Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Umfang

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 62 OWiG; § 69 OWiG
  Akteneinsichtsrecht eines Verteidigers hinsichtlich der Bedienungsanleitung und Lebensakten von technischen Messgeräten als Teil der Unterlagen eines Bußgeldverfahrens

• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Akteneinsichtsrecht eines Verteidigers hinsichtlich der Bedienungsanleitung und Lebensakten von technischen Messgeräten als Teil der Unterlagen eines Bußgeldverfahrens

• rechtsportal.de

  OWiG § 62; OWiG § 69
  Akteneinsichtsrecht eines Verteidigers hinsichtlich der Bedienungsanleitung und Lebensakten von technischen Messgeräten als Teil der Unterlagen eines Bußgeldverfahrens

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Schreiben die Amtsgerichte voneinander ab? - hier AG Verden zur Akteneinsicht

• schadenfixblog.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Einsicht in die Akten der Bußgeldstelle

• schadenfixblog.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Einsicht in die Akten der Bußgeldstelle

Papierfundstellen

• VRR 2010, 363

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Naumburg, 05.11.2012 - 2 Ss (Bz) 100/12

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Unzulässige Beschränkung …

  Der Verteidiger hat im Rahmen eines Bußgeldverfahrens, das eine Geschwindigkeitsüberschreitung zum Gegenstand hat, das Recht auf Akteneinsicht in alle Unterlagen, die auch dem Sachverständigen zur Verfügung gestellt werden (vgl. LG Ellwangen, Beschl. v. 14.12.2009 - 1 Qs 166/09 - AG Gelnhausen, Beschl. v. 14.09.2012 - 44 OWi 2945 Js 1351/10; AG Verden, Beschl. v. 23.08.2010 - 9 b OWi 764/10 - jeweils zitiert nach juris; eine Rechtsprechungsübersicht findet sich in Burhoff, Dauerbrenner: (Akten-)Einsicht in Messunterlagen im OWi-Verfahren in VRR, 250 f.).
• KG, 07.01.2013 - 3 Ws (B) 596/12

  Einsichtsanspruch des Verteidigers in Bedienungsanleitung bei standardisiertem …

  Daher ist die Bedienungsanleitung, falls sie sich nicht bereits ohnehin bei den Akten befindet, in Original oder Kopie auf ein entsprechendes Akteneinsichtsgesuch des Verteidigers zu den Akten zu nehmen, damit dieser sie im Rahmen der ihm zu gewährenden Akteneinsicht einsehen kann (vgl. zu Anträgen auf Einsicht in die Gerichtsakte: LG Ellwangen DAR 2011, 418; LG Lübeck DAR 2011, 713; OLG Naumburg, Beschluss vom 5. November 2012 -2 Ss (Bz) 100/12 - bei burhoff online; Cierniak zfs 2012, 664; zu Anträgen auf Einsicht in die Akte der Verwaltungsbehörde: LG Dessau, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 6 Os 101/11 - juris; LG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 23. Juli 2012 - 23 Qs 54/12 - bei juris; AG Kleve, Beschluss vom 3. August 2008 - 11 OWi 164/08 - juris; AG Schwelm, Beschluss vom 13. April 2010 - 64 OWi 18/10 (b) - juris; AG Ellwangen NZV 2011, 363; AG Oberhause, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 26 OWi 845/10 - juris; AG Bremervörde, Beschluss vom 6. September 2011 - 11 OWi 91/11 - juris; AG Karlsruhe, Beschluss vom 22. September 2011 - 1 OWi 127/11 - bei burhoff online; AG Gießen, Beschluss vom 23. September 2011 - 5602 OWi 56/11 - bei burhoff online; AG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - 312 OWi 306/11 (b) - bei burhoff online; AG Heidelberg, Beschlüsse vom 31. Oktober 2011 - 3 OWi 510 Js 22198/11 - bei juris und ZfSch 2012, 172; AG Stuttgart, Beschluss vom 29. Dezember 2011 - 16 OWi 3433/11 - juris; AG Hildesheim ZD 2012, 239; AG St. Wendel, Beschluss vom 1. Februar 2012 - 1 OWi 65 Js 1290/11 (167/11) - juris; AG Lüdinghausen DAR 2012, 156; AG Bamberg, Beschluss vom 4. Juli 2012 - 14 OWi 2311 Js 13450/11 - juris; AG Königs Wusterhausen StraFO 2012, 409; AG Parchim, Beschluss vom 8. Oktober 2012 - 5 OWiG 407/12 - bei burhoff online; AG Westerstede, Beschluss vom 2. November 2012 - 48 OWi 350/12 - bei burhoff online; für Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung, aber nur in das Original bei der Verwaltungsbehörde: AG Bad Kissingen ZfSch 2006, 706; AG Neuruppin ZfSch 2009, 177; AG Jena ZfSch 2009, 178; AG Verden, Beschluss vom 23. August 2010 - 9 b OWi 764/10 - juris; AG Gelnhausen NZV 2011, 362; AG Herford DAR 2010, 715; AG Aachen, Beschluss vom 24. Februar 2011 - 449 OWi 41/11 - juris; AG Hamm, Beschluss vom 18. Mai 2011 - 12 OWi 283/11 - juris; AG Lüneburg, Beschluss vom 29. Juni 2011 - 34 OWi 547/11 - juris; AG Wuppertal, Beschluss vom 17. Oktober 2011 - 12 OWi 135/11 - juris; AG Nauen, Beschluss vom 9. Januar 2012 - 34 OWiE - bei burhoff online; AG Cottbus StraFO 2012, 409; gegen jede Einsicht in die Bedienungsanleitung: AG Heilbronn, Beschluss vom 19. September 2011 - 21 OWi 2102/11 - bei burhoff online; AG Detmold, Beschluss vom 4. Februar 2012 - 4 OWi 989/11 - juris; AG Leutkirch, Beschluss vom 23. April 2012 - 1 OWi 47/12 - juris).

Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  Sachverständigengutachten, Urteilsanforderungen

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 267 StPO, § 79 Abs 3 S 1 OWiG, § 24a StVG
  Fahren nach Cannabiskonsum: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei der auf ein Sachverständigengutachten gestützten Verurteilung

 
• verkehrslexikon.de

  Zur Feststellung des Zeitpunkts des letzten Cannabiskonsums auf Grund eines Gutachtens

• IWW
• Wolters Kluwer

  Grundsätze zur Berechnung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist im Bußgeldverfahren gem. § 79 Abs. 3 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG); Anforderungen an die Schlüssigkeit der Darstellung und Wiedergabe von Tatsachen und Schlussfolgerungen aus einem ...

• rechtsportal.de

  Grundsätze zur Berechnung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist im Bußgeldverfahren gem. § 79 Abs. 3 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ( OWiG ); Anforderungen an die Schlüssigkeit der Darstellung und Wiedergabe von Tatsachen und Schlussfolgerungen aus einem ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Die Rechtsbeschwerde/Revision als Selbstläufer

Papierfundstellen

• VRR 2010, 363

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 27.10.1999 - 3 StR 241/99

  Darlegungspflicht bei nicht standardisierten Sachverständigengutachten

  Auszug aus KG, 27.08.2010 - 3 Ws (B) 434/10

  Hat das Tatgericht ein Sachverständigengutachten eingeholt und seine Überzeugungsbildung hierauf gestützt, so muss es die Ausführungen des Sachverständigen in einer - gegebenenfalls gestrafften-zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerung insoweit wiedergeben, als dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner gedanklichen Schlüssigkeit erforderlich ist, um dem Rechtsbeschwerdegericht die gebotene Nachprüfung zu ermöglichen (vgl. BGH; Urteil vom 27. Oktober 1999 -3 StR 241/99- juris, Rn. 2; Senat, Beschluss vom 8. Juni 2010 - 3 Ws (B) 124/10-).

  Der Umfang der Darlegungspflicht richtet sich danach, ob es sich um eine standardisierte Untersuchungsmethode handelt, sowie nach der jeweiligen Beweislage und der Bedeutung, die der Beweisfrage für die Entscheidung zukommt (BGH NStZ 2000, 106, 107).

