Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  BGB §§ 249 Abs. 2 Satz 1, 254 Abs. 2 Satz 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 254 Abs 2 S 1 BGB
  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis unter Zugrundelegung der üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt; Voraussetzungen einer Verweisung des Geschädigten auf eine kostengünstigere Reparaturmöglichkeit in ...

• verkehrslexikon.de

  Kein Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Werkstatt bei Sonderkonditionen zwischen Werkstatt und Haftpflichtversicherung

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Schadensabrechnung eines Geschädigten eines Verkehrsunfalls unter Zugrundelegung der von einem Sachverständigen auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelten üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt; Voraussetzungen für eine Zumutbarkeit ...

• rewis.io

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis unter Zugrundelegung der üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt; Voraussetzungen einer Verweisung des Geschädigten auf eine kostengünstigere Reparaturmöglichkeit in ...

• rewis.io

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis unter Zugrundelegung der üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt; Voraussetzungen einer Verweisung des Geschädigten auf eine kostengünstigere Reparaturmöglichkeit in ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 249 Abs. 2 S. 1; BGB § 254 Abs. 2 S. 1
  Unzumutbarkeit der Reparatur in "freier Fachwerkstatt" bei Kostengünstigkeit nur wegen vereinbarter Sonderkonditionen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers

• captain-huk.de

  Zur fiktiven Schadensabrechnung - Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Fachwerkstatt

• rechtsportal.de

  BGB § 249 Abs. 2 S. 1; BGB § 254 Abs. 2 S. 1
  Schadensabrechnung eines Geschädigten eines Verkehrsunfalls unter Zugrundelegung der von einem Sachverständigen auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelten üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt; Voraussetzungen für eine Zumutbarkeit ...

• rechtsportal.de

  BGB § 249 Abs. 2 S. 1; BGB § 254 Abs. 2 S. 1
  Schadensabrechnung eines Geschädigten eines Verkehrsunfalls unter Zugrundelegung der von einem Sachverständigen auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelten üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt; Voraussetzungen für eine Zumutbarkeit ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Schadensrecht - Zur Abrechnung üblicher Stundensätze markengebundener Werkstatt

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Reparatur nach dem Verkehrsunfall - Freie oder Marken-Werkstatt?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Freie Werkstatt muss nicht immer zu Schadensbehebung akzeptiert werden!

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Unzumutbare Verweisung bei Sondervereinbarungen der Versicherer

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Geschädigter muss "Billigwerkstatt" nicht immer akzeptieren

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Unfallschadensregulierung (3) Versicherer verweist den Geschädigten auf eine freie Werkstatt, mit der er Sonderkonditionen vereinbart hat

• RA Kotz (Kurzinformation)

  Verkehrsunfall - Schadensminderungspflicht bei Fahrzeugreparatur

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Stundenverrechnungssätze Markenwerkstatt oder Freie Werkstatt

• captain-huk.de (Kurzinformation)

  Sog. "Mercedes-Urteil"

• haufe.de (Kurzinformation)

  Schadensminderungspflicht bei Verkehrsunfällen und Reparatur in der Fachwerkstatt

Papierfundstellen

• NJW 2010, 2725
• MDR 2010, 919
• NZV 2010, 555
• VersR 2010, 1097
• VRR 2010, 282

Wird zitiert von ... (91)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 20.10.2009 - VI ZR 53/09

  Zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem …

  Auszug aus BGH, 22.06.2010 - VI ZR 337/09

  Der erkennende Senat hat in seinen Entscheidungen vom 20. Oktober 2009 (- VI ZR 53/09 - VersR 2010, 225, z.V.b. in BGHZ) und vom 23. Februar 2010 (- VI ZR 91/09 - z.V.b.) grundsätzlich Stellung dazu bezogen, unter welchen Voraussetzungen ein Geschädigter, der den Ersatz fiktiver Reparaturkosten begehrt, gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Erstattung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangen kann.

  Danach leistet der Geschädigte dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO, Rn. 8 m.w.N.;… vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09 - Rn. 8).

  Der Schädiger kann den Geschädigten aber unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden (Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO, Rn. 9, 13;… vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09 - Rn. 9).

  Andernfalls würde die dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eröffnet und ihn davon befreit, die beschädigte Sache dem Schädiger oder einer von ihm ausgewählten Person zur Reparatur anvertrauen zu müssen (vgl. Senatsurteile BGHZ 63, 182, 184; vom 20. September 2009 - VI ZR 53/09 - aaO, Rn. 9 f., 12 ff., m.w.N.).

  Dies entspricht dem Grundsatz, dass der Schädiger die Tatsachen zu beweisen hat, aus denen sich ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB ergibt (Senatsurteil vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO, Rn. 9).

  Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Geschädigte sein Kraftfahrzeug bisher stets in der markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen (vgl. Senatsurteil vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO, Rn. 15).

  Da es sich insoweit um ein zum Wahrnehmungsbereich des Geschädigten gehörendes Geschehen handelt, setzt die Prüfung der Unzumutbarkeit unter diesem Gesichtspunkt im Falle des Bestreitens durch die Gegenseite aber konkreten - beispielsweise durch Vorlage des Scheckheftes, der Rechnungen oder durch Mitteilung der Reparatur- bzw. Wartungstermine substantiierten und vom Schädiger widerlegbaren - Tatsachenvortrag des Geschädigten voraus (vgl. Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO, Rn. 15;… vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09 - Rn. 15), an dem es bislang fehlt.

• BGH, 23.02.2010 - VI ZR 91/09

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere …

  Auszug aus BGH, 22.06.2010 - VI ZR 337/09

  Der erkennende Senat hat in seinen Entscheidungen vom 20. Oktober 2009 (- VI ZR 53/09 - VersR 2010, 225, z.V.b. in BGHZ) und vom 23. Februar 2010 (- VI ZR 91/09 - z.V.b.) grundsätzlich Stellung dazu bezogen, unter welchen Voraussetzungen ein Geschädigter, der den Ersatz fiktiver Reparaturkosten begehrt, gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Erstattung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangen kann.

  Danach leistet der Geschädigte dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (…Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO, Rn. 8 m.w.N.; vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09 - Rn. 8).

  Der Schädiger kann den Geschädigten aber unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden (…Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO, Rn. 9, 13; vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09 - Rn. 9).

  Da es sich insoweit um ein zum Wahrnehmungsbereich des Geschädigten gehörendes Geschehen handelt, setzt die Prüfung der Unzumutbarkeit unter diesem Gesichtspunkt im Falle des Bestreitens durch die Gegenseite aber konkreten - beispielsweise durch Vorlage des Scheckheftes, der Rechnungen oder durch Mitteilung der Reparatur- bzw. Wartungstermine substantiierten und vom Schädiger widerlegbaren - Tatsachenvortrag des Geschädigten voraus (…vgl. Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO, Rn. 15; vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09 - Rn. 15), an dem es bislang fehlt.

• BGH, 29.10.1974 - VI ZR 42/73

  Überhöhte Reparaturkosten oder zu lange Reparaturdauer - schuldhafte Verletzung …

  Auszug aus BGH, 22.06.2010 - VI ZR 337/09

  Andernfalls würde die dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eröffnet und ihn davon befreit, die beschädigte Sache dem Schädiger oder einer von ihm ausgewählten Person zur Reparatur anvertrauen zu müssen (vgl. Senatsurteile BGHZ 63, 182, 184;… vom 20. September 2009 - VI ZR 53/09 - aaO, Rn. 9 f., 12 ff., m.w.N.).

• BGH, 11.11.2015 - IV ZR 426/14

  Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf …

  Dass der Umfang ihres Anspruchs gegen den Versicherer insoweit generell hinter dem zurückbleiben soll, was im Schadenfall von einem haftpflichtigen Unfallgegner verlangt werden kann (vgl. dazu BGH, Urteile vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1 unter II 2;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 f.; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 6 und VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 5 f.;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 6;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8;… vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 ff.), wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer dem Begriff der erforderlichen Kosten jedenfalls nicht entnehmen.
• BGH, 07.02.2017 - VI ZR 182/16

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Voraussetzungen für eine Verweisung des …

  Bei Fahrzeugen, die älter sind als drei Jahre, kann der Verweis auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer "freien" Fachwerkstatt insbesondere dann unzumutbar sein, wenn der Geschädigte konkret darlegt, dass er sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen und dies vom Schädiger nicht widerlegt wird (…Senatsurteile vom 28. April 2015, VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 10;… vom 13. Juli 2010, VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 8; vom 22. Juni 2010, VI ZR 302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 7 und 22. Juni 2010, VI ZR 337/09, NJW 2010, 2725 Rn. 10).

  In diesem Zusammenhang kann es dem Geschädigten unzumutbar sein, sich auf eine günstigere gleichwertige und ohne Weiteres zugängliche Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt verweisen zu lassen, wenn er - zum Beispiel unter Vorlage des "Scheckheftes", der Rechnungen oder durch Mitteilung der Reparatur- bzw. Wartungstermine - konkret darlegt, dass er sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen und dies vom Schädiger nicht widerlegt wird (…Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 14 f.;… vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 15; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, NJW 2010, 2725 Rn. 10).

  Wie der Senat in einigen Entscheidungen formuliert hat, kann insbesondere in diesem Fall der Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit unzumutbar sein (…Senatsurteile vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 10;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 8; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 7 und - VI ZR 337/09, NJW 2010, 2725 Rn. 10).

• BGH, 03.12.2013 - VI ZR 24/13

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Obergrenze ersatzfähiger Reparaturkosten bei …

  Allerdings ist unter Umständen - auch noch im Rechtsstreit - ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder "freien" Fachwerkstatt möglich, wenn der Schädiger darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (Senatsurteile vom 23. März 1976 - VI ZR 41/74, BGHZ 66, 239, 241; vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 3 f. - Porsche-Urteil;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 ff. - VW-Urteil;… vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 9, 11 - BMW-Urteil;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 6 f. - Audi-Quattro-Urteil; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 6 f. - Mercedes-A 170-Urteil;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 5 ff. - Mercedes-A 140-Urteil;… vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 8).

 
• BGH, 28.04.2015 - VI ZR 267/14

  Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer …

  Unzumutbar ist eine Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" für den Geschädigten insbesondere dann, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die (markt-)üblichen Preise dieser Werkstatt, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers beruhende Sonderkonditionen zugrunde liegen (Bestätigung Senatsurteil vom 22. Juni 2010, VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7).

  Der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer hat darzulegen und zu beweisen, dass die von ihm benannte "freie Fachwerkstatt" für die Reparaturen am Fahrzeug des Geschädigten ihre (markt-)üblichen, das heißt allen Kunden zugänglichen Preise zugrunde legt (Bestätigung Senatsurteil vom 22. Juni 2010, VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 9).

  Der Geschädigte darf, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadensberechnung vorliegen, dieser grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 3 f.;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 f.; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 6 und - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 6;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8).

  Allerdings ist unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" möglich, wenn der Schädiger darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (…Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 13;… vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 9, 11; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 7 und - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 7;… vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 8;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8).

