Rechtsprechung
   KG, 30.08.2010 - 12 U 175/09   

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https://dejure.org/2010,12231
KG, 30.08.2010 - 12 U 175/09 (https://dejure.org/2010,12231)
KG, Entscheidung vom 30.08.2010 - 12 U 175/09 (https://dejure.org/2010,12231)
KG, Entscheidung vom 30. August 2010 - 12 U 175/09 (https://dejure.org/2010,12231)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 1006 Abs 1 S 1 BGB, § 38 Abs 1 S 2 StVO
    Haftung bei Verkehrsunfall: Auffahrunfall in einer Kreuzung bei abrupter Abbremsung des Vorausfahrenden wegen Überquerung der Kreuzung durch ein Polizeifahrzeug mit Blaulicht und Einsatzhorn bei rotem Ampellicht; Sorgfaltspflichten des Fahrers eines Wegerechtsfahrzeugs; ...

  • verkehrslexikon.de

    Zur Haftungsabwägung bei einem Unfall eines bei Rot mit Blaulicht und Martinshorn in eine Kreuzung einfahrenden Feuerwehrfahrzeugs

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltungsbereich der Besitzvermutung und der Eigentumsvermutung nach Maßgabe des § 1006 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für den Käufer eines unter Eigentumsvorbehalt erworbenen Kraftfahrzeugs; Anforderungen an die Sorgfaltspflichten an den Sonderrechtsfahrer eines ...

  • rabüro.de

    Je stärker ein Sonderrechtsfahrer von den Verkehrsregeln abweicht, umso mehr muss er sich vergewissern, dass der Verkehr auf seine Signale reagiert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Auffahren eines Fahrzeugs auf ein wegen einer durch rote Ampel gesperrte Kreuzung anhaltendes Fahrzeug; Anforderungen an den Nachweis des Eigentums an einem unfallbeschädigten Fahrzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Kreuzungsunfall mit rasantem Polizeifahrzeug

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VRR 2010, 402
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (16)

  • KG, 06.01.2003 - 12 U 138/01

    Kfz-Unfall: Anforderung an die Inanspruchnahme von Sonderrechten durch ein …

    Auszug aus KG, 30.08.2010 - 12 U 175/09
    Erst unter diesen Voraussetzungen darf er darauf vertrauen, dass ihm von den anderen Verkehrsteilnehmern freie Fahrt gewährt wird (Senat, NZV 2004, 86, 87).

    Der Fahrer des Einsatzfahrzeugs, der bei für ihn rotem Ampellicht eine Kreuzung überqueren will, muss sich vorsichtig in diese vortasten, um sich auf diese Weise davon zu überzeugen, dass sämtliche Teilnehmer des Querverkehrs die Signale wahrgenommen haben (Senat, NZV 2004, 86, 77; MDR 1997, 1121; NZV 1989, 192).

    Angesichts seiner durch die besondere Gefahrenlage verstärkten Sorgfaltspflicht kann es im Einzelfall für den Fahrer des Einsatzfahrzeugs durchaus zumutbar sein, sein Fahrzeug fast zum Stillstand abzubremsen, um auf diese Weise eine hinreichende Übersicht über die Verkehrslage zu gewinnen (Senat, NZV 2004, 86, 87).

    Je mehr der Sonderrechtsfahrer von der Verkehrsregel abweicht, umso mehr muss er Warnzeichen geben und sich vergewissern, dass der Verkehr sie befolgt (Senat, NZV 2008, 149, 150; NZV 2004, 86, 87; OLG Düsseldorf, NZV 1992, 489).

    Ferner muss er bei seiner Fahrweise auch beachten, dass sein ziviles Dienstfahrzeug nicht schon aufgrund einer auffälligen Lackierung als Feuerwehr- oder Polizeifahrzeug erkennbar ist, so dass andere Verkehrsteilnehmer mehr Zeit brauchen, ein akustisches Sondersignal zu lokalisieren (Senat, NZV 2004, 86, 87).

    Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass wegen des Ausnahmecharakters der Regelung des § 38 Abs. 1 StVO nach der Rechtsprechung des BGH und des Senats den Halter des Einsatzfahrzeugs die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände trifft, aus denen er die Berechtigung herleitet, das sonst bestehende Vorrecht anderer Verkehrsteilnehmer zu "missachten" (BGH, VersR 1962, 834, 836; Senat, NZV 2008, 149, 150; NZV 2004, 86, 87; MDR 1997, 1121, 1122).

  • KG, 14.07.1997 - 12 U 1541/96
    Auszug aus KG, 30.08.2010 - 12 U 175/09
    Für das Überqueren einer durch Rotlicht gesperrten Kreuzung kann ein Vorrang eines Dienstfahrzeuges durch rechtzeitiges Einschalten von Blaulicht und Martinshorn geschaffen werden (BGHZ 63, 327, 330; Senat, MDR 1997, 1121).

    Das Gebot gemäß § 38 Abs. 1 S. 2 StVO, freie Bahn zu schaffen, ist von den anderen Verkehrsteilnehmern unbedingt und ohne Prüfung des Wegerechts zu befolgen (Senat, MDR 1997, 1121).

    Der Fahrer des Einsatzfahrzeugs, der bei für ihn rotem Ampellicht eine Kreuzung überqueren will, muss sich vorsichtig in diese vortasten, um sich auf diese Weise davon zu überzeugen, dass sämtliche Teilnehmer des Querverkehrs die Signale wahrgenommen haben (Senat, NZV 2004, 86, 77; MDR 1997, 1121; NZV 1989, 192).

    Der Fahrer des Einsatzfahrzeugs kann nicht damit rechnen, dass die anderen Fahrer ihre Fahrzeuge, wenn sie die Signale bemerken, von einem Augenblick zum anderen zum Stehen bringen oder die sonst nach der jeweiligen Verkehrslage gebotenen Maßnahmen treffen (Senat, MDR 1997, 1121 f).

    Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass wegen des Ausnahmecharakters der Regelung des § 38 Abs. 1 StVO nach der Rechtsprechung des BGH und des Senats den Halter des Einsatzfahrzeugs die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände trifft, aus denen er die Berechtigung herleitet, das sonst bestehende Vorrecht anderer Verkehrsteilnehmer zu "missachten" (BGH, VersR 1962, 834, 836; Senat, NZV 2008, 149, 150; NZV 2004, 86, 87; MDR 1997, 1121, 1122).

  • KG, 31.05.2007 - 12 U 129/06

    Amtshaftung: Haftung des Landes wegen eines Verkehrsunfalls mit einem im Einsatz …

    Auszug aus KG, 30.08.2010 - 12 U 175/09
    Je mehr der Sonderrechtsfahrer von der Verkehrsregel abweicht, umso mehr muss er Warnzeichen geben und sich vergewissern, dass der Verkehr sie befolgt (Senat, NZV 2008, 149, 150; NZV 2004, 86, 87; OLG Düsseldorf, NZV 1992, 489).

    Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass wegen des Ausnahmecharakters der Regelung des § 38 Abs. 1 StVO nach der Rechtsprechung des BGH und des Senats den Halter des Einsatzfahrzeugs die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände trifft, aus denen er die Berechtigung herleitet, das sonst bestehende Vorrecht anderer Verkehrsteilnehmer zu "missachten" (BGH, VersR 1962, 834, 836; Senat, NZV 2008, 149, 150; NZV 2004, 86, 87; MDR 1997, 1121, 1122).

     
  • KG, 03.12.2009 - 12 U 32/09

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision zwischen einem Rechtsabbieger …

    Auszug aus KG, 30.08.2010 - 12 U 175/09
    Dies ist nicht der Fall, wenn sich das Gericht des ersten Rechtszuges bei der Tatsachenfeststellung an die Grundsätze der freien Beweiswürdigung des § 286 ZPO gehalten hat und das Berufungsgericht keinen Anlass sieht, vom Ergebnis der Beweiswürdigung abzuweichen (Senat, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 12 U 32/09, Juris Rn. 10; NJOZ 2008, 782, 784).
  • BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 23/86

    Anspruch eines Studenten auf Ausbildungsunterhalt

    Auszug aus KG, 30.08.2010 - 12 U 175/09
    Es muss nur zu erkennen sein, dass eine umfassende Beweiswürdigung überhaupt in sachgerechter Weise erfolgt ist (BGH, NJW 1987, 1557, 1558; NJW 1952, 23;… Greger in Zöller, aaO, § 286, Rn. 21;… Reichold in Thomas/Putzo, aaO, § 286, Rn. 5).
  • KG, 04.06.2007 - 12 U 208/06

    Haftungsverteilung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Kollision eines …

    Auszug aus KG, 30.08.2010 - 12 U 175/09
    Dies ist nicht der Fall, wenn sich das Gericht des ersten Rechtszuges bei der Tatsachenfeststellung an die Grundsätze der freien Beweiswürdigung des § 286 ZPO gehalten hat und das Berufungsgericht keinen Anlass sieht, vom Ergebnis der Beweiswürdigung abzuweichen (Senat…, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 12 U 32/09, Juris Rn. 10; NJOZ 2008, 782, 784).
  • BGH, 16.01.2007 - VI ZR 248/05

    Schadensverteilung bei Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstandes

    Auszug aus KG, 30.08.2010 - 12 U 175/09
    Dafür spricht nämlich der Beweis des ersten Anscheins (BGH, VersR 2007, 557), den der Kläger auch nicht widerlegen konnte.
  • BGH, 13.02.1996 - VI ZR 126/95

    Haftungsverteilung bei nicht nachgewiesenem Versagen des Grünpfeils für einen …

    Auszug aus KG, 30.08.2010 - 12 U 175/09
    Bei dieser Abwägung dürfen nur tatsächlich bewiesene Umstände herangezogen werden (BGH, NZV 1996, 231).
  • KG, 18.07.2005 - 12 U 50/04

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Unfallverursachung durch Polizeifahrzeug mit …

    Auszug aus KG, 30.08.2010 - 12 U 175/09
    Die Verursachungsbeiträge der beiden beteiligten Fahrer ist etwa gleich zu bewerten (vgl. Senat, NZV 2006, 307, 308), weshalb es nicht zu beanstanden ist, wenn das Landgericht eine Haftungsquote von jeweils 50 % angenommen hat.
  • BGH, 08.12.1981 - VI ZR 153/80

    Behandlung des merkantilen Minderwerts in der Fahrzeugversicherung

    Auszug aus KG, 30.08.2010 - 12 U 175/09
    Unter Berücksichtigung des sog. Quotenvorrechts ergibt sich unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH (NJW 1982, 827) dann folgende Berechnung:.
  • BGH, 09.07.1962 - III ZR 85/61

    Unfallrettungswagen der Feuerwehr

  • OLG Düsseldorf, 11.11.1991 - 1 U 129/90
  • KG, 13.10.1988 - 12 U 6020/86

    Haftungsverteilung bei Kollision einem Notarztwagen im Einsatz

  • BGH, 19.01.1994 - IV ZR 207/92

    Behandlung von in Deutschland befindlichen Inhaberaktien an ausländischen …

  • BGH, 17.12.1974 - VI ZR 207/73

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem unter Inanspruchnahme von …

  • BGH, 26.04.2005 - VI ZR 168/04

    Haftung des Fahrzeughalters für eine nicht erforderliche Ausweich- bzw. …

  • OLG Hamm, 04.05.2018 - 7 U 37/17

    Begriff der Einsatzfahrt i.S. von § 35 Abs. 5a StVO

    Ausnahmen können nur in Fällen ganz offensichtlichen Missbrauchs (z.B. Freiwillige Feuerwehr auf Vergnügungsfahrt) angenommen werden (KG Berlin, Urteil vom 14.7.1997, Az. 12 U 1541/96; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.2.2008, Az. 1 U 114/07; KG Berlin, Urteil vom 18.7.2005, Az. 12 U 50/04; KG Berlin, Urteil vom 30.8.2010, Az. 12 U 175/09; OLG Dresden, Urteil vom 20.12.2000, Az. 12 U 2428/00; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.11.1991, Az. 1 U 129/90 -, juris;… Wern, in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 38 StVO Rn 18).
  • AG Brandenburg, 03.07.2015 - 31 C 163/14

    Aktivlegitimation und Eigentumsvermutung zu Gunsten des Besitzers des Fahrzeugs

    Gemäß § 1006 Abs. 1 BGB ist nämlich nach überwiegender Rechtsauffassung ( OLG Saarbrücken , NJW-RR 2014, Seiten 1241 ff. = MDR 2014, Seiten 1257 f.; OLG Brandenburg , NJW 2003, Seiten 1055 ff. = OLG-NL 2006, Seiten 224 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 18.12.2008, Az.: 12 U 152/08, u.a. in: "juris"; vgl. auch Krebs , FamRZ 1994, Seite 282 ) dann zu vermuten, dass zeitgleich mit der Besitzbegründung auch der Erwerb von Eigenbesitz und damit Eigentum erfolgte ( BGH , NJW 1994, Seiten 939 f.; OLG Saarbrücken , NJW-RR 2014, Seiten 1241 ff. = MDR 2014, Seiten 1257 f.; OLG Brandenburg , NJW 2003, Seiten 1055 ff. = OLG-NL 2006, Seiten 224 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 18.12.2008, Az.: 12 U 152/08, u. a. in: "juris"; KG Berlin , SVR 2011, Seiten 228 ff.; KG Berlin , KG-Report 2009, Seiten 627 ff.; LG Bonn , Urteil vom 18.02.2008, Az.: 10 O 14/07; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 14.02.2014, Az.: 31 C 153/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 05405 = "juris" ).