• BGH, 20.03.1991 - 2 StR 610/90

  Sachverständigengutachten - Identitätsgutachten - Morphologisches …

  Auszug aus KG, 27.08.2010 - 3 Ws (B) 434/10

  Eine im Wesentlichen auf die Mitteilung des Ergebnisses des Gutachtens beschränkte Darstellung kann nur in Ausnahmefällen ausreichen, wenn sich das Gutachten auf eine allgemein anerkannte und standardisierte Untersuchungsmethode gründet und von keiner Seite Einwände gegen die Zuverlässigkeit der Begutachtung erhoben werden (vgl. BGH NStZ 1991, 596; 1993, 95; 2006, 296; Senat, VRS 111, 449, 451).
• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Auszug aus KG, 27.08.2010 - 3 Ws (B) 434/10

  In anderen Fällen sind neben den wesentlichen tatsächlichen Grundlagen (Anknüpfungstatsachen) und den sich daraus vom Sachverständigen gezogenen Schlussfolgerungen (Befundtatsachen) vor allem auch die das Gutachten tragenden fachlichen Begründungen anzuführen (vgl. BGHSt 39, 291, 296; OLG Köln DAR 2005, 699;… Göhler, OWiG, 15. Auflage, § 71 Rn. 43 d m.w.N.).

 
• OLG Köln, 18.08.2005 - 81 Ss OWi 31/05

  Anforderungen an die Darstellung des Ergebnisses einer Begutachtung im Urteil

  Auszug aus KG, 27.08.2010 - 3 Ws (B) 434/10

  In anderen Fällen sind neben den wesentlichen tatsächlichen Grundlagen (Anknüpfungstatsachen) und den sich daraus vom Sachverständigen gezogenen Schlussfolgerungen (Befundtatsachen) vor allem auch die das Gutachten tragenden fachlichen Begründungen anzuführen (vgl. BGHSt 39, 291, 296; OLG Köln DAR 2005, 699;… Göhler, OWiG, 15. Auflage, § 71 Rn. 43 d m.w.N.).
• KG, 04.01.2010 - 3 Ws (B) 667/09

  Fahren unter Drogeneinfluss: Voraussetzungen des Fahrlässigkeitsvorwurfs …

  Auszug aus KG, 27.08.2010 - 3 Ws (B) 434/10

  Will das Tatgericht - wie hier - seine Überzeugung vom Zeitpunkt des Cannabiskonsums eines Verkehrsteilnehmers auf ein Sachverständigengutachten stützen, so hat es zu berücksichtigen, dass beachtliche Zweifel angebracht sind, ob nach gegenwärtigem Stand der Wissenschaft überhaupt eine zuverlässige Methode der Rückrechnung existiert, die es erlaubt, den Konsumzeitpunkt oder eine bestimmte THC-Konzentration im Blutserum für einen bestimmten in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt zu bestimmen (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Januar 2010 - 3 Ws (B) 667/09- unter Darstellung des aktuellen Standes der Wissenschaft;… König, in: Leipziger Kommentar, StGB, 12. Auflage, § 316 Rn. 152;… Berr/Krause/Sachs, a.a.O. Rn. 547 ff m.w.N.; Krause HRRS 2005, 138, 149 ff m.w.N.; Daldrup/Meininger, Begutachtung unter Cannabis im Strafverfahren, 202).
• KG, 04.08.2005 - 3 Ws (B) 357/05

  Notwendige Feststellungen im Bußgeldurteil wegen Rotlichtverstoßes

  Auszug aus KG, 27.08.2010 - 3 Ws (B) 434/10

  Rechtsfehlerhaft ist die Beweiswürdigung unter anderem dann, wenn sie lückenhaft ist und deshalb nicht erkennen lässt, dass sie auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsichtigen Tatsachengrundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen - wenn auch möglicherweise schwerwiegenden - Verdacht zu begründen vermag (vgl. Senat DAR 2005, 634; KG, Beschluss vom 18. Dezember 1996 - (4) 1 Ss 199/96 (129/96) - m.w.N.; Senat, Beschluss vom 12. August 2010 - 3 Ws (B) 395/10 - ).
• KG, 04.09.2006 - 3 Ws (B) 373/06

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Halterverantwortlichkeit für Fahrzeugmängel; …

