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   OLG Bremen, 14.07.2009 - SsBs 15/09, Ss (Bs) 15/09   

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OLG Bremen, 14.07.2009 - SsBs 15/09, Ss (Bs) 15/09 (https://dejure.org/2009,3707)
OLG Bremen, Entscheidung vom 14.07.2009 - SsBs 15/09, Ss (Bs) 15/09 (https://dejure.org/2009,3707)
OLG Bremen, Entscheidung vom 14. Juli 2009 - SsBs 15/09, Ss (Bs) 15/09 (https://dejure.org/2009,3707)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • verkehrslexikon.de

    Notwendigkeit der Anwesenheit des Verteidigers bei Verlesung des Bußgeldbescheides

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Führen eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung des berauschenden Mittels Kokain als fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit; Verwertungsverbot des Ergebnisses eines Blutalkoholgutachtens wegen Verletzung des Richtervorbehalts; Folgen der fehlerhaften Annahme einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Schwierigkeit der Rechtslage im Bußgeldverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Pflichtverteidiger - Notwendige Bestellung eines Pflichtverteidigers im OWi-Verfahren

  • Generalstaatsanwaltschaft Bremen PDF, S. 239 (Leitsatz)

    StPO § 338 Nr. 5

  • strafverteidigung-hamburg.com (Kurzinformation)

    Pflichtverteidigung bei Straßenverkehrsdelikten: Fahren unter Alkohol -bzw. Betäubungsmitteleinfluss

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Pflichtverteidigung bei Straßenverkehrsdelikten

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Pflichtverteidiger - Notwendige Bestellung eines Pflichtverteidigers im OWi-Verfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 353 (Ls.)
  • VRR 2009, 356
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (32)

  • BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

    Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

    Auszug aus OLG Bremen, 14.07.2009 - SsBs 15/09
    In den Fällen, in denen der Bußgeldkatalog ein Regelfahrverbot vorsieht, bedarf es grundsätzlich keiner näheren Feststellungen dazu, ob der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg auch mit einer höheren Geldbuße hätte erreicht werden können (BGHSt 38, 125, 136; Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 21.07.2005 - Ss (B) 12/05 -).

    Der Tatrichter muss sich aber einer solchen Möglichkeit bewusst sein und dies in den Entscheidungsgründen zu erkennen geben (BGHSt 38, 125, 136; 38, 231, 236; Hans. OLG Bremen aaO.; OLG Köln NZV 2001, 391 f.).

  • BVerfG, 12.02.2007 - 2 BvR 273/06

    Effektivität des Rechtsschutzes (fehlende fachgerichtliche Stellungnahme zur

    Auszug aus OLG Bremen, 14.07.2009 - SsBs 15/09
    Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.02.2007 (NJW 2007, 1345 ) ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, welche Folgen sich aus einer fehlerhaften Annahme polizeilicher Eilkompetenz nach § 81a Abs. 2 StPO für die Verwertbarkeit des so gewonnenen Beweismittels ergeben (vgl. zuletzt OLG München, Beschluss vom 05.02.2009 - 4 St RR 165/08 - [kein Beweisverwertungsverbot]; LG Schwerin, Beschluss vom 09.02.2009 - 33 Qs 9/09 - [Beweisverwertungsverbot]; OLG Celle, Beschluss vom 12.02.2009 - 322 Ss Bs 300/08 - [kein Beweisverwertungsverbot]; OLG Hamm, Beschluss vom 12.03.2009 - 3 Ss 31/09 - [Beweisverwertungsverbot]; OLG Bamberg, Beschluss vom 19.03.2009 - 2 Ss 15/09 - [kein Beweisverwertungsverbot]; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 25.03.2009 - 1 Ss 15/09 - [kein Beweisverwertungsverbot]).

    Die von dem Betroffenen im Rahmen der Verfahrensrüge einer Verletzung von §§ 338 Nr. 5, 140 Abs. 2 StPO im Zusammenhang mit der Schwierigkeit der Rechtslage thematisierte Frage, ob die Anordnung einer Blutentnahme nach § 81a StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG durch einen Polizeibeamten als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt (vgl. dazu BVerfG NJW 2007, 1345 f.) zu einem Beweisverwertungsverbot führt, wäre vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf eine entsprechende Verfahrensrüge hin zu prüfen (Hans. OLG Hamburg NZV 2008, 362 ; OLG Hamm NJW 2009, 242 ; LR-Krause26 § 81a StPO Rn. 101; Meyer-Goßner51 § 81a StPO Rn. 34).