    Die gesetzliche Vermutung des § 1006 BGB enthebt den Besitzer des Kraftfahrzeugs somit im Grundsatz auch von der Darlegungslast, dass und auf welcher Grundlage er mit dem Besitzerwerb Eigentum erworben hat ( BGH , Urteil vom 16.10.2003, Az.: IX ZR 55/02, u.a. in: NJW 2004, Seiten 217 ff.; BGH , Urteil vom 04.02.2002, Az.: II ZR 37/00, u.a. in: NJW 2002, Seiten 2101 f.; OLG Saarbrücken , NJW-RR 2014, Seiten 1241 ff. = MDR 2014, Seiten 1257 f.; OLG Saarbrücken , NJW-RR 2013, Seiten 1498 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 14.02.2014, Az.: 31 C 153/12, u.a. in: beck-online, BeckRS 2014, Nr. 05405 = "juris" ), so dass die Beklagte als Besitzerin hier nur den unmittelbaren Besitz als Tatsachenbasis der Vermutung darzulegen brauchte ( KG Berlin , SVR 2011, Seiten 228 ff. ).

  • OLG Frankfurt, 20.11.2023 - 17 U 121/23

    Zusammenstoß mit Rettungsfahrzeug an Ampelanlage

    Der Fahrer des Einsatzfahrzeugs, der bei für ihn rotem Ampellicht eine Kreuzung überqueren will, muss sich vorsichtig in diese vortasten, um sich auf diese Weise davon zu überzeugen, dass sämtliche Teilnehmer des Querverkehrs die Signale wahrgenommen haben (KG Berlin, Urteil vom 30. August 2010 - 12 U 175/09 -, Rn. 50, juris).

    Angesichts seiner durch die besondere Gefahrenlage verstärkten Sorgfaltspflicht kann es im Einzelfall sogar erforderlich sein, dass der Fahrer des Einsatzfahrzeugs sein Fahrzeug fast zum Stillstand abzubremsen, um auf diese Weise eine hinreichende Übersicht über die Verkehrslage zu gewinnen (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 6. Februar 2018 - I-1 U 112/17 -, Rn. 66, juris; KG Berlin, Urteil vom 30. August 2010 - 12 U 175/09 -, Rn. 50, juris; KG Berlin…, Urteil vom 22. März 1990 - 12 U 2971/89 -, Rn. 18, juris).

     
  • OLG Hamm, 11.10.2013 - 9 U 35/13

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Besitz- und Eigentumserwerbs

    wäre der außerhalb der insoweit maßgeblichen Geschehensabläufe stehenden Beklagten von vornherein jede Möglichkeit und Chance des Gegenbeweises genommen (vgl. dazu allgemein nur Senat, Beschluss v. 01.02.2013 - I-9 U 238/12, zitiert nach juris, sowie KG, SVR 2011, 228; in der vom Kläger angeführten Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 19.12.2006, Bl. 177 ff. GA ist die Frage ausdrücklich offen gelassen worden).Seiner sekundären Darlegungslast ist der Kläger auch nach Auffassung des Senats nicht hinreichend nachgekommen.
  • LG Saarbrücken, 12.05.2017 - 13 S 137/16

    Haftung bei Kfz-Unfall: Mithaftung des vorfahrtsberechtigten Linksabbiegers beim …

    Dazu zählen vorliegend die Unkostenpauschale, die die Kammer entsprechend ständiger, höchstrichterlich gebilligter Rechtsprechung mit 25,- ? in Ansatz bringt (vgl. Urteil vom 26.02.2016 - 13 S 193/15, NJW-RR 2016, 1004 m.w.N., dort auch zur Deckungsungleichheit dieser Position) und die Nutzungsausfallentschädigung von 177,- ? (zur Deckungsungleichheit dieser Positionen vgl. nur OLG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2002, 245; KG, SVR 2011, 228; Kammer, Urteil vom 01.02.2013 - 13 S 176/12).
  • LG Nürnberg-Fürth, 08.04.2021 - 2 O 6051/20

    Haftungsverteilung bei Kreuzungskollision und bei "rot" querendem Rettungswagen

    Allerdings kann ein Vorrang des Wegerechtsfahrzeuges nur dann geschaffen werden, wenn Blaulicht und Einsatzhorn zusammen so eingeschaltet werden, dass den übrigen Verkehrsteilnehmern ein ausreichender, wenn auch kurz bemessener Zeitraum zur Verfügung steht, um unter Berücksichtigung der konkreten Situation hierauf angemessen reagieren zu können (Vgl. KG v. 31.05.2007 - 12 U 129/06 - NZV 2008, 149; KG v. 30.08.2010 - 12 U 175/09 - SVR 2011, 228).

    Denn der Fahrer eines Wegerechtsfahrzeugs muss sich immer bewusst sein, dass andere Verkehrsteilnehmer der Verpflichtung, ihm freie Bahn zu schaffen, erst nachkommen können, nachdem sie diese Signale wahrgenommen haben oder bei gehöriger Aufmerksamkeit hätten wahrnehmen müssen (vgl. KG v. 08.01.2001 - 12 U 7095/99 - VRS 100, 329; KG v. 31.05.2007 - 12 U 129/06 - NZV 2008, 149; KG v. 30.08.2010 - 12 U 175/09 - SVR 2011, 228; LG Saarbrücken v. 01.07.2011 - 13 S 61/11 - Zfs 2012, 257).

  • AG Halle/Saale, 13.10.2011 - 93 C 636/11

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Aktivlegitimation bei Sicherungsübereignung …

    Die Vermutung steht ausdrücklich im Gesetz, sie gilt auch für PKW (siehe etwa KG Berlin, Urteil vom 30. August 2010, 12 U 175/09, zitiert nach juris).
  • OLG Hamm, 26.05.2021 - 7 U 55/20

    Sekundäre Darlegungslast bei Eigentumsvermutung; Darlegungslast …

    Bestreitet der Prozessgegner nämlich den Rechtserwerb, so obliegt dem Besitzer eine sekundäre Behauptungslast (…vgl. dazu allgemein nur Greger in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, Vor § 284, Rn. 34) über die Umstände seines Eigentumserwerbs (KG Berlin, Urteil vom 30.08.2010 - 12 U 175/09, juris Rn. 30).
  • LG Saarbrücken, 26.02.2016 - 13 S 193/15

    Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines im Verkehrsstau stehenden Fahrzeugs mit …

    Dazu zählt vorliegend die Unkostenpauschale, die die Kammer entsprechend ständiger, höchstrichterlich gebilligter Rechtsprechung mit 25,- ? in Ansatz bringt (vgl. Urteil vom 19.07.2013 - 13 S 61/13, Zfs 2013, 564 m.w.N.; zur Deckungsungleichheit dieser Position vgl. nur OLG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2002, 245; KG, SVR 2011, 228).
  • OLG Frankfurt, 04.03.2014 - 4 U 182/13

