Rechtsprechung
   VG Aachen, 05.07.2010 - 6 K 512/08   

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https://dejure.org/2010,5527
VG Aachen, 05.07.2010 - 6 K 512/08 (https://dejure.org/2010,5527)
VG Aachen, Entscheidung vom 05.07.2010 - 6 K 512/08 (https://dejure.org/2010,5527)
VG Aachen, Entscheidung vom 05. Juli 2010 - 6 K 512/08 (https://dejure.org/2010,5527)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • verkehrslexikon.de

    Rechtmäßigkeit der Kfz-Umsetzung im 5-Meter-Bereich einer Kreuzung

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendung von Verwaltungszwang beim Vorliegen eines bloßen Verkehrsverstoßes ohne das Hinzutreten weiterer Umstände; Kostenerstattung für das Abschleppen eines Pkw aus der 5-Meter-Zone

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Bloß nicht in der Kreuzung parken, und zwar auch nicht nur ein bißchen,

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wer im Kreuzungs- oder Einmündungsbereich parkt, kann abgeschleppt werden!

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Bei Parken im Kreuzungsbereich darf auch zwangsweise abgeschleppt werden

     
  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    In Kreuzungs-Nähe wird abgeschleppt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Parken an Kreuzungen und Einmündungen - 5-Meter-Zone einhalten!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Parken an der Kreuzung: 5-Meter-Zone beachten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bei Parken im Kreuzungsbereich darf abgeschleppt werden - Verkehrsbehinderungen und Sichtbehinderungen im Einmündungs- und Kreuzungsbereich

Papierfundstellen

  • VRR 2010, 323
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • VG München, 25.07.2012 - M 7 K 12.2199
    In Anbetracht dessen kann offen bleiben, ob es auf eine konkrete Behinderung überhaupt ankommt oder ob bei einem derartigen Parkverstoß nicht vielmehr von einer Funktionsbeeinträchtigung des Parkverbots nach § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO auszugehen ist (so OVG NW, B. v. 9. Juni 2000 - 5 A 5135/99 - für ein 2, 90 m von dem Schnittpunkt der Einmündung abgestelltes Fahrzeug; VG Aachen, 5. Juli 2010 - 6 K 512/08 - Rz 44 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 15.07.2010 - III-2 RVs 34/10   

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https://dejure.org/2010,5322
OLG Hamm, 15.07.2010 - III-2 RVs 34/10 (https://dejure.org/2010,5322)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.07.2010 - III-2 RVs 34/10 (https://dejure.org/2010,5322)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. Juli 2010 - III-2 RVs 34/10 (https://dejure.org/2010,5322)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Verwerfungsurteil: Aufgepasst bei der Begründung der Revision bzw. Rechtsbeschwerde

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Was häufig übersehen wird: Begründung des Rechtmittels beim Verwerfungsurteil

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VRR 2010, 323
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Köln, 09.02.1988 - Ss 40/88
    Auszug aus OLG Hamm, 15.07.2010 - 2 RVs 34/10
    An die Zulässigkeit dieser Rüge, das Berufungsgericht habe die Rechtsbegriffe des Ausbleibens oder der genügenden Entschuldigung verkannt, werden zwar keine strengen Anforderungen gestellt (zu vgl. OLG Köln, StV 1989, 53) und die Rüge kann auch in dem gleichzeitig mit der Revision geltend gemachten Wiedereinsetzungsantrag enthalten sein (zu vgl. Senatsbeschluss v. 17.11.2009 - 2 Ws 303/09 - m.w.N.).
  • OLG Köln, 12.12.2000 - Ss 446/00

    Rüge der Verletzung des § 329 StPO ausschließlich mit Hilfe einer Verfahrensrüge

    Auszug aus OLG Hamm, 15.07.2010 - 2 RVs 34/10
    Das Revisionsgericht kann vielmehr schon auf Grund dieser so genannten "unsubstanziierten Verfahrensrüge" prüfen, ob die Urteilsgründe rechtsfehlerhafte Erwägungen zum Begriff der genügenden Entschuldigung erkennen lassen (vgl. OLG Hamm, VRS 98, 203, 204; OLG Köln, NJW 2001, 1223 mit zahlreichen Nachweisen).
  • OLG Hamm, 17.11.2009 - 2 Ws 303/09
    Auszug aus OLG Hamm, 15.07.2010 - 2 RVs 34/10
    An die Zulässigkeit dieser Rüge, das Berufungsgericht habe die Rechtsbegriffe des Ausbleibens oder der genügenden Entschuldigung verkannt, werden zwar keine strengen Anforderungen gestellt (zu vgl. OLG Köln, StV 1989, 53) und die Rüge kann auch in dem gleichzeitig mit der Revision geltend gemachten Wiedereinsetzungsantrag enthalten sein (zu vgl. Senatsbeschluss v. 17.11.2009 - 2 Ws 303/09 - m.w.N.).
  • OLG Hamm, 07.10.1999 - 2 Ss 1011/99

    Verwerfung der Berufung bei Vorliegen ärztlicher Bescheinigungen

    Auszug aus OLG Hamm, 15.07.2010 - 2 RVs 34/10
    Das Revisionsgericht kann vielmehr schon auf Grund dieser so genannten "unsubstanziierten Verfahrensrüge" prüfen, ob die Urteilsgründe rechtsfehlerhafte Erwägungen zum Begriff der genügenden Entschuldigung erkennen lassen (vgl. OLG Hamm, VRS 98, 203, 204; OLG Köln, NJW 2001, 1223 mit zahlreichen Nachweisen).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 13.04.2010 - 1 U 119/09   