  Auszug aus KG, 27.08.2010 - 3 Ws (B) 434/10

  Eine im Wesentlichen auf die Mitteilung des Ergebnisses des Gutachtens beschränkte Darstellung kann nur in Ausnahmefällen ausreichen, wenn sich das Gutachten auf eine allgemein anerkannte und standardisierte Untersuchungsmethode gründet und von keiner Seite Einwände gegen die Zuverlässigkeit der Begutachtung erhoben werden (vgl. BGH NStZ 1991, 596; 1993, 95; 2006, 296; Senat, VRS 111, 449, 451).
• BGH, 11.01.2006 - 5 StR 372/05

  Überzeugungsbildung und Beweiswürdigung (Darstellung von …

  Auszug aus KG, 27.08.2010 - 3 Ws (B) 434/10

  Eine im Wesentlichen auf die Mitteilung des Ergebnisses des Gutachtens beschränkte Darstellung kann nur in Ausnahmefällen ausreichen, wenn sich das Gutachten auf eine allgemein anerkannte und standardisierte Untersuchungsmethode gründet und von keiner Seite Einwände gegen die Zuverlässigkeit der Begutachtung erhoben werden (vgl. BGH NStZ 1991, 596; 1993, 95; 2006, 296; Senat, VRS 111, 449, 451).
• BGH, 29.09.1992 - 1 StR 494/92

  Umfang der Darlegungspflicht bei einem daktyloskopischen Gutachten

  Auszug aus KG, 27.08.2010 - 3 Ws (B) 434/10

  Eine im Wesentlichen auf die Mitteilung des Ergebnisses des Gutachtens beschränkte Darstellung kann nur in Ausnahmefällen ausreichen, wenn sich das Gutachten auf eine allgemein anerkannte und standardisierte Untersuchungsmethode gründet und von keiner Seite Einwände gegen die Zuverlässigkeit der Begutachtung erhoben werden (vgl. BGH NStZ 1991, 596; 1993, 95; 2006, 296; Senat, VRS 111, 449, 451).

• KG, 21.03.2012 - 3 Ws (B) 116/12

  Zur tatrichterlichen Feststellung des Zeitpunkts des letzten Cannabiskonsums

  Rechtsfehlerhaft ist die Beweiswürdigung unter anderem dann, wenn sie lückenhaft ist und deshalb nicht erkennen lässt, dass sie auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsichtigen Tatsachengrundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen - wenn auch möglicherweise schwerwiegenden - Verdacht zu begründen vermag (vgl. Senat DAR 2005, 634; KG, Beschluss vom 18. Dezember 1996 - (4) 1 Ss 199/96 (129/96) - m. w.N.; Senat, Beschlüsse vom 12. August 2010 - 3 Ws (B) 395/10- und vom 27. August 2010 - 3 Ws (B) 434/10 -).

  Hat das Tatgericht ein Sachverständigengutachten eingeholt und seine Überzeugungsbildung hierauf gestützt, so muss es die Ausführungen des Sachverständigen in einer - gegebenenfalls gestrafften - zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerung insoweit wiedergeben, als dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner gedanklichen Schlüssigkeit erforderlich ist, um dem Rechtsbeschwerdegericht die gebotene Nachprüfung zu ermöglichen (vgl. BGH;… Urteil vom 27. Oktober 1999 -3 StR 241/99- juris, Rn. 2; Senat, Beschlüsse vom 8. Juni 2010 - 3 Ws (B) 124/10 - und vom 27. August 2010 - 3 Ws (B) 434/10 -).

  Den Urteilsgründen muss in diesen Fällen nachvollziehbar zu entnehmen sein, welche konkrete Methode der Sachverständige zur Bestimmung des Konsumzeitpunktes angewandt hat und inwieweit gegen die Feststellungsmethode erhobene wissenschaftliche Einwände durch den Sachverständigen entkräftet wurden (vgl. Senat, Beschluss vom 27. August 2010 - 3 Ws (B) 434/10).

