Volltextveröffentlichungen (23)

• lexetius.com

  BGB §§ 323, 433; ZPO § 286

• autokaufrecht.info

  Erheblicher Sachmangel bei Lieferung eines Kfz in einer anderen als der bestellten Farbe

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 323 Abs 5 S 2 BGB, § 433 Abs 1 S 2 BGB, § 434 Abs 1 S 1 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG
  Fahrzeugkauf: Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe; Verwertbarkeit einer Zeugenaussage über den Inhalt eines ohne Einwilligung des Gesprächspartners mitgehörten Telefonats

• verkehrslexikon.de

  Zur Beurteilung der Erheblichkeit einer Pflichtverletzung

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 323, 433; ZPO § 286
  Erheblicher Sachmangel bei Lieferung eines Pkws in anderer Farbe

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vorliegen eines erheblichen Sachmangels und einer erheblichen Pflichtverletzung des Verkäufers aufgrund der Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe ; Folgen einer vorherigen Inbetrachtziehung einer anderen Fahrzeugfarbe neben der im ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Fahrzeuglieferung in falscher Farbe ist ein erheblicher Mangel

• unalex.eu

  Art. 4 EVÜ
  Die charakteristische Leistung bei gemischten Verträgen - Auffangregelung

• rabüro.de

  Falsche Farbe des bestellten Autos ist Sachmangel

• Betriebs-Berater

  Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe als erheblicher Sachmangel

• rewis.io

  Fahrzeugkauf: Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe; Verwertbarkeit einer Zeugenaussage über den Inhalt eines ohne Einwilligung des Gesprächspartners mitgehörten Telefonats

• ra.de
• rewis.io

  Fahrzeugkauf: Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe; Verwertbarkeit einer Zeugenaussage über den Inhalt eines ohne Einwilligung des Gesprächspartners mitgehörten Telefonats

• VersR (via Owlit)

  BGB § 323; BGB § 433; ZPO § 286
  Erheblicher Sachmangel bei Lieferung eines Fahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe

• streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

  Lieferung eines PKW mit falscher Fahrzeugfarbe - Erheblicher Sachmangel

• rechtsportal.de

  Vorliegen eines erheblichen Sachmangels und einer erheblichen Pflichtverletzung des Verkäufers aufgrund der Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe; Folgen einer vorherigen Inbetrachtziehung einer anderen Fahrzeugfarbe neben der im ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Verfahrensrecht - Mithören des Telefonats ohne Einwilligung verwertbar?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  § 323 Abs. 5 S. 2 BGB
  Wenn eine Corvette in blau gekauft wird, reicht es nicht aus, wenn eine schwarze Corvette geliefert wird / Erhebliche Pflichtverletzung

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe

 
• beck-blog (Kurzinformation)

  Auf die Farbe kommt es an!

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Falsche Auto-Farbe ist ein Sachmangel

• heise.de (Pressebericht, 18.02.2010)

  Falsche Autofarbe kann Rückgabegrund sein

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fehlfarben beim Autokauf

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe ist Sachmangel

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Lieferung eines Pkws in falscher Farbe

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Luxuslimousine in Schwarz geliefert statt in der vereinbarten Farbe "Le Mans Blue Metallic": Käufer darf die Annahme verweigern

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe als erheblicher Sachmangel

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Lieferung eines Fahrzeugs in einer anderen Farbe

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe

• streifler.de (Kurzinformation)

  Autokauf: Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe ist ein Sachmangel

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Falsche Autofarbe ist erheblichr Sachmangel

• vogel.de (Kurzinformation)

  Falsche Wagenfarbe ist erhebliche Pflichtverletzung - Lackfarbe gehört zu den bei der Kaufentscheidung maßgeblichen Gesichtspunkten

• captain-huk.de (Pressemitteilung)

  Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Neuwagenkauf: Die Farbe muss stimmen

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers: Bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Auto in der falschen Farbe geliefert - was tun als Autokäufer?

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Neuwagen: Falsche Farbe ist ein Rückgabegrund

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Autokauf: Rücktritt vom Kaufvertrag bei falscher Farbe des gelieferten PKWs

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Autokauf: Rücktritt vom Kaufvertrag bei falscher Farbe des gelieferten PKWs

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Lieferung von Kfz in falscher Farbe stellt Sachmangel dar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Falsche Pkw-Farbe ist Sachmangel

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Heimliches Mithören zu Beweiszwecken unzulässig

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Nacherfüllungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Falsche Pkw-Farbe ist Sachmangel

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Eine abweichende Farbe eines Pkws ist ein erheblicher Sachmangel und kann zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen! // Entscheidend ist, welche Eigenschaften (Farbe) zwischen den Parteien im Kaufvertrag vereinbart wurde!

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Abweichende Fahrzeugfarbe ist ein erheblicher Sachmangel

Verfahrensgang

• LG Ellwangen/Jagst, 15.09.2006 - 3 O 579/05
• OLG Stuttgart, 05.03.2007 - 5 U 173/06
• BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 70/07

Papierfundstellen

• NJW 2010, 8
• NJW-RR 2010, 1289
• MDR 2010, 689
• NZV 2010, 455
• VersR 2011, 125
• BB 2010, 1175
• BB 2010, 838
• VRR 2010, 162

Wird zitiert von ... (66)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 18.02.2003 - XI ZR 165/02

  Schutz des gesprochenen Worts; Verwertung von einem Zeugen mitgehörter Angaben in …

  Auszug aus BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 70/07

  Zur Frage der Verwertbarkeit der Aussage eines Zeugen über den Inhalt eines Telefonats, das er ohne Einwilligung des Gesprächspartners mitgehört hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 18. Februar 2003, XI ZR 165/02, NJW 2003, 1727 und BGH, 12. Januar 2005, XII ZR 227/03, BGHZ 162, 1).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegt in der Erhebung und Verwertung der Aussage eines Zeugen, der ein Telefonat ohne Einwilligung des Gesprächspartners mitgehört hat, ein Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Recht des Gesprächspartners am gesprochenen Wort, für den es einer dem Rang des grundrechtlichen Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Rechnung tragenden Rechtfertigung bedarf (vgl. BVerfGE 106, 28, 44 ff.; ebenso BGH, Urteil vom 18. Februar 2003 - XI ZR 165/02, NJW 2003, 1727, unter II 1; vgl. auch BGHZ 162, 1, 5 f.).

  Das Bundesverfassungsgericht und die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verweisen insoweit auf notwehrähnliche Situationen wie die Anfertigung heimlicher Tonbandaufnahmen zur Feststellung der Identität eines anonymen Anrufers oder zur Feststellung erpresserischer Drohungen oder den Fall eines auf andere Weise nicht abwehrbaren Angriffs auf die berufliche Existenz (vgl. BVerfGE 106, 28, 49 f.; BGHZ 162, 1, 6; BGH, Urteil vom 18. Februar 2003, aaO, unter II 2 c).

• BGH, 12.01.2005 - XII ZR 227/03

  Anfechtung der Vaterschaft kann nicht auf heimlich eingeholten …

  Auszug aus BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 70/07

  Zur Frage der Verwertbarkeit der Aussage eines Zeugen über den Inhalt eines Telefonats, das er ohne Einwilligung des Gesprächspartners mitgehört hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 18. Februar 2003, XI ZR 165/02, NJW 2003, 1727 und BGH, 12. Januar 2005, XII ZR 227/03, BGHZ 162, 1).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegt in der Erhebung und Verwertung der Aussage eines Zeugen, der ein Telefonat ohne Einwilligung des Gesprächspartners mitgehört hat, ein Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Recht des Gesprächspartners am gesprochenen Wort, für den es einer dem Rang des grundrechtlichen Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Rechnung tragenden Rechtfertigung bedarf (vgl. BVerfGE 106, 28, 44 ff.; ebenso BGH, Urteil vom 18. Februar 2003 - XI ZR 165/02, NJW 2003, 1727, unter II 1; vgl. auch BGHZ 162, 1, 5 f.).

  Das Bundesverfassungsgericht und die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verweisen insoweit auf notwehrähnliche Situationen wie die Anfertigung heimlicher Tonbandaufnahmen zur Feststellung der Identität eines anonymen Anrufers oder zur Feststellung erpresserischer Drohungen oder den Fall eines auf andere Weise nicht abwehrbaren Angriffs auf die berufliche Existenz (vgl. BVerfGE 106, 28, 49 f.; BGHZ 162, 1, 6; BGH…, Urteil vom 18. Februar 2003, aaO, unter II 2 c).

• BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96

  Mithörvorrichtung

  Auszug aus BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 70/07

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegt in der Erhebung und Verwertung der Aussage eines Zeugen, der ein Telefonat ohne Einwilligung des Gesprächspartners mitgehört hat, ein Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Recht des Gesprächspartners am gesprochenen Wort, für den es einer dem Rang des grundrechtlichen Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Rechnung tragenden Rechtfertigung bedarf (vgl. BVerfGE 106, 28, 44 ff.; ebenso BGH, Urteil vom 18. Februar 2003 - XI ZR 165/02, NJW 2003, 1727, unter II 1; vgl. auch BGHZ 162, 1, 5 f.).

  Das Bundesverfassungsgericht und die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verweisen insoweit auf notwehrähnliche Situationen wie die Anfertigung heimlicher Tonbandaufnahmen zur Feststellung der Identität eines anonymen Anrufers oder zur Feststellung erpresserischer Drohungen oder den Fall eines auf andere Weise nicht abwehrbaren Angriffs auf die berufliche Existenz (vgl. BVerfGE 106, 28, 49 f.; BGHZ 162, 1, 6; BGH…, Urteil vom 18. Februar 2003, aaO, unter II 2 c).

  Das Recht am gesprochenen Wort schützt nicht die Privatsphäre, sondern die Selbstbestimmung über die unmittelbare Zugänglichkeit der Kommunikation; dabei hängt der Schutz des Rechts am gesprochenen Wort weder davon ab, ob es sich bei den ausgetauschten Informationen um personale Kommunikationsinhalte oder gar besonders persönlichkeitssensible Daten handelt, noch kommt es auf die Vereinbarung einer besonderen Vertraulichkeit an (BVerfGE 106, 28, 41).

 
• OLG Düsseldorf, 18.01.2008 - 17 U 2/07

  Serienfehler als Mangel an einem PKW

  Auszug aus BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 70/07

  aa) Die Beurteilung, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 1230, 1231; OLG Nürnberg, NJW 2005, 2019, 2020;… Bamberger/Roth/Grothe, BGB, 2. Aufl., § 323 Rdnr. 39;… Palandt/Grüneberg, aaO, § 323 Rdnr. 32;… Palandt/Weidenkaff, aaO, § 437 Rdnr. 23), wobei es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt (…MünchKommBGB/Ernst, aaO, § 323 Rdnr. 243; vgl. hierzu Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII 363/04, NJW 2005, 3490, unter II 2; vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517, Tz. 22; vom 5. November 2008, VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508, Tz. 18 - 21; Senatsbeschluss vom 8. Mai 2007 - VIII ZR 19/05, NJW 2007, 2111, Tz. 3).
• BGH, 08.05.2007 - VIII ZR 19/05

  Unerheblichkeit eines Sachmangels; Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines …

  Auszug aus BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 70/07

  aa) Die Beurteilung, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 1230, 1231; OLG Nürnberg, NJW 2005, 2019, 2020;… Bamberger/Roth/Grothe, BGB, 2. Aufl., § 323 Rdnr. 39;… Palandt/Grüneberg, aaO, § 323 Rdnr. 32;… Palandt/Weidenkaff, aaO, § 437 Rdnr. 23), wobei es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt (…MünchKommBGB/Ernst, aaO, § 323 Rdnr. 243; vgl. hierzu Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII 363/04, NJW 2005, 3490, unter II 2; vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517, Tz. 22; vom 5. November 2008, VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508, Tz. 18 - 21; Senatsbeschluss vom 8. Mai 2007 - VIII ZR 19/05, NJW 2007, 2111, Tz. 3).
• OLG Karlsruhe, 14.03.2008 - 10 U 68/07

  Kaufvertrag: Sachmangel bei kaum erkennbaren Farbunterschieden und einer geringen …