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https://dejure.org/2010,13484
OLG Naumburg, 13.04.2010 - 1 U 119/09 (https://dejure.org/2010,13484)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 13.04.2010 - 1 U 119/09 (https://dejure.org/2010,13484)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 13. April 2010 - 1 U 119/09 (https://dejure.org/2010,13484)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    Art 103 Abs 1 GG, § 296 Abs 1 ZPO, § 340 Abs 3 S 3 ZPO, § 340 Abs 3 S 4 ZPO, § 538 Abs 2 Nr 1 ZPO
    Versäumnisurteil: Auswirkungen einer Zustellung ohne Belehrung über die Folgen der Fristversäumnis

  • Wolters Kluwer

    Rechtsfolgen des Unterbleibens einer Belehrung über die Zurückweisung verspäteten Vorbringens bei Zustellung eines Versäumnisurteils

     
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 296 Abs. 1; ZPO § 340 Abs. 3 S. 2
    Rechtsfolgen des Unterbleibens der Belehrung über die Zurückweisung verspäteten Vorbringens bei Zustellung eines Versäumnisurteils

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VRR 2010, 323
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 12.01.1983 - IVa ZR 135/81

    Klage auf Zahlung von Maklerlohn und Streit um die Wirksamkeit der vom Gericht …

    Auszug aus OLG Naumburg, 13.04.2010 - 1 U 119/09
    Die fehlerhafte Anwendung von Präklusionsrecht stellt grundsätzlich ein Versagen des durch Art. 103 Abs. 1 GG garantierten rechtlichen Gehörs dar (vgl. BVerfGE 62, 255; 69, 145; BVerfG, NJW 1989, 3212; BGH, NJW 1983, 822; NJW 2000, 142) und ist als schwerer Verfahrensfehler im Sinne des § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO anzusehen.
  • BGH, 28.10.1999 - IX ZR 341/98

    Zurückverweisung im Berufungsverfahren

    Auszug aus OLG Naumburg, 13.04.2010 - 1 U 119/09
    Die fehlerhafte Anwendung von Präklusionsrecht stellt grundsätzlich ein Versagen des durch Art. 103 Abs. 1 GG garantierten rechtlichen Gehörs dar (vgl. BVerfGE 62, 255; 69, 145; BVerfG, NJW 1989, 3212; BGH, NJW 1983, 822; NJW 2000, 142) und ist als schwerer Verfahrensfehler im Sinne des § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO anzusehen.
  • BVerfG, 16.03.1989 - 1 BvR 1433/88

    Rechtliches Gehör - Präklusionsschrift

    Auszug aus OLG Naumburg, 13.04.2010 - 1 U 119/09
    Die fehlerhafte Anwendung von Präklusionsrecht stellt grundsätzlich ein Versagen des durch Art. 103 Abs. 1 GG garantierten rechtlichen Gehörs dar (vgl. BVerfGE 62, 255; 69, 145; BVerfG, NJW 1989, 3212; BGH, NJW 1983, 822; NJW 2000, 142) und ist als schwerer Verfahrensfehler im Sinne des § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO anzusehen.
  • BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84

    Rechtlich nicht mehr gerechtfertigte Auslegung eines Ersturteils durch das …

    Auszug aus OLG Naumburg, 13.04.2010 - 1 U 119/09
    Die fehlerhafte Anwendung von Präklusionsrecht stellt grundsätzlich ein Versagen des durch Art. 103 Abs. 1 GG garantierten rechtlichen Gehörs dar (vgl. BVerfGE 62, 255; 69, 145; BVerfG, NJW 1989, 3212; BGH, NJW 1983, 822; NJW 2000, 142) und ist als schwerer Verfahrensfehler im Sinne des § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO anzusehen.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 06.05.2010 - II-2 WF 240/09   

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https://dejure.org/2010,10045
OLG Hamm, 06.05.2010 - II-2 WF 240/09 (https://dejure.org/2010,10045)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.05.2010 - II-2 WF 240/09 (https://dejure.org/2010,10045)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06. Mai 2010 - II-2 WF 240/09 (https://dejure.org/2010,10045)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 1344
  • VRR 2010, 323
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Jena, 11.06.2009 - 1 WF 126/09

    Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren, Abzug der Fahrtkosten neben dem …

    Auszug aus OLG Hamm, 06.05.2010 - 2 WF 240/09
    Der Senat teilt die Auffassung, wonach Kosten im Zusammenhang mit der Anschaffung und Nutzung eines PKW im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung in entsprechender Anwendung der unterhaltsrechtlichen Grundsätze zu berücksichtigen sind (vgl. Senat, Beschluss vom 29.04.2010, Az: 2 WF 39/10; Senat, Beschluss vom 12.06.2009, Az: 2 WF 143/09; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 11.06.2009, Az: 1 WF 126/09, FamRZ 2009, 1848, Juris, Rdnr. 20; OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.05.2008, Az: 9 WF 491/08, FamRZ 2008, 1961, Juris, Rdnrn. 10 f.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 07.05.2008, Az: 16 WF 65/08, FamRZ 2008, 2288, Juris, Rdnr. 10; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 26.07.2007, Az: 5 WF 63/07, FamRZ 2008, 69, Juris, Rdnr. 5; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 04.10.2005, Az: 6 UF 87/05, FamRZ 2006, 436, Juris, Rdnr. 3).