  Andernfalls würde die dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eröffnet und ihn davon befreit, die beschädigte Sache dem Schädiger oder einer von ihm ausgewählten Person zur Reparatur anvertrauen zu müssen (…vgl. Senatsurteile vom 20. September 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 13; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7;… vom 18. März 2014 - VI ZR 10/13, VersR 2014, 849 Rn. 29).

  Wie der Senat bereits entschieden hat, ist eine Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" dann unzumutbar, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die (markt-)üblichen Preise dieser Werkstatt, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer beruhende Sonderkonditionen zugrunde liegen (Senatsurteil vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7).

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist dem Geschädigten die Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" nur dann zuzumuten, wenn diese mühelos und ohne Weiteres zugänglich ist (vgl. Senatsurteile vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 7 und - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 16;… vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 8;… vom 3. Dezember 2013 - VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 9;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8).

• BGH, 13.07.2010 - VI ZR 259/09

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere …

  Der Schädiger kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden (vgl. Senatsurteile vom 20. Oktober 2009, VI ZR 53/09, VersR 2010, 225, BGHZ 183, 21; vom 23. Februar 2010, VI ZR 91/09, VersR 2010, 923; vom 22. Juni 2010, VI ZR 337/09 und VI ZR 302/08).

  Der erkennende Senat hat inzwischen in mehreren Entscheidungen grundsätzlich Stellung dazu bezogen, unter welchen Voraussetzungen ein Geschädigter, der den Ersatz fiktiver Reparaturkosten begehrt, gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Erstattung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangen kann (vgl. Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - VersR 2010, 225, z.V.b. in BGHZ; vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09 - VersR 2010, 923; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09 - und - VI ZR 302/08 - jeweils z.V.b.).

  Zwar trägt die Beklagte grundsätzlich die Beweislast dafür, dass sie ihrer Abrechnung die üblichen Preise der Vergleichswerkstatt zugrunde gelegt hat und es der Klägerin deshalb zumutbar war, die ihr aufgezeigte günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit wahrzunehmen (vgl. Senatsurteil vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09 - z.V.b.).

• BGH, 12.02.2019 - VI ZR 141/18

  Verpflichtung eines Unfallgeschädigten zur Inanspruchnahme eines vom …

  Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermitteltes günstigeres Mietwagenangebot in Anspruch zu nehmen, wenn dem günstigeren Angebot ein Sondertarif zugrunde liegt, der ihm ohne Mithilfe des Versicherers außerhalb eines Unfallersatzgeschäfts nicht zur Verfügung stünde (…Fortführung Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 563/15, NJW 2016, 2402 Rn. 9;… Abgrenzung zu Senatsurteilen vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, NJW 2015, 2110 Rn. 10; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, NJW 2010, 2725 Rn. 7 f.).

  Der vorrangige Zweck der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, den Geschädigten davon zu befreien, das verletzte Rechtsgut dem Schädiger oder einer von diesem ausgewählten Person zur Wiederherstellung anvertrauen zu müssen (…vgl. MüKoBGB/Oetker, 8. Aufl. 2019, BGB § 249 Rn. 357; ferner Senatsurteil vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, NJW 2010, 2725 Rn. 7), ist bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs also nicht betroffen.

  Zwar trifft es im Ausgangspunkt zu, dass ein Geschädigter, der Reparaturkosten fiktiv abrechnet, dann nicht auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verwiesen werden kann, wenn dieser keine (markt-)üblichen Preise, sondern mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers vereinbarte Sonderkonditionen zugrunde liegen (…Senatsurteile vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, NJW 2015, 2110 Rn. 10; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, NJW 2010, 2725 Rn. 7 f.).

  Denn auch diese Rechtsprechung fußt auf der Erwägung, bei Berücksichtigung von Sondertarifen würde die dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eröffne und ihn davon befreie, die beschädigte Sache dem Schädiger oder einer von diesem ausgewählten Person zur Reparatur anvertrauen zu müssen (…Senatsurteile vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, NJW 2015, 2110 Rn. 10; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, NJW 2010, 2725 Rn. 7).

• BGH, 14.05.2013 - VI ZR 320/12

  Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung auf günstigere …

  a) Der Geschädigte darf, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadensberechnung vorliegen, dieser grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 4 - Porsche-Urteil;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 f. - VW-Urteil;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 6 - Audi-Quattro-Urteil; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 6 - Mercedes-A 170-Urteil).

  Allerdings ist unter Umständen ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder "freien" Fachwerkstatt möglich, wenn der Schädiger darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (…Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, aaO Rn. 12 ff. - VW-Urteil;… vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 9, 11 - BMW-Urteil;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 7 - Audi-Quattro-Urteil; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7 - Mercedes-A 170-Urteil;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 7 - Mercedes-A 140-Urteil).

• BGH, 19.02.2013 - VI ZR 69/12

  Reparaturkostenersatz bei Kfz-Unfall: Sozialabgaben und Lohnnebenkosten als …

  Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats darf der Geschädigte dabei seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1 ff.;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 8; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096, 1097; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 f.; vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 f.).
• BGH, 15.07.2014 - VI ZR 313/13

  Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung des Geschädigten auf …

  a) Der Geschädigte darf, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadensberechnung vorliegen, dieser grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 4 - Porsche-Urteil;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 f. - VW-Urteil;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 6 - Audi-Quattro-Urteil; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 6 - Mercedes-A 170-Urteil).

  Allerdings ist unter Umständen ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder "freien" Fachwerkstatt möglich, wenn der Schädiger darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (…Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, aaO Rn. 12 ff. - VW-Urteil;… vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 9, 11 - BMW-Urteil;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 7 - Audi-Quattro-Urteil; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7 - Mercedes-A 170-Urteil;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 7 - Mercedes-A 140-Urteil).

• BGH, 19.02.2013 - VI ZR 401/12

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Berücksichtigung fiktiver Sozialabgaben und …

  Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats darf der Geschädigte dabei seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1 ff.;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 8; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096, 1097; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 f.; vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 f.).
• AG Brandenburg, 13.01.2017 - 31 C 71/16

  Streifunfall zwischen zu breitem überholenden Pkw mit Lkw in Autobahnbaustelle
• LG Saarbrücken, 19.10.2012 - 13 S 122/12

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen …
• OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 1 U 139/11

  Eine frei zugängliche preiswertere Reparaturmöglichkeit muss der Geschädigte …
• AG Brandenburg, 08.01.2016 - 31 C 111/15

  Zur Ersatzfähigkeit von Beilackierungskosten und Unkostenpauschale
• LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 61/13

  Haftung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis beim …
• LG Saarbrücken, 20.02.2015 - 13 S 197/14

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen …
• LG Hamburg, 15.05.2013 - 302 S 8/12
• LG Hamburg, 13.05.2014 - 302 S 8/12

  Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Zumutbarkeit der Verweisung an einen anderen …
• OLG München, 21.09.2022 - 10 U 5397/21

  Anforderungen an die Zumutbarkeit einer freien und "ohne weiteres zugänglichen" …
• LG Saarbrücken, 24.09.2010 - 13 S 216/09

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweisung des Geschädigten auf die …
• LG Düsseldorf, 02.11.2020 - 22 S 136/20233
• LG Stuttgart, 14.03.2018 - 5 S 6/18

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schutz des Vertrauens des Geschädigten auf das …
• LG Berlin, 16.01.2013 - 43 S 136/12

  Zu den Voraussetzungen der Verweisung des Geschädigten auf eine preisgünstigere …
• BGH, 08.03.2012 - I ZR 85/10

  Unfallersatzgeschäft
• LG Memmingen, 25.02.2015 - 11 S 1713/14

  Ersatzfähige Kosten einer unfallbedingten Reparatur in markengebundener Werkstatt
• LG Saarbrücken, 08.04.2011 - 13 S 152/10

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Verweis des Geschädigten auf eine Reparatur …
• OLG Düsseldorf, 19.04.2016 - 1 U 57/15

  Höhe des unfallbedingten Fahrzeugschadens
• AG Neuss, 29.01.2016 - 75 C 2038/15
• LG Saarbrücken, 17.11.2017 - 13 S 45/17

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verweisung auf eine günstigere …
• LG Wuppertal, 25.01.2018 - 9 S 141/17

  Fiktive Schadensabrechnung Verkehrsunfall - kostengünstigere Reparaturmöglichkeit
• LG Hamburg, 25.03.2014 - 323 S 78/13

  Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Unzumutbarkeit der Verweisung auf eine …
• LG Bonn, 28.11.2012 - 5 S 84/12

  Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung der Reparaturkosten einer Markenwerkstatt bei …
• LG Bielefeld, 09.11.2015 - 8 O 281/14

  Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch den Fahrzeugführer beim Ein- oder …
• AG Wuppertal, 28.07.2011 - 33 C 596/10
• LG Siegen, 05.11.2013 - 1 S 32/12

  Schadenersatz, Kfz-Reparatur, Verweis auf Referenzwerkstatt
• LG Köln, 06.01.2015 - 11 S 411/12

  Fiktive Schadensabrechnung und Stundenverrechnungssätze
• LG Saarbrücken, 11.10.2013 - 13 S 23/13

  Fiktive Schadensabrechnung bei Kfz-Unfall: Zulässigkeit der Verweisung des …
• LG Berlin, 04.12.2014 - 43 S 82/14
• LG Bonn, 05.12.2016 - 4 O 71/16
• LG Bochum, 01.07.2011 - 5 S 6/11

  Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall wird nach den Verursachungsbeiträgen und …
• LG Frankenthal, 22.01.2014 - 2 S 237/13

  Anspruch auf Erstattung der Verbringungskosten und der UPE-Aufschläge im Rahmen …
• LG Köln, 20.02.2018 - 11 S 38/16

  Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen
• AG Bad Schwalbach, 22.01.2013 - 3 C 14/10
• OLG Bremen, 07.02.2011 - 3 U 61/10

  Höhe der Stundenverrechnungssätze bei fiktiver Schadensberechnung auf …
• AG Grevenbroich, 17.07.2012 - 11 C 162/11

  Erstattungsfähigkeit von Reparaturleistungen in einer markengebundenen …
• LG Mannheim, 07.10.2010 - 1 S 95/08

  Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Anspruch auf Erstattung der …
• LG Bonn, 28.01.2014 - 8 S 244/13

  Voraussetzungen für die Unabwendbarkeit eines Ereignisses bei einem …
• LG Saarbrücken, 21.09.2012 - 13 S 3/12

  Verkehrsunfall - Schadensabrechnung auf Basis eines Sachverständigengutachtens
• BGH, 19.02.2013 - VI ZR 220/12

  Abzug der Lohnnebenkosten und Sozialabgaben bei fiktiver Abrechnung eines …
• AG Heidelberg, 23.02.2011 - 29 C 484/10

  Verkehrsunfall - merkantiler Minderwert bei älteren Fahrzeugen
• LG Wuppertal, 31.07.2019 - 8 S 33/18
• AG Hagen, 21.10.2015 - 11 C 235/15
• OLG Düsseldorf, 30.09.2014 - 1 U 156/13

  Reduzierung des verurteilenden Erkenntnisses des Gerichts auf die Berufung; …
• OLG Frankfurt, 05.02.2020 - 22 W 4/20

  Fiktive Schadensabrechnung - Hinweis auf fehlende Unterlagen
• OLG Düsseldorf, 25.02.2014 - 1 U 56/13

