Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  Zustellungsbefugnis, Ermächtigung, Assessor, Zulässigkeit

• openjur.de
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vollzug eines Empfangsbekenntnisses durch einen bei einem Rechtsanwalt angegestellten "Assessor"

• ra.de
• rechtsportal.de

  StPO § 37 Abs. 1; ZPO § 174 Abs. 1
  Vollzug eines Empfangsbekenntnisses durch einen bei einem Rechtsanwalt angegestellten "Assessor"

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Zustellung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine Zustellung per Empfangsbekenntnis an einen Assessor

Papierfundstellen

• NJW 2010, 2532
• VRR 2010, 243

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 23.04.2009 - B 9 VG 22/08 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsfrist - Zustellung - Urteil - …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.05.2010 - 2 Ws 48/10

  § 174 Abs. 4 S. 1 ZPO verlangt infolgedessen für den Nachweis der Zustellung auch eine Unterschrift " des Adressaten " (zur persönlichen Beteiligung des Zustellungsadressaten: BSG, Beschluss vom 23.04.2009, B 9 VG 22/08 B;… Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage 2004, § 174, Rz 12;… Zöller, ZPO, 28. Auflage 2010, § 174, Rz 6;… Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Auflage 2006, § 174, Rz 17, 21).

  Jedenfalls bei einem Assessor kann nicht generell auf Grund seines Berufes von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden, der Assessor unterliegt keinen vergleichbaren standesrechtlichen Verpflichtungen (zur Unzulässigkeit der Vertretung eines Anwalts durch Büroangestellte: BSG, Beschluss vom 23.04.2009, B 9 VG 22/08 B;… zur (Un-)Zulässigkeit der Vertretung allgemein: Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage 2004, § 174, Rz 10, 12, 19;… Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Auflage 2008, § 174 Rz 4, 11;… Zöller, ZPO, 28. Auflage 2010, § 174, Rz 2, 3, 15;… Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Auflage 2006, § 174, Rz 5, 9, 10, 51).

• OLG Düsseldorf, 29.07.1998 - 2 Ws 385/98

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.05.2010 - 2 Ws 48/10

  Die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung darf erst nach Ablauf einer Woche nach Zustellung des Urteils erfolgen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.07.1998, 2 Ws 385/98).

Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Nebenklage, Anschlusserklärung, Minderjähriger, Wirksamkeit

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Nebenklage: Wirksamkeit der Anschlusserklärung eines minderjährigen Verletzten

 
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit der Anschlusserklärung eines minderjährigen Verletzten bei Vertretung des Minderjährigen durch den Personenberechtigten bei dieser Prozesserklärung oder dessen Zustimmung zur Erklärung des Minderjährigen; Entstehen eines Wertungswiderspruchs zum materiellen ...

• rechtsportal.de

  StPO § 396
  Zulässigkeit des Anschlusses eines minderjährigen Verletzten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Anschlusserklärung des minderjährigen Nebenklägers unwirksam

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

  Nebenklageanschluss von Minderjährigen

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2011, 22
• VRR 2010, 243

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Hamm, 07.02.2006 - 4 Ws 48/06

  Strafprozessrecht: Beschwerde des Beschuldigten gegen die Beiordnung eines …

  Auszug aus KG, 22.03.2010 - 4 Ws 6/10

  Die Bestellung eines Beistandes nach § 397a Abs. 1 StPO beeinträchtigt die Rechte und schutzwürdigen Interessen des Angeklagten nicht unmittelbar (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 7. Februar 2006 - 4 Ws 48/06 - m.w.N.; juris).
• BGH, 07.06.1989 - 3 StR 49/89

  Zulässigkeit der Revision einer Nebenklägerin

  Auszug aus KG, 22.03.2010 - 4 Ws 6/10

  Der Senat hält im Ergebnis daran fest, dass die Anschlusserklärung des Nebenklageberechtigten als Prozesserklärung nur wirksam ist, wenn dieser entweder prozessfähig ist oder der Personensorgeberechtigte ihn bei der Anschlusserklärung vertritt bzw. seine Erklärung genehmigt (vgl. BGHR StPO § 401 Abs. 1 Satz 1 Zulässigkeit 3; RGSt 37, 63; OLG Stuttgart, Beschluss vom 31. März 1999 - 4 Ws 57/99, 4 Ws 58/99 - [bei juris]; BayObLG JR 1957, 149; BayObLG …
• KG, 13.05.2009 - 1 Ws 37/09

  Kosten der Nebenklage: Kosten des anwaltlichen Beistandes für den minderjährigen …

  Auszug aus KG, 22.03.2010 - 4 Ws 6/10

  1 St 255/55">NJW 1956, 681; OLG Hamm VRS 13, 213; KG, Beschluss vom 13. Mai 2009 - 1 Ws 37/09 - [bei juris]; Senat, Beschluss vom 23. März 2009 - 4 Ws 26/09 - LG Kassel NJW 1960, 62; Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl., vor § 395 Rdn. 7; Hilger in LR, StPO 26. Aufl., § 395 Rdn. 28; Senge in KK, StPO 6. Aufl., vor § 395 Rdn. 2; Velten in SK, StPO 28. Aufbaulieferung, § 395 Rdn. 6).

 
• BGH, 25.01.1994 - 1 StR 770/93

  Strafantrag des Minderjährigen - Wirksamkeit - Volljährigkeit innerhalb der …

  Auszug aus KG, 22.03.2010 - 4 Ws 6/10

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der von einem nicht Antragsberechtigten gestellte und daher unwirksame Strafantrag wirksam werden kann, wenn der Antragsberechtigte innerhalb der Antragsfrist diesen Antrag billigt, mag auch die Billigungserklärung für sich genommen nicht den Formerfordernissen des § 158 Abs. 2 StPO genügen (vgl. BGH NJW 1994, 1165 m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 06.04.2005 - 3 Ws 281/05

  Strafverfahren: Ladung eines minderjährigen Zeugen

  Auszug aus KG, 22.03.2010 - 4 Ws 6/10

  So können etwa Zeugen, die mindestens 14 Jahre alt sind, unmittelbar geladen werden, während kindliche Zeugen über ihre Erziehungsberechtigten zu laden sind (vgl. OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 2005, 268 m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 31.03.1999 - 4 Ws 57/99

  Auszug aus KG, 22.03.2010 - 4 Ws 6/10

  Der Senat hält im Ergebnis daran fest, dass die Anschlusserklärung des Nebenklageberechtigten als Prozesserklärung nur wirksam ist, wenn dieser entweder prozessfähig ist oder der Personensorgeberechtigte ihn bei der Anschlusserklärung vertritt bzw. seine Erklärung genehmigt (vgl. BGHR StPO § 401 Abs. 1 Satz 1 Zulässigkeit 3; RGSt 37, 63; OLG Stuttgart, Beschluss vom 31. März 1999 - 4 Ws 57/99, 4 Ws 58/99 - [bei juris]; BayObLG JR 1957, 149; BayObLG …
• OLG Köln, 01.10.1999 - 2 Ws 528/99

  Auszug aus KG, 22.03.2010 - 4 Ws 6/10

  Die Beschwerde gegen die Beistandsbestellung für den Nebenkläger Ö. gemäß § 397a Abs. 1 StPO ist gemäß § 304 StPO statthaft (vgl. OLG Köln NStZ-RR 2000, 285).
• RG, 26.01.1904 - 51/04

  Kann ein Minderjähriger, der einen gesetzlichen Vertreter hat, seine Berechtigung …

  Auszug aus KG, 22.03.2010 - 4 Ws 6/10

  Der Senat hält im Ergebnis daran fest, dass die Anschlusserklärung des Nebenklageberechtigten als Prozesserklärung nur wirksam ist, wenn dieser entweder prozessfähig ist oder der Personensorgeberechtigte ihn bei der Anschlusserklärung vertritt bzw. seine Erklärung genehmigt (vgl. BGHR StPO § 401 Abs. 1 Satz 1 Zulässigkeit 3; RGSt 37, 63; OLG Stuttgart, Beschluss vom 31. März 1999 - 4 Ws 57/99, 4 Ws 58/99 - [bei juris]; BayObLG JR 1957, 149; BayObLG …

• BGH, 10.10.2016 - 4 StR 100/16

  Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und/oder Schutzbefohlenen: …

  Eine Auslagenentscheidung zugunsten des Nebenklägers kommt nicht in Betracht, da die Anschlusserklärung des minderjährigen Nebenklägers wegen dessen Prozessunfähigkeit unwirksam ist (vgl. KG, NStZ-RR 2011, 22 ff. mwN;… Senge in KKStPO, 7. Aufl., vor § 395 Rn. 2).
• OLG Hamburg, 17.12.2012 - 2 Ws 175/12

  Nebenklage: Bestellung desselben Rechtsbeistands für mehrere Nebenkläger; …

  Die Anschlusserklärung eines minderjährigen Verletzten nach § 396 StPO ist indes nur wirksam, wenn der Personensorgeberechtigte ihn bei dieser Prozesserklärung vertritt oder - was vorliegend nicht einschlägig ist - der Erklärung des Minderjährigen zustimmt (vgl. hierzu KG, NStZ-RR 2011, 22, m.w.N.;… Meyer-Goßner, a.a.O., vor § 395 Rdn. 7).
• LG Freiburg, 17.08.2012 - 3 Qs 44/12

  Anschluss als Nebenkläger: Erforderliche besondere Gründe des durch …

  Im Falle einer Verurteilung träfe die Angeklagten zudem eine zusätzliche Kostenlast (vgl. KG StraFo 2010, 294 f.).
• BGH, 26.01.2022 - 3 StR 465/21

  Wirksame Revision der minderjährigen Nebenklägerin

  Da sie noch minderjährig war, bedurfte es hierzu zwar der Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 1989 - 3 StR 49/89, BGHR StPO § 401 Abs. 1 Satz 1 Zulässigkeit 3; vom 10. Oktober 2016 - 4 StR 100/16, NStZ-RR 2016, 377; KG, Beschlüsse vom 22. März 2010 - 4 Ws 6/10, NStZ-RR 2011, 22, 23 ff.; vom 12. März 2012 - 4 Ws 17/12, juris; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 17. Dezember 2012 - 2 Ws 175/12, NStZ-RR 2013, 153;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., Vor § 395 Rn. 7).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Darlegungsanforderungen bei anthropologischem Identitätsgutachten

• openjur.de

  Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die Darlegung eines anthropologischen Identitätsgutachtens

• IWW
• rechtsportal.de

  StPO § 261; StPO § 267; StVG § 25 Abs. 1 S. 1
  Anforderungen an die Urteilsgründe bei Identifizierung des Betroffenen im Wege eines anthropologischen Identitätsgutachtens

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Täteridentifizierung mittels Gutachten (in Bayern) nicht mehr möglich?

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Muss der Amtsrichter sich eben anstrengen, oder: Man muss nur wollen

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anforderungen an die Darlegung des Tatgerichts im Falle des Folgens den Ausführungen eines Sachverständigen bei der Identifizierung einer Person; Beurteilung des Beweiswertes der von einem Sachverständigen getroffenen Wahrscheinlichkeitsaussage

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

  Anforderungen an ein anthropologisches Identitätsgutachten

Papierfundstellen

• VRR 2010, 243

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 27.10.1999 - 3 StR 241/99

  Darlegungspflicht bei nicht standardisierten Sachverständigengutachten

  Auszug aus OLG Bamberg, 06.04.2010 - 3 Ss OWi 378/10

  Weiterhin sind Ausführungen dazu notwendig, welche Häufigkeit hinsichtlich der jeweils übereinstimmenden Merkmale der Wahrscheinlichkeitsberechnung zugrunde gelegt und wie diese ermittelt wurden (Anschluss u.a. an BGH NStZ 2000, 106 f.; OLG Jena NStZ-RR 2009, 116 und OLG Hamm StV 2010, 124 ff. = StraFo 2009, 109 f.).

  Der Umfang der Darlegungspflicht richtet sich danach, ob es sich um eine standardisierte Untersuchungsmethode handelt, sowie nach der jeweiligen Beweislage und der Bedeutung, die der Beweisfrage für die Entscheidung zukommt (BGH NStZ 2000, 106 f.).

  13 Um dem Senat die Überprüfung der Schlüssigkeit des Gutachtens und seines Beweiswertes zu ermöglichen, hätte zunächst dargelegt werden müssen, auf welche und wie viele übereinstimmende metrische und deskriptive Körpermerkmale der Sachverständige sich bei seiner Bewertung gestützt und auf welche Art und Weise er diese Übereinstimmungen ermittelt hat (BGH NStZ 2000, 106 f.; NZV 2006, 160 f.; OLG Bamberg NZV 2008, 211 f.; OLG Hamm DAR 2008, 395 ff. = NStZ-RR 2008, 287 f.; StV 2010, 124 ff.; OLG Oldenburg NZV 2009, 52 ff.; OLG Jena NStZ-RR 2009, 116; vgl. zuletzt wohl auch OLG Koblenz NZV 2010, 212 f.).