    Anforderungen an den Nachweis des Eigentums an einem unfallbeschädigten Fahrzeug

    Dementsprechend sind die Regeln über die sekundäre Darlegungslast in jüngerer Zeit in der bereits vom Landgericht zitierten Rechtsprechung (…OLG Hamm, Beschluss v. 01.02.2013, 9 U 238/12, Rn. 5; KG Berlin, Urteil v. 30.08.2010, 12 U 175/09, Rn. 30 f.; jeweils zit. nach juris) gerade in Bezug auf Schadensersatzansprüche wegen unfallbedingter Schäden an Kraftfahrzeugen angewendet worden.
  • LG Saarbrücken, 01.02.2013 - 13 S 176/12

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Vorfahrtsverletzung bei Verengung der …

  • OLG Düsseldorf, 28.12.2017 - 1 U 155/16
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 03.09.2010 - 5 U 139/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,19577
OLG Rostock, 03.09.2010 - 5 U 139/09 (https://dejure.org/2010,19577)
OLG Rostock, Entscheidung vom 03.09.2010 - 5 U 139/09 (https://dejure.org/2010,19577)
OLG Rostock, Entscheidung vom 03. September 2010 - 5 U 139/09 (https://dejure.org/2010,19577)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • verkehrslexikon.de

    Haftung der Gemeinde bei Schädigung Dritter anlässlich eines Feuerwehreinsatzes

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Haftung des Trägers der Feuerwehr bei Beschädigung eines in der Nähe eines brennenden Wohnhauses abgestellten Fahrzeugs

     
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Feuerwehreinsatz - Schädigung Dritter und Haftung der Gemeinde

  • rechtsportal.de

    BGB § 839 Abs. 1
    Haftung des Trägers der Feuerwehr bei Beschädigung eines in der Nähe eines brennenden Wohnhauses abgestellten Fahrzeugs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kein Schadenersatz für bei Brandbekämpfung beschädigtes Fahrzeug

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 160
  • VRR 2010, 402
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 20.02.1992 - III ZR 188/90

    Amtshaftung wegen Überschreitung der Zuständigkeit bei Absperrung eines …

    Auszug aus OLG Rostock, 03.09.2010 - 5 U 139/09
    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Februar 1992 entschieden, dass § 904 S. 2 BGB bei hoheitlicher Einwirkung nicht anwendbar ist ( III ZR 188/90, NJW 1992 3229 ff.).

    Ein Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff kommt nur in Betracht, wenn eine rechtmäßige hoheitliche Maßnahme bei einem Betroffenen zu Nachteilen führt, die er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen hinnehmen muss, die aber die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren übersteigen (BGH, Urt.v.20.02.1992, III ZR 188/90, NJW 1992 3229 ff.).

  • BGH, 19.12.1995 - III ZR 190/94

    Begriff des anderweitigen Ersatzpflichtigen bei Amtspflichtverletzung; Konkurrenz …

    Auszug aus OLG Rostock, 03.09.2010 - 5 U 139/09
    Diese verschuldensunabhängige staatliche Unrechtshaftung geht als spezialgesetzliche Konkretisierung den allgemeinen, auf Richterrecht beruhenden Grundsätzen über den enteignungsgleichen Eingriff vor (BGH, Urt.v.19.12.1985, III ZR 190/94, NVwZ-RR 1997, 204, 205).
  • BGH, 10.01.2002 - III ZR 13/01

    Anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Amtshaftung wegen rechtswidriger …

    Auszug aus OLG Rostock, 03.09.2010 - 5 U 139/09
    Es ist Sache des Klägers, die für das Vorliegen der zur Klagebegründung gehörenden (negativen) Anspruchsvoraussetzung des Nichtbestehens einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit darzulegen und zu beweisen (BGH, Urt.v.10.01.2002, III ZR 13/01, NJW 2002, 1266 f.).
  • OLG Rostock, 30.09.1998 - 1 W 64/97
    Auszug aus OLG Rostock, 03.09.2010 - 5 U 139/09
    Es kann dahinstehen, ob eine Haftung nach den Grundsätzen des enteignungsgleichen oder des enteignenden Eingriffs bereits deshalb ausgeschlossen ist, weil die Regelung des § 27 BrSchG M-V als spezialgesetzliche Regelung einem Entschädigungsanspruch nach diesen von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen vorgeht (vgl. hierzu OLG Rostock, Beschl.v.30.09.1998, 1 W 64/97, NVwZ 2000, S. 474 m. w. N.).
  • BGH, 14.03.2013 - III ZR 253/12

    Enteignender Eingriff: Entschädigungsanspruch des Vermieters für Schäden der …

    Entgegen einer zum Teil in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Rostock, MDR 2011, 160, 161; anders OLG Celle, BeckRS 2007, 09345) vertretenen Auffassung kann das Vorliegen eines Sonderopfers auch nicht vom Fehlen einer solchen anderweitigen Ersatzmöglichkeit abhängig gemacht werden.
  • LG Magdeburg, 21.12.2011 - 10 O 988/11

    Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen das Land aus einem Polizeieinsatz …

    Die Entscheidung des OLG Rostock vom 03.09.2010, 5 U 139/09, zitiert nach Juris, steht dem unter Rz. 16 u. 17 nicht entgegen, da das OLG Rostock hier ausdrücklich das Verweisungsprivileg lediglich auf den Anspruch von nach § 839 BGB anwendet.
  • LG Magdeburg, 14.07.2011 - 10 O 787/11

    Polizei haftet nicht bei Beschädigungen am PKW einer Mutter anlässlich einer …

    Auch das Oberlandesgericht Rostock hat in einer Entscheidung vom 03.09.2010 (5 U 139/09, Randziffer 27, zitiert nach juris) ausgeführt, dass selbst dann, wenn zugunsten der Klägerin der Schadensumfang für sich genommen die Schwelle des Zumutbaren überschreite, einen Entschädigungsanspruch nur dann gegeben ist, wenn nicht auf andere Weise Ersatz erlangt werden kann.
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Rechtsprechung
   KG, 02.09.2010 - 22 U 146/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,6244
KG, 02.09.2010 - 22 U 146/09 (https://dejure.org/2010,6244)
KG, Entscheidung vom 02.09.2010 - 22 U 146/09 (https://dejure.org/2010,6244)
KG, Entscheidung vom 02. September 2010 - 22 U 146/09 (https://dejure.org/2010,6244)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Schätzung der Höhe unfallbedingter Mietwagenkosten

  • minderwert.de PDF

    Minderwert bei einem neun Jahre alten Porsche mit mehr als 170.000 km

  • rechtsportal.de

    ZPO § 287; BGB § 249 Abs. 2 S. 1
    Gerichtliche Schätzung der Höhe unfallbedingter Mietwagenkosten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2011, 509 (Ls.)
  • VRR 2010, 402
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 09.03.2010 - VI ZR 6/09

    Mietwagenkostenersatz nach Verkehrsunfall: Ausschluss einer Erkundigungspflicht …

    Auszug aus KG, 02.09.2010 - 22 U 146/09
    Der Geschädigte ist dabei ebenso wie in anderen Fällen, in denen er die Schadensbeseitigung selbst in die Hand nimmt, nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg zur Schadensbehebung zu wählen (z.B. BGH, Urt. v. 9.3.2010, VI ZR 6/09, VersR 2010, 1053 mwN. - juris, Tz. 8).