  Auszug aus BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 70/07

  Gemessen an dieser Beschaffenheitsvereinbarung ist die von der Klägerin angebotene schwarze Corvette daher nicht frei von Sachmängeln (vgl. OLG Köln, NJW 2006, 781, 782; OLG Karlsruhe NJW-RR 2009, 777, 778; LG Aachen NJW 2005, 2236, 2238).
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 198/94

  Einführung in Bezug genommener Unterlagen in den Rechtsstreit

  Auszug aus BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 70/07

  Bei der Verletzung verfahrensrechtlicher Bestimmungen (vgl. oben unter 4) genügt hingegen bereits die Möglichkeit, dass das Berufungsgericht ohne den Verfahrensfehler zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre (BGH, Urteil vom 20. März 1995 - II ZR 198/94, NJW 1995, 1841, unter II 2;… MünchKommZPO/Wenzel, aaO).
• BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 253/05

  Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines …

  Auszug aus BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 70/07

  aa) Die Beurteilung, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 1230, 1231; OLG Nürnberg, NJW 2005, 2019, 2020;… Bamberger/Roth/Grothe, BGB, 2. Aufl., § 323 Rdnr. 39;… Palandt/Grüneberg, aaO, § 323 Rdnr. 32;… Palandt/Weidenkaff, aaO, § 437 Rdnr. 23), wobei es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt (…MünchKommBGB/Ernst, aaO, § 323 Rdnr. 243; vgl. hierzu Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII 363/04, NJW 2005, 3490, unter II 2; vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517, Tz. 22; vom 5. November 2008, VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508, Tz. 18 - 21; Senatsbeschluss vom 8. Mai 2007 - VIII ZR 19/05, NJW 2007, 2111, Tz. 3).
• BGH, 14.09.2005 - VIII ZR 363/04

  Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei Karosseriebeschädigungen

  Auszug aus BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 70/07

  aa) Die Beurteilung, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 1230, 1231; OLG Nürnberg, NJW 2005, 2019, 2020;… Bamberger/Roth/Grothe, BGB, 2. Aufl., § 323 Rdnr. 39;… Palandt/Grüneberg, aaO, § 323 Rdnr. 32;… Palandt/Weidenkaff, aaO, § 437 Rdnr. 23), wobei es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt (…MünchKommBGB/Ernst, aaO, § 323 Rdnr. 243; vgl. hierzu Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII 363/04, NJW 2005, 3490, unter II 2; vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517, Tz. 22; vom 5. November 2008, VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508, Tz. 18 - 21; Senatsbeschluss vom 8. Mai 2007 - VIII ZR 19/05, NJW 2007, 2111, Tz. 3).
• OLG Nürnberg, 21.03.2005 - 8 U 2366/04

  Angabe eines Modelljahres als Beschaffenheitsangabe

  Auszug aus BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 70/07

  aa) Die Beurteilung, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 1230, 1231; OLG Nürnberg, NJW 2005, 2019, 2020;… Bamberger/Roth/Grothe, BGB, 2. Aufl., § 323 Rdnr. 39;… Palandt/Grüneberg, aaO, § 323 Rdnr. 32;… Palandt/Weidenkaff, aaO, § 437 Rdnr. 23), wobei es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt (…MünchKommBGB/Ernst, aaO, § 323 Rdnr. 243; vgl. hierzu Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII 363/04, NJW 2005, 3490, unter II 2; vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517, Tz. 22; vom 5. November 2008, VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508, Tz. 18 - 21; Senatsbeschluss vom 8. Mai 2007 - VIII ZR 19/05, NJW 2007, 2111, Tz. 3).
• BGH, 05.11.2008 - VIII ZR 166/07

  Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
• LG Aachen, 26.04.2005 - 12 O 493/04

  Farbabweichung als Sachmangel eines Neufahrzeugs
• OLG Hamm, 26.11.1993 - 11 U 72/93
• OLG Köln, 14.10.2005 - 20 U 88/05

  Ansprüche des Käufers bei Farbabweichungen eines Neufahrzeugs

• BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

  Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

  Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr in derartigen Fällen aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden (vgl. Senatsurteile vom 10. Dezember 2002 - VI ZR 378/01, NJW 2003, 1123 zur Zeugenvernehmung der Verhörsperson im Zivilprozess nach unterlassener Beschuldigtenbelehrung im Strafprozess; vom 3. Juni 1997 - VI ZR 133/96, VersR 1997, 1422 zur Verwertung einer ohne Wissen des Beklagten gefertigten Tonaufzeichnung; vom 24. November 1981 - VI ZR 164/79, VersR 1982, 191, 192 zur Verwertung einer heimlich angefertigten Tonbandaufnahme; BGH, Urteil vom 27. Januar 1994 - I ZR 326/91, NJW 1994, 2289, 2292; vom 18. Februar 2003 - XI ZR 165/02, NJW 2003, 1727 zur Vernehmung eines Zeugen zu einem heimlich über eine Mithöreinrichtung belauschten Telefonat; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Januar 2005 - XII ZR 227/03, BGHZ 162, 1, 6 zur Verwertbarkeit einer heimlich eingeholten DNA-Analyse;… Beschluss vom 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08, FamRZ 2013, 1387 Rn. 16 zur Erstellung eines umfassenden personenbezogenen Bewegungsprofils mittels eines GPS-Geräts; Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, VersR 2011, 125 Rn. 28 zur Vernehmung eines Zeugen zu einem ohne Einwilligung des Gesprächspartners mitgehörten Telefonat).

  Vielmehr müssen weitere Aspekte hinzutreten, die ergeben, dass das Interesse an der Beweiserhebung trotz der Persönlichkeitsbeeinträchtigung schutzbedürftig ist (vgl. Senatsurteile vom 13. Oktober 1987 - VI ZR 83/87, VersR 1988, 379; vom 20. Mai 1958 - VI ZR 104/57, NJW 1958, 1344, 1345; vom 24. November 1981 - VI ZR 164/79, NJW 1982, 277; BGH, Urteil vom 18. Februar 2003 - XI ZR 165/02, NJW 2003, 1727, 1728; vom 12. Januar 2005 - XII ZR 227/03, BGHZ 162, 1, 6; vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, VersR 2011, 125 Rn. 28; dies verallgemeinernd BGH…, Beschluss vom 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08, FamRZ 2013, 1387 Rn. 14).

• BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 211/15

  Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem …

  Unabhängig von der - aufgrund des Verstoßes gegen die vereinbarte Beschaffenheit (hier: Fabrikneuheit), die regelmäßig die Erheblichkeit der Pflichtverletzung des Verkäufers indiziert (Senatsurteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 23;… vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, aaO Rn. 16;… vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 Rn. 14), nicht zweifelsfreien - Beurteilung des Berufungsgerichts, die Pflichtverletzung der Klägerin sei zwar "nicht ganz unerheblich", aber gleichwohl geringfügig, ist im Rahmen der notwendigen umfassenden Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls (…Senatsurteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, aaO Rn. 16 mwN) nicht nur auf die geringen Kosten der Nachlackierung abzustellen, die sich nach dem im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Vorbringen der Klägerin auf 249, 90 EUR belaufen.

  (1) Allerdings hat der Senat bisher offen gelassen, unter welchen Voraussetzungen der Käufer nach der Schuldrechtsreform eine mangelhafte Sache "zurückweisen" kann (…Senatsurteile vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, aaO Rn. 15; vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 21 f.).

• BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13

  Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls (Bestätigung der Senatsurteile vom 17. Februar 2010, VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 23 …und vom 6. Februar 2013, VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 16).

  Es kann dahin stehen, ob das Berufungsgericht, wie die Revision unter Hinweis auf von ihr als vom Berufungsgericht übergangen gerügten Vortrag des Klägers annimmt, eine erhebliche Pflichtverletzung bereits deshalb zu Unrecht verneint hat, weil die Parteien hinsichtlich der Ausstattung des Fahrzeugs mit einer optischen Warnfunktion der Einparkhilfe sowie hinsichtlich der Anschlussmöglichkeit eines iPod über die auf der Mittelkonsole vorhandene Anschlussbuchse jeweils Beschaffenheitsvereinbarungen nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB getroffen haben, welche im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung die Erheblichkeit der Pflichtverletzung indizieren (vgl. Senatsurteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 23 mwN;… vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 16).

  Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert nach der Rechtsprechung des Senats eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls (Senatsurteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, aaO;… vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, aaO Rn. 16; vgl. auch BGH, Urteile vom 10. Juli 1953 - I ZR 162/52, BGHZ 10, 242, 248; vom 11. Dezember 1956 - VIII ZR 61/56, DB 1957, 88; jeweils zur Abwägung der Gesamtumstände des Einzelfalls bei der Vorgängerregelung in § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB aF).

  Durch die vorbezeichnete nicht starre ("in der Regel"), sondern - entsprechend den Vorstellungen des Gesetzgebers (…vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 180) und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. BGH, Urteile vom 24. März 2006 - V ZR 173/05, aaO Rn. 13; vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, aaO mwN;… vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, aaO) - flexible, in eine Interessenabwägung und eine Würdigung der Umstände des Einzelfalls eingebettete Erheblichkeitsschwelle von fünf Prozent des Kaufpreises werden die Interessen der Kaufvertragsparteien zu einem sachgerechten Ausgleich gebracht.

 
• BGH, 07.03.2013 - VII ZR 162/12

  Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und …

  a) Die Beurteilung, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 281 Abs. 1 Satz 3 BGB ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung (BGH, Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 23 zum inhaltsgleichen § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB;… Palandt/Grüneberg, aaO, § 281 Rn. 47, § 323 Rn. 32;… MünchKommBGB/Ernst, aaO, § 281 Rn. 147 f., § 323 Rn. 243 ff.).
• BGH, 04.06.2013 - 1 StR 32/13

  Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt in Fällen, in denen das von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG - u.a. - geschützte Recht am gesprochenen Wort beeinträchtigt ist, das stets bestehende "schlichte" Interesse, sich ein Beweismittel für zivilrechtliche Ansprüche zu sichern, nicht, um bei der Güterabwägung trotz Verletzung des Persönlichkeitsrechts der anderen Prozesspartei zu einer Schutzbedürftigkeit des Beweisführungsinteresses zu gelangen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96, 805/98, BVerfGE 106, 28 unter C.II.4.a.bb; BGH, Urteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289, 1292; und vom 20. Mai 1958 - VI ZR 104/57, BGHZ 27, 284, 290).
• OLG Hamm, 21.07.2016 - 28 U 2/16

  Rücktritt vom BMW-Kauf, weil Freisprecheinrichtung fehlt

  Im Übrigen verkennt die Beklagte, dass der Verstoß gegen eine positive Beschaffenheitsvereinbarung in der Regel die Erheblichkeit der dem Verkäufer anzulastenden Pflichtverletzung indiziert (BGH NJW-RR 2010, 1289; BGH NJW 2013, 1365;… Reinking/Eggert Rnr. 3513).
• BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 174/12

  Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

  c) Die Entscheidung des Berufungsgerichts beruht auf dieser Rechtsverletzung, da die Entscheidung ohne den Gesetzesverstoß im Ergebnis für die Kläger günstiger ausgefallen wäre (vgl. Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 31 mwN).
• BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 104/17

  Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine …

  Auf die Entscheidung wirkt sich dies indes nicht aus, da auch eine Berücksichtigung der amtlichen Gesetzesüberschrift des § 577a BGB bei der Auslegung dieser Vorschrift nicht zu einem für die Revisionsklägerin günstigeren Ergebnis führt (vgl. Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 31 mwN).
• BGH, 11.12.2019 - VIII ZR 361/18

  Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs: Sachmangelhaftung für mitverkaufte Felgen …

  Ein Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung indiziert in der Regel die Erheblichkeit einer Pflichtverletzung (Senatsurteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 23;… vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 16).
• BGH, 06.02.2013 - VIII ZR 374/11

  Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

  Bei der im Rahmen des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung indiziert der Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung in der Regel die Erheblichkeit der Pflichtverletzung (Bestätigung des Senatsurteils vom 17. Februar 2010, VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289).

  Allerdings bedarf es auch vorliegend keiner Entscheidung über die bereits im Senatsurteil vom 17. Februar 2010 (VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 21 f.) offen gelassene Frage, unter welchen Voraussetzungen im Einzelnen dem Käufer ein Recht zur Zurückweisung einer ihm angebotenen mangelhaften Kaufsache zusteht.