  Des Weiteren hätte es Ausführungen dazu bedurft, welche Häufigkeit hinsichtlich der jeweils übereinstimmenden Merkmale der Wahrscheinlichkeitsberechnung zugrunde gelegt und wie sie ermittelt worden ist (BGH NStZ 2000, 106 f.; in BGH NZV 2006, 106 f. offen gelassen; OLG Hamm StV 2010, 124 ff. = StraFo 2009, 109 f.;… OLG Jena aaO.).

• OLG Hamm, 30.09.2008 - 3 Ss 178/08

  Beweiswert eines wiederholten Wiedererkennens in der Hauptverhandlung

  Auszug aus OLG Bamberg, 06.04.2010 - 3 Ss OWi 378/10

  Weiterhin sind Ausführungen dazu notwendig, welche Häufigkeit hinsichtlich der jeweils übereinstimmenden Merkmale der Wahrscheinlichkeitsberechnung zugrunde gelegt und wie diese ermittelt wurden (Anschluss u.a. an BGH NStZ 2000, 106 f.; OLG Jena NStZ-RR 2009, 116 und OLG Hamm StV 2010, 124 ff. = StraFo 2009, 109 f.).

  13 Um dem Senat die Überprüfung der Schlüssigkeit des Gutachtens und seines Beweiswertes zu ermöglichen, hätte zunächst dargelegt werden müssen, auf welche und wie viele übereinstimmende metrische und deskriptive Körpermerkmale der Sachverständige sich bei seiner Bewertung gestützt und auf welche Art und Weise er diese Übereinstimmungen ermittelt hat (BGH NStZ 2000, 106 f.; NZV 2006, 160 f.; OLG Bamberg NZV 2008, 211 f.; OLG Hamm DAR 2008, 395 ff. = NStZ-RR 2008, 287 f.; StV 2010, 124 ff.; OLG Oldenburg NZV 2009, 52 ff.; OLG Jena NStZ-RR 2009, 116; vgl. zuletzt wohl auch OLG Koblenz NZV 2010, 212 f.).

  Des Weiteren hätte es Ausführungen dazu bedurft, welche Häufigkeit hinsichtlich der jeweils übereinstimmenden Merkmale der Wahrscheinlichkeitsberechnung zugrunde gelegt und wie sie ermittelt worden ist (BGH NStZ 2000, 106 f.; in BGH NZV 2006, 106 f. offen gelassen; OLG Hamm StV 2010, 124 ff. = StraFo 2009, 109 f.;… OLG Jena aaO.).

  Denn diesen Angaben kommt Bedeutung bei der Beurteilung des Beweiswertes der von dem Sachverständigen getroffen Wahrscheinlichkeitsaussage zu (Knußmann StV 1993, 127 ff.; AGIB in der Fassung vom Mai 2008 Ziffer 11, 0LG Hamm StV 2010 124 ff.;… OLG Jena aaO.).

• OLG Jena, 30.09.2008 - 1 Ss 187/08

  Unzulässige Verwertung eines anthropologischen Identitätsgutachtens ohne Angaben …

  Auszug aus OLG Bamberg, 06.04.2010 - 3 Ss OWi 378/10

  Weiterhin sind Ausführungen dazu notwendig, welche Häufigkeit hinsichtlich der jeweils übereinstimmenden Merkmale der Wahrscheinlichkeitsberechnung zugrunde gelegt und wie diese ermittelt wurden (Anschluss u.a. an BGH NStZ 2000, 106 f.; OLG Jena NStZ-RR 2009, 116 und OLG Hamm StV 2010, 124 ff. = StraFo 2009, 109 f.).

  13 Um dem Senat die Überprüfung der Schlüssigkeit des Gutachtens und seines Beweiswertes zu ermöglichen, hätte zunächst dargelegt werden müssen, auf welche und wie viele übereinstimmende metrische und deskriptive Körpermerkmale der Sachverständige sich bei seiner Bewertung gestützt und auf welche Art und Weise er diese Übereinstimmungen ermittelt hat (BGH NStZ 2000, 106 f.; NZV 2006, 160 f.; OLG Bamberg NZV 2008, 211 f.; OLG Hamm DAR 2008, 395 ff. = NStZ-RR 2008, 287 f.; StV 2010, 124 ff.; OLG Oldenburg NZV 2009, 52 ff.; OLG Jena NStZ-RR 2009, 116; vgl. zuletzt wohl auch OLG Koblenz NZV 2010, 212 f.).

 
• BGH, 15.02.2005 - 1 StR 91/04

  Beweiswürdigung (Wiedererkennung auf Grund einer sequentiellen …

  Auszug aus OLG Bamberg, 06.04.2010 - 3 Ss OWi 378/10

  13 Um dem Senat die Überprüfung der Schlüssigkeit des Gutachtens und seines Beweiswertes zu ermöglichen, hätte zunächst dargelegt werden müssen, auf welche und wie viele übereinstimmende metrische und deskriptive Körpermerkmale der Sachverständige sich bei seiner Bewertung gestützt und auf welche Art und Weise er diese Übereinstimmungen ermittelt hat (BGH NStZ 2000, 106 f.; NZV 2006, 160 f.; OLG Bamberg NZV 2008, 211 f.; OLG Hamm DAR 2008, 395 ff. = NStZ-RR 2008, 287 f.; StV 2010, 124 ff.; OLG Oldenburg NZV 2009, 52 ff.; OLG Jena NStZ-RR 2009, 116; vgl. zuletzt wohl auch OLG Koblenz NZV 2010, 212 f.).

  Dem steht nicht entgegen (so aber OLG Hamm DAR 2008, 399 ff.;… OLG Oldenburg aaO.), dass zwischen den Klassifizierungen von Einzelmerkmalen ein gleitender Übergang besteht, weswegen in der Regel keine genauen Angaben über die Häufigkeit der Merkmale in der Bevölkerung, der die zu identifizierende Person angehört, gemacht werden können (Knußmann NStZ 1991, 175 ff.; BGH NZV 2006, 160 f.) und das daher der Gutachter häufig auf Schätzungen aufgrund seiner Sachkenntnis angewiesen sein wird.

• LG Berlin, 22.03.2005 - 501 Qs 50/05

  Zulässigkeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund des dringen …

  Auszug aus OLG Bamberg, 06.04.2010 - 3 Ss OWi 378/10

  Des Weiteren hätte es Ausführungen dazu bedurft, welche Häufigkeit hinsichtlich der jeweils übereinstimmenden Merkmale der Wahrscheinlichkeitsberechnung zugrunde gelegt und wie sie ermittelt worden ist (BGH NStZ 2000, 106 f.; in BGH NZV 2006, 106 f. offen gelassen; OLG Hamm StV 2010, 124 ff. = StraFo 2009, 109 f.;… OLG Jena aaO.).
• BGH, 20.03.1991 - 2 StR 610/90

  Sachverständigengutachten - Identitätsgutachten - Morphologisches …

  Auszug aus OLG Bamberg, 06.04.2010 - 3 Ss OWi 378/10

  Ein standardisiertes Verfahren ist aber ein anthropologisches Vergleichsgutachten, bei dem anhand von Tatbildern einer Dokumentationskamera im Straßenverkehr eine bestimmte Zahl deskriptiver morphologischer Merkmale (z.B. Nasenfurche, Nasenkrümmung etc.) oder von Körpermaßen des Täters herausgearbeitet und mit den entsprechenden Merkmalen des Tatverdächtigen verglichen werden (vgl. BGH NStZ 1991, 596), nicht.
• OLG Koblenz, 02.10.2009 - 2 SsBs 100/09

  Möglichkeit der Annahme von Vorsatz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung …

  Auszug aus OLG Bamberg, 06.04.2010 - 3 Ss OWi 378/10

  13 Um dem Senat die Überprüfung der Schlüssigkeit des Gutachtens und seines Beweiswertes zu ermöglichen, hätte zunächst dargelegt werden müssen, auf welche und wie viele übereinstimmende metrische und deskriptive Körpermerkmale der Sachverständige sich bei seiner Bewertung gestützt und auf welche Art und Weise er diese Übereinstimmungen ermittelt hat (BGH NStZ 2000, 106 f.; NZV 2006, 160 f.; OLG Bamberg NZV 2008, 211 f.; OLG Hamm DAR 2008, 395 ff. = NStZ-RR 2008, 287 f.; StV 2010, 124 ff.; OLG Oldenburg NZV 2009, 52 ff.; OLG Jena NStZ-RR 2009, 116; vgl. zuletzt wohl auch OLG Koblenz NZV 2010, 212 f.).
• BGH, 20.12.1978 - 4 StR 460/78

  Beschränkung des Tatrichters auf die Angaben des Probemittelwerts bei der …

  Auszug aus OLG Bamberg, 06.04.2010 - 3 Ss OWi 378/10

  12 3. Eine derartige, im Wesentlichen auf die Mitteilung des Ergebnisses des Gutachtens beschränkte Darstellung kann zwar ausreichen, wenn es sich um ein allgemein anerkanntes und weithin standardisiertes Verfahren wie das daktyloskopische Gutachten (…BGHR StPO § 261 Sachverständiger 4), die Blutalkoholanalyse (BGHSt 28, 235/237 f.: Angabe des Mittelwertes genügt) oder die Bestimmung von Blutgruppen (BGHSt 12, 311/314) handelt (grundlegend: BGHSt 39, 291/297 ff.).
• OLG Bamberg, 20.02.2008 - 3 Ss OWi 180/08

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Anforderungen an die Identifizierung des Täters …

  Auszug aus OLG Bamberg, 06.04.2010 - 3 Ss OWi 378/10

  13 Um dem Senat die Überprüfung der Schlüssigkeit des Gutachtens und seines Beweiswertes zu ermöglichen, hätte zunächst dargelegt werden müssen, auf welche und wie viele übereinstimmende metrische und deskriptive Körpermerkmale der Sachverständige sich bei seiner Bewertung gestützt und auf welche Art und Weise er diese Übereinstimmungen ermittelt hat (BGH NStZ 2000, 106 f.; NZV 2006, 160 f.; OLG Bamberg NZV 2008, 211 f.; OLG Hamm DAR 2008, 395 ff. = NStZ-RR 2008, 287 f.; StV 2010, 124 ff.; OLG Oldenburg NZV 2009, 52 ff.; OLG Jena NStZ-RR 2009, 116; vgl. zuletzt wohl auch OLG Koblenz NZV 2010, 212 f.).
• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Auszug aus OLG Bamberg, 06.04.2010 - 3 Ss OWi 378/10

  12 3. Eine derartige, im Wesentlichen auf die Mitteilung des Ergebnisses des Gutachtens beschränkte Darstellung kann zwar ausreichen, wenn es sich um ein allgemein anerkanntes und weithin standardisiertes Verfahren wie das daktyloskopische Gutachten (…BGHR StPO § 261 Sachverständiger 4), die Blutalkoholanalyse (BGHSt 28, 235/237 f.: Angabe des Mittelwertes genügt) oder die Bestimmung von Blutgruppen (BGHSt 12, 311/314) handelt (grundlegend: BGHSt 39, 291/297 ff.).
• OLG Oldenburg, 30.09.2008 - Ss 324/08

  Anforderungen an den Inhalt eines Urteils im Hinblick auf die Darstellung eines …
• BGH, 29.09.1992 - 1 StR 494/92

  Umfang der Darlegungspflicht bei einem daktyloskopischen Gutachten
• BGH, 18.12.1958 - 4 StR 399/58
• OLG Hamm, 15.04.2008 - 4 Ss 86/08

  Anforderungen; Urteilsgründe, Sachverständigengutachten; anthropologisches …
• BGH, 03.11.1992 - 1 StR 527/92

  Tatprovokation gegenüber unverdächtigen Person als gewichtiger …

• OLG Zweibrücken, 22.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 92/17

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …

  Konkreter Angaben zum statistischen Verbreitungsgrad einzelner Merkmale in der Gesamtbevölkerung bedarf es dagegen allenfalls dann, wenn der Sachverständige seine Bewertung auf eine Wahrscheinlichkeitsberechnung gestützt hat (Thüringer OLG…, Beschluss vom 20.10.2011 - 1 Ss Bs 31/11 (109), juris Rn. 16 [unter Bezugnahme auf ein von ihm eingeholtes Gutachten zum Stand der anthropologischen Wissenschaft bei Aufgabe früherer Rechtsprechung]; OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2007 - Ss (OWi) 4/07, NStZ 2008, 652; OLG Bamberg, Beschluss vom 06.04.2010 - 3 Ss OWi 378/10, zfs 2010, 469;… Beschluss vom 29.12.2016 - 3 Ss OWi 1566/16, juris Rn. 7 [jew. zur Wahrscheinlichkeitsberechnung]; OLG Celle, Beschluss vom 06.11.2012 - 311 SsBs 136/12, NZV 2013, 47, 48; KG Berlin, Beschluss vom 10.08.2017 - 3 Ws (B) 202/17, VRS 132, 58, 60; vgl. insoweit auch BGH, Urteil vom 27.10.1999 - 3 StR 241/99, NJW 2000, 1350, 1351; Gabriel/Huckenbeck/Kürpiers, Über die Fragwürdigkeit der Berechnung einer Identitätswahrscheinlichkeit in anthropologischen Gutachten, NZV 2014, 346).
• OLG Bamberg, 14.11.2016 - 3 Ss OWi 1164/16