    Ein Rückgriff auf die Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII, welche in § 3 VI Ziff. 2 lit. a) einen (einmaligen) Pauschalbetrag in Höhe von lediglich 5, 20 EUR pro vollem Kilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vorsieht, ist in § 115 I Ziff. 1 lit. a) ZPO nicht zwingend vorgeschrieben (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 11.06.2009, Az: 1 WF 126/09, FamRZ 2009, 1848, Juris, Rdnr. 20).

    Zutreffend weist das Amtsgericht darauf hin, dass in der Kilometerpauschale regelmäßig sämtliche PKW-Kosten einschließlich derjenigen für Kfz-Steuer, Haftpflichtversicherung, Abnutzung und Finanzierungsaufwand enthalten sind (vgl. BGH…, Urteil vom 01.03.2006, Az: XII ZR 157/03, FamRZ 2006, 846, Juris, Rdnr. 15; Senat, Beschluss vom 29.04.2010, Az: 2 WF 39/10; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 11.06.2009, Az: 1 WF 126/09, FamRZ 2009, 1848, Juris, Rdnrn. 20 f.; Ziff. 10.2.2 HLL).

  • OLG Nürnberg, 19.05.2008 - 9 WF 491/08

    Prozesskostenhilfebewilligung: Berechnung der Pkw-Fahrtkosten bei der …

    Auszug aus OLG Hamm, 06.05.2010 - 2 WF 240/09
    Der Senat teilt die Auffassung, wonach Kosten im Zusammenhang mit der Anschaffung und Nutzung eines PKW im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung in entsprechender Anwendung der unterhaltsrechtlichen Grundsätze zu berücksichtigen sind (vgl. Senat, Beschluss vom 29.04.2010, Az: 2 WF 39/10; Senat, Beschluss vom 12.06.2009, Az: 2 WF 143/09; Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 11.06.2009, Az: 1 WF 126/09, FamRZ 2009, 1848, Juris, Rdnr. 20; OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.05.2008, Az: 9 WF 491/08, FamRZ 2008, 1961, Juris, Rdnrn. 10 f.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 07.05.2008, Az: 16 WF 65/08, FamRZ 2008, 2288, Juris, Rdnr. 10; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 26.07.2007, Az: 5 WF 63/07, FamRZ 2008, 69, Juris, Rdnr. 5; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 04.10.2005, Az: 6 UF 87/05, FamRZ 2006, 436, Juris, Rdnr. 3).

    Ob die sozialrechtliche Pauschale in § 3 VI Ziff. 2 lit. a) DVO die tatsächlich anfallenden Fahrtkosten trotz steigender Kraftstoffpreise überhaupt abzudecken vermag, wird bezweifelt (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.05.2008, Az: 9 WF 491/08, FamRZ 2008, 1961, Juris, Rdnr. 10).

  • OLG Zweibrücken, 04.10.2005 - 6 UF 87/05

    Prozesskostenhilfe: Bewilligung mit Ratenzahlungsanordnung

    Auszug aus OLG Hamm, 06.05.2010 - 2 WF 240/09
    Der Senat teilt die Auffassung, wonach Kosten im Zusammenhang mit der Anschaffung und Nutzung eines PKW im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung in entsprechender Anwendung der unterhaltsrechtlichen Grundsätze zu berücksichtigen sind (vgl. Senat, Beschluss vom 29.04.2010, Az: 2 WF 39/10; Senat, Beschluss vom 12.06.2009, Az: 2 WF 143/09; Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 11.06.2009, Az: 1 WF 126/09, FamRZ 2009, 1848, Juris, Rdnr. 20; OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.05.2008, Az: 9 WF 491/08, FamRZ 2008, 1961, Juris, Rdnrn. 10 f.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 07.05.2008, Az: 16 WF 65/08, FamRZ 2008, 2288, Juris, Rdnr. 10; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 26.07.2007, Az: 5 WF 63/07, FamRZ 2008, 69, Juris, Rdnr. 5; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 04.10.2005, Az: 6 UF 87/05, FamRZ 2006, 436, Juris, Rdnr. 3).
     
  • BGH, 01.03.2006 - XII ZR 157/03

    Überobligationsmäßige Erwerbstätigkeit eines Ehegatten; Berücksichtigung von …

    Auszug aus OLG Hamm, 06.05.2010 - 2 WF 240/09
    Zutreffend weist das Amtsgericht darauf hin, dass in der Kilometerpauschale regelmäßig sämtliche PKW-Kosten einschließlich derjenigen für Kfz-Steuer, Haftpflichtversicherung, Abnutzung und Finanzierungsaufwand enthalten sind (vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2006, Az: XII ZR 157/03, FamRZ 2006, 846, Juris, Rdnr. 15; Senat, Beschluss vom 29.04.2010, Az: 2 WF 39/10; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 11.06.2009, Az: 1 WF 126/09, FamRZ 2009, 1848, Juris, Rdnrn. 20 f.; Ziff. 10.2.2 HLL).
  • OLG Karlsruhe, 07.05.2008 - 16 WF 65/08