    Was danach erforderlich ist, unterliegt dem Schätzungsermessen des Tatrichters nach § 287 ZPO (BGH, Urt. v. 9.3.2010, VI ZR 6/09, VersR 2010, 1053 mwN. - juris, Tz. 8).

    Nach der Rechtsprechung des BGH ist es im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO nicht zu beanstanden, den zur Frage der Erforderlichkeit der Mietwagenkosten vergleichsweise heranzuziehenden "Normaltarif" anhand des "Schwacke-Mietpreisspiegels", der sog. Fraunhofer-Liste oder nach dem arithmetischen Mittel beider Markterhebungen zu ermitteln (…zuletzt BGH, Urt. v. 18.5.2010, VI ZR 293/08, VersR 2010, 1054 mwN. - juris, Tz. 4; BGH, Urt. v. 9.3.2010, VI ZR 6/09, VersR 2010, 1053 mwN. - juris, Tz. 8).

    Denn insoweit geht es nicht um eine Verletzung der Schadensminderungspflicht, für die grundsätzlich der Schädiger die Beweislast trägt, sondern um die Schadenshöhe, die der Geschädigte darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat (st. Rspr. des BGH, zuletzt Urt. v. 9.3.2010, VI ZR 6/09, VersR 2010, 1053 mwN.- juris, Tz. 13).

    Für den sog. Unfallersatztarif ist es anerkannt, dass ein Anspruch auf Ersatz der gegenüber dem Normaltarif erhöhten Kosten in Betracht kommt, wenn dem Geschädigten unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage - kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich war(vgl. nur BGH, Urt. v. 9.3.2010, aaO. mwN. - juris, Tz. 13).

  • BGH, 02.02.2010 - VI ZR 7/09

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten

    Auszug aus KG, 02.09.2010 - 22 U 146/09
    Zugleich kann damit dahinstehen, ob in einem Internet-Portal recherchierte Vergleichsangebote überhaupt geeignet sind, durchgreifende Bedenken gegen die Eignung der herangezogenen Schätzungsgrundlage zu begründen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 2.2.2010, VI ZR 7/09, VersR 2010, 683 - juris, Tz. 21).

    Die hierbei anzusetzende Höhe unterliegt wiederum dem Schätzungsermessen nach § 287 ZPO und wird in der Rechtsprechung unterschiedlich bemessen (vgl. dazu nur BGH, Urt. v. 2.2.2010, VI ZR 7/09, VersR 2010, 683 mwN. - juris, Tz. 25 f.).

  • BGH, 02.03.1982 - VI ZR 35/80

    Ersatz von Mietwagenkosten bei Beschädigung eines Luxus-Pkw

    Auszug aus KG, 02.09.2010 - 22 U 146/09
    Dabei darf grundsätzlich ersatzweise derselbe oder doch ein gleichwertiger Fahrzeugtyp angemietet werden (z.B. BGH, Urt. v. 2.3.1982, VI ZR 35/80, VersR 1982, 548mwN. - juris, Tz. 10;… Geigel/Knerr, aaO., mwN.).

    Ob hier Ausnahmen davon, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des § 254 Abs. 2 BGB (vgl. dazu BGH, Urt. v. 2.3.1982, VI ZR 35/80, VersR 1982, 548 - juris, Tz. 10 f.), in Betracht kommen, kann letztlich dahinstehen.

     
  • KG, 16.08.2004 - 12 U 115/03

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Summe von Reparaturkosten und Minderwert höher als …

    Auszug aus KG, 02.09.2010 - 22 U 146/09
    Ein Abzug von 15% wegen ersparter Eigenaufwendungen entspricht der ständigen Rechtsprechung des 12. Zivilsenats des Kammergerichts (Urt. v. 16.8.2004, 12 U 115/03, NZV 2005, 46).
  • BGH, 17.03.1970 - VI ZR 108/68

    Berechnung des Nutzungsausfalls bei unentgeltlicher Zurverfügungstellung eines …

    Auszug aus KG, 02.09.2010 - 22 U 146/09
    Allein dass die Miete für einen gleichartigen Ersatzwagen deswegen ungewöhnlich hoch ist, weil das beschädigte Fahrzeug - und damit auch der Mietwagen - teuer ist, kann rechtlich keine Rolle spielen (z.B. BGH, Urt. v. 17.3.1970, VI ZR 108/68, VersR 1970, 547 mwN. [für einen Mercedes 600] - juris, Tz. 11).
  • BGH, 18.05.2010 - VI ZR 293/08

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten; …

    Auszug aus KG, 02.09.2010 - 22 U 146/09
    Nach der Rechtsprechung des BGH ist es im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO nicht zu beanstanden, den zur Frage der Erforderlichkeit der Mietwagenkosten vergleichsweise heranzuziehenden "Normaltarif" anhand des "Schwacke-Mietpreisspiegels", der sog. Fraunhofer-Liste oder nach dem arithmetischen Mittel beider Markterhebungen zu ermitteln (zuletzt BGH, Urt. v. 18.5.2010, VI ZR 293/08, VersR 2010, 1054 mwN. - juris, Tz. 4;… BGH, Urt. v. 9.3.2010, VI ZR 6/09, VersR 2010, 1053 mwN. - juris, Tz. 8).
  • BGH, 24.06.2008 - VI ZR 234/07

    Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zu einem Unfallersatztarif

    Auszug aus KG, 02.09.2010 - 22 U 146/09
    Das bedeutet, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs (innerhalb eines gewissen Rahmens) grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis als zur Herstellung objektiv erforderlich ersetzt verlangen kann (BGH, Urt. v. 24.06.2008, VI ZR 234/07, VersR 2008, 1370 mwN. -juris, Tz. 14).
  • BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09

    Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete …

    b) Nach diesen Grundsätzen ist der Tatrichter entgegen der Auffassung der Revision grundsätzlich weder gehindert, seiner Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO die Schwacke-Liste noch den Fraunhofer-Mietpreisspiegel zugrunde zu legen (ebenso OLG Stuttgart, DAR 2009, 705; OLG Köln, NZV 2010, 514 f.; KG, DAR 2010, 642, 643).
  • KG, 08.05.2014 - 22 U 119/13

    Höhe der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

    Die Erstattungsfähigkeit der Fahrzeugklasse bestimmt sich nach dem beschädigten Unfallwagen (Senatsurteil vom 02. September 2010 - 22 U 146/09, DAR 2010, 642, juris: Rz. 16; OLG Celle…, Urteil vom 29. Februar 2012 - 14 U 49/11, NJW-RR 2012, 802, juris: Rz. 42), wobei Obergrenze für die Erstattung die tatsächlich angefallenen Mietwagenkosten sind.

    a) Das Landgericht hat den Abzug für ersparte Eigenaufwendungen mit 15% bemessen und ist dabei der ständigen Rechtsprechung der Verkehrssenate des Kammergerichts (Senatsurteil vom 2. September 2010 - 22 U 146/09, NZV 2011, 509 , juris: Rz. 22; KG, 12. Zivilsenat…, Urteil vom 16. August 2004 - 12 U 115/03, NZV 2005, 46 , juris: Rz. 13) gefolgt.