  Voraussetzungen wirksamer Lichtbildbezugnahme

  Fehlt eine entsprechende Bezugnahme, bedarf es deshalb einer ausführlichen - hier nicht erfolgten - Beschreibung des Lichtbildes nach Inhalt und Qualität in den Urteilsgründen (…st.Rspr., vgl. neben BGH, Beschl. v. 19.12.1995 - 4 StR 170/95 = BGHSt 41, 376/382 = DAR 1996, 98 = NJW 1996, 1420 = NZV 1996, 413 = MDR 1996, 512 = BGHR StPO § 267 I 3 Verweisung 2 = StV 1996, 413 = VerkMitt 1996, 89 und BayObLG a. a. O. u. a. OLG Bamberg, Beschl. v. 20.02.2008 - 3 Ss OWi 180/08 = NZV 2008, 211 = VRS 114, 285 [2008]; 21.04.2008 - 2 Ss OWi 499/08 = NZV 2008, 469; 06.04.2010 - 3 Ss OWi 378/10 = DAR 2010, 390 = StV 2011, 717 = ZfS 2010, 469 = SVR 2011, 344; 22.02.2012 - 2 Ss OWi 143/12 = DAR 2012, 215 = NZV 2012, 250 und v. 02.04.2015 - 2 Ss OWi 251/15 [bei juris]; vgl. zuletzt auch OLG Hamm, Beschl. v. 11.04.2016 - 4 RBs 74/16 und 08.03.2016 - 4 RBs 37/16 [jeweils bei juris]; OLG Brandenburg, Beschl. v. 02.02.2016 - 53 Ss-OWi 664/15 = DAR 2016, 282; KG, Beschl. v. 15.12.2015 - 121 Ss 216/15 = OLGSt StPO § 267 Nr. 29 = NJ 2016, 393 und 17.10.2014 - 3 Ws [B] 550/14 = VRS 127 [2015], 295; OLG Koblenz, Beschl. v. 10.06.2015 - 1 Ss 188/13 = StraFo 2015, 286; OLG Brandenburg, Beschl. v. 02.02.2016 - 53 Ss-OWi 664/15 = DAR 2016, 282; OLG Hamm, Beschl. v. 08.03.2016 - 4 RBs 37/16 = DAR 2016, 399 sowie OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.08.2016 - 2 Ss OWi 562/16 [bei juris]; vgl. auch Göhler/Seitz § 71" Rn. 47a f.; KK-OWiG/Senge § 71 Rn. 116 f.; Meyer-Goßner/Schmitt § 267 Rn. 8 ff.; KK/Kuckein § 267 Rn. 6; Satzger/Schluckebier/Widmaier-Güntge § 267 Rn. 8 ff.; LR/Stuckenberg § 267 Rn. 14 ff.; Burhoff/Gübner Rn. 2704 ff., insbes.
• OLG Bamberg, 06.02.2017 - 3 Ss OWi 156/17

  Bezugnahme auf Lichtbilder im Urteil durch Angabe der Aktenfundstelle

  Fehlt eine entsprechende Bezugnahme, bedarf es deshalb einer ausführlichen - hier nicht erfolgten - Beschreibung des Lichtbildes nach Inhalt und Qualität in den Urteilsgründen (st.Rspr., vgl. neben BGH…, Beschluss vom 19.12.1995 - 4 StR 170/95 = BGHSt 41, 376/382 = DAR 1996, 98 = NJW 1996, 1420 = NZV 1996, 413 = MDR 1996, 512 = BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 3 Verweisung 2 = StV 1996, 413 = VerkMitt 1996, 89 und BayObLG a. a. O. u. a. OLG Bamberg, Beschlüsse vom 20.02.2008 - 3 Ss OWi 180/08 = NZV 2008, 211 = VRS 114, 285 [2008]; 21.04.2008 - 2 Ss OWi 499/08 = NZV 2008, 469; 06.04.2010 - 3 Ss OWi 378/10 = DAR 2010, 390 = StV 2011, 717 = zfs 2010, 469 = SVR 2011, 344; 22.02.2012 - 2 Ss OWi 143/12 = DAR 2012, 215 = NZV 2012, 250 und vom 02.04.2015 - 2 Ss OWi 251/15 [bei juris]; vgl. zuletzt auch OLG Hamm, Beschlüsse vom 11.04.2016 - 4 RBs 74/16 und 08.03.2016 - 4 RBs 37/16 [jeweils bei juris]; OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.02.2016 - 53 Ss-OWi 664/15 = DAR 2016, 282; KG, Beschlüsse vom 15.12.2015 - 121 Ss 216/15 = OLGSt StPO § 267 Nr. 29 = NJ 2016, 393 und vom 17.10.2014 -3 Ws [B] 550/14 = VRS 127 [2015], 295; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.06.2015 -1 Ss 188/13 = StraFo 2015, 286; OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.02.2016 - 53 Ss-OWi 664/15 = DAR 2016, 282; OLG Hamm, Beschluss vom 08.03.2016 - 4 RBs 37/16 = DAR 2016, 399 sowie OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.08.2016 - 2 Ss OWi 562/16 [bei juris]; vgl. auch Göhler/Se/tz § 71, Rn. 47a f.; KK-OWiG/Senge § 71 Rn. 116 f.; Meyer-Goßner/Schmitt § 267 Rn. 8 ff.; KK/Kucke/n § 267 Rn. 6; Satz-ger/Schluckebier/Widmaier-Güntge § 267 Rn. 8 ff.; LR/Stuckenberg § 267 Rn. 14 ff.; Burhoff/Gübner Rn. 2704 ff., insbes.

 
• OLG Bamberg, 29.12.2016 - 3 Ss OWi 1566/16

  Rechtsbeschwerde wegen Verletzung sachlichen und formellen Rechts

  offenbar nicht allein anhand der vorhanden Lichtbilder wiedererkannt und demgemäß nicht von der ansonsten nahe liegenden, weil einfachen Möglichkeit einer deutlichen und zweifelsfreien Bezugnahme nach § 267 I 3 StPO i. V. m. § 71 I OWiG (…zu den Anforderungen zuletzt BGH, Urt. v. 28.01.2016 - 3 StR 425/16 = StraFo 2016, 155 = NStZ-RR 2016, 178 = BGHR StPO § 267 I 3 Verweisung 5 und OLG Bamberg, Beschl. v. 14.11.2016 - 3 Ss OWi 1164/16 [bei juris], jeweils m. w. N.) auf ein "bei den Akten" befindliches Messfoto bzw. "Frontfoto" Gebrauch gemacht hat, zumal sich dann eine ausführliche Beschreibung des Messfotos nach Inhalt und Qualität in den Urteilsgründen erübrigt hätte (…st.Rspr., vgl. neben BGH, Beschl. v. 19.12.1995 - 4 StR 170/95 = BGHSt 41, 376/382 = DAR 1996, 98 = NJW 1996, 1420 = NZV 1996, 413 = MDR 1996, 512 = BGHR StPO § 267 I 3 Verweisung 2 = StV 1996, 413 = VerkMitt 1996, 89 und BayObLG a. a. O. u. a. OLG Bamberg, Beschl. v. 20.02.2008 - 3 Ss OWi 180/08 = NZV 2008, 211 = VRS 114, 285 [2008]; 21.04.2008 - 2 Ss OWi 499/08 = NZV 2008, 469; 06.04.2010 - 3 Ss OWi 378/10 = DAR 2010, 390 = StV 2011, 717 = zfs 2010, 469 = SVR 2011, 344; 22.02.2012 - 2 Ss OWi 143/12 = DAR 2012, 215 = NZV 2012, 250 und v. 02.04.2015 - 2 Ss OWi 251/15 [bei juris]; vgl. zuletzt auch OLG Hamm, Beschl. v. 11.04.2016 - 4 RBs 74/16 und 08.03.2016 - 4 RBs 37/16 [jeweils bei juris]; OLG Brandenburg, Beschl. v. 02.02.2016 - 53 Ss-OWi 664/15 = DAR 2016, 282; KG, Beschl. v. 15.12.2015 - 121 Ss 216/15 = OLGSt StPO § 267 Nr. 29 = NJ 2016, 393 und v. 17.10.2014 - 3 Ws [B] 550/14 = VRS 127 [2015], 295; OLG Koblenz, Beschl. v. 10.06.2015 - 1 Ss 188/13 = StraFo 2015, 286; OLG Brandenburg, Beschl. v. 02.02.2016 - 53 Ss-OWi 664/15 = DAR 2016, 282; OLG Hamm, Beschl. v. 08.03.2016 - 4 RBs 37/16 = DAR 2016, 399 sowie OLG Frankfurt, Beschl. vom 11.08.2016 - 2 Ss OWi 562/16 [bei juris];… Göhler/Seitz § 71" Rn. 47a f.;… KK-OWiG/Senge § 71 Rn. 116 f.;… Meyer-Goßner/Schmitt StPO 59. Aufl. § 267 Rn. 8 ff.;… zur Unzulässigkeit der Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium [Bezugnahme auf bei den Akten befindlicher CD-ROM gespeicherte "bewegte" Videoaufzeichnung bzw. Bilddatei als solche] BGH, Urt. v. 02.11.2011 - 2 StR 332/11 = BGHSt 57, 53 = NJW 2012, 244 f. = NStZ 2012, 228 f. = NZV 2012, 143 = StV 2012, 272 = BGHR StPO § 267 I 3 Verweisung 4;… KK-OWiG/Senge § 71 Rn. 116 a.E.;… Burhoff/Gübner Rn. 2735 f.).
• OLG Zweibrücken, 25.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 104/17

  Identifizierung des Fahrzeugführers im Bußgeldverfahren mit einem …

  Konkreter Angaben zum statistischen Verbreitungsgrad einzelner Merkmale in der Gesamtbevölkerung bedarf es dagegen allenfalls dann, wenn der Sachverständige seine Bewertung auf eine Wahrscheinlichkeitsberechnung gestützt hat (Thüringer OLG…, Beschluss vom 20.10.2011 - 1 Ss Bs 31/11 (109), juris Rn. 16 [unter Bezugnahme auf ein von ihm eingeholtes Gutachten zum Stand der anthropologischen Wissenschaft bei Aufgabe früherer Rechtsprechung]; OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2007 - Ss (OWi) 4/07, NStZ 2008, 652; OLG Bamberg, Beschluss vom 06.04.2010 - 3 Ss OWi 378/10, zfs 2010, 469;… Beschluss vom 29.12.2016 - 3 Ss OWi 1566/16, juris Rn. 7 [jew. zur Wahrscheinlichkeitsberechnung]; OLG Celle, Beschluss vom 06.11.2012 - 311 SsBs 136/12, NZV 2013, 47, 48; KG Berlin, Beschluss vom 10.08.2017 - 3 Ws (B) 202/17, VRS 132, 58, 60; vgl. insoweit auch BGH, Urteil vom 27.10.1999 - 3 StR 241/99, NJW 2000, 1350, 1351; Gabriel/Huckenbeck/Kürpiers, Über die Fragwürdigkeit der Berechnung einer Identitätswahrscheinlichkeit in anthropologischen Gutachten, NZV 2014, 346).
• OLG Celle, 06.11.2012 - 311 SsBs 136/12

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei einem anthropologischen …

  Zwar wird dies in der Rechtsprechung teilweise verlangt (vgl. OLG Celle, 2. Senat für Bußgeldsachen, NdsRpfl 2002, 368; OLG Braunschweig, NStZ-RR 2007, 180; ThürOLG, DAR 2006, 523; OLG Bamberg, DAR 2010, 390), jedoch besteht zwischen den Klassifizierungen von Einzelmerkmalen ein gleitender Übergang, weswegen in der Regel keine genauen Angaben über die Häufigkeit der Merkmale in der Bevölkerung, der die zu identifizierende Person angehört, gemacht werden können (vgl. BGH StV 2005, 374).
• OLG Bamberg, 28.09.2017 - 3 Ss OWi 1330/17