  • BGH, 29.06.1956 - 2 StR 252/56

    Notwendigkeit der Verteidigung erst während der Hauptverhandlung - Bestellung

    Auszug aus OLG Bremen, 14.07.2009 - SsBs 15/09
    Allerdings gestattet der absolute Revisionsgrund der vorschriftswidrigen Abwesenheit nur dann keine Prüfung der Beruhensfrage (§ 337 Abs. 1 StPO ), wenn der Verfahrensverstoß einen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung betrifft (BGHSt 9, 243, 244; BGHSt 26, 84, 91; BGH StV 1986, 465; BGH NStZ 1987, 135 f.; OLG Oldenburg StV 1995, 345, 346; LR-Hanack aaO. Rn. 84, 95).

    Unter Hinweis auf immer dieselbe und einzige Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.06.1956 (BGHSt 9, 243 = NJW 1956, 1366) wird in der Literatur ohne weitere Begründung die Verlesung des Anklagesatzes als wesentlicher Teil der strafrechtlichen Hauptverhandlung angesehen (Meyer-Goßner51 § 338 StPO Rn. 37; LR-Hanack25, § 338 StPO Rn. 84; KK-Kuckein6, § 338 StPO Rn. 74; SK-StPO/Fritsch § 338 Rn. 105; Sarstedt/Hamm, Die Revision in Strafsachen, 6. Aufl., Rn. 378).

  • OLG Hamm, 19.01.2001 - 2 Ss 133/00

    Beiordnung eines Pflichtverteidigers, Verfahrensrüge, ausreichende Begründung,

    Auszug aus OLG Bremen, 14.07.2009 - SsBs 15/09
    Das muss so genau geschehen, dass das Revisionsgericht auf Grund der Darlegung das Vorhandensein - oder Fehlen - eines Verfahrensmangels feststellen kann, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen sind oder bewiesen werden (OLG Hamm NStZ-RR 2001, 373 ).

    Erhebt der Betroffene die formelle Rüge der §§ 338 Nr. 5, 140 Abs. 2 StPO und macht geltend, er sei in der Hauptverhandlung trotz des Vorliegens eines Falls der notwendigen Verteidigung nicht anwaltlich vertreten gewesen, so muss er die Tatsachen mitteilen, die zur Prüfung der Frage erforderlich sind, ob ihm ein Pflichtverteidiger hätte beigeordnet werden müssen (OLG Hamm NStZ-RR 2001, 373 ) und während welchen Teils der Hauptverhandlung kein Verteidiger anwesend war (vgl. BGHSt 84, 91, dort in Bezug auf die zeitweise Abwesenheit des Angeklagten).

  • OLG Hamburg, 04.02.2008 - 2-81/07

    Darstellungsanforderungen an die Verfahrensrüge einer Blutentnahme durch einen

    Auszug aus OLG Bremen, 14.07.2009 - SsBs 15/09
    Die von dem Betroffenen im Rahmen der Verfahrensrüge einer Verletzung von §§ 338 Nr. 5, 140 Abs. 2 StPO im Zusammenhang mit der Schwierigkeit der Rechtslage thematisierte Frage, ob die Anordnung einer Blutentnahme nach § 81a StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG durch einen Polizeibeamten als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt (vgl. dazu BVerfG NJW 2007, 1345 f.) zu einem Beweisverwertungsverbot führt, wäre vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf eine entsprechende Verfahrensrüge hin zu prüfen (Hans. OLG Hamburg NZV 2008, 362 ; OLG Hamm NJW 2009, 242 ; LR-Krause26 § 81a StPO Rn. 101; Meyer-Goßner51 § 81a StPO Rn. 34).