  • KG, 14.12.2017 - 22 U 241/13

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit fiktiver Reparaturkosten bei …

    Der Geschädigte kann nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand grundsätzlichen den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte (vgl. BGH…, Urteil vom 26. April 2016 - VI ZR 563/15 -, juris Rdn. 6, Senat, KG Berlin…, Urteil vom 08. Mai 2014 - 22 U 119/13 -, juris Rdn. 5; Senat, Urteil vom 02. September 2010 - 22 U 146/09 -, juris Rdn. 9).

    Insoweit gilt aber auch wieder das Wirtschaftlichkeitsgebot, so dass der Geschädigte im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg zur Schadensbehebung wählt (vgl. BGH…, Urteil vom 26. April 2016 - VI ZR 563/15 -, juris Rdn. 6, Senat, KG Berlin…, Urteil vom 08. Mai 2014 - 22 U 119/13 -, juris Rdn. 5; Senat, Urteil vom 02. September 2010 - 22 U 146/09 -, juris Rdn. 9).

     
  • LG Berlin, 23.08.2019 - 42 S 57/19
    Allein der Umstand, dass die vorhandenen Markterhebungen zu deutlich voneinander abweichenden Ergebnissen führen, genügt nicht, um Zweifel an der Eignung der einen oder anderen Erhebung als Schätzungsgrundlage zu begründen (Kammergericht, Urteil vom 02.09.2010 - 22 U 146/09 - DAR 2010, 642).

    Konkrete Tatsachen, die vorliegend Zweifel an der Geeignetheit des Schwacke-Automietpreis- 8 57119 - Seite 3 - spiegels 2016 begründen könnten, hat die Beklagte nicht dargelegt; die pauschalen Einwendungen, die Gegenstand der allgemeinen Diskussionen sind, genügen dafür jedenfalls nicht (so auch Kammergericht, Urteil vom 02.09.2010 - 22 U 146/09 - a.a.O.).

  • AG Berlin-Mitte, 13.02.2024 - 104 C 127/23
    wicklung rechtfertigt es, auch bei alten Fahrzeugen und solchen mit besonders hoher Laufleistung einen merkantilen Minderwert nicht bereits aufgrund starrer Grenzen zu verneinen (zum Ganzen BGH, Urteil vom 23.11.2004 - VIZR 357/03, NJW 2005, 277 (279); vgl. auch KG Berlin, Urteil vom 02.09.2010 - 22 U 146/09, NJOZ 2011, 929 (930);… Oetker, in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Auflage 2022, § 249, Rn. 53 ff. mwN).
  • LG Berlin, 17.10.2013 - 41 S 23/13

    Zur Einziehung abgetretener Mietwagenforderungen als erlaubnisfreie …

    Dem Tatrichter stehen dabei verschiedene Möglichkeiten der Schätzung nach § 287 ZPO zur Verfügung (vgl. nur KG, Urteil vom 2. September 2010 - 22 U 146/09, NJOZ 2011, 929 ff.).

    Dieser ist nach der jüngeren Rechtsprechung allerdings eher nicht mehr mit 15 % (vgl. dazu z.B. KG, Urteil vom 2. September 2010, a.a.O.), sondern mit 10 % oder 3-5 % anzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, NJW 2010, 1445, 1446 m.w.N.).

  • AG Landau/Pfalz, 14.06.2013 - 5 C 1089/11

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Eignung des Fraunhofer Marktpreisspiegels als …

    Das bedeutet, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs (innerhalb eines gewissen Rahmens) grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis zur Wiederherstellung seiner Mobilität objektiv ersetzt verlangen kann (vergl. KG Urteil vom 02.09.2010, DAR 2010, 642 ff., BGH Urteil vom 24.06..2008, DAR 2008, 643 ff. m.w.N.).
  • LG Halle, 27.03.2017 - 1 S 228/16
    Dieser Weg der Schadensschätzung ist ebenfalls nicht rechtsfehlerhaft (…BGH, Urt. v. 18. Mai 2010 VI ZR 293/11, NJW-RR 2010, 1251f.; KG, Urt. v. 2. Sept. 2010, 22 U 146/09, DAR 2010, 642f.).
  • AG Berlin-Mitte, 26.01.2015 - 115 C 3092/14

    Die Regulierung diverser Unfallschadenspositionen

    Es wurde jedoch ausdrücklich klargestellt, dass dieser Marktpreisspiegel herangezogen werden kann, aber keinesfalls herangezogen werden muss (s. KG v. 2.9.10 22 U 146/09, BGH v. 14.10.08 - VI ZR 308/07 und v. 18.5.10 - VI ZR 293/08).
  • AG Frankfurt/Main, 13.02.2017 - 30 C 2295/16
    In Fortsetzung seiner eigenen ständigen Rechtsprechung sowie derjeniger zahlreicher weiterer Instanzgerichte ist das erkennende Gericht der Auffassung, dass sich bei Streit über die Anwendbarkeit einer der beiden Mietpreistabellen eine vermittelnde Lösung dahingehend anbietet, dass das arithmetische Mittel zwischen der Schwacke-Liste und der Fraunhofer Liste ermittelt wird (so auch Oberlandesgericht Saarbrücken in der Entscheidung vom 22.12.2009 zu Az.: 4 U 294/09; auch gebilligt vom BGH in der Entscheidung vom 18.05.2010 zu Az.: VI ZR 293/04 und vom Kammergericht in der Entscheidung vom 02.09.2010 zu Az.: 22 U 146/09 sowie in derjenigen vom 08.05.2014 zu Az.: 22 U 119/13; weitere Fundstellen bei Nugel, juris PR-VerkR 3/2012, 19/2013 und 23/2013).
  • LG Wiesbaden, 21.06.2012 - 2 S 40/11

    Zur Schätzung von erstattungsfähigen Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall, hier …

  • LG Krefeld, 10.01.2012 - 3 S 28/11
  • AG Berlin-Mitte, 28.01.2014 - 23 C 3086/13