  Anforderungen an ein freisprechendes Urteil

  Um dem Senat die Überprüfung der Schlüssigkeit eines anthropologischen Gutachtens und seines Beweiswertes zu ermöglichen, hätte zumindest dargelegt werden müssen, auf welche und wie viele übereinstimmende metrische und deskriptive Körpermerkmale der Sachverständige sich bei seiner Bewertung gestützt und auf welche Art und Weise er diese Übereinstimmungen ermittelt hat (vgl. nur OLG Bamberg, Beschluss vom 06.04.2010 - 3 Ss OWi 378/10 = DAR 2010, 390 = ZfS 2010, 469 = SVR 2011, 344 = StV 2011, 717 m.w.N.).
• OLG Zweibrücken, 29.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 98/17

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …

  Konkreter Angaben zum statistischen Verbreitungsgrad einzelner Merkmale in der Gesamtbevölkerung bedarf es dagegen allenfalls dann, wenn der Sachverständige seine Bewertung auf eine Wahrscheinlichkeitsberechnung gestützt hat (Thüringer OLG…, Beschluss vom 20.10.2011 - 1 Ss Bs 31/11 (109), juris Rn. 16 [unter Bezugnahme auf ein von ihm eingeholtes Gutachten zum Stand der anthropologischen Wissenschaft bei Aufgabe früherer Rechtsprechung]; OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2007 - Ss (OWi) 4/07, NStZ 2008, 652; OLG Bamberg, Beschluss vom 06.04.2010 - 3 Ss OWi 378/10, zfs 2010, 469;… Beschluss vom 29.12.2016 - 3 Ss OWi 1566/16, juris Rn. 7 [jew. zur Wahrscheinlichkeitsberechnung]; OLG Celle, Beschluss vom 06.11.2012 - 311 SsBs 136/12, NZV 2013, 47, 48; KG Berlin, Beschluss vom 10.08.2017 - 3 Ws (B) 202/17, VRS 132, 58, 60; vgl. insoweit auch BGH, Urteil vom 27.10.1999 - 3 StR 241/99, NJW 2000, 1350, 1351; Gabriel/Huckenbeck/Kürpiers, Über die Fragwürdigkeit der Berechnung einer Identitätswahrscheinlichkeit in anthropologischen Gutachten, NZV 2014, 346).
• BayObLG, 10.07.2023 - 201 ObOWi 621/23

  Grundsätzliche Bindung der Tatgerichte an die von der BKatV vorgesehene …

  In den Urteilsgründen ist deshalb nicht nur darzulegen, auf wie viele, sondern auch auf welche übereinstimmenden Körpermerkmale der Sachverständige sich bei seiner Bewertung stützte und wie er die Übereinstimmungen ermittelt hat (BGH NStZ 2000, 106; NZV 2006, 160 f.; OLG Zweibrücken NZV 2018, 177; KG VRS 132 Nr. 13: OLG Bamberg NZV 2008, 211 f.; DAR 2010, 390; OLG Hamm DAR 2008, 395 ff.; OLG Oldenburg NZV 2009, 52 ff.; OLG Jena NStZ-RR 2009, 116).
• OLG Bamberg, 02.04.2015 - 2 Ss OWi 251/15

  Beweiswürdigung, Fahrereigenschaft, Fahreridentifizierung, …

  Hat das Amtsgericht - auch bei Vorliegen eines standardisierten Messverfahrens - zur Ordnungsgemäßheit der Geschwindigkeitsmessung einen Sachverständigen beauftragt, um sich der Korrektheit der Messung im konkreten Einzelfall zu versichern, und sich dessen Gutachten angeschlossen, so müssen in den Urteilsgründen die Ausführungen des Sachverständigen in einer (wenn auch nur gedrängten) zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen im Urteil wiedergegeben werden, um dem Rechtsbeschwerdegericht die gebotene Nachprüfung zu ermöglichen (OLG Bamberg NZV 2008, 211; OLG Bamberg DAR 2010, 390; Thüringer OLG zfs 2012, 108).
• OLG Bamberg, 23.02.2015 - 2 OLG 6 Ss 5/15

  Kein förmlicher Augenschein durch Vorhalt eines Lichtbildes im Rahmen einer …
• BayObLG, 18.02.2021 - 202 ObOWi 15/21

  Anforderungen an Bildbeschreibung bei unwirksamer Lichtbildbezugnahme
• OLG Rostock, 10.10.2013 - 2 Ss OWi 152/13

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei Täteridentifizierung anhand eines vom …
• OLG Bamberg, 08.05.2013 - 3 Ss OWi 394/13

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei Identifizierung des Betroffenen anhand …

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  § 100h Abs. 1 StPO; Art. 2 Abs. 1 GG

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Beweisrechtliche Verwertbarkeit von Lichtbildern einer verdachtsabhängigen Geschwindigkeitsmessanlage

• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Beweisrechtliche Verwertbarkeit von Lichtbildern einer verdachtsabhängigen Geschwindigkeitsmessanlage

• RA Kotz

  Videogeschwindigkeitsmessung - Beweisverwertungsverbot

• rechtsportal.de

  StPO § 261
  Verwertbarkeit der Lichtbilder einer verdachtsabhängigen Geschwindigkeitsmessanlage

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• beck-blog (Auszüge)

  Tatverdacht durch Grenzwerteinstellung

• sokolowski.org (Kurzinformation)

  Verdachtsabhängige Bild- und Videoaufzeichnungen verwertbar

• sokolowski.org (Kurzinformation)

  Verletzung elementarer Verfahrensgrundsätze rechtfertigt die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung der einheitlichen Rechtsprechung

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2010, 290
• NZV 2010, 363
• NZV 2010, 4
• VRR 2010, 243

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Schleswig, 29.12.2009 - 2 Ss OWi 135/09

  Zulässigkeit der Geschwindigkeitsmessung durch nachfolgendes Polizeifahrzeug mit …

  Auszug aus OLG Celle, 05.05.2010 - 311 SsRs 41/10

  OLG Schleswig, Beschl. vom 29.12.2009 - 2 Ss OWi 135/09, = zfs 2010, 172.
• OLG Hamm, 22.10.2009 - 4 Ss OWi 800/09

  Zulässigkeit einer Abstandsermittlung mittels Videoaufzeichnung

  Auszug aus OLG Celle, 05.05.2010 - 311 SsRs 41/10

  OLG Hamm, Beschl. vom 22.10.2009 - 4 Ss OWi 800/09 , juris, Rn. 14).
• OLG Dresden, 30.03.2010 - Ss Bs 152/10

  Zulässigkeit der verdachtsabhängigen Videoüberwachung von Verkehrsverstößen; eso …

  Auszug aus OLG Celle, 05.05.2010 - 311 SsRs 41/10

  Auch die übrige obergerichtliche Rechtsprechung geht im Falle verdachtsabhängiger Bild bzw. Videoaufzeichnungen [ ... ] von einer Verwertbarkeit der Lichtbilder bzw. Videoaufzeichnungen aus, wobei als Ermächtigungsgrundlage für die Aufzeichnungen § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG herangezogen wird (vgl. OLG Dresden, Beschl. vom 30.3.2010 - Ss Bs 152/10 , juris. OLG Koblenz, Beschl. vom 4.3.2010 - 1 SsBs 23/10 , juris. OLG Rostock, Beschl. vom 1.3.2010 - 2 Ss (Owi) 6/10 , juris.

 
• OLG Koblenz, 04.03.2010 - 1 SsBs 23/10

  Bußgeldverfahren wegen Unterschreitung des Sicherheitsabstandes auf der Autobahn: …

  Auszug aus OLG Celle, 05.05.2010 - 311 SsRs 41/10

  Auch die übrige obergerichtliche Rechtsprechung geht im Falle verdachtsabhängiger Bild bzw. Videoaufzeichnungen [ ... ] von einer Verwertbarkeit der Lichtbilder bzw. Videoaufzeichnungen aus, wobei als Ermächtigungsgrundlage für die Aufzeichnungen § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG herangezogen wird (vgl. OLG Dresden, Beschl. vom 30.3.2010 - Ss Bs 152/10 , juris. OLG Koblenz, Beschl. vom 4.3.2010 - 1 SsBs 23/10 , juris. OLG Rostock, Beschl. vom 1.3.2010 - 2 Ss (Owi) 6/10 , juris.
• OLG Bamberg, 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/09

  Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …

  Auszug aus OLG Celle, 05.05.2010 - 311 SsRs 41/10

  OLG Bamberg, Beschl. vom 25.2.2010 - 3 Ss OWi 206/10 , juris, und Beschl. vom 16.11.2009 3 Ss OWi 1215/09 , juris = NJW 2010, 100 f. = DAR 2010, 26 ff. = zfs 2010, 50 ff. = NZV 2010, 98 ff.
• OLG Stuttgart, 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09

  Überwachung des Sicherheitsabstandes auf Autobahnen in Baden-Württemberg: …

  Auszug aus OLG Celle, 05.05.2010 - 311 SsRs 41/10

  OLG Stuttgart, Beschl. vom 29.1.2010 - 4 Ss 1525/09 , = DAR 2010, 148.
• OLG Jena, 06.01.2010 - 1 Ss 291/09

  Verdachtsabhängige Verkehrsüberwachung per Videoaufzeichnung

  Auszug aus OLG Celle, 05.05.2010 - 311 SsRs 41/10

  OLG Jena, Beschl. vom 6.1.2010 - 1 Ss 291/09 - juris, = NJW 2010 1093 f.
• OLG Bamberg, 25.02.2010 - 3 Ss OWi 206/10

  Bußgeldverfahren: Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Autobahn in Bayern; …

  Auszug aus OLG Celle, 05.05.2010 - 311 SsRs 41/10

  OLG Bamberg, Beschl. vom 25.2.2010 - 3 Ss OWi 206/10 , juris, und Beschl. vom 16.11.2009 3 Ss OWi 1215/09 , juris = NJW 2010, 100 f. = DAR 2010, 26 ff. = zfs 2010, 50 ff. = NZV 2010, 98 ff.
• OVG Saarland, 08.01.2010 - 1 B 493/09

  Trennungsvermögen Cannabis-Fahren bzw. Cannabis-Alkohol

  Auszug aus OLG Celle, 05.05.2010 - 311 SsRs 41/10

  OLG Schleswig, Beschl. vom 29.12.2009 - 2 Ss OWi 135/09, = zfs 2010, 172.
• OLG Rostock, 24.02.2010 - 2 Ss OWi 6/10

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit von …

  Auszug aus OLG Celle, 05.05.2010 - 311 SsRs 41/10

  Auch die übrige obergerichtliche Rechtsprechung geht im Falle verdachtsabhängiger Bild bzw. Videoaufzeichnungen [ ... ] von einer Verwertbarkeit der Lichtbilder bzw. Videoaufzeichnungen aus, wobei als Ermächtigungsgrundlage für die Aufzeichnungen § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG herangezogen wird (vgl. OLG Dresden, Beschl. vom 30.3.2010 - Ss Bs 152/10 , juris. OLG Koblenz, Beschl. vom 4.3.2010 - 1 SsBs 23/10 , juris. OLG Rostock, Beschl. vom 1.3.2010 - 2 Ss (Owi) 6/10 , juris.

• OLG Bamberg, 04.08.2015 - 3 Ss OWi 874/15

  Verwertbarkeit anlassbezogener Videoaufzeichnungen mit Abstandsmessgerät VKS 3.0

  2010 Nr. 34; OLG Schleswig zfs 2010, 171; OLG Hamm, Beschluss vom 22.10.2009 - 4 Ss OWi 800/09 [für VKS 3.0 mit "automatischer Verstoßvorselektierung" mit Hilfe der Vorselektionssoftware "VKS select"; bei juris]; OLG Saarbrücken VRS 2010, 268; OLG Brandenburg NJW 2010, 1471 = VRS 2010, 290; OLG Rostock VRS 2010, 359; OLG Koblenz DuD 2010, 341; OLG Hamm, Beschluss vom 11.03.2010 - 5 RBs 13/10 [bei juris]; OLG Düsseldorf DAR 2010, 393; KG VRS 2010, 366 und OLG Celle StraFo 2010, 247; vgl. u.a. auch die zusammenfassende Darstellung bei Burhoff [Hrsg.]/G/eg, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 4. Aufl. [2015], Rn. 707 ff., insbesondere Rn. 720 m.w.N.).
• OLG Celle, 01.06.2012 - 322 SsBs 131/12

  Anforderungen an die schlüssige Darlegung einer Rüge wegen Verletzung des …

  Der Senat weist für die neue Hauptverhandlung aber auf die auch vom Bundesverfassungsgericht geteilte (Beschluss vom 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10 und 2 BvR 2346/10 -) Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und auch des Oberlandesgerichts Celle hin, wonach § 100 h StPO eine ausreichende Rechtsgrundlage für Bildaufnahmen im Straßenverkehr darstellt (vgl. nur OLG Celle NZV 2010, 363; OLG Rostock VRS 120, 25; OLG Düsseldorf VRR 11, 123).
• AG Herford, 08.12.2010 - 11 OWi 442/10

  Ermächtigungsgrundlage für Bildaufnahmen im Straßenverkehr; Verfolgungstätigkeit …

  Inzwischen hat sich die Mehrzahl der Oberlandesgerichte dafür ausgesprochen, als erforderliche Ermächtigungsgrundlage für die Anfertigung von Bildaufnahmen im Straßenverkehr den § 100 h I Satz 1 Nr. 1 StPO heranzuziehen ( vgl. u. a.: OLG Bamberg, DAR 2010, S. 26, OLG Bamberg DAR 2010, S. 279, OLG Brandenburg, DAR 2010, S. 280, OLG Düsseldorf, DAR 2010, S. 393, OLG Celle, DAR 2010, S. 476).