    Einkommensermittlung im PKH-Verfahren: Kosten für Fahrt zum Arbeitsplatz in …

    Auszug aus OLG Hamm, 06.05.2010 - 2 WF 240/09
    Der Senat teilt die Auffassung, wonach Kosten im Zusammenhang mit der Anschaffung und Nutzung eines PKW im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung in entsprechender Anwendung der unterhaltsrechtlichen Grundsätze zu berücksichtigen sind (vgl. Senat, Beschluss vom 29.04.2010, Az: 2 WF 39/10; Senat, Beschluss vom 12.06.2009, Az: 2 WF 143/09; Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 11.06.2009, Az: 1 WF 126/09, FamRZ 2009, 1848, Juris, Rdnr. 20; OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.05.2008, Az: 9 WF 491/08, FamRZ 2008, 1961, Juris, Rdnrn. 10 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.05.2008, Az: 16 WF 65/08, FamRZ 2008, 2288, Juris, Rdnr. 10; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 26.07.2007, Az: 5 WF 63/07, FamRZ 2008, 69, Juris, Rdnr. 5; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 04.10.2005, Az: 6 UF 87/05, FamRZ 2006, 436, Juris, Rdnr. 3).
  • OLG Karlsruhe, 26.07.2007 - 5 WF 63/07

    Berücksichtigung berufsbedingter Aufwendungen; Höhe der Fahrtkosten zum …

    Auszug aus OLG Hamm, 06.05.2010 - 2 WF 240/09
    Der Senat teilt die Auffassung, wonach Kosten im Zusammenhang mit der Anschaffung und Nutzung eines PKW im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung in entsprechender Anwendung der unterhaltsrechtlichen Grundsätze zu berücksichtigen sind (vgl. Senat, Beschluss vom 29.04.2010, Az: 2 WF 39/10; Senat, Beschluss vom 12.06.2009, Az: 2 WF 143/09; Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 11.06.2009, Az: 1 WF 126/09, FamRZ 2009, 1848, Juris, Rdnr. 20; OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.05.2008, Az: 9 WF 491/08, FamRZ 2008, 1961, Juris, Rdnrn. 10 f.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 07.05.2008, Az: 16 WF 65/08, FamRZ 2008, 2288, Juris, Rdnr. 10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.07.2007, Az: 5 WF 63/07, FamRZ 2008, 69, Juris, Rdnr. 5; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 04.10.2005, Az: 6 UF 87/05, FamRZ 2006, 436, Juris, Rdnr. 3).
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Rechtsprechung
   AG München, 07.06.2010 - 472 C 33393/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,22338
AG München, 07.06.2010 - 472 C 33393/09 (https://dejure.org/2010,22338)
AG München, Entscheidung vom 07.06.2010 - 472 C 33393/09 (https://dejure.org/2010,22338)
AG München, Entscheidung vom 07. Juni 2010 - 472 C 33393/09 (https://dejure.org/2010,22338)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Abschleppen, Schadenersatz, Höhe, Umfang

  • openjur.de

    Abschleppen eines in einer Feuerwehrzufahrt geparkten Fahrzeugs: Umfang des Schadensersatzanspruchs

  • verkehrslexikon.de

    Unzulässigkeit der Erhebung von Kosten neben den eigentlichen Abschleppkosten bei der Kfz-Umsetzung

  • Wolters Kluwer

    Erstattungsfähigkeit von über den Abschleppvorgang eines in einer Feuerwehrzufahrt parkenden Fahrzeugs hinausgehende Kosten; Möglichkeit einer Weitergabe von Kosten für Kontrolle, Vorbereitung, Beweissicherung, Nachtzuschläge, Fahrtkostenpauschalen, Überwachung des ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Heute ist der Tag des Abschleppens: Hier noch etwas zur Höhe des Schadensersatzes

Papierfundstellen

  • VRR 2010, 323
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Brandenburg, 14.10.2016 - 31 C 63/15

    Höhe der privat veranlassten Abschleppkosten

    Unter Beachtung dessen müssen diese Abschlepp- und Nebenkosten zwar im Rahmen des Vertretbaren, Wirtschaftlichen und Ortsüblichen liegen ( BGH , Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 3727 f.; BGH , Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 528 f.; AG Berlin-Köpenick , NZV 2009, Seite 609; AG München , VRR 2010, Seite 323; Koehl , DAR 2015, Seite 224; Koch , NJW 2014, Seiten 3696 ff.; Goering , DAR 2009 Seite 603 ), jedoch bewegen sich die hier von der Beklagten/Widerklägerin insofern geltend gemachten "Abschleppkosten" in Höhe von 126, 05 Euro netto bzw. 150, 00 Euro brutto (incl. MwSt.) gemäß ihrer Rechnung vom 31.12.2014 (Blatt 21 der Akte) nach Überzeugung des Gerichts durchaus noch in diesem Rahmen.
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 10.06.2010 - 5 W 35/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,6326
OLG Rostock, 10.06.2010 - 5 W 35/10 (https://dejure.org/2010,6326)
OLG Rostock, Entscheidung vom 10.06.2010 - 5 W 35/10 (https://dejure.org/2010,6326)
OLG Rostock, Entscheidung vom 10. Juni 2010 - 5 W 35/10 (https://dejure.org/2010,6326)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Adhäsionsverfahren; Schmerzensgeldanspruch; Prozesskostenhilfe, Adhäsionsanspruch

  • Burhoff online

    Adhäsionsverfahren; Schmerzensgeldanspruch; Prozesskostenhilfe, Adhäsionsanspruch

  • Burhoff online

    Zivilverfahren, Adhäsionsverfahren; Verhältnis, Schmerzensgeldanspruch, PKH

     
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schmerzensgeld wegen versuchten Mordes; Voraussetzungen für das Vorliegen von Mutwilligkeit i.S.v. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO); Vorliegen der Voraussetzungen des § 114 ZPO bei Geltendmachung eines Schmerzensgeldanspruchs auf dem ...