• KG, 26.01.2018 - 3 Ws (B) 11/18

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Anforderungen an die …

  Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht unter anderem dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung lückenhaft ist und somit nicht erkennen lässt, ob sie auf einer tragfähigen, verstandesgemäß einsichtigen Tatsachengrundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen - wenn auch schwerwiegenden - Verdacht zu begründen vermag (vgl. Senat, Beschlüsse vom 19. Januar 2018 - 3 Ws (B) 357/17 - 11. August 2017 - 3 Ws (B) 202/17 - 13. Februar 2017 - 3 Ws (B) 23/17 - = VRS 131, 197, juris Rn 6; 20. September 2016 - 3 Ws (B) 488/16 - 30. März 2016 - 3 Ws (B) 176/16 - 30. Juli 2015 - 3 Ws (B) 368/15 - = VRS 129, 220, juris Rn. 4; 30. Juni 2014 - 3 Ws (B) 562/13 - 27. August 2010 - 3 Ws (B) 434/10 - sowie 4. August 2005 - 3 Ws (B) 357/05 - = DAR 2005, 634, juris Rn. 4).
• KG, 30.07.2015 - 3 Ws (B) 368/15

  Rauschfahrt und ärztlich verordnetes Cannabis

  Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht unter anderem dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung lückenhaft ist und somit nicht erkennen lässt, ob sie auf einer tragfähigen, verstandesgemäß einsichtigen Tatsachengrundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen - wenn auch schwerwiegenden - Verdacht zu begründen vermag (vgl. Senat, DAR 2005, 634; Beschlüsse vom 27. August 2010 - 3 Ws (B) 434/10 - und vom 30. Juni 2014 - 3 Ws (B) 562/13).

 
• KG, 22.05.2019 - 3 Ws (B) 119/19

  Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen im Bußgeldurteil

  Um dem Rechtsbeschwerdegericht diese Nachprüfung zu ermöglichen, müssen die Urteilsgründe daher erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsichtigen Tatsachengrundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen - wenn auch möglicherweise schwerwiegenden - Verdacht zu begründen vermag (vgl. Senat, Beschluss vom 27. August 2010 - 3 Ws (B) 434/10 -, juris m.w.N.).
• KG, 28.12.2018 - 3 Ws (B) 304/18

  Bußgeldverfahren: Urteilsfeststellungen bei Rotlichtverstoß innerhalb …

  Um dem Rechtsbeschwerdegericht diese Nachprüfung zu ermöglichen, müssen die Urteilsgründe daher erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsichtigen Tatsachengrundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen - wenn auch möglicherweise schwerwiegenden - Verdacht zu begründen vermag (vgl. Senat DAR 2005, 634 und Beschluss vom 27. August 2010 - 3 Ws (B) 434/10 [juris]; KG, Beschluss vom 18. Dezember 1996 - (4) 1 Ss 199/96 (129/96) - m. w. N.).
• KG, 13.02.2017 - 3 Ws (B) 23/17

  Bußgeldverfahren: Anforderungen an die Darstellung der Urteilsgründe und die …

  Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht unter anderem dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung lückenhaft ist und somit nicht erkennen lässt, ob sie auf einer tragfähigen, verstandesgemäß einsichtigen Tatsachengrundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen - wenn auch schwerwiegenden - Verdacht zu begründen vermag (vgl. Senat, DAR 2005, 634 sowie Beschlüsse vom 27. August 2010 - 3 Ws (B) 434/10 -, 30. Juni 2014 - 3 Ws (B) 562/13 -, 4. Mai 2015 - 3 Ws (B) 368/15 -, 30. März 2016 - 3 Ws (B) 176/16 - und 20. September 2016 - 3 Ws (B) 488/16 -).
• KG, 24.05.2019 - 3 Ws (B) 137/19

  Kontrolle von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz: "Geschäfts- und Betriebszeit" …

  Um dem Rechtsbeschwerdegericht diese Nachprüfung zu ermöglichen, müssen die Urteilsgründe daher erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsichtigen Tatsachengrundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen - wenn auch möglicherweise schwerwiegenden - Verdacht zu begründen vermag (vgl. Senat, Beschluss vom 27. August 2010 - 3 Ws (B) 434/10 -, juris m.w.N.).
• KG, 01.08.2019 - 3 Ws (B) 232/19

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Ablehnung eines Beweisantrags …