 
• OLG Rostock, 06.07.2010 - 2 Ss OWi 147/10

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit der im Messverfahren eso ES …

  Denn diese wurde bereits im Vorfeld durch die Einrichtung und Schaffung der technischen Voraussetzungen, dass ein Foto ausschließlich und jedes Mal bei Überschreiten eines bestimmten Geschwindigkeitswertes ausgelöst wird, getroffen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.02.2010 - 1 Ss (OWi) 23 Z/10; OLG Celle, NZV 2010, 363).
• AG Herford, 15.04.2011 - 11 OWi 711/10

  Verwertung eines Frontfotos zur Beweiserhebung für ein Fahrverbot ist unzulässig …

  c) Inzwischen hat sich die Mehrzahl der Oberlandesgerichte dafür ausgesprochen, als erforderliche Ermächtigungsgrundlage für die Anfertigung von Bildaufnahmen im Straßenverkehr den § 100 h I Satz 1 Nr. 1 StPO heranzuziehen ( vgl. u. a.: OLG Bamberg, DAR 2010, S. 26, OLG Bamberg DAR 2010, S. 279, OLG Brandenburg, DAR 2010, S. 280, OLG Düsseldorf, DAR 2010, S. 393, OLG Celle, DAR 2010, S. 476).
• VG Berlin, 09.02.2011 - 11 K 459.10

  Klage gegen eine Fahrtenbuchanordnung

  Diese Arbeitsweise ist in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Bußgeldverfahren (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 22. Februar 2010 - 1 Ss (OWi) 23 Z/10 -, zum System ES 3.0, sowie OLG Celle, Beschluss vom 5. Mai 2010 - 311 Ss Rs 41/10 -, NZV 2010, 363) als mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Einklang stehend, anerkannt.
• OLG Schleswig, 27.03.2017 - 2 Ss OWi 46/17
  Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Anfertigung des Licht- bildes automatisch erfolgte, nachdem die Messung mittels stan- dardisierten Messverfahrens eine Geschwindigkeitsüberschrei- tung ergab (…vgl. BVerfG aaO; OLG Hamm, NZV 2010, 363).

Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Beweisverwertungsverbot, Fahrtenbuch, Videomessung

• openjur.de

  Beweiserhebungsverbot durch Abstandsmessungen festgestellter Verkehrsverstöße bei Fahrtenbuchanordnungen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 31a StVZO; § 80 Abs. 5 VwGO
  Verwertbarkeit einer Abstandsmessung im Zusammenhang mit der Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs; Existenz eines Verwertungsverbotes in der Straßenverkehrszulassungsordnung hinsichtlich der Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen ...

 
• verkehrslexikon.de

  Kein Verwertungsverbot für Videoaufnahmen mit dem Gerät VKS 3.0

• IWW
• rechtsportal.de

  StVZO § 31a; VwGO § 80 Abs. 5
  Verwertbarkeit einer Abstandsmessung im Zusammenhang mit der Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs; Existenz eines Verwertungsverbotes in der Straßenverkehrszulassungsordnung hinsichtlich der Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Keine Fernwirkung der (verfassungswidrigen) Videomessung auf die Fahrtenbuchanordnung.

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verwertbarkeit einer Abstandsmessung im Zusammenhang mit der Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs; Existenz eines Verwertungsverbotes in der Straßenverkehrszulassungsordnung hinsichtlich der Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen ...

Verfahrensgang

• VG Oldenburg, 19.01.2010 - 7 B 3383/09
• OVG Niedersachsen, 07.06.2010 - 12 ME 44/10

Papierfundstellen

• DVBl 2010, 916
• VRR 2010, 243

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (17)

• OVG Niedersachsen, 15.03.2010 - 12 ME 37/10

  Einstweiliger Rechtschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.06.2010 - 12 ME 44/10

  Die vom Oberlandesgericht Oldenburg in dem vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss vom 27. November 2009 angeführten Gründe, wonach die Abstandsmessung mangels gesetzlicher Grundlage als unzulässiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung anzusehen sei und wegen der Schwere dieses Eingriffs im Ordnungswidrigkeitenverfahren einem Verwertungsverbot unterliege, lassen sich auf Verfahren, die wie hier ausschließlich der Gefahrenabwehr dienen, nicht ohne Weiteres übertragen (vgl. Beschl. d. Sen. v. 15.3.2010 - 12 ME 37/10 -, NJW 2010, 1621).

  Ebenso wie im Strafprozess- und Ordnungswidrigkeitenrecht kann ein solches Verbot nur unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der gegenläufigen Interessen angenommen werden, wobei in Verwaltungsverfahren, die der Gefahrenabwehr dienen wie etwa die Entziehung der Fahrerlaubnis oder hier die Anordnung einer Auflage zum Führen eines Fahrtenbuches, nicht ohne Weiteres dieselben Maßstäbe wie im repressiven Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts gelten (vgl. Beschl. d. Sen. v. 14.8.2008 - 12 ME 183/08 -, VD 2008, 242; v. 5.11.2009 - 12 ME 237/09 - v. 19.1.2010 - 12 PA 251/09 - v. 15.3.2010, a. a. O.).

• OVG Niedersachsen, 16.12.2009 - 12 ME 234/09

  Verwertungsverbot für nicht richterlich angeordnete körperliche Untersuchungen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.06.2010 - 12 ME 44/10

  Soweit verfahrensrechtliche Mängel bei der Abstandsmessung in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zu Lasten des staatlichen Verfolgungsinteresses durchgeschlagen wären, kann deshalb Gleiches nicht für das nachfolgende Verfahren über die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gelten (vgl. zum Ganzen grundlegend im Zusammenhang mit der Verwertung von unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt nach § 81a StPO angeordneten Blutentnahmen im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren: Beschl. d. Sen. v. 16.12.2009 - 12 ME 234/09 -, zfs 2010, 114).
• BVerwG, 21.10.1987 - 7 B 162.87

  Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs - Unmöglichkeit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.06.2010 - 12 ME 44/10

  Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (…BVerwG, Urt. v. 17.12.1982 - 7 C 3.80 -, VRS 64, 466; Beschl. v. 21.10.1987, - 7 B 162.87 -, VRS 74, 233; ebenso st. Rspr. d. Sen.).

 
• OVG Niedersachsen, 08.07.2005 - 12 ME 185/05

  Anordnung; Fahrtenbuchauflage; Verkehrsverstoß; wesentlicher Verkehrsverstoß

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.06.2010 - 12 ME 44/10

  Ist der Verkehrsregelverstoß zumindest eine Ordnungswidrigkeit und führt er gemäß § 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG zur Eintragung des Kraftfahrers in das Verkehrszentralregister mit wenigstens einem Punkt, so rechtfertigt diese vom Verordnungsgeber vorgenommene Bewertung der Ordnungswidrigkeit es, den Verkehrsregelverstoß generell als so wichtig einzustufen, dass auch ohne zusätzliche Umstände die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches verhältnismäßig ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.5.1995 - 11 C 12.94 -, BVerwGE 98, 227; ebenso st. Rspr. d. Sen., vgl. nur Beschl. v. 8.7.2005 - 12 ME 185/05 -).
• OLG Stuttgart, 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09

  Überwachung des Sicherheitsabstandes auf Autobahnen in Baden-Württemberg: …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.06.2010 - 12 ME 44/10

  Der Senat kann dahingestellt sein lassen, ob der Verfahrensverstoß - sein Vorliegen unterstellt (vgl. demgegenüber OLG Hamm, Beschl. v. 22.12.2009 - 1 Ss OWi 960/09 -, DAR 2010, 212, sowie zum sog. Brückenabstandsmessverfahren VAMA: OLG Bamberg, Beschl. v. 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/2009 u.a. -, NJW 2010, 100, und zum Abstandsmessverfahren ViBrAM-BAMAS: OLG Stuttgart, Beschl. v. 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09 -, DAR 2010, 148) - unter den hier gegebenen Umständen im Sinne des Ordnungswidrigkeitenrechts als schwerwiegend anzusehen ist.
• OVG Niedersachsen, 31.10.2006 - 12 LA 463/05

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches; Vereitelung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.06.2010 - 12 ME 44/10

  Der Behörde werden in diesen Fällen weitere Ermittlungsversuche, die über die Anhörung des Fahrzeughalters hinausgehen, grundsätzlich nicht zugemutet (st. Rspr. d. Sen., vgl. nur Beschl. v. 8.11.2004 - 12 LA 72/04 -, DAR 2005, 231 und v. 31.10.2006 - 12 LA 463/05 -, VerkMitt 2007, Nr. 6).
• OLG Hamm, 22.12.2009 - 1 Ss OWi 960/09

  Beweiserhebungsverbot bei nicht anlassbezogener Geschwindigkeitsmessung mittels …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.06.2010 - 12 ME 44/10

  Der Senat kann dahingestellt sein lassen, ob der Verfahrensverstoß - sein Vorliegen unterstellt (vgl. demgegenüber OLG Hamm, Beschl. v. 22.12.2009 - 1 Ss OWi 960/09 -, DAR 2010, 212, sowie zum sog. Brückenabstandsmessverfahren VAMA: OLG Bamberg, Beschl. v. 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/2009 u.a. -, NJW 2010, 100, und zum Abstandsmessverfahren ViBrAM-BAMAS: OLG Stuttgart, Beschl. v. 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09 -, DAR 2010, 148) - unter den hier gegebenen Umständen im Sinne des Ordnungswidrigkeitenrechts als schwerwiegend anzusehen ist.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2005 - 8 A 1893/05

  Drei Jahre Fahrtenbuch-Führen bei Nichtfeststellung des Fzg-Führers nach …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.06.2010 - 12 ME 44/10

  Feststellungen zum Vorsatz oder zur Schuld des Fahrzeugführers können im Zusammenhang mit einer Fahrtenbuchauflage nicht getroffen werden, weil dies die Ermittlung des Fahrzeugführers voraussetzen würde (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 5.9.2005 - 8 A 1893/05 -, DAR 2005, 708).
• OLG Bamberg, 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/09

  Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.06.2010 - 12 ME 44/10

  Der Senat kann dahingestellt sein lassen, ob der Verfahrensverstoß - sein Vorliegen unterstellt (vgl. demgegenüber OLG Hamm, Beschl. v. 22.12.2009 - 1 Ss OWi 960/09 -, DAR 2010, 212, sowie zum sog. Brückenabstandsmessverfahren VAMA: OLG Bamberg, Beschl. v. 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/2009 u.a. -, NJW 2010, 100, und zum Abstandsmessverfahren ViBrAM-BAMAS: OLG Stuttgart, Beschl. v. 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09 -, DAR 2010, 148) - unter den hier gegebenen Umständen im Sinne des Ordnungswidrigkeitenrechts als schwerwiegend anzusehen ist.
• BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 3.80

  Unmöglich - Feststellung - Kraftfahrzeugführer - Geschwindigkeitsüberschreitung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.06.2010 - 12 ME 44/10

  Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (BVerwG, Urt. v. 17.12.1982 - 7 C 3.80 -, VRS 64, 466; Beschl. v. 21.10.1987, - 7 B 162.87 -, VRS 74, 233; ebenso st. Rspr. d. Sen.).
• OVG Niedersachsen, 15.10.2003 - 12 LA 416/03

  Feststellung eines einfachen Rotlichtverstoßes durch bloße Schätzung eines …
• BVerwG, 23.06.1989 - 7 B 90.89

  Fahrtenbuchauflage - Vernachlässigung von Aufsichtspflichten des Halters
• OVG Niedersachsen, 14.08.2008 - 12 ME 183/08

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Blutprobeuntersuchung …
• OLG Oldenburg, 27.11.2009 - Ss Bs 186/09

  Videodauerüberwachung an Autobahnen
• BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 12.94

  Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß
• OVG Niedersachsen, 08.11.2004 - 12 LA 72/04

  Erfordernis weiterer Ermittlungen zur Identität des Fahrers eines Fahrzeug, mit …
• OLG Düsseldorf, 04.05.2010 - 4 RBs 149/09

  Anforderungen an die Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Überschreitung …

• VG Lüneburg, 03.12.2018 - 1 A 246/17

  Ermittlungsmaßnahmen; Mitwirkung; Zeugenfragebogen; Zugang

  Rspr. des Nds. OVG, etwa Urt. v. 23.1.2014 - 12 LB 19/13 -, juris Rn. 15, sowie Beschl. v. 1.2.2013 - 12 LA 122/12 -, juris Rn. 7; Beschl. v. 7.6.2010 - 12 ME 44/10 -, juris Rn. 5; Bay. VGH, Urt. v. 15.3.2010 - 11 B 08.2521 -, juris Rn. 30 m.w.N.).