    Zum Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht

  • AG Landau/Pfalz, 14.06.2013 - 5 C 189/11
  • AG Berlin-Mitte, 24.01.2011 - 115 C 3091/10

    Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - Abtretung

  • AG Dresden, 29.08.2014 - 113 C 6927/13
  • LG Berlin, 06.03.2013 - 43 S 118/12

    Zum Anspruch auf typengleiches Mietfahrzeug und zur Schätzung der ersatzfähigen …

  • AG Köln, 25.01.2011 - 268 C 81/10

    Mietwagenkosten Verkehrsunfall - Schwacke-Liste

  • LG Berlin, 10.07.2014 - 41 S 160/13
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Rechtsprechung
   KG, 26.07.2010 - 12 U 188/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,18075
KG, 26.07.2010 - 12 U 188/09 (https://dejure.org/2010,18075)
KG, Entscheidung vom 26.07.2010 - 12 U 188/09 (https://dejure.org/2010,18075)
KG, Entscheidung vom 26. Juli 2010 - 12 U 188/09 (https://dejure.org/2010,18075)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 7 Abs 5 StVO, § 9 Abs 1 S 2 StVO, § 41 Abs 1 Anl 2 Zeichen 297 StVO, § 522 Abs 2 S 1 ZPO
    Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision innerhalb eines Kreisverkehres im Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel; Wechsel des Fahrstreifens durch Weiterfahren im Kreisverkehr

  • verkehrslexikon.de

    Zum Fahrverhalten und zum Fahrstreifenwechsel beim Abbiegen aus dem Kreisverkehr

     
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Haftungsverteilung bei Kollision eines innerhalb des Kreisverkehrs auf einem aus dem Kreisverkehr herausführenden Fahrstreifen weiterfahrenden Fahrzeugs mit einem anderen Fahrzeug

  • rabüro.de

    Zum Fahrverhalten in einem Kreisverkehr

  • rechtsportal.de

    Haftungsverteilung bei Kollision eines innerhalb des Kreisverkehrs auf einem aus dem Kreisverkehr herausführenden Fahrstreifen weiterfahrenden Fahrzeugs mit einem anderen Fahrzeug

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Berlin - 24 O 378/06
  • KG, 26.07.2010 - 12 U 188/09

Papierfundstellen

  • VRR 2010, 402
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • KG, 10.12.2007 - 12 U 33/07

    Kfz-Unfall: Beweis des ersten Anscheins beim Auffahren auf ein vom Fahrbahnrand …

    Auszug aus KG, 26.07.2010 - 12 U 188/09
    Da es in unmittelbarem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifwechsel der Beklagten zu 1) zu dem Unfall gekommen ist, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Beklagte zu 1) die gemäß § 7 Abs. 5 StVO geforderten besonderen Sorgfaltspflichten nicht beachtet hat (vgl. Senat, NZV 2008, 622; NZV 2004, 28, 29).

    Die Betriebsgefahr des anderen Unfallbeteiligten tritt hinter dem erheblichen Verschulden des Fahrstreifenwechslers zurück (Senat, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 12 U 50/09, BeckRS 2010, 10185; NZV 2008, 622; KG (22. ZS), Urteil vom 12. Juni 2003 - 22 U 134/02, BeckRS 2003, 30320613).

  • KG, 26.01.2009 - 12 U 255/07

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall im Kreisverkehr mit Rechtsabbiegerspur

    Auszug aus KG, 26.07.2010 - 12 U 188/09
    Sähe man aber schon die Einmündung der Straße des 17. Juni als folgende Einmündung an, geböte der Pfeil für die nächstfolgende Ausfahrt in den Spreeweg nicht mehr die Befolgung der Fahrtrichtung, sondern wäre nur eine Empfehlung (vgl. Senat, NZV 2009, 498).

    Dies führt dazu, dass der Kläger, der diesen Fahrstreifen zum Abbiegen benutzen wollte, sich nicht möglichst weit rechts einordnen musste (vgl. Senat, NZV 2009, 498).

  • KG, 21.01.2010 - 12 U 50/09

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Fahrstreifenwechslers mit …

    Auszug aus KG, 26.07.2010 - 12 U 188/09
    Die Betriebsgefahr des anderen Unfallbeteiligten tritt hinter dem erheblichen Verschulden des Fahrstreifenwechslers zurück (Senat, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 12 U 50/09, BeckRS 2010, 10185; NZV 2008, 622; KG (22. ZS), Urteil vom 12. Juni 2003 - 22 U 134/02, BeckRS 2003, 30320613).
  • KG, 06.03.2003 - 12 U 229/01

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines angetrunkenen …

    Auszug aus KG, 26.07.2010 - 12 U 188/09
    Da es in unmittelbarem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifwechsel der Beklagten zu 1) zu dem Unfall gekommen ist, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Beklagte zu 1) die gemäß § 7 Abs. 5 StVO geforderten besonderen Sorgfaltspflichten nicht beachtet hat (vgl. Senat, NZV 2008, 622; NZV 2004, 28, 29).
  • KG, 12.06.2003 - 22 U 134/02

    Auffahrunfall: Haftung bei Kollision des nachfolgenden Fahrzeugs mit dem …

    Auszug aus KG, 26.07.2010 - 12 U 188/09
    Die Betriebsgefahr des anderen Unfallbeteiligten tritt hinter dem erheblichen Verschulden des Fahrstreifenwechslers zurück (Senat, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 12 U 50/09, BeckRS 2010, 10185; NZV 2008, 622; KG (22. ZS), Urteil vom 12. Juni 2003 - 22 U 134/02, BeckRS 2003, 30320613).
  • LG Berlin, 21.02.2013 - 41 S 117/12

    Haftung bei Kfz-Unfall: Verbindlichkeit von auf der Fahrbahn markierten …

    Das Kammergericht hat sich zwar nicht dieser Haftungsverteilung, wohl aber der Ansicht, es handele sich lediglich um Fahrempfehlungen, angeschlossen (KG, Urteil vom 26. Januar 2009 - 12 U 255/07, NZV 2009, 498) und vertritt sie seitdem nicht nur für den ..., sondern generell für entsprechend gestaltete Straßenkreuzungen/-einmündungen, so auch für den ... (vgl. z.B. KG, Urteil vom 29. März 2012 - 22 U 131/11, Schaden-Praxis 2012, 315, zit. nach juris; für den Großen Stern hat das Kammergericht die Frage in einem Beschluss vom 26. Juli 2010 - 12 U 188/09, zit. nach juris, zwar offen gelassen, die gegenteilige Ansicht der Zivilkammer 42 des Landgerichts jedoch als zweifelhaft bezeichnet).
  • OLG München, 26.04.2013 - 10 U 357/12

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Alleinige Haftung des Spurwechslers bei …