  Die Beurteilung, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert nach der Rechtsprechung des Senats eine umfassende Interessenabwägung, in deren Rahmen ein Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung aber die Erheblichkeit der Pflichtverletzung in der Regel indiziert (Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 23 mwN).

  Denn Fahrzeuge, die diesen Karosseriestandard - wie hier - nicht oder nicht mehr annähernd aufweisen, werden üblicherweise mit deutlichen Preisabschlägen gehandelt, da sie in der Wertschätzung des Verkehrs nur noch zweite Wahl sind und deshalb allenfalls noch als bereits in Gebrauch genommene Vorführwagen abgesetzt werden können (vgl. auch Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, aaO Rn. 25).

• OLG Hamm, 02.03.2017 - 22 U 82/16

  Zwei Jahre älter als angegeben - Wohnhaus darf zurückgegeben werden
• BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 49/19

  Erwerb eines Reitpferds auf einer Auktion: Vorliegen einer öffentlich …
• LG Saarbrücken, 16.12.2013 - 12 O 196/12

  Kraftfahrzeugkaufvertrag: Rücktrittsrecht nach gescheiterten …
• OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt …
• BGH, 24.09.2014 - VIII ZR 394/12

  Internatonaler Warenkauf: Vorliegen einer wesentlichen Vertragsverletzung; …
• BGH, 31.08.2017 - VII ZR 5/17

  Werkvertrag über Malerarbeiten: Auslegung des Vertrages im Hinblick auf eine …
• OLG Karlsruhe, 03.05.2012 - 9 U 74/11

  Gesamte Vergütung vor Ausführung zu zahlen: Klausel unwirksam!
• OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 219/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Hamm, 10.03.2011 - 28 U 131/10

  Unzumutbarkeit der Einräumung eines weiteren Nachbesserungsversuchs
• OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 235/19

  Zur deliktischen Haftung des Herstellers des Motors EA 189
• OLG Hamm, 18.10.2017 - 12 U 115/16

  "Ohne-Rechnung-Abrede" führt zur Vertragsnichtigkeit
• OLG Stuttgart, 20.03.2013 - 4 U 149/12

  Neuwagenkaufvertrag: Ausschluss des Rücktrittsrechts bei behebbarem und nicht die …
• KG, 11.06.2019 - 21 U 116/18

  Bauträgervertrag: Bestimmung des Umfangs der Bauverpflichtung des Bauträgers; …
• OLG Hamm, 09.06.2015 - 28 U 60/14

  Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien ist ein Sachmangel
• KG, 07.05.2019 - 21 U 139/18

  Rücktritt vom Bauträgervertrag: Fristsetzung mit Zuvielforderung; Unerheblichkeit …
• LG Koblenz, 28.06.2012 - 1 O 447/10

  Erheblicher Mangel bei "Phantomanzeigen" des Bordcomputers eines Gebrauchtwagens
• BGH, 20.03.2012 - VIII ZR 192/11

  Wohnraummiete: Transparenz einer Formularklausel über regelmäßig erforderliche …
• OLG Koblenz, 08.01.2014 - 5 U 849/13

  Freie Beweiswürdigung: Verwertbarkeit der Zeugenaussage über ein lautgestelltes …
• OLG Hamm, 12.09.2013 - 21 U 35/13

  Rücktritt vom Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung wegen Baumängeln
• OLG Hamm, 23.11.2023 - 34 U 300/22

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Wohnmobil wegen Sachmängeln; Anspruch …
• OLG Hamm, 18.05.2017 - 28 U 134/16

  Streit über einen Ferrari LaFerrari
• OLG Köln, 26.05.2020 - 4 U 188/19

  Diesel-Skandal
• OLG München, 14.08.2018 - 9 U 3345/17

  Nachträgliche formunwirksame Vereinbarungen zu einem formwirksamen …
• LG Nürnberg-Fürth, 06.06.2014 - 12 O 8712/12

  Unzureichende Motorleistung als Sachmangel
• OLG Köln, 07.02.2018 - 16 U 133/15

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Wohnmobil
• OLG Saarbrücken, 12.07.2010 - 6 UF 42/10

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Tatsachenbehauptung im einstweiligen …
• OLG Karlsruhe, 17.08.2021 - 17 U 325/19

  Rücktritt ohne Nachbesserungsfristsetzung in Dieselskandal-Fällen
• AG München, 07.02.2013 - 275 C 30434/12

  Was zu viel ist, ist zu viel
• LG Ravensburg, 12.05.2016 - 6 O 67/16

  Zum Anspruch auf Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages wegen Verwendung von …
• OLG Bamberg, 06.05.2013 - 4 U 218/12

  Amtshaftungsprozess: Ergreifungsdurchsuchung beim unbeteiligten Dritten (= …
• KG, 27.10.2011 - 23 U 15/11

  Neuwagenkauf: Rücktritt wegen geringer Motorleistung; Anwendung des …
• BGH, 20.03.2018 - VIII ZR 71/17

  Nichterfüllung der Meldepflicht des Anlagenbetreibers gegenüber der …
• KG, 01.07.2014 - 7 U 161/13

  Bauträgervertrag: Rücktrittsrecht des Bauträgers bei Zahlungsverzug des …
• OLG Bamberg, 25.06.2012 - 4 U 262/11
• OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 204/19
• KG, 17.01.2014 - 7 U 43/13

  Rückabwicklungsklage nach Rücktritt der Bauträgers vom …
• OLG Brandenburg, 20.01.2011 - 12 U 91/10

  Kauf mit Montage: Verkäufer muss über Risiken des Aufstellungsortes aufklären!
• OLG Saarbrücken, 27.08.2014 - 2 U 150/13

  Neuwagenkauf: Gestörter Fernsehempfang als Mangel; Rücktrittsrecht
• OLG Hamm, 06.02.2014 - 28 U 20/13

  Verbindliche Absprache über Art und Umfang der Nachbesserung
• LG Krefeld, 09.05.2019 - 5 O 141/18

  Rückzahlung des Kaufpreises wegen Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs durch …
• LG Hamburg, 19.03.2019 - 310 O 4/18

  Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs: Anspruch des …
• LG Schweinfurt, 10.08.2020 - 23 O 802/19

  Keine Verjährung von Schadenersatzansprüchen bezüglich eines vom Abgasskandal …
• OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 216/19
• OLG Hamm, 04.05.2021 - 28 U 237/18

  Ansprüche aus dem Kauf eines Oldtimers Nachgeschlagene Fahrgestellnummer …
• OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 6 U 116/14

  Wirksamkeit des Kaufvertrages über ein Reisebüro
• LG Saarbrücken, 07.06.2017 - 12 O 174/16

  Rückabwicklung eines Neuwagenkaufvertrages in Ansehung des Abgasskandals: …
• LG Hamburg, 27.03.2020 - 310 O 285/18
• LG Stuttgart, 22.02.2013 - 2 O 138/11

  Rückgewähranspruch der erfolgten Kaufpreiszahlung für einen Pkw bei Vorliegen …
• OLG Dresden, 23.02.2012 - 10 U 916/11

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebauchten Pkw bei Vorliegen eines …
• VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 148/09

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
• OLG München, 03.04.2014 - 23 U 3978/13

  Kaufvertragsrücktritt bei Ausstellungsverweigerung einer Rechnung mit …
• SG Dortmund, 18.08.2014 - S 35 AL 827/12

  Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld nach dem SGB III wegen fehlender …
• OLG München, 13.02.2014 - 23 U 3978/13

  Rücktritt vom Handelskauf wegen unterbliebener Ausstellung einer die Umsatzsteuer …
• OLG Düsseldorf, 10.12.2013 - 21 U 113/12

  Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht vorgelegt: Rücktritt vom Vergleich möglich?
• LG Stralsund, 20.12.2010 - 6 O 290/10

  Auslegung des Klageantrags hinsichtlich der Höhe von Verzugszinsen im …
• LG Berlin, 15.05.2014 - 67 S 90/14

  Telefonat heimlich mitgehört: Zeuge darf nicht vernommen werden!

Volltextveröffentlichungen (20)

• lexetius.com

  BGB § 249; 254; ZPO § 287

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 249 BGB, § 254 Abs 2 BGB, § 287 ZPO
  Erstattung von Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall: Darlegungs- und Beweislast für Zugänglichkeit eines günstigeren Tarifs als des Unfallersatztarifs

• verkehrslexikon.de

  Schädiger hat die Beweislast für einen "ohne weiteres" zugänglichen Unfallersatztarif

• verkehrslexikon.de

  Darlegungs- und Beweislast für Zugänglichkeit eines günstigeren Tarifs als des Unfallersatztarifs

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Beurteilung eines günstigeren Angebotes als das eines sog. Unfallersatztarifs als aus Sicht des Geschädigten "ohne weiteres" zur Verfügung stehend i.R.d. Anmietung eines Unfallersatzwagens; Darlegungslast und Beweislast bzgl. einer nach den konkreten Umständen ...

• rewis.io

  Erstattung von Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall: Darlegungs- und Beweislast für Zugänglichkeit eines günstigeren Tarifs als des Unfallersatztarifs

• ra.de
• rewis.io

  Erstattung von Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall: Darlegungs- und Beweislast für Zugänglichkeit eines günstigeren Tarifs als des Unfallersatztarifs

• VersR (via Owlit)

  BGB § 249; BGB § 254; ZPO § 287
  Anforderungen an einen für den Geschädigten "ohne Weiteres" zugänglichen günstigeren Tarif als den sogenannten Unfallersatztarif und Beweislast

• RA Kotz

  Unfallersatztarif - günstigeres Angebot/Schadensminderungspflicht

• captain-huk.de

  Mietwagen und Schwacke-Liste

• rechtsportal.de

  BGB § 249 Abs. 2 S. 1; BGB § 254 Abs. 2; ZPO § 287
  Beurteilung eines günstigeren Angebotes als das eines sog. Unfallersatztarifs als aus Sicht des Geschädigten "ohne weiteres" zur Verfügung stehend i.R.d. Anmietung eines Unfallersatzwagens; Darlegungslast und Beweislast bzgl. einer nach den konkreten Umständen ...

• rechtsportal.de

  BGB § 249 Abs. 2 S. 1; BGB § 254 Abs. 2
  Beurteilung eines günstigeren Angebotes als das eines sog. Unfallersatztarifs als aus Sicht des Geschädigten "ohne weiteres" zur Verfügung stehend i.R.d. Anmietung eines Unfallersatzwagens; Darlegungslast und Beweislast bzgl. einer nach den konkreten Umständen ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Schadensrecht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unfallersatztarif

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Zugänglichkeit eines günstigeren Mietwagentarifs

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Der Unfallersatztarif ist dann nicht erstattungsfähig, wenn dem Geschädigten "ohne weiteres" ein günstigerer Mietwagen zur Verfügung stand

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Beweislast über "Zugänglichkeit" eines günstigeren Mietwagentarifs

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Beweislastverteilung bei Mietwagenkosten - Neue BGH-Entscheidung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach "Unfallersatztarif"

Papierfundstellen

• NJW 2010, 1445
• NJW 2010, 8
• MDR 2010, 567
• NZV 2010, 289
• NJ 2010, 297
• VersR 2010, 545
• AnwBl 2010, 127
• VRR 2010, 162

Wird zitiert von ... (274)Neu Zitiert selbst (24)

• BGH, 24.06.2008 - VI ZR 234/07

  Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zu einem Unfallersatztarif

  Auszug aus BGH, 02.02.2010 - VI ZR 139/08

  Der Geschädigte verstößt allerdings nicht allein deshalb gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber dem "Normaltarif" teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2008 - VI ZR 234/07 - VersR 2008, 1370 Rn. 14 m.w.N.).

  Denn der Geschädigte kann in einem solchen Fall einen den "Normaltarif" übersteigenden Betrag im Hinblick auf die subjektbezogene Schadensbetrachtung auch dann als im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlichen Geldbetrag ersetzt verlangen, wenn die Erhöhung nicht durch unfallspezifische Kostenfaktoren gerechtfertigt wäre (…vgl. Senatsurteile vom 26. Juni 2007 - VI ZR 163/06 - VersR 2007, 1286 Rn. 13; vom 24. Juni 2008 - VI ZR 234/07 - aaO Rn. 25;… vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07 - VersR 2008, 1706 Rn. 12, jeweils m.w.N.).

