Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  § 80 OWiG
  Eintragung im Verkehrszentralregister - Zulassung - Nebenfolge

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entfallen der Eintragung im Verkehrszentralregister bei Erhöhung der Geldbuße

• Judicialis

  StPO § 465; ; OWiG § 46; ; OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 1; ; BKatV § 4 Abs. 4; ; StVG § 28 Abs. 3 Nr. 3

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Verkehrszentralregister - Verkehrszentralregister: Eintragung ist keine Nebenfolge

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Punkte in Flensburg - Gericht kann bei Verurteilung auf Punkte nicht verzichten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verkehrsverstoß - Richter kann bei Verurteilung auf Punkte in Flensburg nicht verzichten

Besprechungen u.ä.

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Verkehrszentralregister - Verkehrszentralregister: Eintragung ist keine Nebenfolge

Verfahrensgang

• AG Recklinghausen - 29 OWi 96/07
• OLG Hamm, 27.11.2008 - 2 Ss OWi 802/08

Papierfundstellen

• VRR 2009, 235

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Hamm, 14.02.2008 - 5 Ss OWi 42/08

  standardisiertes Messverfahren; Geständnis; Feststellungen; Anforderungen

  Auszug aus OLG Hamm, 27.11.2008 - 2 Ss OWi 802/08

  Aber auch wenn dieses vorliegt, muss das Urteil Angaben dazu enthalten, ob und in welcher Höhe ein Toleranzabzug vorgenommen wurde (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 14. Februar 2008 - 5 Ss OWi 42/08 -).
• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.11.2008 - 2 Ss OWi 802/08

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 1993, 3081 ff.) kann zwar eine Verurteilung wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit grundsätzlich auf ein - uneingeschränktes und glaubhaftes - Geständnis des Betroffenen gestützt werden.
• OLG Hamm, 26.03.1979 - 3 Ss OWi 169/79

  Auszug aus OLG Hamm, 27.11.2008 - 2 Ss OWi 802/08

  Kommt es jedoch nach vollständiger Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache durch das Rechtsbeschwerdegericht zu einer neuen Hauptverhandlung im ersten Rechtszug bzw. ist die Sache wieder im ersten Rechtszug rechtshängig, ist die Einspruchsrücknahme erneut bis zur Urteilsverkündung zulässig (vgl. OLG Hamm, NJW 1980, 251).