  • rechtsportal.de

    ZPO § 114
    Mutwilligkeit der Verfolgung eines Schmerzensgeldanspruchs auf dem Zivilrechtsweg anstelle der Durchführung eines Adhäsionsverfahrens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe trotz Möglichkeit der Geltendmachung im Adhäsionsverfahren

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Opfer darf wählen: Zivilverfahren oder Adhäsionsverfahren? Daher gibt es PKH…

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VRR 2010, 323
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Frankfurt, 17.08.2007 - 4 W 41/07

    Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei …

    Auszug aus OLG Rostock, 10.06.2010 - 5 W 35/10
    Würde der Antragsteller danach gleichwohl noch das Zivilverfahren durchlaufen, hätte er letztlich das Kostenrisiko für vier Instanzen zu tragen (OLG Frankfurt/M. in MDR 2007, 1389, 1390).
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 13.07.2010 - 3 Ss OWi 1124/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,11507
OLG Bamberg, 13.07.2010 - 3 Ss OWi 1124/10 (https://dejure.org/2010,11507)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 13.07.2010 - 3 Ss OWi 1124/10 (https://dejure.org/2010,11507)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 13. Juli 2010 - 3 Ss OWi 1124/10 (https://dejure.org/2010,11507)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Widersprüchliche Urteilsfeststellungen zur Schuldform

  • openjur.de

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Urteilsaufhebung im Rechtsbeschwerdeverfahren wegen Unvollständigkeit der Urteilsgründe hinsichtlich der Feststellungen zur inneren Tatseite und zur Strafzumessung

  • IWW
  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Urteilsgründe in Bußgeldsachen; Fehlen von Feststellungen zur inneren Tatseite

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Vorsatz oder Fahrlässigkeit - das musst du mir schon sagen…

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Widersprüchliche Urteilsfeststellungen zur Schuldform; Feststellungen des Tatrichters zu den objektiven und subjektiven Tatbestandselementen sowie dem Zugrundeliegen von Erwägungen der Bemessung einer Geldbuße und der Anordnung oder dem Absehen von Nebenfolgen in ...

Papierfundstellen

  • VRR 2010, 323
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

  • OLG Karlsruhe, 22.06.2007 - 1 Ss 44/07

    Absehen von Fahrverbot wegen langer Zeitdauer zwischen Tat und gerichtlicher …

    Auszug aus OLG Bamberg, 13.07.2010 - 3 Ss OWi 1124/10
    Insoweit ist u.a. von Bedeutung, ob sich der Betroffene in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat oder durch neue Verkehrsordnungwidrigkeiten in Erscheinung getreten ist (vgl. hierzu u.a. OLG Bamberg DAR 2006, 337; OLG Karlsruhe DAR 2007, 528 f. = NStZ-RR 2007, 323 = VRR 2007, 351 f. sowie insbesondere OLG Bamberg, Beschlüsse vom 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08 = zfs 2008, 591 f = DAR 2008, 651 f. = OLGSt BKatV § 4 Nr. 6 = OLGSt StVG § 25 Nr. 41 und vom 04.12.2008 - 3 Ss OWi 1386/08 = NJW 2009, 2468 f. = NZV 2009, 201 ff. = zfs 2009, 229 ff. = VRR 2009, 152 f. = OLGSt StVG § 25 Nr. 44, jeweils m.w.N.; speziell zu den Anforderung an eine Abkürzung der Fahrverbotsdauer vgl. zudem OLG Bamberg, Beschluss vom 11.04.2006 - 3 Ss OWi 354/06 = zfs 2006, 533 ff. = DAR 2006, 515 f. = VRR 2006, 230 ff. m. Anm. Gieg = VRS 111, 62 ff. = SVR 2007, 65 f. m. Anm. Krumm und OLG Bamberg, Beschluss vom 18.03.2009 - 3 Ss OWi 196/09 = DAR 2009, 401 f. = VerkMitt 2009, Nr. 63 = VRR 2009, 309 f. m. Anm. Burhoff = OLGSt StVG § 25 Nr. 46).
  • OLG Zweibrücken, 23.04.2008 - 1 Ss 59/08

    Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendige Begründung eines …

    Auszug aus OLG Bamberg, 13.07.2010 - 3 Ss OWi 1124/10
    Eine hinreichende Prüfungs- bzw. Entscheidungsgrundlage fehlt insbesondere, wenn die Feststellungen zur Tat - auch zur inneren Tatseite - unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind oder wenn sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht erkennen lassen, weil die Schuldform nicht eindeutig festgestellt ist (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.04.2008 - 1 Ss 59/08 ; OLG Düsseldorf NZV 1994, 117 f. = VRS 86, 353; OLG Hamm VRS 90, 210 f.; Senge in KK-OWiG 3. Aufl. § 79 Rn. 143; Göhler- Seitz OWiG 15. Aufl. § 79 Rn. 32, jeweils m.w.N.; vgl. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 02.07.2007 - 3 Ss OWi 849/07 = VRS 2007, 238 f. = VerkMitt.
  • OLG Düsseldorf, 22.03.1995 - 5 Ss OWi 78/95
    Auszug aus OLG Bamberg, 13.07.2010 - 3 Ss OWi 1124/10
    Da die dem Betroffenen angelastete Verkehrsordnungswidrigkeit vorsätzlich und fahrlässig begangen werden kann (§ 24 Abs. 1 StVG), liegt in den widersprüchlichen Urteilspassagen zur verwirklichten Schuldform zugleich ein sachlich-rechtlicher Mangel des Urteils, auf dem die angefochtene Entscheidung beruht (vgl. OLG Düsseldorf NStZ-RR 1996, 22 f. m.w.N.).
     
  • OLG Bamberg, 18.03.2009 - 3 Ss OWi 196/09

    Verhängung eines Fahrverbots im Bußgeldverfahren: Anforderungen an die …

    Auszug aus OLG Bamberg, 13.07.2010 - 3 Ss OWi 1124/10
    Insoweit ist u.a. von Bedeutung, ob sich der Betroffene in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat oder durch neue Verkehrsordnungwidrigkeiten in Erscheinung getreten ist (vgl. hierzu u.a. OLG Bamberg DAR 2006, 337; OLG Karlsruhe DAR 2007, 528 f. = NStZ-RR 2007, 323 = VRR 2007, 351 f. sowie insbesondere OLG Bamberg, Beschlüsse vom 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08 = zfs 2008, 591 f = DAR 2008, 651 f. = OLGSt BKatV § 4 Nr. 6 = OLGSt StVG § 25 Nr. 41 und vom 04.12.2008 - 3 Ss OWi 1386/08 = NJW 2009, 2468 f. = NZV 2009, 201 ff. = zfs 2009, 229 ff. = VRR 2009, 152 f. = OLGSt StVG § 25 Nr. 44, jeweils m.w.N.; speziell zu den Anforderung an eine Abkürzung der Fahrverbotsdauer vgl. zudem OLG Bamberg, Beschluss vom 11.04.2006 - 3 Ss OWi 354/06 = zfs 2006, 533 ff. = DAR 2006, 515 f. = VRR 2006, 230 ff. m. Anm. Gieg = VRS 111, 62 ff. = SVR 2007, 65 f. m. Anm. Krumm und OLG Bamberg, Beschluss vom 18.03.2009 - 3 Ss OWi 196/09 = DAR 2009, 401 f. = VerkMitt 2009, Nr. 63 = VRR 2009, 309 f. m. Anm. Burhoff = OLGSt StVG § 25 Nr. 46).
  • OLG Bamberg, 04.12.2008 - 3 Ss OWi 1386/08

    Anspruch auf faires rechtsstaatliches Verfahren im Ordnungswidrigkeitenverfahren; …

    Auszug aus OLG Bamberg, 13.07.2010 - 3 Ss OWi 1124/10
    Insoweit ist u.a. von Bedeutung, ob sich der Betroffene in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat oder durch neue Verkehrsordnungwidrigkeiten in Erscheinung getreten ist (vgl. hierzu u.a. OLG Bamberg DAR 2006, 337; OLG Karlsruhe DAR 2007, 528 f. = NStZ-RR 2007, 323 = VRR 2007, 351 f. sowie insbesondere OLG Bamberg, Beschlüsse vom 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08 = zfs 2008, 591 f = DAR 2008, 651 f. = OLGSt BKatV § 4 Nr. 6 = OLGSt StVG § 25 Nr. 41 und vom 04.12.2008 - 3 Ss OWi 1386/08 = NJW 2009, 2468 f. = NZV 2009, 201 ff. = zfs 2009, 229 ff. = VRR 2009, 152 f. = OLGSt StVG § 25 Nr. 44, jeweils m.w.N.; speziell zu den Anforderung an eine Abkürzung der Fahrverbotsdauer vgl. zudem OLG Bamberg, Beschluss vom 11.04.2006 - 3 Ss OWi 354/06 = zfs 2006, 533 ff. = DAR 2006, 515 f. = VRR 2006, 230 ff. m. Anm. Gieg = VRS 111, 62 ff. = SVR 2007, 65 f. m. Anm. Krumm und OLG Bamberg, Beschluss vom 18.03.2009 - 3 Ss OWi 196/09 = DAR 2009, 401 f. = VerkMitt 2009, Nr. 63 = VRR 2009, 309 f. m. Anm. Burhoff = OLGSt StVG § 25 Nr. 46).
  • OLG Bamberg, 11.04.2006 - 3 Ss OWi 354/06