  Die dafür maßgeblichen Umstände haben nach allgemeinen Grundsätzen der Schädiger bzw. sein Haftpflichtversicherer darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (Senatsurteil vom 24. Juni 2008 - VI ZR 234/07 - aaO Rn. 26).

  Demgemäß hat der Senat mehrfach ausgesprochen, dass der Tatrichter in Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO den "Normaltarif" grundsätzlich auch auf der Grundlage des gewichteten Mittels des "Schwacke-Mietpreisspiegels" im Postleitzahlengebiet des Geschädigten (ggf. mit sachverständiger Beratung) ermitteln kann (vgl. Senatsurteile vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986, 987;… vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - aaO Rn. 8;… vom 12. Juni 2007 - VI ZR 161/06 - VersR 2007, 1144 Rn. 10; vom 24. Juni 2008 - VI ZR 234/07 - aaO Rn. 22).

• BGH, 09.10.1990 - VI ZR 291/89

  Bestmögliche Verwertung der verbliebenen Arbeitskraft; Schadensschätzung und …

  Auszug aus BGH, 02.02.2010 - VI ZR 139/08

  Einer Überprüfung des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO durch das Revisionsgericht sind enge Grenzen gezogen; es hat nur zu prüfen, ob die Schadensermittlung auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht und ob wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen außer acht gelassen worden sind (vgl. Senatsurteile vom 2. Dezember 1975 - VI ZR 79/74 - VersR 1976, 435, 437; vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 291/89 - VersR 1991, 437, 438).

  Nach § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist auch die Beweiserhebung in das (pflichtgemäße) Ermessen des Gerichts gestellt; dies bedeutet, dass das Gericht im Rahmen des § 287 ZPO an Beweisanträge nicht gebunden ist (vgl. Senatsurteile vom 28. Januar 1986 - VI ZR 151/84 - VersR 1986, 596, 597; vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 291/89 - VersR 1991, 437, 438).

  Einer Überprüfung des tatrichterlichen Ermessens durch das Revisionsgericht sind auch insoweit enge Grenzen gezogen; es hat nur zu prüfen, ob die Schadensermittlung auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht und ob wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen außer acht gelassen worden sind (…vgl. Senatsurteile vom 2. Dezember 1975 - VI ZR 79/74 - aaO; vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 291/89 - aaO).

• BGH, 14.10.2008 - VI ZR 308/07

  Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu überhöhtem Preis

  Auszug aus BGH, 02.02.2010 - VI ZR 139/08

  Denn der Geschädigte kann in einem solchen Fall einen den "Normaltarif" übersteigenden Betrag im Hinblick auf die subjektbezogene Schadensbetrachtung auch dann als im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlichen Geldbetrag ersetzt verlangen, wenn die Erhöhung nicht durch unfallspezifische Kostenfaktoren gerechtfertigt wäre (…vgl. Senatsurteile vom 26. Juni 2007 - VI ZR 163/06 - VersR 2007, 1286 Rn. 13;… vom 24. Juni 2008 - VI ZR 234/07 - aaO Rn. 25; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07 - VersR 2008, 1706 Rn. 12, jeweils m.w.N.).

  Gleichwohl können in geeigneten Fällen Listen oder Tabellen bei der Schadensschätzung Verwendung finden (…vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07 - VersR 2008, 699 Rn. 9; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07 - aaO Rn. 22).

  Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken (…vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07 - aaO Rn. 9; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07 - aaO Rn. 19).

 
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 164/07

  Eignung von Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung

  Auszug aus BGH, 02.02.2010 - VI ZR 139/08

  Gleichwohl können in geeigneten Fällen Listen oder Tabellen bei der Schadensschätzung Verwendung finden (vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07 - VersR 2008, 699 Rn. 9;… vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07 - aaO Rn. 22).

  Er hat auch die Schätzung auf der Grundlage des "Schwacke-Mietpreisspiegels 2006" als grundsätzlich möglich angesehen (vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07 - aaO Rn. 8 ff.; vom 19. Januar 2009 - VI ZR 112/09 - unter II 2, z.V.b.).

  Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken (vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07 - aaO Rn. 9;… vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07 - aaO Rn. 19).

• BGH, 02.12.1975 - VI ZR 79/74

  Verkehrssicherungspflicht des Krankenhausträgers; Zutritt zur Säuglings- und …

  Auszug aus BGH, 02.02.2010 - VI ZR 139/08

  Einer Überprüfung des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO durch das Revisionsgericht sind enge Grenzen gezogen; es hat nur zu prüfen, ob die Schadensermittlung auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht und ob wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen außer acht gelassen worden sind (vgl. Senatsurteile vom 2. Dezember 1975 - VI ZR 79/74 - VersR 1976, 435, 437; vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 291/89 - VersR 1991, 437, 438).

  Einer Überprüfung des tatrichterlichen Ermessens durch das Revisionsgericht sind auch insoweit enge Grenzen gezogen; es hat nur zu prüfen, ob die Schadensermittlung auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht und ob wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen außer acht gelassen worden sind (vgl. Senatsurteile vom 2. Dezember 1975 - VI ZR 79/74 - aaO;… vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 291/89 - aaO).

• BGH, 14.02.2006 - VI ZR 32/05

  Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif

  Auszug aus BGH, 02.02.2010 - VI ZR 139/08

  Solche Umstände haben die Klägerin und die Streithelferin geltend gemacht, indem sie vorgetragen haben, die Klägerin sei nicht in der Lage gewesen, einen Mietpreis vorzufinanzieren, und eine Anmietung zum "Normaltarif" hätte neben der nicht möglichen Angabe der voraussichtlichen Mietdauer die Leistung einer Sicherheit und Vorauszahlung des Mietpreises mittels einer Kreditkarte erfordert, welche die Klägerin nicht besessen habe (vgl. dazu Senatsurteile BGHZ 163, 19, 26; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564 Rn. 9;… vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05 - VersR 2008, 235 Rn. 13, 17 f.;… vom 19. Februar 2008 - VI ZR 32/07 - VersR 2008, 554 Rn. 18).

  Es oblag vielmehr der Beklagten und in der Begründung seines Urteils dem Berufungsgericht, konkrete Umstände aufzuzeigen, aus denen sich ergibt, dass der Klägerin ein günstigerer Tarif "ohne weiteres" zugänglich war, weil sie etwa bei der Streithelferin auch ein Fahrzeug zum "Normaltarif" hätte anmieten können (vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 2006 - VI ZR 32/05 - aaO Rn. 1, 9) oder der Haftpflichtversicherer die Klägerin vor der Anmietung auf einen günstigeren Tarif hingewiesen hat.

• OLG Hamm, 21.04.2008 - 6 U 188/07

  Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten - Unfallersatztarif

  Auszug aus BGH, 02.02.2010 - VI ZR 139/08

  Nachdem früher eine Ersparnis von 15-20% der Mietwagenkosten angesetzt worden ist (vgl. OLG Köln VersR 1993, 372, 373; OLG Celle, SP 2001, 204), wird heute teilweise eine Ersparnis von 10% der Mietwagenkosten (vgl. etwa OLG Hamm VersR 2001, 206, 208 und Urteil vom 21. April 2008 - 6 U 188/07 - juris Rn. 20; OLG Jena, OLGR Jena 2007, 985, 988; LG Dortmund NZV 2008, 93, 95) und teilweise eine solche von 3-5% angenommen (vgl. etwa OLG Stuttgart NZV 1994, 313, 315; OLG Düsseldorf VersR 1998, 1523, 1524 f.; OLG Nürnberg VersR 2001, 208; OLG Köln SP 2007, 13, 16).

  Zum Teil wird die Auffassung vertreten, ein Abzug wegen ersparter Eigenaufwendungen in Höhe von 10% der Mietwagenkosten sei jedenfalls dann berechtigt, wenn der zu ersetzende Mietpreis nicht durch pauschale Zuschläge auf den Normaltarif einem deutlich höheren Unfallersatztarif angenähert sei (OLG Hamm, Urteil vom 21. April 2008 - 6 U 188/07 - aaO; vgl. auch Nugel, jurisPR-VerkR 13/2009 Anm. 5 E).

• BGH, 26.06.2007 - VI ZR 163/06

  Erstattung von Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif bei Beschaffung eines …

  Auszug aus BGH, 02.02.2010 - VI ZR 139/08

  Denn der Geschädigte kann in einem solchen Fall einen den "Normaltarif" übersteigenden Betrag im Hinblick auf die subjektbezogene Schadensbetrachtung auch dann als im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlichen Geldbetrag ersetzt verlangen, wenn die Erhöhung nicht durch unfallspezifische Kostenfaktoren gerechtfertigt wäre (vgl. Senatsurteile vom 26. Juni 2007 - VI ZR 163/06 - VersR 2007, 1286 Rn. 13;… vom 24. Juni 2008 - VI ZR 234/07 - aaO Rn. 25;… vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07 - VersR 2008, 1706 Rn. 12, jeweils m.w.N.).

  aa) Das Berufungsgericht geht zwar zutreffend davon aus, dass für die Frage, ob dem Geschädigten ein wesentlich günstigerer Tarif "ohne weiteres" zugänglich war, auf die konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen ist (vgl. Senatsurteil vom 26. Juni 2007 - VI ZR 163/06 - aaO).

• BGH, 28.01.1986 - VI ZR 151/84

  Erstattungsfähigkeit eines unter Verstoß gegen die Arbeitszeitordnung zu …

  Auszug aus BGH, 02.02.2010 - VI ZR 139/08

  Nach § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist auch die Beweiserhebung in das (pflichtgemäße) Ermessen des Gerichts gestellt; dies bedeutet, dass das Gericht im Rahmen des § 287 ZPO an Beweisanträge nicht gebunden ist (vgl. Senatsurteile vom 28. Januar 1986 - VI ZR 151/84 - VersR 1986, 596, 597; vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 291/89 - VersR 1991, 437, 438).
• OLG Stuttgart, 31.03.1994 - 7 U 296/93

  Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

  Auszug aus BGH, 02.02.2010 - VI ZR 139/08

  Nachdem früher eine Ersparnis von 15-20% der Mietwagenkosten angesetzt worden ist (vgl. OLG Köln VersR 1993, 372, 373; OLG Celle, SP 2001, 204), wird heute teilweise eine Ersparnis von 10% der Mietwagenkosten (vgl. etwa OLG Hamm VersR 2001, 206, 208 …und Urteil vom 21. April 2008 - 6 U 188/07 - juris Rn. 20; OLG Jena, OLGR Jena 2007, 985, 988; LG Dortmund NZV 2008, 93, 95) und teilweise eine solche von 3-5% angenommen (vgl. etwa OLG Stuttgart NZV 1994, 313, 315; OLG Düsseldorf VersR 1998, 1523, 1524 f.; OLG Nürnberg VersR 2001, 208; OLG Köln SP 2007, 13, 16).
• BGH, 30.01.2007 - VI ZR 99/06

  Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten; Erforderlichkeit eines "Unfallersatztarifs"
• OLG Köln, 18.03.2008 - 15 U 145/07

  Autorecht - Schadensrecht; Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach …
• BGH, 19.01.2010 - VI ZR 112/09

  Mietwagennahme nach Kfz-Unfall: Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei …
• BGH, 19.04.2005 - VI ZR 37/04

  Umfang der Mietwagenkosten; Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs
• OLG Düsseldorf, 03.11.1997 - 1 U 104/96

  Von geschädigtem Unternehmen angemietetes Ersatzfahrzeug
• OLG Jena, 26.04.2007 - 1 U 216/06

  Erstattung der Mietwagenkosten bei Unfallschaden
• BGH, 20.03.2007 - VI ZR 254/05

  Anforderungen an die Erklärung der Zustimmung zum schriftlichen Verfahren; …
• BGH, 09.05.2006 - VI ZR 117/05

  Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
• BGH, 12.06.2007 - VI ZR 161/06

  Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
• BGH, 19.02.2008 - VI ZR 32/07

  Anforderungen an die Substantiierung der Notwendigkeit von Mietwagenkosten nach …
• OLG Köln, 08.01.1993 - 19 U 99/92

  Zur Angemessenheit von Miettaxikosten während der unfallbedingten Reparatur einer …
• OLG Hamm, 20.03.2000 - 13 U 181/99

  Anscheinsbeweis; Auffahren; Vorangegangener Fahrspurwechsel; Mietwagenkosten; …
• OLG Nürnberg, 10.05.2000 - 9 U 672/00

  Anrechnung ersparter Eigenaufwendungen bei Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs
• LG Dortmund, 14.06.2007 - 4 S 129/06

  Unfallersatztarif

• BGH, 26.04.2016 - VI ZR 563/15

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verletzung der Schadensminderungspflicht bei …

  Die Frage, ob der vom Geschädigten gewählte Mietwagentarif erforderlich war im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, kann ausnahmsweise offen bleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif in der konkreten Situation "ohne weiteres" zugänglich gewesen wäre, so dass ihm eine kostengünstigere Anmietung unter dem Blickwinkel der ihm gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden konnte (im Anschluss an Senatsurteil vom 2. Februar 2010, VI ZR 139/08, VersR 2010, 545).