  Authentizität des Schadensereignisses im Sinne des zufälligen Zusammenstoßes …
• LG Düsseldorf, 17.03.2017 - 8 O 58/16

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung eines Zedenten durch eine …
• AG Köln, 07.08.2012 - 272 C 29/12

  Anspruch des geschädigten Fahrzeugeigentümers auf Ersatz der Reparaturkosten nach …
• LG Berlin, 17.08.2022 - 42 S 24/22
• AG Ibbenbüren, 19.07.2016 - 3 C 109/16
• LG Hamburg, 28.09.2012 - 306 S 36/11
• LG Arnsberg, 20.11.2013 - 5 S 72/13

  Zumutbarkeit einer Verweisung auf eine Reparaturmöglichkeit in einer nicht …
• AG Auerbach, 23.06.2021 - 1 C 281/19

  Anforderungen an den Ersatz von Mietwagenkosten
• AG Hamburg, 20.11.2014 - 50a C 220/12

  Reparaturkosten
• LG Arnsberg, 20.11.2013 - 5 S 58/13

  Feststellung eines Schadensersatzanspruchs aus Anlass eines Verkehrsunfalls; …
• AG Menden, 15.05.2013 - 3 C 290/12

  Verkehrsunfall, mühelose Zugänglichkeit, alternative Reparaturmöglichkeit
• AG Saarlouis, 21.12.2011 - 26 C 2093/10
• AG Duisburg-Hamborn, 02.05.2023 - 9 C 260/22
• AG Potsdam, 06.02.2020 - 24 C 234/19

  Bei der allgemeinen Auslagenpauschale ist ein Betrag in Höhe von 30,00 EUR …
• LG Memmingen, 29.06.2016 - 14 S 274/16

  Verkehrsunfall - fiktive Abrechnung des Unfallschadens - Verweis auf günstigere …
• AG Menden, 15.05.2013 - 3 C 305/12

  Verkehrsunfall, Stundensatz, mühelos zugänglich, Verweisung auf freie Werkstatt
• LG Wuppertal, 07.03.2012 - 8 S 64/11

  Anforderungen an die Bemessung eines fiktiv abgerechneten Fahrzeugschadens nach …
• AG Berlin-Mitte, 16.08.2011 - 3 C 3118/11
• AG Bonn, 02.09.2022 - 106 C 125/21

  Verkehrsunfall: Streit um angeblich günstigere Alternativwerkstätten
• LG Köln, 15.03.2011 - 11 S 135/10

  Der Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit i.R.e. Sondervereinbarung …
• LG Düsseldorf, 15.04.2011 - 22 S 178/10
• LG Köln, 19.10.2010 - 13 S 185/10
• AG Potsdam, 06.02.2020 - 23 Wi Qs 6/19
• AG Frankfurt/Main, 12.05.2015 - 32 C 2902/14
• LG Essen, 11.09.2012 - 13 S 91/12

  Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Fachwerkstatt i.R.d. Schadensersatzes nach …
• AG Neuss, 09.05.2016 - 77 C 1517/15
• AG Berlin-Mitte, 22.01.2018 - 115 C 3062/17
• AG Rheine, 02.06.2015 - 4 C 467/14
• AG Gronau, 14.12.2016 - 2 C 94/16
• AG Leipzig, 15.01.2015 - 110 C 6509/14
• AG Düsseldorf, 04.03.2013 - 55 C 11611/12

  Erstattungsfähigkeit von Reparaturkosten bei Durchführung der Reperatur in einer …
• AG Nördlingen, 11.03.2019 - 3 C 548/18
• AG Essen-Steele, 03.08.2016 - 17 C 29/16
• AG Berlin-Mitte, 26.05.2016 - 4 C 3316/15
• AG Siegburg, 12.02.2014 - 124 C 203/13

  Reparatur in Markenwerkstatt
• AG Hattingen, 21.09.2012 - 15 C 61/12
• AG Brühl, 06.12.2010 - 21 C 327/10

Volltextveröffentlichungen (20)

• lexetius.com

  BGB §§ 249 Abs. 2 Satz 1, 254 Abs. 2 Satz 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 254 Abs 2 S 1 BGB
  Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" anstatt in einer markengebundenen Fachwerkstatt

• verkehrslexikon.de

  Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei der Inanspruchnahme von Stundensätzen einer markengebundenen Fachwerkstatt

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erfüllung des Gebots der Wirtschaftlichkeit durch die Zugrundelegung der üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt bei der Schadensabrechnung; Verweis eines Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer ohne Weiteres ...

• RA Kotz

  Verkehrsunfall - Schadensminderungspflicht bei Fahrzeugreparatur

• rewis.io

  Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" anstatt in einer markengebundenen Fachwerkstatt

• ra.de
• rewis.io

  Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" anstatt in einer markengebundenen Fachwerkstatt

• VersR (via Owlit)

  BGB § 249 Abs. 2 S. 1; BGB § 254 Abs. 2 S. 1
  Unzumutbarkeit der Reparatur in "freier Fachwerkstatt" bei bisheriger Wartung und Reparatur ausschließlich durch markengebundene Fachwerkstatt

• RA Kotz

  Unfallreparatur - Kosten markengebundene Fachwerkstatt

• captain-huk.de

  Erneutes Stundenverrechnungsurteil

• rechtsportal.de

  BGB § 249 Abs. 2 S. 1; BGB § 254 Abs. 2
  Erfüllung des Gebots der Wirtschaftlichkeit durch die Zugrundelegung der üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt bei der Schadensabrechnung; Verweis eines Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer ohne Weiteres ...

• rechtsportal.de

  BGB § 249 Abs. 2 S. 1; BGB § 254 Abs. 2
  Erfüllung des Gebots der Wirtschaftlichkeit durch die Zugrundelegung der üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt bei der Schadensabrechnung; Verweis eines Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer ohne Weiteres ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Schadensrecht - Zur Abrechnung üblicher Stundensätze markengebundener Werkstatt

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wieder einmal: Der Unfallwagen und die Markenwerkstatt

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt bei scheckheftgepflegten Fahrzeugen

• RA Kotz (Kurzinformation)

  Verkehrsunfall - Schadensminderungspflicht bei Fahrzeugreparatur

 
• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Rechte der unfallgeschädigten Gebrauchtwagenfahrer gestärkt

• ra-frese.de (Kurzinformation)

  Markenwerkstatt: auch bei älterem Fahrzeug Grundlage bei der Schadensabrechnung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Markenwerkstatt oder Fachwerkstatt - Was darf der Geschädigte nach Verkehrsunfall abrechnen?

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Markenwerkstatt oder Fachwerkstatt - Was darf der Geschädigte nach Verkehrsunfall abrechnen"

Besprechungen u.ä. (2)

• schadenfixblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Das Audi Quattro-Urteil zu den Stundensätzen einer markengebundenen Fachwerkstatt bei der fiktiven Abrechnung

• vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

  BGH schafft Klarheit bei fiktiver Abrechnung - Geschädigter hat grundsätzlich Dispositionsfreiheit

Papierfundstellen

• NJW 2010, 2727
• MDR 2010, 920
• NZV 2010, 554
• NJ 2010, 518
• VersR 2010, 1096
• VRR 2010, 282

Wird zitiert von ... (66)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 20.10.2009 - VI ZR 53/09

  Zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem …

  Auszug aus BGH, 22.06.2010 - VI ZR 302/08

  Der erkennende Senat hat in seinen Entscheidungen vom 20. Oktober 2009 (- VI ZR 53/09 - VersR 2010, 225, z.V.b. in BGHZ) und vom 23. Februar 2010 (- VI ZR 91/09 - z.V.b.) grundsätzlich Stellung dazu bezogen, unter welchen Voraussetzungen ein Geschädigter, der den Ersatz fiktiver Reparaturkosten begehrt, gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Erstattung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangen kann.

  Danach leistet der Geschädigte dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Senatsurteil vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO Rn. 8).

  Der Schädiger kann den Geschädigten aber unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden (Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO, Rn. 9;… vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09 - Rn. 9).

  Unzumutbar ist eine Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" für den Geschädigten im Allgemeinen dann, wenn das beschädigte Fahrzeug im Unfallzeitpunkt nicht älter als drei Jahre war (Senatsurteil vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO, Rn. 14).

  Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Geschädigte sein Kraftfahrzeug bisher stets in der markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen (Senatsurteil vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO, Rn. 15).

• BGH, 23.02.2010 - VI ZR 91/09

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere …

  Auszug aus BGH, 22.06.2010 - VI ZR 302/08

  Der erkennende Senat hat in seinen Entscheidungen vom 20. Oktober 2009 (- VI ZR 53/09 - VersR 2010, 225, z.V.b. in BGHZ) und vom 23. Februar 2010 (- VI ZR 91/09 - z.V.b.) grundsätzlich Stellung dazu bezogen, unter welchen Voraussetzungen ein Geschädigter, der den Ersatz fiktiver Reparaturkosten begehrt, gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Erstattung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangen kann.

  Der Schädiger kann den Geschädigten aber unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden (…Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO, Rn. 9; vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09 - Rn. 9).

• BGH, 25.09.2018 - VI ZR 65/18

  Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei fiktiver Abrechnung der …

  So entspricht es der gefestigten Rechtsprechung des Senats, dass sich der Geschädigte auf die günstigere Reparatur in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen freien Fachwerkstatt verweisen lassen muss, wenn der Schädiger darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er ggf. vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (…Senatsurteile vom 7. Februar 2017 - VI ZR 182/16, NJW 2017, 2182 Rn. 7;… vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 f.;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8;… vom 3. Dezember 2013 - VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 9;… vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 8;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 6 f.; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 6 f.; jeweils mwN).
• BGH, 11.11.2015 - IV ZR 426/14

  Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf …

  Dass der Umfang ihres Anspruchs gegen den Versicherer insoweit generell hinter dem zurückbleiben soll, was im Schadenfall von einem haftpflichtigen Unfallgegner verlangt werden kann (vgl. dazu BGH, Urteile vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1 unter II 2;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 f.; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 6 und VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 5 f.;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 6;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8;… vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 ff.), wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer dem Begriff der erforderlichen Kosten jedenfalls nicht entnehmen.
• BGH, 07.02.2017 - VI ZR 182/16

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Voraussetzungen für eine Verweisung des …

  Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien" Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen Werkstatt unzumutbar machen würden (…Senatsurteile vom 28. April 2015, VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 f.;… vom 15. Juli 2014, VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8;… vom 3. Dezember 2013, VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 9;… vom 14. Mai 2013, VI ZR 320/12, NJW 2013, 2817 Rn. 8;… vom 13. Juli 2010, VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 6 f und vom 22. Juni 2010, VI ZR 302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 6 f.).

  Bei Fahrzeugen, die älter sind als drei Jahre, kann der Verweis auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer "freien" Fachwerkstatt insbesondere dann unzumutbar sein, wenn der Geschädigte konkret darlegt, dass er sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen und dies vom Schädiger nicht widerlegt wird (…Senatsurteile vom 28. April 2015, VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 10;… vom 13. Juli 2010, VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 8; vom 22. Juni 2010, VI ZR 302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 7 und 22. Juni 2010, VI ZR 337/09, NJW 2010, 2725 Rn. 10).