    Die von den Gerichten zu beachtende Vorbewertung des Verordnungsgebers in § 4 …

    Auszug aus OLG Bamberg, 13.07.2010 - 3 Ss OWi 1124/10
    Insoweit ist u.a. von Bedeutung, ob sich der Betroffene in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat oder durch neue Verkehrsordnungwidrigkeiten in Erscheinung getreten ist (vgl. hierzu u.a. OLG Bamberg DAR 2006, 337; OLG Karlsruhe DAR 2007, 528 f. = NStZ-RR 2007, 323 = VRR 2007, 351 f. sowie insbesondere OLG Bamberg, Beschlüsse vom 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08 = zfs 2008, 591 f = DAR 2008, 651 f. = OLGSt BKatV § 4 Nr. 6 = OLGSt StVG § 25 Nr. 41 und vom 04.12.2008 - 3 Ss OWi 1386/08 = NJW 2009, 2468 f. = NZV 2009, 201 ff. = zfs 2009, 229 ff. = VRR 2009, 152 f. = OLGSt StVG § 25 Nr. 44, jeweils m.w.N.; speziell zu den Anforderung an eine Abkürzung der Fahrverbotsdauer vgl. zudem OLG Bamberg, Beschluss vom 11.04.2006 - 3 Ss OWi 354/06 = zfs 2006, 533 ff. = DAR 2006, 515 f. = VRR 2006, 230 ff. m. Anm. Gieg = VRS 111, 62 ff. = SVR 2007, 65 f. m. Anm. Krumm und OLG Bamberg, Beschluss vom 18.03.2009 - 3 Ss OWi 196/09 = DAR 2009, 401 f. = VerkMitt 2009, Nr. 63 = VRR 2009, 309 f. m. Anm. Burhoff = OLGSt StVG § 25 Nr. 46).
  • OLG Bamberg, 02.07.2007 - 3 Ss OWi 849/07

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Widerspruch zwischen tatsächlichen …

    Auszug aus OLG Bamberg, 13.07.2010 - 3 Ss OWi 1124/10
    Eine hinreichende Prüfungs- bzw. Entscheidungsgrundlage fehlt insbesondere, wenn die Feststellungen zur Tat - auch zur inneren Tatseite - unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind oder wenn sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht erkennen lassen, weil die Schuldform nicht eindeutig festgestellt ist (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.04.2008 - 1 Ss 59/08 ; OLG Düsseldorf NZV 1994, 117 f. = VRS 86, 353; OLG Hamm VRS 90, 210 f.; Senge in KK-OWiG 3. Aufl. § 79 Rn. 143; Göhler- Seitz OWiG 15. Aufl. § 79 Rn. 32, jeweils m.w.N.; vgl. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 02.07.2007 - 3 Ss OWi 849/07 = VRS 2007, 238 f. = VerkMitt.
  • OLG Bamberg, 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen vom Regelfahrverbot bei rund zweijähriger …

    Auszug aus OLG Bamberg, 13.07.2010 - 3 Ss OWi 1124/10
    Insoweit ist u.a. von Bedeutung, ob sich der Betroffene in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat oder durch neue Verkehrsordnungwidrigkeiten in Erscheinung getreten ist (vgl. hierzu u.a. OLG Bamberg DAR 2006, 337; OLG Karlsruhe DAR 2007, 528 f. = NStZ-RR 2007, 323 = VRR 2007, 351 f. sowie insbesondere OLG Bamberg, Beschlüsse vom 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08 = zfs 2008, 591 f = DAR 2008, 651 f. = OLGSt BKatV § 4 Nr. 6 = OLGSt StVG § 25 Nr. 41 und vom 04.12.2008 - 3 Ss OWi 1386/08 = NJW 2009, 2468 f. = NZV 2009, 201 ff. = zfs 2009, 229 ff. = VRR 2009, 152 f. = OLGSt StVG § 25 Nr. 44, jeweils m.w.N.; speziell zu den Anforderung an eine Abkürzung der Fahrverbotsdauer vgl. zudem OLG Bamberg, Beschluss vom 11.04.2006 - 3 Ss OWi 354/06 = zfs 2006, 533 ff. = DAR 2006, 515 f. = VRR 2006, 230 ff. m. Anm. Gieg = VRS 111, 62 ff. = SVR 2007, 65 f. m. Anm. Krumm und OLG Bamberg, Beschluss vom 18.03.2009 - 3 Ss OWi 196/09 = DAR 2009, 401 f. = VerkMitt 2009, Nr. 63 = VRR 2009, 309 f. m. Anm. Burhoff = OLGSt StVG § 25 Nr. 46).
  • OLG Düsseldorf, 03.12.1993 - 5 Ss OWi 370/93
    Auszug aus OLG Bamberg, 13.07.2010 - 3 Ss OWi 1124/10
    Eine hinreichende Prüfungs- bzw. Entscheidungsgrundlage fehlt insbesondere, wenn die Feststellungen zur Tat - auch zur inneren Tatseite - unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind oder wenn sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht erkennen lassen, weil die Schuldform nicht eindeutig festgestellt ist (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.04.2008 - 1 Ss 59/08 ; OLG Düsseldorf NZV 1994, 117 f. = VRS 86, 353; OLG Hamm VRS 90, 210 f.; Senge in KK-OWiG 3. Aufl. § 79 Rn. 143; Göhler- Seitz OWiG 15. Aufl. § 79 Rn. 32, jeweils m.w.N.; vgl. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 02.07.2007 - 3 Ss OWi 849/07 = VRS 2007, 238 f. = VerkMitt.
  • OLG Hamm, 10.07.1995 - 2 Ss OWi 746/95