    Im Übrigen folgen Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend der vom Amtsgericht Bremen vertretenen Ansicht, dass selbst ein bewiesenes Beweiserhebungsverbot nur in Ausnahmefällen, wenn die Durchführung der Maßnahme auf einer bewussten Umgehung des Richtervorbehalts und willkürlichen Annahme von Gefahr im Verzug beruht, zu einem Beweisverwertungsverbot führen könnte (vgl. BVerfG NZV 2008, 636 ; Hans. OLG Hamburg NZV 2008, 362, 364; OLG Stuttgart VRS 113, 365, 367; OLG Köln DAR 2008, 710; LR-Krause aaO. Rn. 94; Meyer-Goßner aaO. Rn. 32, KK-Senge6 § 81a StPO Rn. 14).

  • OLG Köln, 08.08.2000 - Ss 306/00
    Auszug aus OLG Bremen, 14.07.2009 - SsBs 15/09
    Der Tatrichter muss sich aber einer solchen Möglichkeit bewusst sein und dies in den Entscheidungsgründen zu erkennen geben (BGHSt 38, 125, 136; 38, 231, 236; Hans. OLG Bremen aaO.; OLG Köln NZV 2001, 391 f.).
  • BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91

    Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

    Auszug aus OLG Bremen, 14.07.2009 - SsBs 15/09
    Der Tatrichter muss sich aber einer solchen Möglichkeit bewusst sein und dies in den Entscheidungsgründen zu erkennen geben (BGHSt 38, 125, 136; 38, 231, 236; Hans. OLG Bremen aaO.; OLG Köln NZV 2001, 391 f.).
  • OLG Bremen, 21.07.2005 - Ss (B) 12/05
    Auszug aus OLG Bremen, 14.07.2009 - SsBs 15/09
    In den Fällen, in denen der Bußgeldkatalog ein Regelfahrverbot vorsieht, bedarf es grundsätzlich keiner näheren Feststellungen dazu, ob der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg auch mit einer höheren Geldbuße hätte erreicht werden können (BGHSt 38, 125, 136; Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 21.07.2005 - Ss (B) 12/05 -).
  • OLG Stuttgart, 26.11.2007 - 1 Ss 532/07

    Beweisverwertungsverbot: Anordnung einer Blutentnahme zum Nachweis von

    Auszug aus OLG Bremen, 14.07.2009 - SsBs 15/09
    Im Übrigen folgen Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend der vom Amtsgericht Bremen vertretenen Ansicht, dass selbst ein bewiesenes Beweiserhebungsverbot nur in Ausnahmefällen, wenn die Durchführung der Maßnahme auf einer bewussten Umgehung des Richtervorbehalts und willkürlichen Annahme von Gefahr im Verzug beruht, zu einem Beweisverwertungsverbot führen könnte (vgl. BVerfG NZV 2008, 636 ; Hans. OLG Hamburg NZV 2008, 362, 364; OLG Stuttgart VRS 113, 365, 367; OLG Köln DAR 2008, 710; LR-Krause aaO. Rn. 94; Meyer-Goßner aaO. Rn. 32, KK-Senge6 § 81a StPO Rn. 14).
  • OLG Oldenburg, 27.12.1994 - Ss 547/94

    Urteilsverkündung, Verteidiger, Anwesenheit, Beruhensfrage, Revision,

    Auszug aus OLG Bremen, 14.07.2009 - SsBs 15/09
    Allerdings gestattet der absolute Revisionsgrund der vorschriftswidrigen Abwesenheit nur dann keine Prüfung der Beruhensfrage (§ 337 Abs. 1 StPO ), wenn der Verfahrensverstoß einen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung betrifft (BGHSt 9, 243, 244; BGHSt 26, 84, 91; BGH StV 1986, 465; BGH NStZ 1987, 135 f.; OLG Oldenburg StV 1995, 345, 346; LR-Hanack aaO. Rn. 84, 95).
  • OLG Brandenburg, 25.03.2009 - 1 Ss 15/09

    Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot bei Missachtung der richterlichen