  Allerdings kann der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien" Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (…Senatsurteile vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 f.;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8;… vom 3. Dezember 2013 - VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 9;… vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, NJW 2013, 2817 Rn. 8;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 6 f.; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 6 f.; jeweils mwN).

  Wie der Senat in einigen Entscheidungen formuliert hat, kann insbesondere in diesem Fall der Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit unzumutbar sein (…Senatsurteile vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 10;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 8; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 7 und - VI ZR 337/09, NJW 2010, 2725 Rn. 10).

 
• BGH, 03.12.2013 - VI ZR 24/13

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Obergrenze ersatzfähiger Reparaturkosten bei …

  Allerdings ist unter Umständen - auch noch im Rechtsstreit - ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder "freien" Fachwerkstatt möglich, wenn der Schädiger darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (Senatsurteile vom 23. März 1976 - VI ZR 41/74, BGHZ 66, 239, 241; vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 3 f. - Porsche-Urteil;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 ff. - VW-Urteil;… vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 9, 11 - BMW-Urteil; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 6 f. - Audi-Quattro-Urteil;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 6 f. - Mercedes-A 170-Urteil;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 5 ff. - Mercedes-A 140-Urteil;… vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 8).
• BGH, 28.04.2015 - VI ZR 267/14

  Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer …

  Der Geschädigte darf, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadensberechnung vorliegen, dieser grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 3 f.;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 f.; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 6 und - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 6;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8).

  Allerdings ist unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" möglich, wenn der Schädiger darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (…Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 13;… vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 9, 11; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 7 und - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 7;… vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 8;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8).

  Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen (…vgl. Senatsurteile vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 8; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 7).

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist dem Geschädigten die Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" nur dann zuzumuten, wenn diese mühelos und ohne Weiteres zugänglich ist (vgl. Senatsurteile vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 7 und - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 16;… vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 8;… vom 3. Dezember 2013 - VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 9;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8).

• BGH, 13.07.2010 - VI ZR 259/09

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere …

  Der Schädiger kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden (vgl. Senatsurteile vom 20. Oktober 2009, VI ZR 53/09, VersR 2010, 225, BGHZ 183, 21; vom 23. Februar 2010, VI ZR 91/09, VersR 2010, 923; vom 22. Juni 2010, VI ZR 337/09 und VI ZR 302/08).

  Der erkennende Senat hat inzwischen in mehreren Entscheidungen grundsätzlich Stellung dazu bezogen, unter welchen Voraussetzungen ein Geschädigter, der den Ersatz fiktiver Reparaturkosten begehrt, gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Erstattung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangen kann (vgl. Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - VersR 2010, 225, z.V.b. in BGHZ; vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09 - VersR 2010, 923; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09 - und - VI ZR 302/08 - jeweils z.V.b.).

• BGH, 12.10.2021 - VI ZR 513/19

  Anspruch auf Sachschadensersatz aus einem Verkehrsunfall im Wege der fiktiven …

  Diese Beurteilung lässt auch keine Rechtsfehler erkennen (…vgl. Senatsurteile vom 18. Februar 2020 - VI ZR 115/19, VersR 2020, 776 Rn. 8; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 7, jeweils mwN).
• BGH, 14.05.2013 - VI ZR 320/12

  Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung auf günstigere …

  a) Der Geschädigte darf, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadensberechnung vorliegen, dieser grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 4 - Porsche-Urteil;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 f. - VW-Urteil; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 6 - Audi-Quattro-Urteil;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 6 - Mercedes-A 170-Urteil).

  Allerdings ist unter Umständen ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder "freien" Fachwerkstatt möglich, wenn der Schädiger darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (…Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, aaO Rn. 12 ff. - VW-Urteil;… vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 9, 11 - BMW-Urteil; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 7 - Audi-Quattro-Urteil;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7 - Mercedes-A 170-Urteil;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 7 - Mercedes-A 140-Urteil).

• BGH, 19.02.2013 - VI ZR 69/12

  Reparaturkostenersatz bei Kfz-Unfall: Sozialabgaben und Lohnnebenkosten als …

  Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats darf der Geschädigte dabei seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1 ff.;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 8; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096, 1097; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 f.; vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 f.).
• BGH, 15.07.2014 - VI ZR 313/13

  Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung des Geschädigten auf …

  a) Der Geschädigte darf, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadensberechnung vorliegen, dieser grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 4 - Porsche-Urteil;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 f. - VW-Urteil; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 6 - Audi-Quattro-Urteil;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 6 - Mercedes-A 170-Urteil).

  Allerdings ist unter Umständen ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder "freien" Fachwerkstatt möglich, wenn der Schädiger darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (…Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, aaO Rn. 12 ff. - VW-Urteil;… vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 9, 11 - BMW-Urteil; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 7 - Audi-Quattro-Urteil;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7 - Mercedes-A 170-Urteil;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 7 - Mercedes-A 140-Urteil).

• LG Saarbrücken, 19.10.2012 - 13 S 122/12

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen …
• AG Brandenburg, 08.01.2016 - 31 C 111/15

  Zur Ersatzfähigkeit von Beilackierungskosten und Unkostenpauschale
• BGH, 19.02.2013 - VI ZR 401/12

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Berücksichtigung fiktiver Sozialabgaben und …
• AG Brandenburg, 13.01.2017 - 31 C 71/16

  Streifunfall zwischen zu breitem überholenden Pkw mit Lkw in Autobahnbaustelle
• OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 1 U 139/11

  Eine frei zugängliche preiswertere Reparaturmöglichkeit muss der Geschädigte …
• LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 61/13

  Haftung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis beim …
• OLG München, 21.09.2022 - 10 U 5397/21

  Anforderungen an die Zumutbarkeit einer freien und "ohne weiteres zugänglichen" …
• LG Saarbrücken, 20.02.2015 - 13 S 197/14

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen …
• OLG Frankfurt, 18.06.2019 - 22 U 210/18

  Im Deliktsrecht kann der Sachschaden fiktiv abgerechnet werden!
• OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 22 U 16/19

  Zur Zulässigkeit der fiktiven Schadensabrechnung im Deliktsrecht
• LG Stuttgart, 14.03.2018 - 5 S 6/18

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schutz des Vertrauens des Geschädigten auf das …
• LG Düsseldorf, 02.11.2020 - 22 S 136/20233
• AG Grevenbroich, 17.07.2012 - 11 C 162/11

  Erstattungsfähigkeit von Reparaturleistungen in einer markengebundenen …
• LG Saarbrücken, 08.04.2011 - 13 S 152/10

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Verweis des Geschädigten auf eine Reparatur …
• OLG Düsseldorf, 19.04.2016 - 1 U 57/15

  Höhe des unfallbedingten Fahrzeugschadens
• AG Neuss, 29.01.2016 - 75 C 2038/15
• LG Saarbrücken, 17.11.2017 - 13 S 45/17

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verweisung auf eine günstigere …
• LG Wuppertal, 25.01.2018 - 9 S 141/17

  Fiktive Schadensabrechnung Verkehrsunfall - kostengünstigere Reparaturmöglichkeit
• LG Saarbrücken, 11.10.2013 - 13 S 23/13

  Fiktive Schadensabrechnung bei Kfz-Unfall: Zulässigkeit der Verweisung des …
• LG Rostock, 02.02.2011 - 1 S 240/10

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatz fiktiver Verbringungskosten und …
• LG Augsburg, 29.10.2021 - 74 S 2096/21

  Berufungsbeklagter, Markengebundene Fachwerkstatt, UPE-Aufschläge, …
• LG Saarbrücken, 21.09.2012 - 13 S 102/12

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Möglichkeit der Verweisung auf eine günstigere …
• AG Wuppertal, 28.07.2011 - 33 C 596/10
• LG Hamburg, 15.04.2016 - 306 S 82/15

  Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall; Zumutbarkeit der …
• LG Saarbrücken, 21.09.2012 - 13 S 3/12

  Verkehrsunfall - Schadensabrechnung auf Basis eines Sachverständigengutachtens
• OLG Frankfurt, 14.11.2019 - 22 U 177/18

  Zur Zulässigkeit der fiktiven Schadensabrechnung im Deliktrecht
• LG Berlin, 30.03.2022 - 42 O 324/21

  Fälligkeit eines Anspruchs auf Reparaturkostenersatz bei einer fiktiven …
• AG Flensburg, 08.01.2013 - 62 C 131/12

  Schadensersatzprozess nach Kfz-Unfall: Abrechnung von Reparaturkosten auf …
• LG Berlin, 04.12.2014 - 43 S 82/14
• LG Berlin, 17.08.2022 - 42 S 24/22
• OLG Bremen, 07.02.2011 - 3 U 61/10

  Höhe der Stundenverrechnungssätze bei fiktiver Schadensberechnung auf …
• LG Mannheim, 07.10.2010 - 1 S 95/08

  Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Anspruch auf Erstattung der …
• LG Bonn, 11.09.2018 - 5 S 53/18
• AG Gelsenkirchen, 28.12.2015 - 202 C 143/15

  Erstattung von Reparaturkosten aufgrund eines Verkehrsunfalls
• BGH, 19.02.2013 - VI ZR 220/12

  Abzug der Lohnnebenkosten und Sozialabgaben bei fiktiver Abrechnung eines …
• AG Flensburg, 17.11.2012 - 62 C 131/12

  Erstattungsfähigkeit von erforderlichen Kfz-Reparaturkosten im Sinne des § 249 …
• AG Bonn, 17.09.2019 - 114 C 125/19

  Verkehrsunfall - Verweis auf freie Werkstatt bei Mehrfachüberschreitung der …
• AG Darmstadt, 17.06.2015 - 301 C 13/15

  "Mühelose Zugänglichkeit" bei Verweisung auf eine nicht markengebundene …
• OLG Düsseldorf, 30.09.2014 - 1 U 156/13

  Reduzierung des verurteilenden Erkenntnisses des Gerichts auf die Berufung; …
• OLG Düsseldorf, 25.02.2014 - 1 U 56/13

  Authentizität des Schadensereignisses im Sinne des zufälligen Zusammenstoßes …
• LG Mannheim, 22.10.2010 - 1 S 163/09

  Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Verweisung auf eine günstigere …
• LG Rostock, 03.06.2009 - 1 S 22/09

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweisung auf Reparaturmöglichkeit in nicht …
• AG Hannover, 12.10.2018 - 410 C 8289/17

  Verkehrsunfall - Verweis auf eine günstigere markenungebundene Referenzwerkstatt …
• AG Saarlouis, 21.12.2011 - 26 C 2093/10
• LG Bonn, 28.11.2012 - 5 S 84/12

  Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung der Reparaturkosten einer Markenwerkstatt bei …
• AG München, 18.10.2019 - 336 C 56/19

  Schadensersatzanspruch wegen eines Verkehrsunfalls
• AG Mülheim/Ruhr, 20.06.2014 - 13 C 186/14
• AG Bad Schwalbach, 22.01.2013 - 3 C 14/10
• LG Wuppertal, 07.03.2012 - 8 S 64/11

  Anforderungen an die Bemessung eines fiktiv abgerechneten Fahrzeugschadens nach …
• AG Berlin-Mitte, 16.08.2011 - 3 C 3118/11
• AG Würzburg, 25.01.2018 - 17 C 1195/17
• AG Berlin-Mitte, 22.01.2018 - 115 C 3062/17
• AG Gronau, 14.12.2016 - 2 C 94/16
• AG Essen-Steele, 03.08.2016 - 17 C 29/16
• AG Frankfurt/Main, 09.02.2012 - 32 C 1852/11
• AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, 23.11.2011 - 32 C 608/11

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Anscheinsbeweis, Auffahren

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  ZPO § 286, StVO § 4 Abs. 1 S. 1
  Anscheinsbeweis, Auffahren

• verkehrslexikon.de

  Schadensteilung bei Streit über Auffahren oder Rückwärtsfahren

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftungsverteilung bei einem Zusammenprall beim Zurücksetzen; Voraussetzungen des Anscheinsbeweises für ein Verschulden des Auffahrenden

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Auffahrunfall - Anscheinsbeweis für Verschulden des Auffahrenden

• rechtsportal.de

  StVG § 7 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 1; StVO § 9 Abs. 5
  Haftungsverteilung bei einem Zusammenprall beim Zurücksetzen; Voraussetzungen des Anscheinsbeweises für ein Verschulden des Auffahrenden

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Ungeklärte Kollision - was wird aus dem Schaden?