    Straßenverkehrsrecht; Anforderungen an Feststellungen und Absehen vom Fahrverbot …

    Auszug aus OLG Bamberg, 13.07.2010 - 3 Ss OWi 1124/10
    Eine hinreichende Prüfungs- bzw. Entscheidungsgrundlage fehlt insbesondere, wenn die Feststellungen zur Tat - auch zur inneren Tatseite - unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind oder wenn sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht erkennen lassen, weil die Schuldform nicht eindeutig festgestellt ist (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.04.2008 - 1 Ss 59/08 ; OLG Düsseldorf NZV 1994, 117 f. = VRS 86, 353; OLG Hamm VRS 90, 210 f.; Senge in KK-OWiG 3. Aufl. § 79 Rn. 143; Göhler- Seitz OWiG 15. Aufl. § 79 Rn. 32, jeweils m.w.N.; vgl. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 02.07.2007 - 3 Ss OWi 849/07 = VRS 2007, 238 f. = VerkMitt.
  • OLG Bamberg, 14.02.2006 - 3 Ss OWi 1312/05

    Fahrverbot allgemein - Fahrverbotsthemen - Absehen vom Fahrverbot - Fahrverbot …

  • OLG Bamberg, 01.12.2015 - 3 Ss OWi 834/15

    Auswirkungen eines vermeidbaren Verbotsirrtums bei Verkehrsordnungswidrigkeit

    Eine hinreichende Prüfungs- bzw. Entscheidungsgrundlage fehlt nach st.Rspr. vor allem dann, wenn die Feststellungen zur Tat, insbesondere zur inneren Tatseite unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind oder wenn sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht erkennen lassen, weil die Schuldform nicht eindeutig festgestellt ist (OLG Koblenz NZV 2013, 152; KG VRS 121 [2011], 107; OLG Bamberg, Beschluss vom 13.07.2010 - 3 Ss OWi 1124/10 [bei juris]; OLG Hamm, Beschluss vom 02.11.2010 - 5 RBs 227/10 [bei juris]; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.04.2008 - 1 Ss 59/08 [bei juris]; OLG Düsseldorf NZV 1994, 117 = VRS 86, 353; OLG Hamm VRS 90, 210; KK/Senge OWiG 4. Aufl. § 71 Rn. 106 ff., § 79 Rn. 120 ff.; 128/129 a.E., 143; Göhler-Seitz OWiG 16. Aufl. § 71 Rn. 42, 42a, § 79 Rn. 27c, 32, jeweils m.w.N.; vgl. auch OLG Bamberg DAR 2010, 708 = ZfS 2011, 50 = VRR 2010, 472 [Gieg] und OLG Bamberg, Beschluss vom 17.07.2013 - 2 Ss OWi 944/13 [bei juris] sowie zuletzt u.a. OLG Bamberg DAR 2014, 38 = VRR 2014, 76 [Burhoff]; OLG Bamberg DAR 2014, 37 = VerkMitt.
  • OLG Hamm, 02.11.2010 - 5 RBs 227/10

    Möglichkeit zur Entnahme der Feststellungen eines Tatrichters zu den objektiven …

    Eine hinreichende Prüfungs- bzw. Entscheidungsgrundlage fehlt insbesondere, wenn die Feststellungen zur Tat - auch zur inneren Tatseite - unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind oder wenn sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht erkennen lassen, weil die Schuldform nicht eindeutig festgestellt ist (OLG Bamberg, Beschluss vom 13. Juli 2010 - 3 Ss OWi 1124/10; zitiert nach www. lexisnexis.de; OLG Düsseldorf NZV 1994, 117 f. = VRS 86, 353; OLG Hamm VRS 90, 210 f.;… Senge in KK-OWiG, 3. Aufl., § 79 Rdnr. 143;… Göhler, OWiG, 15. Aufl., § 79 Rdnr. 32, jeweils m.w. Nachw.).
  • KG, 20.03.2019 - 3 Ws (B) 70/19

    Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendige Urteilsfeststellungen …

    Eine hinreichende Prüfungs- bzw. Entscheidungsgrundlage des Rechtsbeschwerdegerichts fehlt immer dann, wenn die tatrichterlichen Feststellungen zur inneren Tatseite unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind (vgl. Senat, Beschluss vom 30. November 2010 - 3 Ws (B) 615/10 - OLG Bamberg, Beschluss vom 13. Juli 2010 - 3 Ss OWi 1124/10 - juris) oder wenn sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht erkennen lassen, weil die Schuldform nicht eindeutig festgestellt ist (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.04.2008 - 1 Ss 59/08 - juris m.w.N.; OLG Düsseldorf VRS 86, 353, 354).
  • OLG Stuttgart, 11.09.2015 - 4 Ss 242/15

    Tatrichter muss Analyse der ES 3.0-Rohdaten durch Gutachter kritisch hinterfragen

    Eine hinreichende Prüfungs- bzw. Entscheidungsgrundlage fehlt insbesondere, wenn die Feststellungen zur Tat - auch zur inneren Tatseite - unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind oder wenn sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht erkennen lassen, weil die Schuldform nicht eindeutig festgestellt ist (OLG Bamberg, Beschluss vom 13. Juli 2010-3 Ss OWi 1124/10, juris mwN).
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