  Das bedeutet, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs (innerhalb eines gewissen Rahmens) grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis als zur Herstellung objektiv erforderlich ersetzt verlangen kann (vgl. etwa Senatsurteile vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, VersR 2010, 545 Rn. 10 …und vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 316/11, VersR 2013, 330 Rn. 8, jeweils mwN).

  Die Frage, ob der vom Geschädigten gewählte Tarif erforderlich war im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, kann ausnahmsweise offen bleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif in der konkreten Situation "ohne weiteres" zugänglich gewesen wäre, so dass ihm eine kostengünstigere Anmietung unter dem Blickwinkel der ihm gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden konnte (vgl. Senatsurteil vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, aaO Rn. 12).

• BGH, 05.02.2013 - VI ZR 290/11

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erforderlichkeit der Anmietung eines …

  Der Geschädigte ist dabei gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbeseitigung zu wählen (Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03, BGHZ 160, 377, 383; vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, VersR 2010, 545 Rn. 10;… vom 27. März 2012 - VI ZR 40/10, VersR 2012, 874 Rn. 8, jeweils mwN).
• BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11

  Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung …

  b) Nach gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. etwa Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03, BGHZ 160, 377, 383; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04, BGHZ 163, 19, 22 f.;… vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09, VersR 2010, 494 Rn. 5; vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, VersR 2010, 545 Rn. 10 und - VI ZR 7/09, VersR 2010, 683 Rn. 8;… vom 9. März 2010 - VI ZR 6/09, VersR 2010, 1053 Rn. 8) kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf.

 
• BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09

  Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete …

  Demgemäß hat der erkennende Senat mehrfach ausgesprochen, dass der Tatrichter in Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO den "Normaltarif" grundsätzlich auch auf der Grundlage des "Schwacke-Mietpreisspiegels" 2003 oder 2006 im maßgebenden Postleitzahlengebiet (ggf. mit sachverständiger Beratung) ermitteln kann (…vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07, aaO, Rn. 10;… vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09, VersR 2010, 494 Rn. 6; vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, VersR 2010, 545 Rn. 26 sowie - VI ZR 7/09, VersR 2010, 683 Rn. 9;… vom 18. Mai 2010 - VI ZR 293/08, aaO).

  Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken (…vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07, aaO, Rn. 9;… vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07, aaO, Rn. 19; vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, aaO, Rn. 25 sowie - VI ZR 7/09, aaO, Rn. 19; vom 22. Februar 2011 - VI ZR 353/09, z.V.b.).

• OLG Frankfurt, 25.10.2016 - 16 U 167/15

  Verkehrsunfall: Abwägung - Anscheinsbeweis bei Verstoß gegen § 14 Abs. 1 StVO

  Da die Klägerin zu Recht darauf verweist, dass die Eigenersparnisse bei privaten PKW teilweise mit lediglich 3 - 5 % bemessen werden (vgl. dazu auch die Fundstellen bei BGH, Urteil vom 2.2.2010, VI ZR 139/08 = NJW 2010, 1445 Rn. 20) und die Beklagten nicht darlegen, warum ein Abzug von nur 10 % zu gering sei, sieht der Senat vorliegend keine Veranlassung zu einem höheren Abzug.
• OLG Dresden, 04.11.2020 - 1 U 995/20

  Unfallschadenregulierung, Mietwagenkosten, OLG Dresden

  Für den Bereich der Mietwagenkosten folgt daraus, dass er Ersatz nur derjenigen Kosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten zum Ausgleich des Gebrauchsentzugs seines Fahrzeugs für erforderlich halten durfte (BGH, Urt. v. 02.02.2010, Az.: VI ZR 139/08, zfs 2010, 381 Tz. 10;… BGH, Urt. v. 27.03.2012, Az.: VI ZR 40/10, zfs 2012, 378 f. Tz. 8;… BGH, Urt. v. 05.03.2013, Az.: VI ZR 245/11, DAR 2013, 378, 379 = r+s 2013, 460, 461 Tz. 15;… BGH, Urt. v. 26.04.2016, Az.: VI ZR 563/15, VerkMitt 2016, Nr. 33).

  Das bedeutet weiterhin, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs (innerhalb eines gewissen Rahmens) grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis als zur Herstellung objektiv erforderlich ersetzt verlangen kann (BGH, zfs 2010, 381 Tz. 10; BGH, DAR 2013, 378, 379 = r+s 2013, 460, 461 Tz. 15; BGH, VerkMitt 2016, Nr. 33).

  Auch wenn der Autovermieter nicht zwischen "Unfallersatztarif" und "Normaltarif" unterscheidet, sondern einen einheitlichen Tarif anbietet, der weit über dem Durchschnitt der auf dem örtlichen Markt erhältlichen "Normaltarife" liegt, ist zu prüfen, ob unfallbedingte Mehrleistungen des Vermieters oder sonstige mit der Unfallsituation verbundene besondere Umstände diese Erhöhung rechtfertigen (…BGH, Urt. v. 25.10.2005, Az.: VI ZR 9/05, SP 2006, 62; BGH, zfs 2006, 684, 685;… BGH, Urt. v. 09.10.2007, Az.: VI ZR 27/07, zfs 2008, 22, 23 Tz. 5; BGH, zfs 2010, 381 Tz. 10; BGH, zfs 2010, 561, 562 Tz. 8).

• OLG Karlsruhe, 01.02.2013 - 1 U 130/12

  Zur Schätzung der angemessenen Mietwagenkosten

  Grundsätzlich ist weder die Schätzung auf der Grundlage des "Schwacke-Mietpreisspiegels 2006" noch des "Schwacke-Mietpreisspiegels 2007" als rechtsfehlerhaft zu erachten (…vgl. zum Schwacke-Mietpreisspiegel 2006: Senat, NJW 2008, 1519 Rdnr. 8;… NJW-RR 2010, 679 Rdnr. 6; NJW 2010, 1445 Rdnr. 26 ...).

  Dies stellt - auch nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2010, 1445 ff. und 2569) - eine geeignete Grundlage für die Schätzung des Normaltarifs dar.

• AG Brandenburg, 18.04.2016 - 31 C 204/15

  Fitnessstudio-Vertrag wird gekündigt: Höhe der ersparten Aufwendungen?

  Da die Höhe des Schadensersatzanspruchs für den Fall der außerordentlichen Kündigung durch den Kläger in den AGB des Klägers jedoch nicht geregelt ist, bemisst sich der Schadensersatzanspruch wegen des entgangenen Gewinns des Klägers hier nach der Summe der noch ausstehenden bzw. infolge der Kündigung entgehenden Entgelte, die jedoch um einen Abzinsfaktor sowie um ersparte Aufwendungen zu verringern sind ( BGH , Urteil vom 02.02.2010, Az.: VI ZR 139/08, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1445 ff.; BGH , Urteil vom 27.10.2005, Az.: III ZR 59/05, u.a. in: NZM 2005, Seite 961; BGH , NJW 1993, Seiten 3321 ff.; AG Bremen , Urteil vom 16.10.2014, Az.: 10 C 47/14, u.a. in: "juris"; AG Husum , Urteil vom 14.05.2009, Az.: 2 C 664/08, u.a. in: "juris";… Grüneberg , in: Palandt BGB-Komm., 75. Aufl. 2016, § 314 BGB, Rn. 11 ).

  Jene können je nach der Art der vereinbarten Leistung (vgl. hierzu u.a.: BGH , Urteil vom 02.02.2010, Az.: VI ZR 139/08, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1445 ff.; BGH , Urteil vom 27.10.2005, Az.: III ZR 59/05, u.a. in: NZM 2005, Seite 961; BGH , NJW 1993, Seiten 3321 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.04.2015, Az.: I-1 U 114/14, u.a. in: "juris"; OLG Nürnberg , VersR 2001, Seite 208; OLG Düsseldorf , NJW-RR 1991, Seite 1143; OLG Köln , NZM 1998, Seite 514; OLG Düsseldorf , OLGZ 1986, Seiten 65 ff. = ZMR 1985, Seiten 382 f.; LG Nürnberg-Fürth , Urteil vom 29.10.2015, Az.: 8 O 6456/14, u.a. in: "juris"; LG Nürnberg-Fürth , NJW-RR 2015, Seiten 1373 ff.; LG Münster , Beschluss vom 22.02.2011, Az.: 6 T 48/10, u.a. in: "juris"; LG Hamburg , ZMR 2011, Seite 638; AG Recklinghausen , Urteil vom 06.08.2014, Az.: 51 C 159/14, u.a. in: "juris"; AG Hamburg , WuM 2014, Seiten 718 ff.; AG Hamburg-Harburg , ZMR 2011, Seite 300 ) mit 3% bis 10% , aber auch teilweise mit bis zu 30% in Ansatz gebracht werden.

• OLG Saarbrücken, 16.11.2017 - 4 U 100/16

  Verkehrsunfallhaftung: Kollision zwischen an einem Hindernis ausscherenden …

  In einem solchen Fall ist es zulässig, im Wege des Vorteilsausgleichs zu Lasten des Geschädigten ersparte Eigenaufwendungen im Umfange von 10 Prozent der Mietwagenkosten in Ansatz zu bringen (§ 287 ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, NJW 2010, 1445).
• OLG Celle, 29.02.2012 - 14 U 49/11

  Höhe zu erstattender unfallbedingter Mietwagenkosten

  Zwar hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 2. Februar 2010 VI ZR 139/08 unter B. 2. b), cc) der Gründe Bl. 368 d. A.) zutreffend darauf verwiesen, dass bei der Tarifermittlung zu berücksichtigen ist, wenn zum Zeitpunkt der Anmietung die konkrete Reparaturdauer noch nicht bekannt war.
• BGH, 09.03.2010 - VI ZR 6/09

  Mietwagenkostenersatz nach Verkehrsunfall: Ausschluss einer Erkundigungspflicht …
• LG Bremen, 23.02.2012 - 7 S 262/11

  Verkehrsunfall - Mietwagenkosten - Schadensminderungspflicht günstigerer Tarif
• OLG Köln, 30.07.2013 - 15 U 212/12

  Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
• BGH, 18.05.2010 - VI ZR 293/08

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten; …
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 353/09

  Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten anhand von Listen …
• OLG Karlsruhe, 11.08.2011 - 1 U 27/11

  Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei nicht nachgewiesenem …
• AG Haßfurt, 06.12.2012 - 2 C 385/12

  Haftungsverteilung nach Autobahnunfall: Anscheinsbeweis für eine …
• BGH, 17.05.2011 - VI ZR 142/10

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Mängel der Schätzgrundlage für die Bemessung der …
• AG Dresden, 03.04.2017 - 115 C 341/16

  Zum Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
• OLG Köln, 30.07.2013 - 15 U 186/12

  Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
• OLG Köln, 11.08.2010 - 11 U 106/09

  Umfang unfallbedingt zu erstattender Mietwagenkosten
• LG Saarbrücken, 06.08.2010 - 13 S 53/10

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Schätzgrundlage für Mietwagenkosten im …
• LG Saarbrücken, 15.09.2017 - 13 S 59/17