  Der Behörde werden in diesen Fällen weitere Ermittlungsversuche, die über die Anhörung des Fahrzeughalters hinausgehen, grundsätzlich nicht zugemutet (…std. Rspr. des Nds. OVG, vgl. etwa Urt. v. 23.1.2014 - 12 LB 19/13 -, juris Rn. 15;… Beschl. v. 1.2.2013 - 12 LA 122/12 -, juris Rn. 7; Beschl. v. 7.6.2010 - 12 ME 44/10 -, juris Rn. 8 jeweils m.w.N.;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.8.2015 - 10 S 278/15 -, juris Rn. 8;… Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Auflage 2017, StVZO § 31a Rn. 46 m.w.N.).

  Weitere Ermittlungsversuche, die über die (hier gescheiterte) Anhörung des Fahrzeughalters hinausgehen, wären bereits deshalb nicht erforderlich gewesen (…vgl. std. Rspr. des Nds. OVG, vgl. etwa Urt. v. 23.1.2014 - 12 LB 19/13 -, juris Rn. 15;… Beschl. v. 1.2.2013 - 12 LA 122/12 -, juris Rn. 7; Beschl. v. 7.6.2010 - 12 ME 44/10 -, juris Rn. 8 jeweils m.w.N.;… Haus/Krumm/Quarch, a.a.O., StVZO § 31a Rn. 46 m.w.N.).

• VG Lüneburg, 17.08.2023 - 1 A 188/22

  Anhörung; Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Zugang

  Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (…vgl. u.a. BVerwG, Urt. v. 17.12.1982 - 7 C 3.80 -, juris Rn. 7, Beschl. v. 21.10.1987 - 7 B 162.87 -, juris Rn. 5; Nds. OVG, Beschl. v. 14.1.2019 - 12 ME 170/18 -, juris Rn. 17, Beschl. v. 1.2.2013 - 12 LA 122/12 -, juris Rn. 7, Beschl. v. 7.6.2010 - 12 ME 44/10 -, juris Rn. 5).

  Ihr werden weitere Ermittlungsversuche, die über die Anhörung des Fahrzeughalters hinausgehen, grundsätzlich nicht zugemutet (…Urt. d. erk. Kammer v. 21.8.2019 - 1 A 181/18 -, juris Rn. 17 f.; Nds. OVG, Beschl. v. 1.2.2013 - 12 LA 122/12 -, juris Rn. 7, Beschl. v. 7.6.2010 - 12 ME 44/10 -, juris Rn. 8, Beschl. v. 6.4.2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 5, jeweils m.w.N.).

  Weitere Ermittlungsversuche, die über die (hier gescheiterte) Anhörung des Fahrzeughalters hinausgehen, wären bereits deshalb nicht erforderlich gewesen (…st. Rspr. des Nds. OVG, vgl. etwa Urt. v. 23.1.2014 - 12 LB 19/13 -, juris Rn. 15;… Beschl. v. 1.2.2013 - 12 LA 122/12 -, juris Rn. 7; Beschl. v. 7.6.2010 - 12 ME 44/10 -, juris Rn. 8 jeweils m.w.N.) und drängten sich vorliegend auch deshalb nicht auf, weil lediglich eine Heckaufnahme vorlag.

• OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 12 LB 19/13

  Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage bei Verhängen erst geraume Zeit nach …

  Der Behörde werden in diesen Fällen weitere Ermittlungsversuche, die über die Anhörung des Fahrzeughalters hinausgehen, grundsätzlich nicht zugemutet (std. Rspr. d. Sen., vgl. z. B. Beschl. v. 7.6.2010 - 12 ME 44/10 -, DAR 2010, 407 und v. 1.3.2013 - 12 LA 122/12 -, DAR 2013, 405 jeweils m. w. N.).

 
• VG Lüneburg, 03.12.2018 - 1 A 257/17

  Datensatzauszug; ein Punkt; Ermessen; Geschwindigkeitsüberschreitung; …

  Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (…vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 21.10.1987 - 7 B 162.87 -, juris Rn. 5;… Urt. v. 17.12.1982 - 7 C 3.80 -, juris Rn. 7;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.5.2018 - 8 A 740/18 -, juris Rn. 35;… Sächs. OVG, Beschl. v 8.12.2017 - 3 A 610/17 -, juris Rn. 16;… OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 26.4.2017 - 4 LA 12/17 -, juris Rn. 6;… ständige Rechtsprechung des Nds. OVG, etwa Beschl. v. 1.2.2013 - 12 LA 122/12 -, juris Rn. 7; Beschl. v. 7.6.2010 - 12 ME 44/10 -, juris Rn. 5;… Bay. VGH, Urt. v. 15.3.2010 - 11 B 08.2521 -, juris Rn. 30 m.w.N.).

  Der Behörde werden in diesen Fällen weitere Ermittlungsversuche, die über die Anhörung des Fahrzeughalters hinausgehen, grundsätzlich nicht zugemutet (…ständige Rechtsprechung des Nds. OVG, vgl. etwa Urt. v. 23.1.2014 - 12 LB 19/13 -, juris Rn. 15;… Beschl. v. 1.2.2013 - 12 LA 122/12 -, juris Rn. 7; Beschl. v. 7.6.2010 - 12 ME 44/10 -, juris Rn. 8 jeweils m.w.N.;… Haus/Krumm/Quarch, a.a.O., StVZO § 31a Rn. 46 m.w.N.).

• VG Lüneburg, 17.10.2022 - 1 A 139/21

  Fahrtenbuchanordnung; Tarnname; Täuschung; unrichtige Angaben

  Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (…vgl. dazu u.a. BVerwG, Urt. v. 17.12.1982 - 7 C 3.80 -, juris Rn. 7, Beschl. v. 21.10.1987 - 7 B 162.87 -, juris Rn. 5; Nds. OVG, Beschl. v. 14.1.2019 - 12 ME 170/18 -, juris Rn. 17, Beschl. v. 1.2.2013 - 12 LA 122/12 -, juris Rn. 7, Beschl. v. 7.6.2010 - 12 ME 44/10 -, juris Rn. 5).

  Ihr werden weitere Ermittlungsversuche, die über die Anhörung des Fahrzeughalters hinausgehen, grundsätzlich nicht zugemutet (…Kammerurt. v. 21.8.2019 - 1 A 181/18 -, juris Rn. 17 f.; Nds. OVG, Beschl. v. 1.2.2013 - 12 LA 122/12 -, juris Rn. 7, Beschl. v. 7.6.2010 - 12 ME 44/10 -, juris Rn. 8, Beschl. v. 6.4.2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 5, jeweils m.w.N.).

• VGH Bayern, 09.01.2017 - 11 CS 16.2585

  Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage

  Es kann daher offen bleiben, ob sich für eine Messung, die mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig ist und möglicherweise gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verstößt, auch im Sicherheitsrecht ein Verwertungsverbot ergeben kann (vgl. hierzu verneinend NdsOVG, B.v. 7.6.2010 - 12 ME 44/10 - DVBl 2010, 916).
• VG Lüneburg, 12.06.2019 - 1 B 16/19

  Fahrtenbuch; Fahrtenbuchanordnung; Geschwindigkeitsüberschreitung; Halter; …

  Der Behörde werden in diesen Fällen weitere Ermittlungsversuche, die über die Anhörung des Fahrzeughalters hinausgehen, grundsätzlich nicht abverlangt (…vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 21.10.1987 - 7 B 162.87 -, juris Rn. 5, Urt. v. 17.12.1982 - 7 C 3.80 -, juris Rn. 7, Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 14.1.2019 - 12 ME 170/18 -, juris Rn. 16 f.; Beschl. v. 1.2.2013 - 12 LA 122/12 -, juris Rn. 7, Beschl. v. 7.6.2010 - 12 ME 44/10 -, juris Rn. 5).
• VG Leipzig, 09.03.2012 - 1 K 231/10

  Anordnung einer Fahrtenbuchauflage von 8 Monaten bei Unmöglichkeit der …

  Demgegenüber bedeutet die Fahrtenbuchauflage für den Halter eine bloße Unannehmlichkeit, in dem er selbst bzw. durch andere Eintragungen vornehmen lassen muss, die lediglich wenige Minuten in Anspruch nehmen (vgl. NdsOVG, Beschl. 7.6.2010, DVBl. 2010, 916 [917]).
• VG Lüneburg, 16.10.2019 - 1 A 43/18

  Fahrtenbuchauflage; Frist

  Der Behörde werden in diesen Fällen weitere Ermittlungsversuche, die über die Anhörung des Fahrzeughalters hinausgehen, grundsätzlich nicht abverlangt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.10.1987 - 7 B 162.87 -, juris Rn. 5, Urt. v. 17.12.1982 - 7 C 3.80 -, juris Rn. 7; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 14.1.2019 - 12 ME 170/18 -, juris Rn. 16 f., Beschl. v. 1.2.2013 - 12 LA 122/12 -, juris Rn. 7, Beschl. v. 7.6.2010 - 12 ME 44/10 -, juris Rn. 5).
• VG Berlin, 25.01.2012 - 11 K 441.11

  Rechtsschutz gegen Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

  Auch das Beweisverwertungsverbot aus dem Strafverfahren findet in gleicher Weise im Fahrtenbuchrecht keine Anwendung (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Juni 2010 - 12 ME 44/10 - DAR 2010, 407, 408 m. w. N.).
• VG Lüneburg, 21.08.2019 - 1 A 181/18

  Fahrtenbuch; Fahrtenbuchanordnung; Heckaufnahme; standardisiertes Messverfahren; …
• VG Lüneburg, 21.08.2019 - 1 A 57/18

  Fahrenbuchauflage; Fahrtenbuch; Frontfoto; Heckaufnahme; Heckfoto; …
• VG Stade, 28.01.2013 - 1 A 464/10

  Möglichkeit der Aufgabe zur Führung eines Fahrtenbuchs für die Dauer von 15 …

Volltextveröffentlichungen (3)

• Burhoff online

  Pflichtverteidiger, inhaftierter Beschuldigter, Anwendungsbereich, Verfahrensbezogenheit

• Wolters Kluwer

  Nachträgliche Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens bei Antrag auf Beiordnung vor Abschluss des Verfahrens, Vorliegen der Voraussetzungen für eine Beiordnung und verfahrensfehlerhafte Behandlung des Begehres auf Beiordnung; ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Neuregelung in § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO ist nicht verfahrensbezogen

Papierfundstellen

• NStZ 2011, 56
• StV 2010, 562
• VRR 2010, 243

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (7)

• LG Potsdam, 25.08.2004 - 24 Qs 90/03

  Auszug aus LG Itzehoe, 07.06.2010 - 1 Qs 95/10

  § 140 Abs. 1, 2 StPO vorlagen und das Begehren auf Beiordnung als Pflichtverteidiger in verfahrensfehlerhafter Weise behandelt wurde (so auch LG Hamburg StV 2005, 207; LG Saarbrücken StV 2005, 82 f.; LG Potsdam StV 2005, 83; LG Berlin StV 2005, 83 f.; LG Itzehoe, Beschluss v. 06.11.2004 - Az. 9 Qs 195/04 II).
• BGH, 19.12.1996 - 1 StR 76/96

  Auszug aus LG Itzehoe, 07.06.2010 - 1 Qs 95/10

  Hierfür ist nach dem Abschluss eines Strafverfahrens kein Raum mehr (BGH NStZ 1997, 299 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 11.12.2002 - Az.. 2 Ws 307/02, zit. nach Juris; KG StV 2007, 372 ff. m. w. N.).
• OLG Düsseldorf, 11.12.2002 - 2 Ws 307/02

  Bestellung eines Verteidigers für das Hauptverfahren nach Beendigung des …

  Auszug aus LG Itzehoe, 07.06.2010 - 1 Qs 95/10

  Hierfür ist nach dem Abschluss eines Strafverfahrens kein Raum mehr (BGH NStZ 1997, 299 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 11.12.2002 - Az.. 2 Ws 307/02, zit. nach Juris; KG StV 2007, 372 ff. m. w. N.).