  Um dem Rechtsbeschwerdegericht diese Nachprüfung zu ermöglichen, müssen die Urteilsgründe daher erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsichtigen Tatsachengrundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen - wenn auch möglicherweise schwerwiegenden - Verdacht zu begründen vermag (vgl. Senat, Beschluss vom 27. August 2010 - 3 Ws (B) 434/10 -, juris m.w.N.).
• KG, 02.04.2019 - 3 Ws (B) 81/19

  Bußgeldurteil wegen Rotlichtverstoßes: Anforderungen an die richterliche …

  Um dem Rechtsbeschwerdegericht diese Nachprüfung zu ermöglichen, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsichtigen Tatsachengrundlage beruht und dass die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa lediglich eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen - wenn auch möglicherweise schwerwiegenden - Verdacht zu begründen vermag (…vgl. BGHR StPO § 261 Vermutung 1, 8 und 11; Senat, Beschlüsse vom 18. März 2016 - 3 Ws (B) 101/16 -, 19. Februar 2014 - 3 Ws (B) 67/14 -, 5. Dezember 2013 - 3 Ws (B) 637/13 -, 9. Januar 2012 - 3 Ws (B) 650/11, 23. Februar 2011 - 3 Ws (B) 84/11 - und 27. August 2010 - 3 Ws (B) 434/10).
• KG, 21.02.2018 - 3 Ws (B) 27/18

  Bußgeldurteil wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes: Anforderungen an die …

  Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht unter anderem dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung lückenhaft ist und somit nicht erkennen lässt, ob sie auf einer tragfähigen, verstandesgemäß einsichtigen Tatsachengrundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen - wenn auch schwerwiegenden - Verdacht zu begründen vermag (vgl. Senat, Beschlüsse vom 26. Januar 2018 - 3 Ws (B) 11/18 - 19. Januar 2018 - 3 Ws (B) 357/17 - 11. August 2017 - 3 Ws (B) 202/17 - 13. Februar 2017 - 3 Ws (B) 23/17 - = VRS 131, 197; 20. September 2016 - 3 Ws (B) 488/16 - 30. März 2016 - 3 Ws (B) 176/16 - 30. Juli 2015 - 3 Ws (B) 368/15 - = VRS 129, 220; 30. Juni 2014 - 3 Ws (B) 562/13 - 27. August 2010 - 3 Ws (B) 434/10 - sowie 4. August 2005 - 3 Ws (B) 357/05 - = DAR 2005, 634).
• KG, 10.08.2017 - 3 Ws (B) 202/17

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Anforderungen an die Urteilsbegründung bei …
• KG, 07.02.2014 - 3 Ws (B) 14/14

  Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs unter Betäubungsmitteleinfluss (hier …
• KG, 23.09.2019 - 3 Ws (B) 278/19

  Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren
• KG, 18.06.2019 - 3 Ws (B) 140/19

  Anordnung der Inbetriebnahme eines überladenen Fahrzeuges
• KG, 20.11.2018 - 3 Ws (B) 259/18

  Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …
• KG, 30.10.2012 - 3 Ws (B) 478/12

  Sachverständigengutachten zur Bestimmung des Zeitpunkts eines vorgeworfenen …
• KG, 28.08.2019 - 3 Ws (B) 265/19

  Identifizierung des Fahrers anhand eines Lichtbildes im Bußgeldverfahren
• KG, 29.10.2015 - 3 Ws (B) 473/15

  Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoßes: Folgen einer …
• KG, 17.06.2019 - 3 Ws (B) 183/19
• KG, 28.03.2019 - 3 Ws (B) 59/19

  Rechtsbeschwerde, Zulassung, Beweiswürdigungsfehler

Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Pflichtverteidiger, Blutprobe, Verwertbarkeit

• Burhoff online

  Pflichtverteidiger, Blutprobe, Verwertbarkeit

• openjur.de

  Notwendige Verteidigung: Schwierige Rechtslage wegen der Frage der Verwertbarkeit einer Blutprobe

 
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 81a Abs 2 StPO, § 140 Abs 2 StPO
  Notwendige Verteidigung: Schwierige Rechtslage wegen der Frage der Verwertbarkeit einer Blutprobe