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Nicht nachgewiesener Auffahrunfall

• haufe.de (Kurzinformation)

  Auffahrunfall oder zurück gestoßen? Wie ist hier die Beweislage?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Der Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Hälftige Schadensteilung bei ungeklärter Kollision

Papierfundstellen

• VRR 2010, 282

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• AG Bremen, 20.02.2004 - 9 C 542/03

  Auszug aus OLG Hamm, 15.04.2010 - 6 U 205/09

  Ist gerade streitig und nicht bewiesen, dass ein Auffahren gegeben ist, so greift der Anscheinsbeweis nicht (OLG Hamm r+s 2001, 503;… LG Detmold Urt. v. 19.04.2000 - 2 S 19/00 - juris; AG Bremen Urt. v. 20.02.2004 - 9 C 542/03 - juris).
• OLG Hamm, 21.03.2001 - 13 U 216/00

  Straßenbahnunfall - Haftung des Straßenbahnführers - Anscheinsbeweis bei …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.04.2010 - 6 U 205/09

  Ist gerade streitig und nicht bewiesen, dass ein Auffahren gegeben ist, so greift der Anscheinsbeweis nicht (OLG Hamm r+s 2001, 503;… LG Detmold Urt. v. 19.04.2000 - 2 S 19/00 - juris;… AG Bremen Urt. v. 20.02.2004 - 9 C 542/03 - juris).
• LG Detmold, 19.04.2000 - 2 S 19/00

  Haftungsverteilung und Beweiswürdigung bei einem Auffahrunfall

  Auszug aus OLG Hamm, 15.04.2010 - 6 U 205/09

  Ist gerade streitig und nicht bewiesen, dass ein Auffahren gegeben ist, so greift der Anscheinsbeweis nicht (OLG Hamm r+s 2001, 503; LG Detmold Urt. v. 19.04.2000 - 2 S 19/00 - juris;… AG Bremen Urt. v. 20.02.2004 - 9 C 542/03 - juris).

• AG Hamburg-Bergedorf, 24.09.2020 - 408 C 12/20

  Haftungsquote bei einem Auffahrunfall im Einfahrtsbereich einer Auffahrt zu einem …

  Entgegen der Rechtsprechung eines Teils der Instanzenrechtsprechung scheidet dieser Anscheinsbeweis zugunsten des Vorausfahrenden nicht bereits dann aus, wenn der Kernsachverhalt des Auffahrens streitig ist (so etwa OLG Hamm, Urteil vom 15.04.2010, 6 U 205/09).
• AG Bünde, 10.12.2013 - 5 C 541/13

  Erstattungsfähigkeit von fiktiven Beilackierungskosten, Beipolierungskosten und …

  Bei der Bemessung der Unkostenpauschale hält das Gericht in Anwendung des § 287 ZPO und unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen Rechtsprechung eine solche von 25, 00 EUR für angemessen (vgl. BGH v. 8.5.12, VI ZR 37/11; OLG Hamm v. 15.04.2010, 6 U 205/09).
• AG Siegburg, 24.01.2011 - 108 C 330/09

  Anspruchsvoraussetzungen für die Bewilligung von Schmerzensgeld wegen eines …

  Nur wenn seitens des Klägers zu möglichen weiteren Ursachen substantiiert vorgetragen wurde, ist über das technische Sachverständigengutachten hinaus noch eine medizinische Begutachtung geboten (vgl. OLG Hamm, 6 U 205/09).

Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  ZPO § 233

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 233 ZPO
  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen des Rechtsanwalts in die Befolgung einer dem Büropersonal erteilten Einzelanweisung bezüglich einer Adressenberichtigung auf der unterzeichneten Berufungsschrift

• verkehrslexikon.de

  Zum Vertrauen des Rechtsanwalts in die Befolgung einer dem Büropersonal erteilten Einzelanweisung bezüglich einer Adressenberichtigung - Unterzeichnung der Berufungsschrift

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vertrauen eines Rechtsanwalts auf Befolgung einer konkreten Einzelanweisung zur Berichtigung einer von ihm unterzeichneten Berufungsschrift durch eine bisher zuverlässige Büroangestellte

• Anwaltsblatt

  § 233 ZPO
  Auch eine mündliche, konkrete Einzelanweisung reicht grundsätzlich

• rewis.io

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen des Rechtsanwalts in die Befolgung einer dem Büropersonal erteilten Einzelanweisung bezüglich einer Adressenberichtigung auf der unterzeichneten Berufungsschrift

• ra.de
• rewis.io

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen des Rechtsanwalts in die Befolgung einer dem Büropersonal erteilten Einzelanweisung bezüglich einer Adressenberichtigung auf der unterzeichneten Berufungsschrift

• rechtsportal.de

  ZPO § 85 Abs. 2; ZPO § 233
  Vertrauen eines Rechtsanwalts auf Befolgung einer konkreten Einzelanweisung zur Berichtigung einer von ihm unterzeichneten Berufungsschrift durch eine bisher zuverlässige Büroangestellte

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Fristversäumnis: Vertrauen auf zuverlässige Büroangestellte

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Fristenkontrolle: Vertrauen des Anwalts in Ausführung konkreter Einzelanweisung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das falsche Gericht in der Berufungsschrift

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  § 233 ZPO
  Auch eine mündliche, konkrete Einzelanweisung reicht grundsätzlich

Papierfundstellen

• NJW 2010, 2287
• MDR 2010, 899
• FamRZ 2010, 1330
• DB 2010, 1459
• AnwBl 2010, 718
• AnwBl Online 2010, 188
• JR 2011, 162
• VRR 2010, 282

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 30.10.2008 - III ZB 54/08

  Überwachung der Ausführung einer Weisung an das Kanzleipersonal durch den …

  Auszug aus BGH, 13.04.2010 - VI ZB 65/08

  Das Berufungsgericht übersieht, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein der Partei zuzurechnendes Verschulden ihres Anwalts (§§ 85 Abs. 2, 233 ZPO) an der Fristversäumung grundsätzlich nicht gegeben ist, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 1987 - VI ZR 43/87 - VersR 1988, 185, 186 und vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 26/03 - VersR 2005, 138; BGH, Beschlüsse vom 26. September 1995 - XI ZB 13/95 - VersR 1996, 348; vom 18. März 1998 - XII ZB 180/96, NJW-RR 1998, 1360; vom 6. Juli 2000 - VII ZB 4/00 - NJW 2000, 2823; vom 2. Juli 2001 - II ZB 28/00 - NJW-RR 2002, 60; vom 1. Juli 2002 - II ZB 11/01 - VersR 2003, 389; vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03 - NJW 2004, 266; vom 20. Oktober 2008 - III ZB 54/08 - NJW 2009, 296, 297 und vom 4. Februar 2010 - I ZB 3/09 - z.V.b.).

  Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung befolgt (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 26/03 - und BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - III ZB 54/08, jeweils aaO m.w.N.).

  Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts traf den Prozessbevollmächtigten der Kläger nicht die Pflicht, die ordnungsgemäße Ausführung der Korrektur zu überprüfen; eine besondere Kontrolle wäre allenfalls dann erforderlich gewesen, wenn die Rechtsmittelschrift mehrere für die Zulässigkeit relevante Fehler aufgewiesen hätte (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 26/03 - und BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - III ZB 54/08 - jeweils aaO m.w.N.).

  Dem Prozessbevollmächtigten kann nicht als Verschulden angelastet werden, dass er die Berufungsschrift vor der von ihm für erforderlich gehaltenen Korrektur unterzeichnet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - III ZB 54/08 - aaO; vom 27. Februar 2003 - III ZB 82/02 - NJW-RR 2003, 934, 935; vom 4. November 1981 - VIII ZB 59 + 60/81 - NJW 1982, 2670, 2671).

  Die Anforderungen an die anwaltliche Sorgfalt würden überspannt, wollte man verlangen, dass er bei einer Angestellten, an deren Zuverlässigkeit keine Zweifel bestehen, die Vornahme einer einfachen Berichtigung der falschen Adressierung zu kontrollieren habe (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - III ZB 54/08 - aaO).

  Wenn er gleichwohl am Montag, den 21. Juli 2008, noch einmal nach der gehörigen Ausführung der Einzelanweisung nachfragte, kann ihm dies nicht zum Nachteil gereichen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - III ZB 54/08 - aaO).

• BGH, 09.12.2003 - VI ZB 26/03

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Handeln einer Büroangestellten entgegen …

  Auszug aus BGH, 13.04.2010 - VI ZB 65/08

  Das Berufungsgericht übersieht, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein der Partei zuzurechnendes Verschulden ihres Anwalts (§§ 85 Abs. 2, 233 ZPO) an der Fristversäumung grundsätzlich nicht gegeben ist, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 1987 - VI ZR 43/87 - VersR 1988, 185, 186 und vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 26/03 - VersR 2005, 138; BGH, Beschlüsse vom 26. September 1995 - XI ZB 13/95 - VersR 1996, 348; vom 18. März 1998 - XII ZB 180/96, NJW-RR 1998, 1360; vom 6. Juli 2000 - VII ZB 4/00 - NJW 2000, 2823; vom 2. Juli 2001 - II ZB 28/00 - NJW-RR 2002, 60; vom 1. Juli 2002 - II ZB 11/01 - VersR 2003, 389; vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03 - NJW 2004, 266; vom 20. Oktober 2008 - III ZB 54/08 - NJW 2009, 296, 297 und vom 4. Februar 2010 - I ZB 3/09 - z.V.b.).

  Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung befolgt (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 26/03 - und BGH…, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - III ZB 54/08, jeweils aaO m.w.N.).

  Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts traf den Prozessbevollmächtigten der Kläger nicht die Pflicht, die ordnungsgemäße Ausführung der Korrektur zu überprüfen; eine besondere Kontrolle wäre allenfalls dann erforderlich gewesen, wenn die Rechtsmittelschrift mehrere für die Zulässigkeit relevante Fehler aufgewiesen hätte (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 26/03 - und BGH…, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - III ZB 54/08 - jeweils aaO m.w.N.).