  • KG, 19.06.2006 - 3 Ws (B) 282/06

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Feststellungen zu den

  • OLG Hamm, 12.03.2009 - 3 Ss 31/09

    Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe

  • BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 784/08

    Recht auf effektiven Rechtsschutz (fehlende Dokumentation der Anordnung einer

  • BGH, 24.01.1961 - 1 StR 132/60

    Verpflichtung zur Konkursanmeldung bei Kenntnis der Überschuldung - Behebung der

  • BGH, 29.09.1986 - AnwSt (R) 17/86

    Ehrengerichtliches Verfahren - Berufung - Urteilsverlesung

  • OLG Brandenburg, 26.01.2009 - 1 Ws 7/09

    Strafverfahren: Notwendigkeit einer Pflichtverteidigerbestellung

  • LG Schwerin, 09.02.2009 - 33 Qs 9/09

    Beweisverwertungsverbot bei Anordnung einer Blutprobenentnahme durch

  • OLG Bamberg, 19.03.2009 - 2 Ss 15/09

    Blutentnahme: Verwertbarkeit einer polizeilich angeordneten Blutuntersuchung bei

  • BGH, 21.02.1975 - 1 StR 107/74

    Vorschriftswidrige Abwesenheit des Angeklagten während der

  • OLG Hamm, 25.08.2008 - 3 Ss 318/08

    Blutentnahme; Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug; Verfahrensrüge; Begründung;

  • OLG Köln, 03.02.1970 - 1 Ws (OWi) 20/70

    Tat im prozessualen Sinn; Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

  • OLG Hamm, 11.08.1988 - 4 Ss 716/88

    Einlegung einer Berufung durch die Staatsanwaltschaft; Schwierigkeiten der Sach-

  • BGH, 09.12.1955 - 2 StR 348/55
  • OLG Bremen, 17.02.2006 - Ss (B) 51/05

    Betäubungsmittelfahrt i.S. des § 24a StVG , Objektiver Tatbestand und innere

  • BGH, 03.06.1986 - 5 StR 208/86

    Voraussetzungen der rechtlichen Unbedenklichkeit der vorübergehenden Abtrennung

  • BGH, 13.12.1994 - 1 StR 641/94

    Verfahrensrüge - Protokollberichtigung - Formvorschriften - Verlesung der

  • OLG Jena, 10.11.2004 - 1 Ss 264/04

    Ordnungswidrigkeit, Verkehr, Fahrverbot

  • OLG Köln, 18.08.2005 - 81 Ss OWi 31/05

    Anforderungen an die Darstellung des Ergebnisses einer Begutachtung im Urteil

  • BayObLG, 24.06.2004 - 2 ObOWi 286/04

    Anordnung des Fahrverbots wegen Trunkenheit; Erforderlichkeit einer Aufklärung

  • LG Schweinfurt, 14.05.2008 - 1 Qs 50/08

    Pflichtverteidigerbestellung: Notwendige Verteidigung bei Fragen über

  • OLG Köln, 26.09.2008 - 1 Ws 32/08

    Blutentnahme - Verwertungsverbote im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht -

  • OLG Bremen, 19.10.2009 - 2 SsBs 38/09

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß

    Der Tatrichter muss sich der Möglichkeit des Absehens von der Verhängung eines Fahrverbotes aber ausweislich der Gründe bewusst gewesen sein (BGHSt 38, 125 ; 38, 231 ; Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 21.07.2005 - Ss (B) 12/05 - und Beschluss vom 14.07.2009 - SsBs 15/09 - OLG Köln NZV 2001, 391; OLG Hamm NZV 2004, 156 ; König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage, § 25 StVG Rn. 20f).
  • OLG Köln, 27.10.2011 - 1 RBs 253/11

    Drogenfahrt; Gefahr im Verzug; Nachweisbarkeit von Betäubungsmittelkonsum;

    Der Senat folgt insoweit der Auffassung des OLG Bremen (NStZ-RR 2009, 353 = StV 2011, 83 = DAR 2009, 710) und des OLG Brandenburg (NJW 2009, 1287), wonach von einem Fall notwendiger Verteidigung auszugehen ist, wenn in der Hauptverhandlung eine Auseinandersetzung mit der Frage erforderlich ist, ob das Ergebnis eines Blutalkoholgutachtens wegen Verletzung des Richtervorbehalts einem Verwertungsverbot unterliegt (vgl. a. OLG Hamm BeckRS 2010, 05625 = NStZ-RR 2009, 353 Ls = DAR 2009, 710).
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