• Wolters Kluwer

  Pflicht zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei einer zu erwartenden Diskussion über die Verwertbarkeit einer unter Missachtung des Richtervorbehalts entnommenen Blutprobe in einer Hauptverhandlung

• rechtsportal.de

  StPO § 81a Abs. 2; StPO § 140 Abs. 2
  Pflicht zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei einer zu erwartenden Diskussion über die Verwertbarkeit einer unter Missachtung des Richtervorbehalts entnommenen Blutprobe in einer Hauptverhandlung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Köpfchen - dreimal LGs zur Pflichtverteidigung

Verfahrensgang

• AG Rostock, 19.03.2010 - 21 Cs 13/10
• LG Rostock, 07.07.2010 - 18 Qs 41/10

Papierfundstellen

• VRR 2010, 363

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• AG Rostock, 19.03.2010 - 21 Cs 13/10

  Verwertungsverbot von Blutproben bei Verstoss gegen Richtervorbehalt

  Auszug aus LG Rostock, 07.07.2010 - 18 Qs 41/10

  Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Rostock vom 19.03.2010 (Az. 21 Cs 13/10) aufgehoben.
• OLG Brandenburg, 26.01.2009 - 1 Ws 7/09

  Strafverfahren: Notwendigkeit einer Pflichtverteidigerbestellung

  Auszug aus LG Rostock, 07.07.2010 - 18 Qs 41/10

  Dem Angeklagten darf eine sachgerechte und folglich anwaltlichen Beistand erfordernde Führung der Diskussion um ein Verwertungsverbot nicht verwehrt werden (siehe dazu die vom Verteidiger eingeführten Entscheidungen des OLG Brandenburg, NJW 2009, 1287 und des Landgerichts Schweinfurt, StV 2008, 642, sowie des OLG Bremen DAR, 2009, 710).
• BGH, 25.06.2008 - 5 StR 109/07

  Mehrere Tatbeteiligte derselben Straftat als Parteien im Sinne des Parteiverrats …

  Auszug aus LG Rostock, 07.07.2010 - 18 Qs 41/10

  Dem Angeklagten darf eine sachgerechte und folglich anwaltlichen Beistand erfordernde Führung der Diskussion um ein Verwertungsverbot nicht verwehrt werden (siehe dazu die vom Verteidiger eingeführten Entscheidungen des OLG Brandenburg, NJW 2009, 1287 und des Landgerichts Schweinfurt, StV 2008, 642, sowie des OLG Bremen DAR, 2009, 710).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 21 StVG, 44, 69, 69a StGB

• verkehrslexikon.de

  Fahrverbot statt Führerscheinentzug bei wiederhergestellter Fahreignung nach Fahren ohne Fahrerlaubnis

 
• Wolters Kluwer

  Wegfall eines die Fahrerlaubnis betreffenden Eignungsmangels infolge einer mehr als drei monatigen unbeanstandeten Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr

• blutalkohol , S. 548
• rechtsportal.de

  StVG § 21; StGB § 44; StGB § 69; StGB § 69a
  Wegfall eines die Fahrerlaubnis betreffenden Eignungsmangels infolge einer mehr als drei monatigen unbeanstandeten Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZV 2011, 102
• VRR 2010, 363

Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Täteridentifizierung, ordnungsgemäße Bezugnahme, Lichtbild

• IWW
• Wolters Kluwer

  Überzeugung eines Tatrichters vom Begehen eines Verkehrsverstosses durch einen Betroffenen als Grundlage eines Urteils; Hinweis auf die "in der Akte befindlichen Lichtbilder" als ausreichende Bezugnahme auf ein Lichtbild; Anforderungen an die Urteilsgründe bei ...