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Abrechnung auf Totalschadensbasis; Vertrauen …
• LG Freiburg, 21.05.2012 - 8 O 21/12

  Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision eines Fahrspurwechslers mit einem …
• OLG Naumburg, 08.11.2018 - 3 U 37/18

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten unterhalb …
• OLG Köln, 01.08.2013 - 15 U 9/12

  Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
• LG Krefeld, 10.01.2012 - 3 S 28/11
• KG, 08.05.2014 - 22 U 119/13

  Höhe der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
• AG Waiblingen, 05.11.2010 - 8 C 1039/10

  Rechtsdienstleistungen: Wirksamkeit der Sicherungsabtretung von …
• OLG Nürnberg, 18.07.2012 - 12 U 1821/10

  Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach …
• AG Siegburg, 27.08.2010 - 112 C 85/10

  Ausübung des Ermessens nach § 287 Zivilprozessordnung ( ZPO ) auf Basis des …
• OLG Dresden, 29.04.2022 - 1 U 2506/20
• OLG Dresden, 12.06.2020 - 4 U 2796/19
• LG Saarbrücken, 05.04.2012 - 13 S 15/12

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten bei …
• AG Siegburg, 17.11.2010 - 115 C 71/10

  Geltendmachung von Mietwagenkosten zwecks Anmietung eines Fahrzeugs nach einem …
• AG Kiel, 02.03.2012 - 113 C 128/11
• LG Köln, 20.02.2018 - 11 S 38/16

  Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen
• AG Auerbach, 23.06.2021 - 1 C 281/19

  Anforderungen an den Ersatz von Mietwagenkosten
• LG Saarbrücken, 01.03.2019 - 13 S 132/18

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung ersatzfähiger Mietwagenkosten auf der …
• AG Kiel, 28.06.2016 - 110 C 76/16

  Schätzung von Mietwagenkosten nach dem Schwacke-Automietpreisspiegel
• LG Nürnberg-Fürth, 22.07.2015 - 8 S 7887/14

  Schätzung der Eigenersparnis bei Miettaxi
• OLG Naumburg, 15.12.2010 - 6 U 166/10

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit eines Aufschlags zu den …
• LG Köln, 12.05.2010 - 13 S 249/09

  "Normaltarif" für den Ersatz von Mietwagenkosten als der aus dem Durschnitt der …
• LG Köln, 12.05.2010 - 13 S 276/09

  Bestimmung des Mietwagen-Normal-Tarifs durch ein Mittel zwischen Schwacke-Liste …
• AG Schwandorf, 03.11.2016 - 1 C 653/16
• OLG Stuttgart, 16.05.2013 - 13 U 159/12

  Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten …
• OLG Dresden, 18.07.2012 - 7 U 269/12

  Höhe der ersatzfähigen Mietwagenkosten
• OLG Düsseldorf, 26.11.2013 - 1 U 21/13

  Feststellung einer Vorfahrtverletzung nach den Grundsätzen des Beweises des …
• LG Köln, 12.05.2010 - 13 S 249/10
• LG Berlin, 21.01.2021 - 41 O 104/19

  Sorgfaltspflichtverstoß durch Parken eines Fahrzeugs in der Dunkelheit und …
• LG Würzburg, 28.02.2018 - 42 S 1949/17

  Unfallregulierung, Mietwagen
• AG Rastatt, 23.09.2016 - 3 C 235/16
• LG Frankfurt/Main, 28.08.2015 - 24 O 201/13

  Gebrauchtwagenkaufvertrag - Erfüllungsort der Nacherfüllung bei fahruntüchtigem …
• LG Meiningen, 24.08.2017 - 4 S 171/16

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schadensgeringhaltungspflichtverletzung bei …
• AG Rheinberg, 13.09.2010 - 12 C 131/10
• LG Bochum, 28.05.2010 - 5 S 226/09

  Grundsatz der Erforderlichkeit des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der …
• LG Dresden, 17.07.2015 - 3 S 484/14
• LG Saarbrücken, 05.07.2013 - 13 S 66/13

  Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Bestimmung des …
• LG Stuttgart, 24.04.2013 - 13 S 220/12

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz der Mietwagenkosten bei Anmietung eines …
• AG Siegburg, 31.03.2011 - 120 C 170/10

  Verursacher eines Verkehrsunfalls muss einem Geschädigten auch die Kosten für die …
• AG Köln, 24.04.2015 - 274 C 214/14

  Versicherung muss lange Reparatur zahlen
• OLG Köln, 20.07.2010 - 25 U 11/10

  Umfang der Erstattung unfallbedingter Mietwagenkosten
• AG Koblenz, 24.02.2012 - 162 C 1788/11
• OLG Koblenz, 03.07.2014 - 2 U 1458/13

  Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten im Rahmen des …
• LG Freiburg, 23.10.2012 - 3 S 262/11

  Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten
• AG Stendal, 23.11.2010 - 3 C 710/09
• OLG Köln, 29.06.2010 - 25 U 2/10

  Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
• AG Schwandorf, 02.06.2016 - 1 C 7/16

  Normaltarif für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs
• OLG Köln, 14.06.2011 - 15 U 9/11

  Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
• AG Pforzheim, 27.03.2014 - 13 C 21/14
• AG Düsseldorf, 24.02.2011 - 54 C 1675/10

  Geschäftsmäßige Inkassotätigkeit eines Autovermieters im Rahmen der …
• LG Frankfurt/Main, 14.11.2018 - 15 S 76/18

  Mietwagen
• OLG Dresden, 02.06.2021 - 1 U 1381/20

  Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall Begriff des unabwendbaren …
• AG Grevenbroich, 31.01.2013 - 27 C 145/12

  "Normaltarif" als Anknüpfungspunkt für die Ermittlung der erforderlichen …
• LG Berlin, 23.08.2019 - 42 S 57/19
• LG Berlin, 02.10.2014 - 41 S 8/14

  Mietwagenkosten und Ersatz des Winterreifenanteils
• LG Detmold, 02.10.2013 - 10 S 17/13

  Aufsichtspflichten gegenüber minderjährigen Kindern, Ersatz von Mietwagenkosten
• LG Freiburg, 23.02.2011 - 3 S 300/10

  Ersatz von Mietwagenkosten: Schwacke-Automietpreisspiegel als Schätzgrundlage
• AG Bonn, 18.03.2021 - 115 C 308/20
• AG Hanau, 02.08.2017 - 98 C 202/16

  Schadenersatz wegen Verkehrsunfall: Ersatz von Mietwagenkosten im Rahmen einer …
• LG Detmold, 23.10.2013 - 10 S 37/13

  Schmerzensgeld - Mietwagenkosten - Normaltarif - Schwacke - Fraunhofer
• LG Landau/Pfalz, 10.07.2012 - 1 S 99/11

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Bemessung der Mietwagenkosten
• LG Nürnberg-Fürth, 26.01.2012 - 8 S 9381/11

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Geeignetheit der Schwacke-Liste zur Bestimmung …
• OLG Karlsruhe, 16.12.2011 - 4 U 106/11

  Schwacke-Liste ist geeignete Schätzungsgrundlage zur Ermittlung des Normaltarifs
• LG Berlin, 17.10.2013 - 41 S 23/13

  Zur Einziehung abgetretener Mietwagenforderungen als erlaubnisfreie …
• OLG Düsseldorf, 14.02.2012 - 1 U 225/10
• AG Görlitz, 07.10.2013 - 4 C 18/13

  Kein Anscheinsbeweis für die Haltereigenschaft; Anspruch des Geschädigten auf …
• LG Wiesbaden, 21.06.2012 - 2 S 40/11

  Zur Schätzung von erstattungsfähigen Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall, hier …
• LG Detmold, 29.06.2011 - 10 S 16/11

  Normaltarif eines Mietwagens ist nach dem arithmetischen Mittel des …
• AG Düsseldorf, 25.02.2011 - 30 C 5629/10

  Ausgangspunkt für die Ermittlung von erforderlichen Mietwagenkosten nach einem …
• LG Bonn, 20.06.2011 - 8 S 72/11

  Schädiger muss fehlende betriebswirtschaftliche Rechtfertigung des …
• LG Nürnberg-Fürth, 10.07.2013 - 8 S 6648/12
• AG Kerpen, 23.05.2013 - 102 C 392/12

  Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach dem Unfallersatztarif
• AG Düsseldorf, 20.12.2012 - 51 C 7851/12
• AG Krefeld, 21.12.2010 - 6 C 302/10

  Anspruch auf Ersatz der objektiv erforderlichen Mietwagenkosten gegen den …
• AG Hamburg-St. Georg, 09.11.2023 - 910 C 65/23
• LG Freiburg, 16.08.2011 - 9 S 141/10
• OLG Koblenz, 09.06.2011 - 2 U 783/10

  Rechte des Bestellers bei Schäden an einem Motor aufgrund einer …
• AG Düsseldorf, 04.10.2010 - 54 C 5252/10

  Schadensersatzanspruch aus abgetretenem Recht aus einem Unfallereignis auf …
• AG Düsseldorf, 01.10.2010 - 54 C 9148/10

  Schadensersatz für die Kosten eines Mietwagens zu einem höheren Unfalltarif als …
• LG Hagen, 21.09.2010 - 1 S 112/10

  Erstattungsfähigkeit von über dem "Normaltarif" liegenden Mietwagenkosten
• LG Berlin, 21.03.2022 - 41 S 49/21

  Relevanz eines Verweises auf eine Alternative aus dem Fuhrpark des Geschädigten; …
• LG Freiburg, 27.05.2011 - 2 O 357/10

  Schadensersatz bei Beschädigung eines Fahrzeugs bei TÜV-Vorführung
• LG Freiburg, 28.03.2011 - 3 S 302/10
• AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 11.02.2013 - 8 C 2058/12
• AG Düsseldorf, 31.05.2011 - 30 C 4010/10
• LG Erfurt, 09.12.2010 - 1 S 218/10
• LG Osnabrück, 30.11.2011 - 1 S 302/11

  Abtretung; Mietwagenkosten; Rechtsdienstleistungsgesetz
• AG Nordenham, 25.02.2011 - 3 C 364/10
• OLG München, 29.10.2010 - 10 U 2892/09

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall eines Taxifahrzeugs: Ersatzfähige Kosten eines …
• AG Krefeld, 18.08.2010 - 6 C 277/10
• LG Düsseldorf, 23.04.2014 - 7 O 143/13

  Erstattungsfähige Mietwagenkosten i.R.d. . Schadensersatzes nach Verkehrsunfall
• AG Baden-Baden, 25.03.2011 - 19 C 114/10
• AG Nettetal, 18.06.2010 - 17 C 86/10
• LG Zweibrücken, 27.05.2014 - 3 S 26/13
• OLG Frankfurt, 13.11.2012 - 6 U 23/12

  Verkehrsunfall: Schadensminderungspflicht des Geschädigten - keine …
• LG Hagen, 25.08.2023 - 7 S 24/23

  Fraunhofer-Mietpreisspiegel, Schwacke-Liste, "Fracke-Lösung", Berechnung …
• AG Schwandorf, 17.11.2015 - 1 C 626/15

  Verkehrsunfall - merkantiler Minderwert und erforderliche Mietwagenkosten
• LG Dortmund, 01.03.2012 - 4 S 97/11

  Vorlage von Screenshots hinsichtlich der Substantiierungsanforderungen zur …
• LG Nürnberg-Fürth, 20.07.2011 - 8 S 8758/10

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Annahmepflicht für ein günstigeres …
• OLG Frankfurt, 12.03.2020 - 26 U 17/19

  Verkehrsunfall: Heranziehung des Fraunhofer-Mietpreisspiegels zur …
• LG Duisburg, 02.09.2023 - 5 S 11/22
• AG Wuppertal, 22.09.2016 - 37 C 154/15

  Ersatz des merkantilen Minderwerts aufgrund eines Verkehrsunfalls; Ersatz der …
• LG Lübeck, 30.01.2015 - 1 S 82/14
• LG Stuttgart, 30.04.2014 - 16 O 445/13
• LG Ansbach, 11.11.2010 - 1 S 1324/09

  Ersatzfähige Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Frauenhofer-Liste als …
• LG Baden-Baden, 20.05.2010 - 3 S 78/09

  Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall: Forderungsabtretung an ein …
• AG Iserlohn, 27.07.2017 - 43 C 138/17

  Grundsätze zur Ermittlung u. zum Ersatz angemessener Mietwagenkosten nach einem …
• LG Hannover, 20.05.2016 - 10 S 21/15
• AG Köln, 29.06.2016 - 276 C 39/16

  Erstattung von Mietwagenkosten als erforderlicher Herstellungsaufwand durch …
• LG Köln, 07.03.2012 - 9 S 319/11

  Schwacke; Mietwagenkosten
• OLG Köln, 22.03.2011 - 3 U 47/10

  Höhe unfallbedingt zu ersetzender Mietwagenkosten
• LG Saarbrücken, 26.03.2010 - 13 S 243/09

  Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall: Erstattung von Mietwagenkosten
• AG Königswinter, 29.11.2022 - 10 C 23/22
• LG Duisburg, 02.09.2022 - 5 S 11/22
• LG Köln, 21.05.2021 - 11 S 652/20
• AG Schwandorf, 08.01.2019 - 1 C 1040/18

  Zahlung restlicher Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall
• AG Bergisch Gladbach, 21.07.2017 - 63 C 464/16
• LG Essen, 06.01.2017 - 11 O 271/15

  Unfall an einer ampelgeregelten Kreuzung - Haftungsverteilung
• LG Düsseldorf, 24.01.2014 - 22 S 110/13

  Festlegung der Mietwagenkosten des Unfallgeschädigten bei sogenannten …
• LG Düsseldorf, 13.09.2013 - 22 S 17/13

  Erstattungsfähige Mietwagenkosten im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall; …
• LG Düsseldorf, 31.07.2013 - 23 S 287/12

  Schätzung der Mietwagenkosten aufgrund Internet-Recherche ist nur bei …
• AG Menden, 15.05.2013 - 3 C 290/12

  Verkehrsunfall, mühelose Zugänglichkeit, alternative Reparaturmöglichkeit
• LG Koblenz, 07.03.2013 - 14 S 55/12
• LG Mönchengladbach, 19.02.2013 - 5 S 60/12

  Bestimmung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten anhand der "Schwacke-Liste"; …
• LG Darmstadt, 02.06.2010 - 25 S 230/09

  Zur Geeignetheit des Schwacke-Mietpreisspiegels zur Feststellung des …
• LG Berlin, 24.04.2023 - 50 O 113/22

  Erstattung von Mietwagenkosten nach Schwacke-Liste
• LG Kleve, 08.04.2016 - 5 S 110/15

  Fraunhofer, Marktpreisspiegel, Mietpreisspiegel, Mietwagen, Schätzung, …
• AG Hagen, 18.12.2015 - 19 C 404/15

  Erstattung von Mietwagenkosten i.R.e. Schadensersatzanspruchs aufgrund eines …
• AG Krefeld, 15.07.2014 - 7 C 16/14
• LG Aachen, 28.02.2014 - 6 S 138/13

  Unfallersatztarif
• LG Ansbach, 11.11.2010 - 1 S 699/10

  Mietwagennahme nach Verkehrsunfall: Ermittlung des Normaltarifs auf der Grundlage …
• LG Zweibrücken, 09.11.2010 - 3 S 112/09

  Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Schätzgrundlage für die Erstattung von …
• AG Wiesbaden, 14.06.2019 - 91 C 4555/18

  Die Erforderlichkeit der Höhe der aufgewendeten Mietwagenkosten kann nach dem …
• LG Zwickau, 02.03.2017 - 6 S 137/16
• LG Mönchengladbach, 10.10.2014 - 11 O 139/13
• LG Dortmund, 24.11.2011 - 4 S 61/11

  Schadensersatz für Mietwagenkosten aufgrund eines Verkehrsunfalls auf Basis des …
• AG Nürnberg, 29.08.2011 - 18 C 5308/11

  Mietwagenkostenersatz nach Verkehrsunfall: Geltendmachung aus abgetretenem Recht …
• LG Kassel, 20.01.2011 - 1 S 285/10

  Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Schätzungsgrundlage für ersatzfähige …
• AG Stuttgart, 29.07.2010 - 44 C 198/10

  Die geschäftsmäßige Geltendmachung abgetretener Mietwagenkosten ist unrlaubte …
• LG Stuttgart, 27.02.2018 - 23 O 35/17

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten; …
• LG Wiesbaden, 27.09.2016 - 8 O 94/14

  Unfall auf der Autobahn mit einem die Richtgeschwindigkeit überschreitenden …
• LG Dresden, 13.04.2015 - 3 S 597/14
• AG Kehl, 09.09.2011 - 4 C 59/11

  Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Schwacke-Mietpreisspiegel 2010 als …
• LG Bonn, 28.06.2011 - 8 S 86/11

  Eignung des Schwacke-Automietpreisspiegels kann nur mit gewichtigen Bedenken …
• LG Landshut, 20.01.2021 - 14 S 2487/20

  Mietwagenkosten, Normaltarif, Fahrzeug, Vollkaskoversicherung, Ersatzpflicht, …
• LG Bonn, 28.11.2017 - 8 S 94/17

  Erstattungsfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
• AG Köln, 25.10.2017 - 261 C 157/17

  Die Schwacke-Liste ist Maßstab für den Normaltarif
• LG Bonn, 17.11.2015 - 8 S 107/15
• LG Kempten, 19.10.2015 - 53 S 1112/15

  Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten i.R.d. Wirtschaftlichkeitsgebots
• AG Köln, 22.07.2015 - 261 C 56/15

  Schätzung der Mietwagenkosten anhand der Schwacke-Liste; Schadensersatzanspruchs …
• LG Bochum, 02.12.2013 - 9 S 145/13

  Berücksichtigung des Marktpreisspiegels des Fraunhofer-Institutes bei der …
• LG Bonn, 29.08.2013 - 8 S 100/13

  Bestimmung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten anhand des …
• AG Menden, 15.05.2013 - 3 C 305/12

  Verkehrsunfall, Stundensatz, mühelos zugänglich, Verweisung auf freie Werkstatt
• LG Bonn, 21.03.2013 - 8 S 267/12

  Ersatzfähigkeit von Kfz - Mietwagenkosten
• AG Düsseldorf, 01.10.2010 - 44 C 4106/10
• LG Erfurt, 03.09.2010 - 2 S 327/05
• LG Gießen, 21.03.2018 - 1 S 144/17
• AG Berlin-Mitte, 02.01.2017 - 106 C 3107/16

  Verkehrsunfall - Anforderungen an Mietwagenangebot der gegnerischen …
• LG Bonn, 11.04.2013 - 8 S 302/12

  Umfang von KFZ Mietwagenkosten ( Schwacke - Automietpreisspiegel )
• LG Bonn, 17.07.2012 - 8 S 30/12

  Anforderungen an ein Sachverständigengutachten zur Ermittlung der Mietwagenkosten
• LG Duisburg, 15.06.2012 - 7 S 193/11

  Ersatz der Mietwagenkosten des Verkehrsunfallgeschädigten nach dem arithmetischen …
• AG Kehl, 09.09.2011 - 4 C 798/10

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Geeignete Schätzungsgrundlage für ersatzfähige …
• LG Wuppertal, 22.06.2011 - 8 S 18/11

  Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
• AG Fürstenfeldbruck, 25.02.2011 - 3 C 1695/10
• OLG Köln, 10.01.2011 - 20 U 139/10

  Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
• LG Stade, 03.09.2010 - 1 S 37/10
• LG Bonn, 29.07.2010 - 8 S 93/10

  Schätzung des ortsüblichen Normaltarifs eines Mietwagens ist mit Hilfe des …
• AG Fürstenfeldbruck, 13.11.2020 - 3 C 813/20
• AG Köln, 30.07.2019 - 261 C 77/19

  Unfallregulierung, Mietwagen
• AG Hattingen, 13.02.2018 - 5 C 137/17
• AG Erding, 30.03.2017 - 7 C 3562/16
• AG Köln, 17.12.2015 - 271 C 227/15

  Erstattung von Mietwagenkosten aus Verkehrsunfällen als Schadensersatz für die …
• AG Ludwigsburg, 23.05.2014 - 10 C 469/14

  Verkehrsunfall - Kostenerstattung bei Anmietung eines Fahrschulersatzfahrzeugs
• LG Lübeck, 20.12.2013 - 1 S 87/13

  Verkehrsunfall - Schätzungsgrundlage der ersatzfähigen Mietwagenkosten
• LG Stuttgart, 26.03.2012 - 26 O 48/10
• LG Bonn, 28.07.2011 - 8 S 76/11

  Schwacke-Automietpreisspiegel ist weiterhin sachgerechte Schätzgrundlage; …
• LG Erfurt, 08.04.2011 - 2 S 68/06
• LG Ansbach, 05.01.2011 - 1 S 730/10

  Schadenersatz in Form von Mietwagenkosten infolge eines Verkehrsunfalls; Wegfall …
• AG Dillingen, 07.10.2010 - 1 C 398/10
• AG Tirschenreuth, 10.11.2022 - 1 C 158/22
• AG Siegburg, 01.02.2019 - 128 C 181/18
• LG Dresden, 03.07.2018 - 3 S 95/18

  Unfallregulierung
• AG Torgau, 28.12.2017 - 2 C 342/16

  Mietwagen: Eine unfallbedingte Verletzung schließt einen Mietwagen nicht aus
• AG Nordenham, 17.11.2017 - 3 C 161/17
• AG Lichtenfels, 14.05.2014 - 2 C 556/12

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Schwacke-Liste als geeignete Schätzgrundlage …
• LG Baden-Baden, 06.09.2013 - 3 S 12/12
• AG Neumünster, 19.06.2013 - 31 C 450/11

  Ermittlung des "Normaltarifs" für Mietwagen auf der Grundlage des …
• AG Bonn, 29.11.2012 - 111 C 152/12

  Ersatzfähige Kosten für Mietwagen nach Verkehrsunfall
• AG Düsseldorf, 10.07.2012 - 58 C 2360/12

  Anspruch auf Erstattung restlicher Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall
• LG Düsseldorf, 31.05.2012 - 21 S 164/11
• LG Aachen, 23.03.2012 - 6 S 260/11
• AG Ludwigshafen, 08.03.2012 - 2k C 201/11

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten durch …
• AG Halle/Saale, 15.09.2011 - 93 C 4420/10

  Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Höhe der zu erstattenden Mietwagenkosten
• AG Viersen, 15.06.2011 - 2 C 51/10

  Verkehrsunfall - Vermittlung von Mietwagen durch Versicherung
• AG Speyer, 13.05.2011 - 34a C 75/11

  Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - Schwackeliste
• AG Düsseldorf, 25.02.2011 - 44 C 4105/10
• AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, 31.03.2010 - 32 C 1097/09
• AG Münster, 24.08.2022 - 5 C 1459/22
• AG Meschede, 24.09.2021 - 6 C 187/21
• AG Schweinfurt, 24.03.2020 - 3 C 973/18

  Verkehrsunfall, Mietwagenkosten, Reparaturkosten, Ersatzfahrzeug, Normaltarif, …
• AG Köln, 23.05.2016 - 266 C 30/16

  Ersatz von Mietwagenkosten hinsichtlich Notwendigkeit i.R.e. Verkehrsunfalls
• LG Karlsruhe, 25.07.2014 - 6 O 53/13

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähige Mietwagenkosten; …
• AG Halle/Saale, 24.02.2014 - 99 C 191/13
• LG Freiburg, 18.07.2013 - 3 S 122/13

  Ersatz eines merkantilen Minderwerts und restlicher Mietwagenkosten
• LG Düsseldorf, 10.01.2013 - 21 S 105/12

  Ersatzfähige Mietwagenkosten i.R.d. Schadensersatzes nach Verkehrsunfall; …
• LG Stendal, 10.02.2011 - 22 S 49/10
• AG Bonn, 15.09.2010 - 110 C 39/10

  Zulässigkeit der Ermittlung des Normaltarifs auf der Grundlage des gewichteten …
• AG Siegburg, 29.07.2010 - 103 C 75/10