• BGH, 23.10.2003 - V ZB 28/03

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus BGH, 13.04.2010 - VI ZB 65/08

  Das Berufungsgericht übersieht, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein der Partei zuzurechnendes Verschulden ihres Anwalts (§§ 85 Abs. 2, 233 ZPO) an der Fristversäumung grundsätzlich nicht gegeben ist, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 1987 - VI ZR 43/87 - VersR 1988, 185, 186 und vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 26/03 - VersR 2005, 138; BGH, Beschlüsse vom 26. September 1995 - XI ZB 13/95 - VersR 1996, 348; vom 18. März 1998 - XII ZB 180/96, NJW-RR 1998, 1360; vom 6. Juli 2000 - VII ZB 4/00 - NJW 2000, 2823; vom 2. Juli 2001 - II ZB 28/00 - NJW-RR 2002, 60; vom 1. Juli 2002 - II ZB 11/01 - VersR 2003, 389; vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03 - NJW 2004, 266; vom 20. Oktober 2008 - III ZB 54/08 - NJW 2009, 296, 297 und vom 4. Februar 2010 - I ZB 3/09 - z.V.b.).

  Dafür, dass die organisatorischen Vorkehrungen zur ordnungsgemäßen Ausgangskontrolle für diesen Fall ungeeignet gewesen wären (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03 - aaO), sind keine Anhaltspunkte ersichtlich.

 
• BGH, 27.02.2003 - III ZB 82/02

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen unrichtiger Adressierung eines …

  Auszug aus BGH, 13.04.2010 - VI ZB 65/08

  Dem Prozessbevollmächtigten kann nicht als Verschulden angelastet werden, dass er die Berufungsschrift vor der von ihm für erforderlich gehaltenen Korrektur unterzeichnet hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - III ZB 54/08 - aaO; vom 27. Februar 2003 - III ZB 82/02 - NJW-RR 2003, 934, 935; vom 4. November 1981 - VIII ZB 59 + 60/81 - NJW 1982, 2670, 2671).
• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 649/88

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Gewährung von …

  Auszug aus BGH, 13.04.2010 - VI ZB 65/08

  Dieser verbietet es, einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden (vgl. BVerfGE 79, 372, 376 f.; BVerfG NJW-RR 2002, 1004).
• BGH, 06.10.1987 - VI ZR 43/87

  Verschulden des Rechtsanwalts bei Erteilung einer Anweisung an die …

  Auszug aus BGH, 13.04.2010 - VI ZB 65/08

  Das Berufungsgericht übersieht, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein der Partei zuzurechnendes Verschulden ihres Anwalts (§§ 85 Abs. 2, 233 ZPO) an der Fristversäumung grundsätzlich nicht gegeben ist, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 1987 - VI ZR 43/87 - VersR 1988, 185, 186 und vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 26/03 - VersR 2005, 138; BGH, Beschlüsse vom 26. September 1995 - XI ZB 13/95 - VersR 1996, 348; vom 18. März 1998 - XII ZB 180/96, NJW-RR 1998, 1360; vom 6. Juli 2000 - VII ZB 4/00 - NJW 2000, 2823; vom 2. Juli 2001 - II ZB 28/00 - NJW-RR 2002, 60; vom 1. Juli 2002 - II ZB 11/01 - VersR 2003, 389; vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03 - NJW 2004, 266; vom 20. Oktober 2008 - III ZB 54/08 - NJW 2009, 296, 297 und vom 4. Februar 2010 - I ZB 3/09 - z.V.b.).
• BGH, 04.02.2010 - I ZB 3/09

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltsverschulden bei der …

  Auszug aus BGH, 13.04.2010 - VI ZB 65/08

  Das Berufungsgericht übersieht, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein der Partei zuzurechnendes Verschulden ihres Anwalts (§§ 85 Abs. 2, 233 ZPO) an der Fristversäumung grundsätzlich nicht gegeben ist, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 1987 - VI ZR 43/87 - VersR 1988, 185, 186 und vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 26/03 - VersR 2005, 138; BGH, Beschlüsse vom 26. September 1995 - XI ZB 13/95 - VersR 1996, 348; vom 18. März 1998 - XII ZB 180/96, NJW-RR 1998, 1360; vom 6. Juli 2000 - VII ZB 4/00 - NJW 2000, 2823; vom 2. Juli 2001 - II ZB 28/00 - NJW-RR 2002, 60; vom 1. Juli 2002 - II ZB 11/01 - VersR 2003, 389; vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03 - NJW 2004, 266; vom 20. Oktober 2008 - III ZB 54/08 - NJW 2009, 296, 297 und vom 4. Februar 2010 - I ZB 3/09 - z.V.b.).
• BGH, 02.07.2001 - II ZB 28/00

  Büroorganisation bei Übermittlung von fristwahrenden Schriftsätzen per Telefax

  Auszug aus BGH, 13.04.2010 - VI ZB 65/08

  Das Berufungsgericht übersieht, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein der Partei zuzurechnendes Verschulden ihres Anwalts (§§ 85 Abs. 2, 233 ZPO) an der Fristversäumung grundsätzlich nicht gegeben ist, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 1987 - VI ZR 43/87 - VersR 1988, 185, 186 und vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 26/03 - VersR 2005, 138; BGH, Beschlüsse vom 26. September 1995 - XI ZB 13/95 - VersR 1996, 348; vom 18. März 1998 - XII ZB 180/96, NJW-RR 1998, 1360; vom 6. Juli 2000 - VII ZB 4/00 - NJW 2000, 2823; vom 2. Juli 2001 - II ZB 28/00 - NJW-RR 2002, 60; vom 1. Juli 2002 - II ZB 11/01 - VersR 2003, 389; vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03 - NJW 2004, 266; vom 20. Oktober 2008 - III ZB 54/08 - NJW 2009, 296, 297 und vom 4. Februar 2010 - I ZB 3/09 - z.V.b.).
• BGH, 26.09.1995 - XI ZB 13/95

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verstoß einer Bürokraft gegen eine …

  Auszug aus BGH, 13.04.2010 - VI ZB 65/08

  Das Berufungsgericht übersieht, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein der Partei zuzurechnendes Verschulden ihres Anwalts (§§ 85 Abs. 2, 233 ZPO) an der Fristversäumung grundsätzlich nicht gegeben ist, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 1987 - VI ZR 43/87 - VersR 1988, 185, 186 und vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 26/03 - VersR 2005, 138; BGH, Beschlüsse vom 26. September 1995 - XI ZB 13/95 - VersR 1996, 348; vom 18. März 1998 - XII ZB 180/96, NJW-RR 1998, 1360; vom 6. Juli 2000 - VII ZB 4/00 - NJW 2000, 2823; vom 2. Juli 2001 - II ZB 28/00 - NJW-RR 2002, 60; vom 1. Juli 2002 - II ZB 11/01 - VersR 2003, 389; vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03 - NJW 2004, 266; vom 20. Oktober 2008 - III ZB 54/08 - NJW 2009, 296, 297 und vom 4. Februar 2010 - I ZB 3/09 - z.V.b.).
• BVerfG, 14.12.2001 - 1 BvR 1009/01

  Verletzung des Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch Versagung der …

  Auszug aus BGH, 13.04.2010 - VI ZB 65/08

  Dieser verbietet es, einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden (vgl. BVerfGE 79, 372, 376 f.; BVerfG NJW-RR 2002, 1004).
• BGH, 06.07.2000 - VII ZB 4/00

  Fristversäumung aufgrund einer Einzelanweisung
• BGH, 18.03.1998 - XII ZB 180/96

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtbefolgung einer Einzelanweisung
• BGH, 01.07.2002 - II ZB 11/01

  Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax; Ausgangskontrolle; …
• BGH, 04.11.1981 - VIII ZB 59/81

  Wiedereinsetzung - Verschulden des Rechtsanwaltes - Bürokraft - Zurechnung des …

• BGH, 12.11.2013 - VI ZB 4/13

  Wiedereinsetzung: Sorgfaltsmaßstab bei falsch adressiertem und sodann …

  Ihn trifft deshalb kein Verschulden an der Fristversäumung, wenn er einer solchen Bürokraft eine Einzelanweisung erteilt hat, deren Beachtung die Einhaltung der Frist sichergestellt hätte (…vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 10. September 2013 - VI ZB 61/12, juris Rn. 9;… vom 8. Januar 2013 - VI ZB 52/12, juris Rn. 8; vom 13. April 2010 - VI ZB 65/08, NJW 2010, 2287 Rn. 5 f.;… BGH, Beschlüsse vom 16. April 2013 - VIII ZB 67/12, juris Rn. 7;… vom 17. Juli 2007 - VIII ZB 107/06, juris Rn. 4; vom 24. Juni 1985 - II ZR 69/85, VersR 1985, 1140).
• BGH, 17.08.2011 - I ZB 21/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Rechtsanwalts trotz …

  Dementsprechend fehlt es grundsätzlich an einem der Partei zuzurechnenden Verschulden ihres Anwalts an der Fristversäumung, wenn der Anwalt einer Kanzleikraft, die sich bislang als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte; ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine bislang zuverlässige Kanzleikraft eine konkrete Einzelanweisung befolgt (BGH, Beschluss vom 13. April 2010  VI ZB 65/08, NJW 2010, 2287 Rn. 5 f. mwN).

  aa) Die Rechtsbeschwerde weist in diesem Zusammenhang allerdings mit Recht darauf hin, dass der oben in Randnummer 12 dargestellte Vertrauensgrundsatz nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann nicht gilt, wenn eine Rechtsmittelschrift mehrere für die Zulässigkeit des Rechtsmittels relevante Fehler aufweist (vgl. nur BGH, NJW 2010, 2287 Rn. 7 mwN).

