasten des Verurteilten gehen (…Schönke/Schröder-Stree, StGB, 27. Aufl., Rdnr. 20 zu § 69 a; OLG Düsseldorf NZV 1990, 238).
• OLG Karlsruhe, 29.08.2000 - 3 Ws 153/00

  Kriterien der Abkürzung der Sperrfrist

  Auszug aus OLG Celle, 27.11.2008 - 2 Ws 362/08

  Zwar ist anerkannt, dass auch im Falle der Anordnung einer lebenslangen Sperrfrist nach § 69 a Abs. 1 Satz 2 StGB die Aufhebung der Sperre nach § 69 a Abs. 7 StGB erfolgen kann (siehe nur OLG Karlsruhe NStZ-RR 2002, 54 f. = VRS 101, 430 ff.).
• OLG München, 10.07.1981 - 1 Ws 542/81

  Auszug aus OLG Celle, 27.11.2008 - 2 Ws 362/08

  Denn allein eine günstige Sozialprognose, die die Aussetzung von Straf- und Unterbringungsvollstreckung rechtfertigt, genügt grundsätzlich noch nicht, um die Aufhebung der Sperre zu begründen (…vgl. OLG Karlsruhe a. a. O.; OLG München NJW 1981, 2424).
• BGH, 08.07.1997 - 4 StR 271/97

  Anforderungen an den bedingten Tötungsvorsatz bei Benutzung von Kraftfahrzeugen …

  Auszug aus OLG Celle, 27.11.2008 - 2 Ws 362/08

  Es braucht nicht abschließend entschieden zu werden, ob der positive Verlauf von Straf- und Maßregelvollzug in vorliegender Konstellation überhaupt als neue Tatsache i. S. des § 69 Abs. 7 StGB in Betracht kommen konnte, nachdem die Strafkammer neben der lebenslangen Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis zugleich die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet hatte, also trotz Annahme hinreichender Erfolgschancen der Unterbringung gleichwohl die Anordnung einer dauerhaften Sperre für erforderlich gehalten hat (vgl. zu den Maßstäben bei Anordnung einer lebenslangen Sperre etwa BGH NStZ-RR 1997, 331, 332).

• LG Heilbronn, 27.04.2018 - 3 Qs 17/18

  Entziehung der Fahrerlaubnis: Aufhebung der Fahrerlaubnissperre zu einem …

  Diese Auffassung entspricht zwischenzeitlich gefestigter Rechtsprechung und herrschender Ansicht in der Literatur (vgl. etwa LG Fulda, Beschl. v. 8. November 2017, - 2 Qs 125/17 -, Blutalkohol 2018, 162; OLG Celle, Beschluss vom 27. November 2008 - 2 Ws 362/08 -, juris; LG Berlin, Beschluss vom 13. Februar 2008 - 502 Qs 13/08 -, juris, jeweils mwN.;… Schönke/Schröder/Stree/Kinzig, 29. Aufl. 2014, StGB § 69a Rn. 29;… Fischer, StGB, 64. Auflage, § 69a Rn.41).