• rechtsportal.de

  OWiG § 71 Abs. 1; StPO § 267 Abs. 1 S. 3
  Anforderungen an die Urteilsgründe bei Identifizierung des Führers eines KfZ anhand von Lichtbildern

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Nicht prozessordnungsgemäße Bezugnahme

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Die nicht prozessordnungsgemäße Bezugnahme

Papierfundstellen

• NStZ 2011, 445
• VRR 2010, 363

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Hamm, 03.01.2008 - 3 Ss OWi 822/07

  Täteridentifizierung; Lichtbild; Beweiswürdigung; Anforderungen

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.08.2010 - 1 SsBs 97/10

  Das Rechtsbeschwerdegericht kann dann das Foto aus eigener Anschauung würdigen und beurteilen, ob es als Grundlage der Identifizierung geeignet ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 03.01.2008, 3 Ss OWi 822/07, abgedruckt in zfs 2008, 294).
• OLG Koblenz, 05.07.2007 - 2 Ss 114/07

  Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.08.2010 - 1 SsBs 97/10

  Gänzlich entbehrlich ist die Wiedergabe und Auseinandersetzung mit der Einlassung grundsätzlich nur in seltenen Ausnahmefällen, die sachlich und rechtlich einfach gelagert und von geringer Bedeutung sind (OLG Koblenz, Beschluss vom 5. Juli 2007, 2 Ss 114/07 m.w.N.).

• OLG Saarbrücken, 22.09.2020 - Ss BS 2/20

  Bußgeldverfahren, Urteilsgründe, Anforderungen

  Nur in sachlich und rechtlich einfach gelagerten Fällen von geringer Bedeutung kann auf die Wiedergabe der Einlassung und auf eine Auseinandersetzung mit ihr in den Urteilsgründen ohne Verstoß gegen die materiell-rechtliche Begründungspflicht verzichtet werden (vgl. BGH MDR 1975, 198; OLG Düsseldorf NStZ 1985, 323; OLG Koblenz, Beschl. v. 17.08.2010 - 1 SsBs 97/10 -v juris;… Senatsbeschluss vom 12. Juni 2019 - Ss Bs 2/2019 (29/19 OWi) KK-OWiG/Senge, a. a. O., § 71 Rn. 107).
• OLG Saarbrücken, 22.09.2020 - Ss BS 2/20 (14/20 OWi) 4 OWi 2147/19
  Nur in sachlich und rechtlich einfach gelagerten Fällen von geringer Bedeutung kann auf die Wiedergabe der Einlassung und auf eine Auseinandersetzung mit ihr in den Urteilsgründen ohne Verstoß gegen die materiell-rechtliche Begründungspflicht verzichtet werden (vgl. BGH MDR 1975, 198; OLG Düsseldorf NStZ 1985, 323; OLG Koblenz, Beschl. v. 17.08.2010 - 1 SsBs 97/10 -v juris;… Senatsbeschluss vom 12. Juni 2019 - Ss Bs 2/2019 (29/19 OWi) KK-OWiG/Senge, a. a. O., § 71 Rn. 107).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Burhoff online

  Berufungsverwerfung, genügende Entschuldigung

• Wolters Kluwer

  Rechtsfolgen des unentschuldigten Fernbleibens eines rechtskräftig nach Algerien abgeschobenen Angeklagten zu seiner Berufungsverhandlung; Voraussetzungen für die Bewilligung einer Betretenserlaubnis des Angeklagten für das Bundesgebiet zum Zwecke der Durchführung des ...

• rechtsportal.de

  AufenthG § 11 Abs. 2; StPO § 329 Abs. 1 S. 1
  Rechtsfolgen des unentschuldigten Fernbleibens eines rechtskräftig nach Algerien abgeschobenen Angeklagten zu seiner Berufungsverhandlung; Voraussetzungen für die Bewilligung einer Betretenserlaubnis des Angeklagten für das Bundesgebiet zum Zwecke der Durchführung des ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Abschiebung ist keine genügende Entschuldigung

Papierfundstellen

• VRR 2010, 363

Wird zitiert von ...

• OLG Dresden, 14.12.2010 - 1 Ss 866/10

  Genügende Entschuldigung des Ausbleibens eines Angeklagten im …

  Das Ausbleiben des Angeklagten im Berufungshauptverhandlungstermin ist auch dann genügend entschuldigt, wenn der Angeklagte nach erfolgter Abschiebung dem Gericht seine Anschrift in seinem Heimatland nicht mitgeteilt hat, da dieser Umstand der Beantragung einer Betretenserlaubnis für den Angeklagten nicht im Wege steht (a.A. LG Dresden VRR 2010, 363 = sTRR 2010, 363).