• BGH, 20.09.2011 - VI ZB 23/11

  Wiedereinsetzung: Verschulden des Anwalts an der Fristversäumung im Falle der …

  Das Berufungsgericht übersieht nämlich, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Ausschluss des einer Partei zuzurechnenden Verschuldens ihres Anwalts (§ 85 Abs. 2, § 233 ZPO) an der Fristversäumung auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei dann nicht mehr ankommt, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. April 2008 - VI ZB 29/07, juris, Rn. 7 und vom 13. April 2010 - VI ZB 65/08, NJW 2010, 2287, Rn. 5; BGH, Beschlüsse vom 26. September 1995 - XI ZB 13/95, VersR 1996, 348; vom 18. März 1998 - XII ZB 180/96, NJW-RR 1998, 1360 f.; vom 6. Juli 2000 - VII ZB 4/00, NJW 2000, 2823; vom 2. Juli 2001 - II ZB 28/00, NJW-RR 2002, 60 und vom 1. Juli 2002 - II ZB 11/01, NJW-RR 2002, 1289 f.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2018 - 6 A 1891/16

  Übermittlung einer beglaubigten Abschrift eines Urteils durch Computerfax gegen …

  Mit dem von der Klägerin angeführten Fall, in dem der Rechtsanwalt einen einfachen Fehler in einem Schriftsatz (etwa beim Datum oder der Adressierung) entdeckt, nach Unterzeichnung sein Büropersonal konkret anweist, diesen Fehler zu berichtigen sowie die erste Seite auszutauschen, und sich das Schriftstück anschließend nicht erneut vorlegen lässt, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Mai 2017 - 3d A 213/17.O -, juris, Rn. 3 ff.; BGH, Beschluss vom 13. April 2010 - VI ZB 65/08 -, NJW 2010, 2287 = juris, Rn. 7, ist der hier vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin geschilderte Sachverhalt, bei dem ein Schriftsatz vor der Unterzeichnung nur teilweise zur Kenntnis genommen und kontrolliert wird, nicht vergleichbar.
• BGH, 25.04.2017 - VI ZB 45/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsfrist wegen …

  Den Prozessbevollmächtigten trifft daher kein Verschulden an der Fristversäumung, wenn er seine bisher zuverlässige Angestellte nicht nur mündlich, sonders mittels einer auf dem Schriftsatz vermerkten Anweisung dazu anhält, die falsche Bezeichnung des Berufungsgerichts zu korrigieren, und er die Berufungsschrift vor der von ihm für erforderlich gehaltenen Korrektur unterzeichnet hat (Senatsbeschluss vom 13. April 2010 - VI ZB 65/08, NJW 2010, 2287 Rn. 5 ff.;… BGH, Beschlüsse vom 16. September 2015 - V ZB 54/15, aaO Rn. 11;… vom 30. Oktober 2008 - III ZB 54/08, NJW 2009, 296 Rn. 9 f.;… vgl. auch Beschluss vom 17. August 2011 - I ZB 21/11, NJW-RR 2012, 122 Rn. 13 f.).
• BGH, 17.04.2012 - VI ZB 55/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Organisationspflichten …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es zwar für den Ausschluss des einer Partei zuzurechnenden Verschuldens ihres Anwalts (§ 85 Abs. 2, § 233 ZPO) an der Fristversäumung auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei nicht mehr an, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. April 2008 - VI ZB 29/07, juris Rn. 7; vom 13. April 2010 - VI ZB 65/08, MDR 2010, 899;… vom 20. September 2011 - VI ZB 23/11, VersR 2011, 1544 Rn. 8;… vom 17. Januar 2012 - VI ZB 11/11, juris Rn. 8; BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2009 - V ZB 191/08, NJW 2009, 3036 Rn. 6;… Musielak/Grandel, ZPO, 9. Aufl., § 233 Rn. 25;… Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 233 Rn. 23 "Büropersonal und -organisation").
• BGH, 26.06.2012 - VI ZB 12/12

  Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an das …

  a) Zwar darf der Rechtsanwalt, der einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte, grundsätzlich darauf vertrauen, dass sie die konkrete Einzelanweisung befolgt (vgl. hierzu etwa Senatsbeschlüsse vom 13. April 2010 - VI ZB 65/08, NJW 2010, 2287 Rn. 6; vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 26/03, VersR 2005, 138 und BGH…, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - III ZB 54/08, NJW 2009, 296 Rn. 10 mwN).

  Dem Prozessbevollmächtigten kann nicht als Verschulden angelastet werden, dass er die Berufungsschrift vor der von ihm für erforderlich gehaltenen Korrektur unterzeichnet hat (vgl. Senatsbeschluss vom 13. April 2010 - VI ZB 65/08 aaO, Rn. 7;… BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 2008 - III ZB 54/08, aaO Rn. 9; vom 27. Februar 2003 - III ZB 82/02, NJW-RR 2003, 934, 935; vom 4. November 1981 - VIII ZB 59 und 60/81, VersR 1982, 190).

• BGH, 16.09.2015 - V ZB 54/15

  Wiedereinsetzung: Verschuldensvorwurf bei Fristversäumung wegen fehlerhafter …

  Dies gilt auch in den Fällen, in denen der Rechtsanwalt seine Angestellte anweist, die falsche Bezeichnung des Berufungsgerichts zu korrigieren und er die Berufungsschrift vor der von ihm für erforderlich gehaltenen Korrektur unterzeichnet hat (BGH…, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - III ZB 54/08, NJW 2009, 296 Rn. 9 f.; vom 13. April 2010 - VI ZB 65/08, NJW 2010, 2287 Rn. 5 f.).
• BGH, 12.06.2012 - VI ZB 54/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsfrist: …

  aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Ausschluss des einer Partei zuzurechnenden Verschuldens ihres Anwalts (§ 85 Abs. 2, § 233 ZPO) kommt es zwar auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei nicht mehr an, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. April 2008 - VI ZB 29/07, juris Rn. 7; vom 13. April 2010 - VI ZB 65/08, NJW 2010, 2287 Rn. 5;… vom 20. September 2011 - VI ZB 23/11, VersR 2011, 1544 Rn. 8).
• BGH, 17.01.2012 - VI ZB 11/11

  Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …

  a) Soweit die Rechtsbeschwerde geltend macht, der Wiedereinsetzungsantrag sei auf die Einzelanweisung an die Ehefrau des Prozessbevollmächtigten des Klägers gestützt, trifft zwar zu, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Ausschluss des einer Partei zuzurechnenden Verschuldens ihres Anwalts (§ 85 Abs. 2, § 233 ZPO) an der Fristversäumung auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei dann nicht mehr ankommt, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. April 2008 - VI ZB 29/07, juris Rn. 7; vom 13. April 2010 - VI ZB 65/08, NJW 2010, 2287 Rn. 5;… vom 20. September 2011 - VI ZB 23/11, VersR 2011, 1544 Rn. 8 mwN).
• BGH, 27.03.2012 - VI ZB 49/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Überprüfung der Faxnummer des …
• BGH, 16.05.2012 - AnwZ (Brfg) 48/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung …
• BGH, 20.09.2011 - VI ZB 5/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zweck der Fristenkontrolle
• BayObLG, 13.06.2022 - Verg 4/22

  Kontrollpflichten des Rechtsanwalts bei Übertragung der Erstellung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2017 - 3d A 213/17

  Umsetzung eines Beamten bei Verletzung von Dienstpflichten durch Tätigwerden in …
• OLG Brandenburg, 30.08.2016 - 12 U 100/16

  Anforderung an Begründung eines Wiedereinsetzungsgesuchs
• BPatG, 30.03.2016 - 9 W (pat) 5/15

  Patentbeschwerdeverfahren - "P.T.R.C. - Pumpe" - Wiedereinsetzung in die Frist …
• OVG Sachsen, 28.12.2010 - 4 A 697/09

  Wiedereinsetzung, Sorgfaltspflicht, Rechtsmittel, Wahlanfechtung, …
• LG Freiburg, 19.02.2021 - 3 S 157/20

  Sorgfaltsanforderungen an einen Rechtsanwalt bei der Einreichung einer …

Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Unfallversicherung: Leistungsausschluss bei einem Verkehrsunfall nach innerörtlicher "Wettfahrt" und mit überhöhter Geschwindigkeit; Voraussetzungen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

• verkehrslexikon.de

  Qualifikation eines Kräftemessens durch verkehrswidrige Überholvorgänge in der Unfallversicherung und innere Tatseite bei der Straßenverkehrsgefährdung

• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers bei einem Wettrennen im öffentlichen Straßenverkehr

• rabüro.de

  Leistungsausschluss der Versicherung wegen Unfall durch innerörtlichem Autorennen

• VersR (via Owlit)

  AUB 94 § 2 I Nr. 5; AUB 94 § 2 I Nr. 2; StGB § 315 c Abs. 1 Nr. 2 d
  Kein automatischer Leistungsausschluss bei einem Verkehrsunfall nach einer innerörtlichen "Wettfahrt" mit überhöhter Geschwindigkeit

• RA Kotz

  Unfallversicherung und Motorradunfall

• rechtsportal.de

  AUB 94 § 2 Abs. 1; StGB § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. d
  Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers bei einem Wettrennen im öffentlichen Straßenverkehr

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck-blog (Leitsatz)

  Motorradwettfahrt und Versicherungsrecht

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Verkehrsunfall nach Motorradrennen in der Innenstadt

Papierfundstellen

• VersR 2010, 1029
• VRR 2010, 282

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 25.02.1954 - 4 StR 796/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Bamberg, 23.02.2010 - 1 U 161/09

  aa) "Grob verkehrswidrig" ist ein Verhalten, das sich objektiv als besonders schwerer Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften und gegen die Verkehrssicherheit darstellt (BGHSt 5, 392; OLG Düsseldorf ZfSch 2000, 413;… LK StGB, 12. Aufl. § 315 c, Rdnr. 133).

  bb) "Rücksichtslos" handelt derjenige Verkehrsteilnehmer, der sich im Straßenverkehr im Bewusstsein seiner Verkehrspflichten aus eigensüchtigen Gründen über diese hinwegsetzt oder wer sich aus Gleichgültigkeit auf seine Pflichten als Fahrer nicht besinnt, Hemmungen gegen seine Fahrweise in sich gar nicht aufkommen lässt und unbekümmert um die Folgen seines Verhaltens "drauflosfährt" (vgl. BGHSt 5, 392; VRS 17, 46; 23, 289;… OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Dresden Beschluss v. 02.12.2002, Az.: 3 Ss 529/02).

  Rücksichtslosigkeit und Vorsatz können schließlich - trotz grob verkehrswidrigen Verhaltens - auch nicht in Fällen sog. Augenblicksversagens (OLG Stuttgart DAR 76, 23), der bloßen Unaufmerksamkeit oder der auf menschlichem Versagen beruhenden irrigen Beurteilung einer Verkehrslage (vgl. BGHSt 5, 392; OLG Karlsruhe VRS 114, 363; OLG Düsseldorf VRS 98, 350) angenommen werden.

• OLG Düsseldorf, 22.12.1999 - 2b Ss 87/99

  Grob verkehrswidriges und rücksichtsloses falsches Überholen

  Auszug aus OLG Bamberg, 23.02.2010 - 1 U 161/09

  aa) "Grob verkehrswidrig" ist ein Verhalten, das sich objektiv als besonders schwerer Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften und gegen die Verkehrssicherheit darstellt (BGHSt 5, 392; OLG Düsseldorf ZfSch 2000, 413;… LK StGB, 12. Aufl. § 315 c, Rdnr. 133).

  Rücksichtslosigkeit und Vorsatz können schließlich - trotz grob verkehrswidrigen Verhaltens - auch nicht in Fällen sog. Augenblicksversagens (OLG Stuttgart DAR 76, 23), der bloßen Unaufmerksamkeit oder der auf menschlichem Versagen beruhenden irrigen Beurteilung einer Verkehrslage (vgl. BGHSt 5, 392; OLG Karlsruhe VRS 114, 363; OLG Düsseldorf VRS 98, 350) angenommen werden.

• BayObLG, 10.04.1987 - RReg. 2 St 121/87

  Verwirklichung des Tatbestandes der Gefährdung des Straßenverkehrs durch mehrere …

  Auszug aus OLG Bamberg, 23.02.2010 - 1 U 161/09

  Evident ist eine Rücksichtslosigkeit allenfalls in Fällen - vorliegend allerdings nicht gegebener - ganz gravierender Verkehrsverstöße (vgl. BayObLG VRS 73, 379).