 
• LG Hamburg, 19.01.2005 - 624 Qs 4/05

  Zeitpunkt der Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Verdacht eines Verbrechens

  Auszug aus LG Itzehoe, 07.06.2010 - 1 Qs 95/10

  § 140 Abs. 1, 2 StPO vorlagen und das Begehren auf Beiordnung als Pflichtverteidiger in verfahrensfehlerhafter Weise behandelt wurde (so auch LG Hamburg StV 2005, 207; LG Saarbrücken StV 2005, 82 f.; LG Potsdam StV 2005, 83; LG Berlin StV 2005, 83 f.; LG Itzehoe, Beschluss v. 06.11.2004 - Az. 9 Qs 195/04 II).
• LG Saarbrücken, 26.02.2004 - 4 Qs 10/04

  Auszug aus LG Itzehoe, 07.06.2010 - 1 Qs 95/10

  § 140 Abs. 1, 2 StPO vorlagen und das Begehren auf Beiordnung als Pflichtverteidiger in verfahrensfehlerhafter Weise behandelt wurde (so auch LG Hamburg StV 2005, 207; LG Saarbrücken StV 2005, 82 f.; LG Potsdam StV 2005, 83; LG Berlin StV 2005, 83 f.; LG Itzehoe, Beschluss v. 06.11.2004 - Az. 9 Qs 195/04 II).
• Drs-Bund, 27.03.2006 - BT-Drs 16/1097

  Auszug aus LG Itzehoe, 07.06.2010 - 1 Qs 95/10

  Denn durch die mit Wirkung zum 01.01.2010 neu eingefügten Bestimmung sollte ein Ausgleich für die mit einer Inhaftierung verbundener; ganz erheblichen Eingriffe in die Grundrechte eines Betroffenen geschaffen werden (vgl. Bundestagsdrucksache 16/1097, S. 18).
• KG, 09.03.2006 - 5 Ws 563/05

  Pflichtverteidigerbestellung: Nachträgliche und rückwirkende Bestellung eines …

  Auszug aus LG Itzehoe, 07.06.2010 - 1 Qs 95/10

  Hierfür ist nach dem Abschluss eines Strafverfahrens kein Raum mehr (BGH NStZ 1997, 299 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 11.12.2002 - Az.. 2 Ws 307/02, zit. nach Juris; KG StV 2007, 372 ff. m. w. N.).

• OLG Bremen, 23.09.2020 - 1 Ws 120/20

  Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung

  Auch soweit von diesem Grundsatz teilweise eine Ausnahme dahingehend befürwortet wird, eine rückwirkende bzw. nachträgliche Bestellung eines Verteidigers jedenfalls dann zuzulassen, wenn der Antrag auf Beiordnung bereits rechtzeitig vor Verfahrensabschluss gestellt wurde, die Voraussetzungen für die Bestellung eines Verteidigers gemäß § 140 StPO vorlagen und die Entscheidung allein aufgrund justizinterner Vorgänge unterblieben ist, auf die der Beschuldigte keinen Einfluss hatte (so angenommen von LG Bremen, Beschluss vom 12.01.2004 - 27 Qs 197/03, juris Ls.; LG Hamburg…, Beschluss vom 19.01.2005 - 624 Qs 4/05, juris Rn. 4, StV 2005, 207; LG Hechingen…, Beschluss vom 20.05.2020 - 3 Qs 35/20, juris Rn. 13, LG Itzehoe, Beschluss vom 07.06.2010 - 1 Qs 95/10, juris Rn. 3, NStZ 2011, 56; LG Magdeburg…, Beschluss vom 20.02.2020 - 29 Qs 2/20, juris Rn. 16, StRR 2020, Nr. 5, 24-26; LG Saarbrücken, Beschluss vom 26.02.2004 - 4 Qs 10/04 I, juris Ls., StV 2005, 82; LG Stuttgart…, Beschluss vom 18.07.2008 - 7 Qs 64/08, juris Rn. 5, StRR 2009, 226; vgl. dagegen aber BGH…, Beschluss vom 27.04.1989 - 1 StR 627/88, juris Rn. 3, StV 1989, 378 (Ls.); KG Berlin…, Beschluss vom 27.02.2006 - 1 AR 1471/05 - 3 Ws 624/05, juris Rn. 3, StV 2007, 343; OLG Bamberg…, Beschluss vom 15.10.2007 - 1 Ws 675/07, juris Rn. 5, NJW 2007, 3796; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 11.12.2002 - 2 Ws 307/02, juris Rn. 5, StraFo 2003, 94 m.w.N.), rechtfertigen diese Erwägungen jedenfalls für den vorliegenden Fall keine Abweichung vom oben genannten Grundsatz.
• LG Saarbrücken, 12.10.2023 - 5 Qs 69/23

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

  Nach der aktuell überwiegend vertretenen Ansicht in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung kann ein Verteidiger jedoch auch noch nachträglich bestellt werden, wenn die Voraussetzungen für die Pflichtverteidigerbestellung zum Zeitpunkt ihrer - rechtzeitigen, d. h. vor Abschluss oder Einstellung des Verfahrens erfolgten - Beantragung vorlegen haben und die Entscheidung über die Bestellung aufgrund justizinterner Gründe unterblieben ist (…MüKoStPO/Kämpfer/ Travers, 2. Aufl. 2023, StPO § 142 Rn. 14 mit Nachweisen aus der Rspr.: LG Hamburg BeckRS 2018, 15059; Beschl. v. 12.9.2017 - 60 Qs 276/17; LG Frankenthal BeckRS 2017, 141442; LG Magdeburg BeckRS 2016, 115168; LG Neubrandenburg BeckRS 2016, 20411 (jedenfalls für Jugendstrafverfahren); LG Hamburg BeckRS 2014, 07839; LG Potsdam BeckRS 2014, 11707: LG Frankfurt a. M. StV 2013, 19 (für einen Fall nach § 140 Abs. 1 Nr. 4); LG Dresden StV 2011, 666; LG Halle StV 2011, 667; LG Köln BeckRS 2011, 25712; LG Itzehoe NStZ 2011, 56: LG Stade BeckRS 2011, 25711; LG Düsseldorf NStZ 2010, 296: LG Halle StraFo 2010, 149; LG Bonn StraFo 2009, 106; LG Dortmund StraFo 2009, 106; AG Ulm BeckRS 2022, 30320).
• OLG Köln, 28.01.2011 - 2 Ws 74/11

  Keine rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung für einen abgeschlossenen …

  Eine nachträgliche, rückwirkende Bestellung für das im Rechtszug abgeschlossene Verfahren ist daher unzulässig und zwar auch dann, wenn der Wahlverteidiger oder der Rechtsanwalt, den der Angeklagte als den zu stellenden Pflichtverteidiger benannt hatte, rechtzeitig und auch begründet seine Bestellung beantragt hatte (…zu vgl. Senat in NJW 2003, S. 2038; SenE vom 10.1.2011 - 2 Ws 30/11 - KG in StrafO 2006, 200 ff. m.w.N.;… Meyer-Goßner, StPO, 53. Auflage, § 141 Rdn. 10 b, vor § 296 Rdn. 17; a.A. LG Itzehoe NStZ 2011, 56).

 
• LG Trier, 02.06.2015 - 5 Qs 34/15

  Pflichtverteidiger, Beiordnung, inhaftierter Mandant, Einstellung nach § 154 StPO

  Zwar ist die Zulässigkeit der rückwirkenden Bestellung eines Pflichtverteidigers umstritten, wird jedoch überwiegend in den Fällen anerkannt, wo der Antrag auf gerichtliche Beiordnung, vor Verfahrensabschluss gestellt wurde und die Voraussetzungen des § 140 StPO zu diesem Zeitpunkt bereits vorgelegen haben (LG Osnabrück, Beschluss vorn 08.12.2000, 1 Qs 167/00; LG Dortmund, Beschluss vom 05.01.2009, 39 Qs 238/08; LG Berlin, Beschluss vorn 28.01.2004, 504 Qs 8/04; LG Itzehoe, Beschluss vorn 07.06.2010, 1 Qs 95/10).
• LG Hechingen, 20.05.2020 - 3 Qs 35/20

  Anspruch auf rückwirkende Verteidigerbestellung

  Die Belastung mit den Verteidigerkosten stellt jedoch für einen (ehemaligen) Beschuldigten bei Vorliegen der übrigen genannten Voraussetzungen einen solchen erheblichen Nachteil dar (vgl. LG Itzehoe, NStZ 2011, 56).
• LG Neubrandenburg, 12.10.2016 - 82 Qs 58/16

  Pflichtverteidigerbeiordnung, bedingter Antrag, Zulässigkeit der Beschwerde, …

  Eine geringe Anzahl obergerichtlicher Entscheidungen (OLG Koblenz, 1 Ws 876/94 = StV 1995, 537; OLG Hamm, 2 Ws 374/07 für den Fall der "internen Zurückstellung einer Entscheidung bis nach Verfahrensabschluss"; OLG Karlsruhe, 1 AK 30/05, für den Sonderfall einer Beiordnung im Auslieferungsverfahren nach Überstellung des Betroffenen ins Ausland; OLG Stuttgart, 4 Ss 313/10 für den Fall, dass "Fälle der Nichtbescheidung gehäuft auftreten"), die überwiegende Anzahl landgerichtlicher Entscheidungen (vgl. etwa u.a. LG Aachen, StV 125; LG Berlin StV 2005, 83; LG Bonn StraFo 2009, 106; LG Itzehoe, 1 Qs 95/10; LG Bremen, NStZ-RR 2004, 113 mit ausführlicher Begründung; LG Dortmund StV 2007, 344, StraFo 2009, 106; LG Düsseldorf StraFo 2009, 106; LG Erfurt StV 2007, 346; LG Frankenthal StV 2007, 344; LG Schweinfurt StraFo 2006, 25; LG Stendal, 501 AR 9/15; LG Trier, 5 Qs 34/15; LG München, 22 Qs 5/14; LG Heilbronn, StV 2002, 246; LG Verden, 1 Qs 260/10; LG Köln StraFo 2003, 311; LG Koblenz StV 2008, 348, LG Flensburg, II Qs 29/12) und ein Großteil des Schrifttums (Wohlers StV 2007, 377 ff. u. in SK-StPO § 141 Rn 27; Satzger/Schluckebier/Widmair-Beulke § 141 Rn 37; Meyer-Goßner/Schmitt 58 A, § 141 Rn 8 führt aus, "der Auffassung von Wohlers könne zu folgen sein") hält eine rückwirkende Bestellung für möglich, wenn der Beiordnungsantrag vor Beendigung des Verfahrens gestellt und nicht beschieden oder zu Unrecht abgelehnt worden ist, vereinzelt wird auch gefordert, im Beschwerdeverfahren müsse die Beschwerde noch vor rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens erhoben worden sein.
• LG Bonn, 28.09.2011 - 21 Qs 223 Js 317/11

  Bestellung; Pflichtverteidiger; Untersuchungshaft; andere Verfahren

  Zwar - insoweit schließt sich die Kammer der wohl überwiegenden Rechtsprechung (vgl. nur OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.04.2010, Az: 3 Ws 351/10, LG Itzehoe, Beschluss vom 07.06.2010, Az: 1 Qs 95/10, LG Köln, Beschluss vom 28.12.2010, Az: 105 Qs 342/10, alle zitiert nach juris) an - dürfte Sinn und Zweck der Neuregelung für eine weite Auslegung der Regelung in Nr. 4 sprechen.
• LG Leipzig, 30.03.2023 - 5 Qs 15/23

  Pflichtverteidiger, U-Haft im Ausland, Spezialitätsgrundsatz, Straferwartung, …

  Sofern Haft oder Unterbringung vollstreckt werden, ist die Verteidigung - grundsätzlich - in sämtlichen gegen den Beschuldigten geführten Strafverfahren notwendig (vgl. Böß NStZ 2020, 187; zur aF OLG Hamm StV 2014, 274; OLG Frankfurt a. M. NStZ-RR 2011, 19; LG Itzehoe NStZ 2011, 56; LG Köln StV 2011, 663; aM LG Dresden NJW-Spezial 2018, 474; AG Wuppertal NStZ 2011, 720; LG Saarbrücken StRR 2010, 308).
• LG Köln, 28.12.2010 - 105 Qs 342/10

  Pflichtverteidiger, inhaftierter Mandant, kein Verfahrensbezogenheit

  (so die überwiegende Meinung: OLG, Frankfurt Beschluss. vom 22404.2010 3 Ws 351/10; LG Itzehoe Beschluss vom 07.08.2010 1 Qs 95/10; a.A. LG Saarbrücken Beschluss vom 18.08.2010 3 Qs 28/10).
• LG Osnabrück, 06.06.2016 - 18 Qs 17/16

  Vollstreckung der Untersuchungshaft gegen einen Angeklagten in anderer Sache …

  Zwar wird eine solche weite Auslegung teilweise vertreten (OLG Hamm, 03.09.2013, 111-4 RVs 111/13, StV 2014, 274 ; OLG Frankfurt, 22.04.2010, 3 Ws 351/10 , NStZ-RR 2011, 19; LG Trier, 02.07.2015, 5 Qs 34/15, ; LG Nürnberg-Fürth, 29.05.2012, 5 Qs 53/12, StV 2012, 658 ; LG Berlin, 05.12.2011, 533 Qs 87/11, ; LG Stade, 30.03.2011, 11c Qs 123 Js 23051/10 (55/11), ; LG Köln, 28.12.2010, 105 Qs 342/10 , STV 2011, 663; LG Itzehoe, 07.06.2010, 1 Qs 95/10 , NStZ 2011, 56;… Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl. 2014, § 140 Rz. 14;… von Stetten, in: MAH Strafverteidigung, 2. Auflage 2014, § 16 Rz. 13;… Laufhütte, in: KK-StPO,7. Aufl. 2013, § 140 Rz. 14; Burhoff, StRR 2011, 448, 449 ;… Jahn, in: FS Rissing-van Saan 2011, S. 275, 282 f.).
• LG Hof, 07.06.2016 - 4 Qs 79/16

  Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei vollzogener Untersuchungshaft
• LG Leipzig, 04.07.2011 - 6 Qs 31/11

  Nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss ist eine Beiordnung eines Anwalts als …
• LG Bonn, 11.10.2011 - 21 Qs 59/11
• OLG Schleswig, 30.11.2017 - 2 Ws 459/17

  Die nachträgliche rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers im …
• AG Wuppertal, 10.03.2011 - 12 Gs 35/11

  Vorliegen der Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im …

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Verwertbarkeit von mit dem Videobrücken-Abstandsmessungsverfahren "VibrAM" gewonnenen Daten

• RA Kotz

  Brückenabstandsmessverfahren - Zulässigkeit

• rechtsportal.de

  Verwertbarkeit von mit dem Videobrücken-Abstandsmessungsverfahren "VibrAM" gewonnenen Daten

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZV 2010, 474
• VRR 2010, 243

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Düsseldorf, 15.03.2010 - 1 RBs 23/10

  Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung unter Einsatz einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.05.2010 - 4 RBs 143/09

  Demgegenüber wird in der übrigen Rechtsprechung (OLG Bamberg, NZV 2010, 98 betr. das System VAMA, OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.01.10 [4 Ss 1525/09] betr. VriBrAM, OLG Jena, Beschluss vom 06.01.10 [1 Ss 291/10], OLG Koblenz, Beschluss vom 04.03.10 [1 Ss BS 23/10] betr. JVC, OLG Düsseldorf (1. Strafsenat) Beschluss vom 15.03.10 [IV-1 RBs 23/10]) betr.

  Anders als der Einsatz schwerwiegenderer Observationsmittel nach § 100h Abs. 1 Nr. 2 StPO erfordert die Bildherstellung gerade nicht das Vorliegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung (OLG Dresden DAR 2010, 210, OLG Düsseldorf (1. Strafsenat) Beschluss vom 15.03.10 [IV-1 RBs 23/10] m.w.N auch zur gegenteiligen Auffassung).

  Dafür, dass § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO Bildaufnahmen lediglich zu Observations-, hingegen nicht zu Beweissicherungszwecken zulässt (…so Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 100h Rn.1., KK-Nack, StPO, 6. Aufl., § 100h Rn.2), bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte (ausführlich dazu OLG Düsseldorf (1. Strafsenat) Beschluss vom 15.03.10 [IV-1 RBs 23/10]).

  Für einen Vorlagenbeschluss gem. §§ 121 Abs. 2 GVG, 46 OWiG an den Bundesgerichtshof besteht kein Anlass, da der Senat mit seiner Entscheidung nicht von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte im Hinblick auf die Zulässigkeit verdachtsabhängiger Bildaufnahmen abweicht (vgl. ausführlich dazu OLG Düsseldorf (1. Strafsenat) Beschluss vom 15.03.10 [IV-1 RBs 23/10]).

• OLG Dresden, 02.02.2010 - Ss OWi 788/09

  Anforderungen an freisprechendes Urteil; Video-Messverfahren VKS 3.01 VIDIT; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.05.2010 - 4 RBs 143/09

  Ähnlich argumentiert das OLG Dresden (DAR 2010, 210 f, ebenfalls betr. VKS 3.0).

  Anders als der Einsatz schwerwiegenderer Observationsmittel nach § 100h Abs. 1 Nr. 2 StPO erfordert die Bildherstellung gerade nicht das Vorliegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung (OLG Dresden DAR 2010, 210, OLG Düsseldorf (1. Strafsenat) Beschluss vom 15.03.10 [IV-1 RBs 23/10] m.w.N auch zur gegenteiligen Auffassung).

  Schließlich gibt es auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Messbeamte die Identifizierungskamera nicht verdachtsabhängig, sondern laufend aktiviert, was zu einem Beweisverwertungsverbot führen könnte (vgl. OLG Dresden DAR 2010, 210, 212 und OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.11.2009 [Ss Bs 186/09] zitiert nach juris).

• OLG Oldenburg, 27.11.2009 - Ss Bs 186/09

  Videodauerüberwachung an Autobahnen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.05.2010 - 4 RBs 143/09

  So hat das OLG Oldenburg (DAR 2010, 32, 33 betr. das System VKS 3.0) die Verwertbarkeit von Videoaufzeichnung für unzulässig erachtet, wenn eine durchgängige Aufnahme des fließenden Verkehrs derart erfolgt, dass die Fahrzeuge mit Kennzeichen erfasst werden und die Fahrer identifizierbar sind.

  Schließlich gibt es auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Messbeamte die Identifizierungskamera nicht verdachtsabhängig, sondern laufend aktiviert, was zu einem Beweisverwertungsverbot führen könnte (vgl. OLG Dresden DAR 2010, 210, 212 und OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.11.2009 [Ss Bs 186/09] zitiert nach juris).

 
• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

  Rasterfahndung II

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.05.2010 - 4 RBs 143/09

  Lediglich der ungezielten und allein technikbedingten Datenerfassung ohne weiteren Erkenntnisgewinn mangelt es bereits an der Eingriffsqualität (BVerfGE 115, 320, 343).
• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05

  Automatisierte Kennzeichenerfassung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.05.2010 - 4 RBs 143/09

  Somit handelt es sich bei den mittels des Systems VibrAM gewonnenen Aufzeichnungen nicht um eine verfassungsrechtlich bedenkliche serielle Erfassung von Informationen in großer Fallzahl zum Zwecke der Auswertung für weitere Zwecke (vgl. BVerfG NJW 2008, 1505) - etwa der Einleitung von Bußgeldverfahren.
• BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

  Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.05.2010 - 4 RBs 143/09

  Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009 (NJW 2009, 3293f.) stellen Datenaufzeichnungen, die eine Identifizierung von Kennzeichen und Fahrer ermöglichen, einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar.
• OLG Bamberg, 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/09

  Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.05.2010 - 4 RBs 143/09

  Demgegenüber wird in der übrigen Rechtsprechung (OLG Bamberg, NZV 2010, 98 betr. das System VAMA, OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.01.10 [4 Ss 1525/09] betr. VriBrAM, OLG Jena, Beschluss vom 06.01.10 [1 Ss 291/10], OLG Koblenz, Beschluss vom 04.03.10 [1 Ss BS 23/10] betr. JVC, OLG Düsseldorf (1. Strafsenat) Beschluss vom 15.03.10 [IV-1 RBs 23/10]) betr.
• OLG Stuttgart, 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09

  Überwachung des Sicherheitsabstandes auf Autobahnen in Baden-Württemberg: …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.05.2010 - 4 RBs 143/09

  Demgegenüber wird in der übrigen Rechtsprechung (OLG Bamberg, NZV 2010, 98 betr. das System VAMA, OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.01.10 [4 Ss 1525/09] betr. VriBrAM, OLG Jena, Beschluss vom 06.01.10 [1 Ss 291/10], OLG Koblenz, Beschluss vom 04.03.10 [1 Ss BS 23/10] betr. JVC, OLG Düsseldorf (1. Strafsenat) Beschluss vom 15.03.10 [IV-1 RBs 23/10]) betr.
• OLG Düsseldorf, 09.02.2010 - 3 RBs 8/10

  Verwertbarkeit von verdachtslos gefertigten Videoabstandsmessungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.05.2010 - 4 RBs 143/09

  Nach Ansicht des 3. Senats für Bußgeldsachen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 09.02.10 [IV-3 RBs 8/10], zitiert nach juris) erfolgt die Auswertung bei dem System VibrAM verdachtsunabhängig und ist damit nicht verwertbar.
• OLG Koblenz, 04.03.2010 - 1 SsBs 23/10

  Bußgeldverfahren wegen Unterschreitung des Sicherheitsabstandes auf der Autobahn: …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.05.2010 - 4 RBs 143/09

  Die Ausführungen des Sachverständigen lassen den sicheren Schluss zu, dass den bei den von der Messkamera gefertigten Aufnahmen, bei denen weder Fahrzeugkennzeichen noch Fahrer identifiziert werden können, bereits die Eingriffsqualität in den grundgesetzlich geschützten Bereich mangelt (so auch OLG Koblenz, Beschluss vom 04.03.2010, 1 Ss Bs 23/10 , nach juris).

• OLG Düsseldorf, 18.01.2011 - 3 RBs 152/10

  Verwertbarkeit von mit dem System VibrAM gefertigten Videoaufzeichnungen

  Der 4. Senat für Bußgeldsachen des OLG Düsseldorf hat in einem bei ihm anhängig gewesenen Verfahren (vgl. Beschluss vom 5. Mai 2010 - NZV 2010, 474 = VRS 119, 43) zu dem technischen Ablauf des System VibrAM ein Sachverständigengutachten eingeholt.
• OLG Bamberg, 08.06.2010 - 2 Ss OWi 757/10

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Feststellungen zur …

  Im Gegensatz zu der in der Rechtsbeschwerdebegründung genannten Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 09.02.2010 haben mittlerweile zwei andere Strafsenate des OLG Düsseldorf § 100 h Abs. 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG ebenfalls als ausreichende Rechtsgrundlage für die Durchführung von Lichtbild- bzw. Videoaufnahmen anerkannt (vgl. Beschlüsse vom 15.03.2010 - IV-1 RBs 23/10 und vom 05.05.2010 - IV-4 RBs 143/09).
• AG Prenzlau, 31.05.2010 - 21 OWi 504/09

  Leivtec XV2, Geschwindigkeitsmessung, Anfangsverdacht, Beweisverwertungsverbot

  Der Eingriff in dieses Grundrecht bedarf einer Ermächtigungsgrundlage (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.05.2010, Az. IV-4 RBs 143/09 - zit. nach juris).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Fahrpersonalverordnung, Aushilfe von Familienangehörigen, Ausstellung Bescheinigung, § 20 Abs. 1 FPersV

• IWW
• Wolters Kluwer

  Pflicht des Spediteurs zur Ausstellung von Nachweisen über berücksichtigungsfreie Tage an Familienangehörige

• rechtsportal.de

  FPersV § 20 Abs. 1 S. 2; FPersV § 21 Abs. 1 Nr. 10
  Pflicht des Spediteurs zur Ausstellung von Nachweisen über berücksichtigungsfreie Tage an Familienangehörige

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  FahrpersonalVO: Keine Bescheinigung für aushelfende Familienangehörige

Papierfundstellen

• VRR 2010, 243

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Celle, 04.03.2008 - 322 SsBs 226/07

  Ausstellung der Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage durch einen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.10.2009 - 2 (7) SsBs 201/09

  Allerdings trifft diese Pflicht den Unternehmer nur im Verhältnis zu den bei ihm angestellten in das Unternehmen eingegliederten Fahrern (OLG Celle NStZ-RR 2008, 386ff.; OLG Koblenz B. v. 10.08.2009, 1SsBs 83/09 in juris; Lütkes/Ferner/Kramer Straßenverkehr, § 20 FPersV Rn 3).

• OLG Jena, 29.12.2014 - 1 OLG 121 SsBs 65/14

  Ordnungswidrige Verstöße gegen die Fahrpersonalverordnung: Erfordernis der …

  Für den Fall eines aushelfenden Familienangehörigen vertritt das OLG Karlsruhe die Auffassung, dass die Pflicht zur Ausstellung einer Bescheinigung im Sinne von § 20 Abs. 1 FPersV den Unternehmer nur im Verhältnis zu den bei ihm angestellten, in das Unternehmen eingegliederten Fahrern treffe (OLG Karlsruhe v. 30.10.2009, 2 (7) SsBs 201/09 - AK 109/09, mitgeteilt bei juris).
• OLG Jena, 29.12.2014 - 1 OLG 121 SsRs 120/14

  Bußgeldbewehrte Güterbeförderung im Straßenverkehr: Gefälligkeitsfahrt mit einem …

  Für den Fall eines aushelfenden Familienangehörigen vertritt das OLG Karlsruhe die Auffassung, dass die Pflicht zur Ausstellung einer Bescheinigung im Sinne von § 20 Abs. 1 FPersV den Unternehmer nur im Verhältnis zu den bei ihm angestellten in das Unternehmen eingegliederten Fahrern treffe (OLG Karlsruhe v. 30.10.2009, 2 (7) SsBs 201/09 - AK 109/09, mitgeteilt bei juris).