  Kostenerstattungspflicht bei Unfallersatzanmietungen von Kraftfahrzeugen nach den …
• AG Braunschweig, 30.12.2020 - 117 C 1189/20
• AG Osnabrück, 27.02.2020 - 53 C 2865/19
• AG Schwandorf, 22.12.2017 - 2 C 930/17
• AG Halle/Saale, 06.12.2017 - 99 C 3581/16
• AG Moers, 23.12.2014 - 563 C 408/14

  Verkehrsunfall, Mietwagenkosten, Schätzung, Erstattungsfähigkeit …
• AG Köln, 01.10.2014 - 261 C 110/14

  Ersatz von Mietwagenkosten als Herstellungsaufwand i.R.e. Schadensersatzanspruchs …
• AG Wiesbaden, 25.02.2014 - 93 C 3251/13

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall, Schätzung des üblichen Tarifs von …
• AG Siegburg, 19.07.2013 - 101 C 343/12
• LG Bonn, 27.06.2013 - 8 S 13/13
• AG Leverkusen, 27.07.2012 - 25 C 311/11
• LG Landau/Pfalz, 22.09.2011 - 1 S 171/10
• LG Ansbach, 11.11.2010 - 1 S 518/10

  Mietwagennahme nach Verkehrsunfall: Ermittlung des Normaltarifs auf der Grundlage …
• LG Leipzig, 30.06.2010 - 1 S 59/10
• AG Erding, 11.09.2020 - 15 C 2235/18
• AG Dillenburg, 24.04.2019 - 50 C 321/18

  Unfallregulierung, Mietwagen
• AG Erding, 11.06.2015 - 2 C 635/15
• LG Dresden, 20.02.2015 - 3 S 480/14
• AG Berlin-Mitte, 06.02.2015 - 111 C 3110/13
• LG Krefeld, 04.06.2014 - 3 S 4/14
• AG Wiesbaden, 25.02.2014 - 91 C 3251/13

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall, Schätzung des üblichen Tarifs von …
• AG Nürnberg, 30.10.2013 - 24 C 4756/13
• AG Halle/Saale, 08.09.2011 - 93 C 4420/10

  Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall
• LG Freiburg, 24.03.2011 - 3 S 237/10
• AG Heilbronn, 23.02.2011 - A 13 C 2798/10
• AG Bergisch Gladbach, 12.10.2010 - 65 C 60/10
• LG Köln, 01.06.2010 - 11 S 201/09
• AG Fürstenfeldbruck, 25.10.2022 - 4 C 220/22

  Ersatz von Mietwagen- und Reparaturablaufplankosten nach Verkehrsunfall
• LG Zwickau, 23.07.2020 - 6 S 130/19
• LG Görlitz, 28.12.2018 - 2 S 120/18
• AG Neubrandenburg, 19.01.2016 - 101 C 839/15
• AG Stuttgart, 10.03.2015 - 42 C 2618/14
• AG Berlin-Mitte, 11.11.2014 - 111 C 3038/13
• LG Dresden, 12.07.2013 - 3 S 690/12
• AG Halle/Saale, 24.05.2012 - 94 C 2/12
• AG Dippoldiswalde, 18.05.2012 - 4 C 769/11
• AG Heilbronn, 23.02.2011 - 13 C 2798/10
• AG Köln, 25.01.2011 - 268 C 81/10

  Mietwagenkosten Verkehrsunfall - Schwacke-Liste
• AG Eutin, 01.10.2010 - 24 C 57/10
• AG Dinslaken, 23.09.2010 - 34 C 80/09
• AG Bautzen, 29.04.2010 - 21 C 978/09
• AG Hamburg-St. Georg, 24.01.2012 - 923 C 199/11
• AG Nürnberg, 18.07.2011 - 34 C 4030/11
• AG Zwickau, 11.05.2011 - 22 C 2090/10
• AG Brühl, 06.12.2010 - 21 C 327/10
• AG Augsburg, 03.12.2010 - 24 C 3742/10

Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Fahren ohne Fahrerlaubnis, ausländische Fahrerlaubnis, Erwerb in Tschechien

• openjur.de

  § 17 StGB; § 21 StVG; §§ 28 Abs. 1, 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 28 Abs. 1 FeV; § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV; § 17 StGB; § 21 StVG
  Rechtswirkungen eines in Tschechien nach Ablauf einer in Deutschland verhängten Sperrfrist ausgestellten EU-Führerscheins; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich eines Verbotsirrtums

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtswirkungen eines in Tschechien nach Ablauf einer in Deutschland verhängten Sperrfrist ausgestellten EU-Führerscheins; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich eines Verbotsirrtums

• rechtsportal.de

  Rechtswirkungen eines in Tschechien nach Ablauf einer in Deutschland verhängten Sperrfrist ausgestellten EU-Führerscheins; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich eines Verbotsirrtums

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Ausländische Fahrerlaubnis und Wohnsitz in Deutschland

• heise.de (Pressebericht, 09.11.2010)

  EU-Führerschein gilt in Deutschland nicht immer

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Nicht jeder EU-Führerschein berechtigt zum Fahren auf deutschen Straßen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  EU-Führerschein berechtigt nicht immer zum Fahren in Deutschland - BRD nach geltendem europäischem Recht nicht zur Anerkennung tschechischer Führerscheine verpflichtet

Papierfundstellen

• NStZ 2011, 445
• NZV 2010, 305
• NZV 2010, 8
• VRR 2010, 162

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 21.06.1990 - 1 StR 477/89

  Opus Pistorum, Kunstfreiheit und Jugendschutz, Pornographie

  Auszug aus OLG Oldenburg, 06.04.2010 - 1 Ss 25/10

  Eine solche Feststellung (zu ihrem Erfordernis s. BGHSt 37, 55 (67)) war angesichts der teilweise kontrovers beurteilten Rechtslage (…vgl. etwa OLG München, Urt. v. 29.01.2007, Aktz. 4 St RR 222/06, bei juris) auch nicht entbehrlich.
• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07

  Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 06.04.2010 - 1 Ss 25/10

  Entgegen der von der Revision vertretenen Rechtsansicht bedurfte es auch keiner gesonderten verwaltungsrechtlichen Aberkennung der ausländischen Fahrerlaubnis, auch wenn eine solche möglich ist, vgl. BVerwG NJW 2009, 1689.
• OLG München, 29.01.2007 - 4St RR 222/06

  Kein Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Erwerb ausländischer Fahrerlaubnis während …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 06.04.2010 - 1 Ss 25/10

  Eine solche Feststellung (zu ihrem Erfordernis s. BGHSt 37, 55 (67)) war angesichts der teilweise kontrovers beurteilten Rechtslage (vgl. etwa OLG München, Urt. v. 29.01.2007, Aktz. 4 St RR 222/06, bei juris) auch nicht entbehrlich.

• OLG Köln, 12.12.2014 - 19 U 39/14

  Berechnung des Haushaltsführungsschadens

  Das aktuelle Werk von Parday gibt ein realistischeres Abbild des tatsächlichen Zeitbedarfes von Haushaltstätigkeiten in heutiger Zeit wieder, als die Vorauflagen, die wegen der veralteten Erhebungsdaten aus den 70iger und 80iger Jahren und vereinzelt struktureller Schwächen in der Erhebung ohnehin in der Kritik stehen (vgl. Heß/Burmann , NZV 2010, 8, 9;… Jahnke , a.a.O., Rn. 115; OLG Celle , SP 2011, 215).
• OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 1 U 236/10

  Umfang des Schadens bei einem Motorradunfall

  Es gibt zahlreiche Verletzungen, die zwar zu einer (teilweisen) Arbeitsunfähigkeit führen, gleichwohl keine entschädigungspflichtige Einschränkung in der Fähigkeit zur Haushaltsführung nach sich ziehen (Wessel, ZfS 2010, 183, 185 mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen; Heß/Burmann, NZV 2010, 8, 11).
• OLG Koblenz, 07.02.2011 - 2 Ss 222/10

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Fahrlässige Begehung; Nichtgeltung einer tschechischen …

  Allerdings ist ein Mitgliedstaat berechtigt, den Führerschein eines anderen Mitgliedstaates dann nicht anzuerkennen, wenn der Führerschein unter Missachtung der in Art. 7 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 91/439/EWG aufgestellten Wohnsitzvoraussetzung ausgestellt worden ist und sich dies auf der Grundlage von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststellen lässt (…EuGH aaO, Abs.-Nr. 67-72;… BVerwG, aaO; OLG Oldenburg NZV 2010, 305).

 
• OVG Niedersachsen, 16.08.2010 - 12 ME 158/10

  Regelungswirkung einer auf § 28 Abs. 4 S. 2 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) …

  Insoweit verweist er auf Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (Beschl. v. 7.5.2009 - 11 CE 09.426 -, juris) und des Oberlandesgerichtes Oldenburg (Beschl. v. 6.4.2010 - 1 Ss 25/10 -, DAR 2010, 338).

  Der vom Antragsteller angenommene Widerspruch zu den Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (Beschl. v. 7.5.2009 - 11 CE 09.426 -, juris) und des Oberlandesgerichtes Oldenburg (Beschl. v. 6.4.2010 - 1 Ss 25/10 -, DAR 2010, 338) besteht somit nicht.

• OLG Oldenburg, 16.03.2011 - 1 Ss 32/11

  Fahrlässiges Führen eine Kfz ohne Fahrerlaubnis bei Gebrauch einer unter …

  Einer förmlichen Aberkennung der tschechischen Fahrerlaubnis bedurfte es nicht, vgl. Senat DAR 2010, 338;OLG Koblenz, Beschl. vom 7.2.2011, Aktz. 2 Ss 222/10 bei juris).
• OLG München, 20.09.2012 - 1 U 2363/10

  Höhe des Haushaltsführungsschadens aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers

  Es ist noch anzumerken, dass die Schätzung des Senats sich im Rahmen der Schätzungen anderer Oberlandesgerichte bewegt (vgl.Heß/ Burmann Der Haushaltsführungsschaden NZV 2010, 8).
• OLG München, 04.10.2012 - 1 U 2363/10

  Arzt- und Krankenhaushaftung: Gerichtliche Schätzung eines …

  Es ist noch anzumerken, dass die Schätzung des Senats sich im Rahmen der Schätzungen anderer Oberlandesgerichte bewegt (vgl.Heß/Burmann Der Haushaltsführungsschaden NZV 2010, 8).
• LG Deggendorf, 10.11.2014 - 23 O 417/13

  Verkehrsunfall - Fiktiver Haushaltsführungsschaden und Pflicht zur Umorganisation …

  In Rechtsprechung und Literatur wird die Grenze für eine zumutbare Pflicht zur Umorganisation großteils bis 20% MdH, teils bis 10% MdH angesetzt (Heß/Burmann in NZV 2010, 8, 11 sub III.2. m.w.N. unter Fußnote 37).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Quotelung eines Versicherungsfalls nach Schwere des Verschuldens und Dauer der Intensität des Fehlverhaltens auf Grundlage der zwischen den Parteien im Vertrag geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• maklercockpit.de (Kurzinformation)

  VVG: Quotelung mit 50%

• rechtvoraus.de (Kurzinformation)

  Wassersportversicherung - grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung bei Diebstahl des Außenbordmotors - quotale Kürzung der Versicherungsleistung

Papierfundstellen

• VRR 2010, 162

Wird zitiert von ... (2)

• AG Brandenburg, 13.01.2017 - 31 C 71/16

  Streifunfall zwischen zu breitem überholenden Pkw mit Lkw in Autobahnbaustelle

  Lässt sich weder das eine noch das andere feststellen, dürfte eine Haftung von 50% angemessen sein ( OLG Düsseldorf , Beschluss vom 17.09.2012, Az.: I-24 U 54/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 142 f.; OLG Hamm , NJW-Spezial 2010, Seite 297; LG Wuppertal , Urteil, Az: 7 O 101/11 ).
• OLG Düsseldorf, 17.09.2012 - 24 U 54/12

  Mithaftung des Mieters eines Klein-Lkw für Schäden durch Nichtbeachtung einer …

  Lässt sich weder das eine noch das andere feststellen, dürfte eine Leistungskürzung von 50 % angemessen sein (vgl. OLG Hamm NJW-Spezial 2010, 297, Leitsatz und Kurzwiedergabe;… Nugel, a.a.O.).