 
• BayObLG, 20.04.1990 - RReg. 1 St 41/90

  Subjektive Sorgfaltsanforderungen; Zumutbarkeit; Erkrankung; Kraftfahrer; …

  Auszug aus OLG Bamberg, 23.02.2010 - 1 U 161/09

  dd) Allerdings kann sich die Prüfung von "Rücksichtslosigkeit" und "Vorsatz" grundsätzlich nicht darin erschöpfen, lediglich aus einem besonders schweren Verkehrsverstoß hierauf zu schließen (vgl. BayObLG VRS 79, 364), zumal auch der sorgfältige und umsichtige Kraftfahrer nicht vor schweren Fehlern gefeit ist.
• OLG Karlsruhe, 28.03.2008 - 1 Ss 127/07

  Strafaussetzung zur Bewährung - Merkmal der Verteidigung der Rechtsordnung

  Auszug aus OLG Bamberg, 23.02.2010 - 1 U 161/09

  Rücksichtslosigkeit und Vorsatz können schließlich - trotz grob verkehrswidrigen Verhaltens - auch nicht in Fällen sog. Augenblicksversagens (OLG Stuttgart DAR 76, 23), der bloßen Unaufmerksamkeit oder der auf menschlichem Versagen beruhenden irrigen Beurteilung einer Verkehrslage (vgl. BGHSt 5, 392; OLG Karlsruhe VRS 114, 363; OLG Düsseldorf VRS 98, 350) angenommen werden.
• OLG Stuttgart, 25.08.1975 - 1 Ss 346/75

  Mitglied des Gerichts; Ausreichende Sachkunde; Sachverständiger; Hinzuziehung von …

  Auszug aus OLG Bamberg, 23.02.2010 - 1 U 161/09

  Rücksichtslosigkeit und Vorsatz können schließlich - trotz grob verkehrswidrigen Verhaltens - auch nicht in Fällen sog. Augenblicksversagens (OLG Stuttgart DAR 76, 23), der bloßen Unaufmerksamkeit oder der auf menschlichem Versagen beruhenden irrigen Beurteilung einer Verkehrslage (vgl. BGHSt 5, 392; OLG Karlsruhe VRS 114, 363; OLG Düsseldorf VRS 98, 350) angenommen werden.
• BGH, 01.04.2003 - VI ZR 321/02

  Haftungsausschluß für Fahrzeugschäden bei einem Autorennen

  Auszug aus OLG Bamberg, 23.02.2010 - 1 U 161/09

  Allerdings ist dieses Merkmal schon dann nicht mehr als erfüllt angesehen worden, wenn die Fahrveranstaltung auf einer öffentlichen Straße ausgetragen wird, die Teilnehmer die Verkehrsvorschriften zu beachten hatten und die Veranstaltung lediglich auf die Erzielung einer hohen Durchschnittsgeschwindigkeit ausgerichtet war (vgl. BGH, Urteil v. 26. November 1975, Az.: IV ZR 122/74; Urteil v. 01. April 2003, VersR 2003, 775).
• BGH, 22.11.2006 - IV ZR 21/05

  Beweiswürdigung bei Verdacht der Eigenbrandstiftung

  Auszug aus OLG Bamberg, 23.02.2010 - 1 U 161/09

  Dies bedeutet, dass eine mathematische, jede Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs ausschließende, von niemandem mehr anzweifelbare Gewissheit nicht erforderlich ist (vgl. BGH NJW 1970, 946; NJW 2004, 777; NJW-RR 2007, 312; Senat in ständiger Rspr., vgl. Beschlüsse vom 11.07.2007, Az.: 1 U 86/07; vom 29.10.2008, Az.: 1 U 120/08; vom 25.03.2009, Az.: 1 U 20/09).
• BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

  Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

  Auszug aus OLG Bamberg, 23.02.2010 - 1 U 161/09

  Dies bedeutet, dass eine mathematische, jede Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs ausschließende, von niemandem mehr anzweifelbare Gewissheit nicht erforderlich ist (vgl. BGH NJW 1970, 946; NJW 2004, 777; NJW-RR 2007, 312; Senat in ständiger Rspr., vgl. Beschlüsse vom 11.07.2007, Az.: 1 U 86/07; vom 29.10.2008, Az.: 1 U 120/08; vom 25.03.2009, Az.: 1 U 20/09).
• BGH, 26.11.1975 - IV ZR 122/74

  Haftung der Kfz-Haftpflichtversicherung für Schäden aus Anlaß der Rallye Monte …

  Auszug aus OLG Bamberg, 23.02.2010 - 1 U 161/09

  Allerdings ist dieses Merkmal schon dann nicht mehr als erfüllt angesehen worden, wenn die Fahrveranstaltung auf einer öffentlichen Straße ausgetragen wird, die Teilnehmer die Verkehrsvorschriften zu beachten hatten und die Veranstaltung lediglich auf die Erzielung einer hohen Durchschnittsgeschwindigkeit ausgerichtet war (vgl. BGH, Urteil v. 26. November 1975, Az.: IV ZR 122/74; Urteil v. 01. April 2003, VersR 2003, 775).
• OLG Dresden, 02.12.2002 - 3 Ss 529/02

  Verkehrsgefährdung; rücksichtslos
• OLG Bremen, 12.08.2009 - 1 U 20/09

  Beweislastverteilung für eine Pflichtverletzung i.S.d. § 280 Abs. 1 BGB …
• KG, 23.03.1998 - 1 Ss 301/97
• OLG Nürnberg, 29.06.2007 - 8 U 158/07

  Leistungsfreiheit der Kfz-Versicherung nach den AKB bei Autorennen
• OLG Frankfurt, 23.06.2008 - 1 U 86/07

  Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Beweiswürdigung bezüglich des Unfallhergangs

• OLG München, 24.05.2019 - 10 U 500/16

  Vollkaskoversicherung - Haftungsausschluss wegen Teilnahme an einer …

  Die regelmäßig im Straßenverkehr stattfindenden Versuche von Verkehrsteilnehmern, an anderen Verkehrsteilnehmern vorbei zu fahren, diese zu überholen bzw. die Versuche der jeweils anderen Verkehrsteilnehmer, eben dies zu verhindern, sind selbst dann, wenn dies unter Missachtung oder Verletzung von Vorschriften der StVO geschieht, keine "Veranstaltung", sondern allenfalls ein privates "Kräftemessen" oder ein bloßes Ausleben von Egoismen (OLG Bamberg VersR 2010, 1029;… Grimm in Beckonline, Unfallversicherung, 5. Aufl. 2013, AUB 2010 Ziffer 5, Rz. 60, 61).
• OLG Köln, 17.01.2017 - 1 RVs 285/16

  Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch bei …

  Nachdem sich die inneren Risiken von Straßenkreuzungen nicht feststellbar verwirklicht haben, sondern nicht ausschließbar ausschließlich erhöhte Geschwindigkeit zu dem Unfall geführt hat, hat der Angeklagte den Tatbestand des § 315 c Abs. 1 Nr. 2d) StGB nicht erfüllt (vgl. dazu BGH, B. v. 21.11.2006, 4 StR 459/06 - juris; OLG Bamberg, B. v. 23.2.2010, 1 U 161/09 - juris).
• OLG Oldenburg, 24.10.2016 - 2 Ss OWi 295/16

  Bußgeldverfahren wegen Teilnahme an illegalem Autorennen

  Soweit der Betroffene aus der zivilrechtlichen Entscheidung des OLG Bamberg (Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 U 161/09 -, zitiert nach juris) herleiten möchte, dass ein Rennen im Sinne einer "Veranstaltung" nicht vorgelegen habe, verkennt er, dass es im dortigen Sachverhalt den Beteiligten nicht darauf ankam, sich gegenseitig die Höchstgeschwindigkeiten ihrer Fahrzeuge vorzuführen.

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Eis- oder Schneeglätte, Parkfläche mit Gefälle

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  StVG §§ 7, 17, 18; BGB § 823 Abs. 1
  Verkehrsrecht| Eis- oder Schneeglätte, Parkfläche mit Gefälle

• verkehrslexikon.de

  Die Haftung des Halters endet, wenn das Kfz auf einem Privatgrundstück ordnungsgemäß - Automatik auf Stellung P - abgestellt wird

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Rechtliche Beurteilung über den "Betrieb" eines ordnungsgemäß auf einem Privatparkplatz abgestellten Kraftfahrzeugs i.S.d. § 7 Straßenverkehrsgesetz (StVG); Voraussetzungen für die Annahme eines schuldhaften Verhaltens im Falle des Parkens eines Pkws auf einer ...

• RA Kotz

  Schneeglätte - Wegrutschen des Fahrzeugs innerhalb einer Parkbucht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Abstellen eines Automatik-PKW

• heise.de (Pressebericht, 17.12.2010)

  Keine Haftung bei Wegrutschen eines geparkten Autos auf Glatteis

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Wenn geparkte Autos aufeinander rutschen ...

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Geparkter BMW rutscht auf eisigem Gelände ab und beschädigt geparkten Volvo: "Unfall beim Betrieb eines Fahrzeugs"?

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Parken auf Schnee (Urteil)

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Keine Halterhaftung bei Abstellen des Pkws auf Privatgrundstück

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Mit Blitzeis auf dem Parkplatz müssen Fahrzeughalter nicht rechnen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Witterungsbedingter Verkehrsunfall zweier auf Privatgrundstück geparkter Autos - Schadensersatzanspruch besteht nicht - Haftung des Fahrzeughalters endet nach verkehrsmäßig ordnungsgemäßem Abstellen des Pkws auf einem Privatgrundstück

Papierfundstellen

• NJW-RR 2010, 1538
• VRR 2010, 282

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 11.04.2000 - X ZR 19/98

  Haftung des Unternehmers für unrichtige Erklärung hinsichtlich Reparaturfähigkeit …

  Auszug aus LG Detmold, 14.04.2010 - 10 S 150/09

  Dabei gilt im Zivilrecht kein individueller, sondern ein auf die allgemeinen Verkehrsbedürfnisse ausgerichteter objektiver Sorgfaltsmaßstab (vgl. BGH NJW 2000, 2812).
• OLG Karlsruhe, 29.06.2005 - 1 U 247/04

  Kein "Betrieb" eines auf einem Privatparkplatz abgestellten Kfz; keine Haftung …

  Auszug aus LG Detmold, 14.04.2010 - 10 S 150/09

  Jedoch endet der Betrieb mit dem verkehrsmäßig ordnungsgemäßen Abstellen eines Kraftfahrzeugs auf einem Privatgrundstück (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2005, 2318).
• BGH, 26.04.2005 - VI ZR 168/04

  Haftung des Fahrzeughalters für eine nicht erforderliche Ausweich- bzw. …

  Auszug aus LG Detmold, 14.04.2010 - 10 S 150/09

  Es genügt, dass sich eine von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 26.04.2005 - VI ZR 168/04 -).

• AG Lemgo, 09.01.2019 - 19 C 204/18
  Der Betrieb eines Fahrzeugs dauert dagegen nicht mehr fort, wenn es aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt ist, indem es etwa auf einem Privatparkplatz abgestellt wird (vgl. LG Detmold, Urteil vom 14.04.2010, Az. 10 S 150/09 - juris).