    9 Da die Kollision in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Spurwechsel steht, spricht der Anscheinsbeweis für die Missachtung der Sorgfaltspflichten, die für den Spurwechsler gelten (OLG Bremen VersR 97, 253; KG NZV 04, 28; KG VRR 2010, 402;… Burmann/Heß/Jahnke/Janker-Heß Straßenverkehrsrecht 22. Aufl., § 7 StVO Rz. 25).
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Rechtsprechung
   KG, 02.08.2010 - 12 U 49/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,7652
KG, 02.08.2010 - 12 U 49/10 (https://dejure.org/2010,7652)
KG, Entscheidung vom 02.08.2010 - 12 U 49/10 (https://dejure.org/2010,7652)
KG, Entscheidung vom 02. August 2010 - 12 U 49/10 (https://dejure.org/2010,7652)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 308 ZPO, § 538 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 249 Abs 1 BGB, § 249 Abs 2 BGB
    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Verurteilung auf Ersatz der Reparaturkosten bei Abweisung einer Klage auf Schadensregulierung auf Neuwagenbasis

  • verkehrslexikon.de

    Einheitlichkeit des verkehrsrechtlichen Schadensersatzanspruchs und zur Klage auf Neuwagenbasis

     
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen des Schadensersatzes auf Neuwagenbasis; Beweislast bei Begehren von Schadensersatz auf Neuwagenbasis für einen bei einem Verkehrsunfall zerstörten PKW; Bestehen eines wesentlichen Verfahrensmangels i.S.d. § 538 Abs. 2 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) bei ...

  • RA Kotz

    Verkehrsunfall mit Neuwagen - Voraussetzungen

  • rechtsportal.de

    ZPO § 308; ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 249 S. 1
    Voraussetzungen des Schadensersatzes auf Neuwagenbasis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Schadenregulierung auf Neuwagenbasis

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Ersetzter Neuwagen muss Ursprungspreis entsprechen - Bereicherungsverbot bei Abrechnung auf Neuwagenbasis

Verfahrensgang

  • LG Berlin - 43 O 141/09
  • KG, 02.08.2010 - 12 U 49/10

Papierfundstellen

  • VRR 2010, 402
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 09.06.2009 - VI ZR 110/08

    Schadenabrechnung auf Neuwagenbasis

    Auszug aus KG, 02.08.2010 - 12 U 49/10
    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08 - BGHZ 181, 242 = NJW 2009, 3022 = VersR 2009, 1092 = DAR 2009, 452 = NZV 2009, 487) gilt insoweit:.

    Denn nach der Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 9. Juni 2009 -VI ZR 110/08 -, aaO., ist zu beachten:.

  • BGH, 17.10.2006 - VI ZR 249/05

    Übergang von der Schadensberechnung nach dem Wiederbeschaffungsaufwand zum Ersatz …

    Auszug aus KG, 02.08.2010 - 12 U 49/10
    So hat auch der Bundesgerichtshof (Urteil vom 17.10.2006 - VI ZR 249/05 - BGHZ 169, 263 = VersR 2007, 82 = NJW 2007, 67 = NZV 2007, 27) festgestellt, dass es sich bei der Ersatzbeschaffung und der Reparatur des beschädigten Fahrzeugs um gleichwertige Arten der Naturalrestitution handelt; verlangt der Geschädigte den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag, so kann er diesen in gewissem Rahmen auf der Basis einer Ersatzbeschaffung oder einer Reparatur berechnen; insoweit handelt es sich lediglich um unterschiedliche Arten der Schadensberechnung (…BGH, aaO., Rn 14).
  • KG, 24.09.2007 - 12 U 57/07

    Haftung bei Kfz-Unfall: Zurückverweisung wegen verfahrensfehlerhaften Übergehens …

    Auszug aus KG, 02.08.2010 - 12 U 49/10
    Dies ist insbesondere der Fall bei Unterlassen einer erforderlichen Beweisaufnahme ohne zulässigen Ablehnungsgrund (vgl. Senat, MDR 2998, 588 = VRS 114, 135 = KGR 2008, 438; Urteil vom 3. November 2008 - 12 U 177/08 - KG, Urteile vom 4. März 2010 - 22 U 142/09 und vom 22. März 2010 - 22 U 168/09 - ; OLG Schleswig, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 7 U 45/07 - OLGR Schleswig 2008, 314 = MDR 2008, 684 L).
     
  • OLG München, 08.10.2009 - 10 U 4364/09

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schadensabrechnung bei Anschaffung eines …

    Auszug aus KG, 02.08.2010 - 12 U 49/10
    Nach der Auffassung des OLG München reicht daher weder das Unterlassen einer Neuanschaffung aus finanziellen Gründen noch das Vorlegen einer schriftlichen Bestellung aus; erst bei Aushändigung des Neuwagens an den Geschädigten ist das erforderlich besondere Interesse in die Tat umgesetzt und die Bedingung erfüllt (so OLG München, Beschlüsse vom 8. Oktober 2009 - 10 U 4364/09 - und vom 1. Dezember 2009 - 10 U 4364/09 - NJW Spezial 2010, 298 = BeckRS 2010, 11302 und 11303).
  • OLG Schleswig, 20.12.2007 - 7 U 45/07

    Aufhebung und Zurückverweisung bei groben Verfahrensfehlern

    Auszug aus KG, 02.08.2010 - 12 U 49/10
    Dies ist insbesondere der Fall bei Unterlassen einer erforderlichen Beweisaufnahme ohne zulässigen Ablehnungsgrund (vgl. Senat, MDR 2998, 588 = VRS 114, 135 = KGR 2008, 438; Urteil vom 3. November 2008 - 12 U 177/08 - KG, Urteile vom 4. März 2010 - 22 U 142/09 und vom 22. März 2010 - 22 U 168/09 - ; OLG Schleswig, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 7 U 45/07 - OLGR Schleswig 2008, 314 = MDR 2008, 684 L).
  • BGH, 03.04.2003 - I ZR 1/01

    "Reinigungsarbeiten"; Bindung an Unterlassungsanträge

    Auszug aus KG, 02.08.2010 - 12 U 49/10
    Wenn ein Gericht seinem Urteilsausspruch einen anderen Klagegrund zugrunde legt als denjenigen, mit dem der Kläger seinen Unterlassungsantrag begründet hat, entscheidet es deshalb (unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO) über etwas anderes (aliud) als beantragt ist (...)" (BGHZ 154, 324 = NJW 2003, 2317).
  • OLG Düsseldorf, 12.03.2010 - 22 U 142/09

    Zeitliche Begrenzung des Ausgleichsanspruchs des Ehegatten wegen Tragung der …

    Auszug aus KG, 02.08.2010 - 12 U 49/10
    Dies ist insbesondere der Fall bei Unterlassen einer erforderlichen Beweisaufnahme ohne zulässigen Ablehnungsgrund (vgl. Senat, MDR 2998, 588 = VRS 114, 135 = KGR 2008, 438; Urteil vom 3. November 2008 - 12 U 177/08 - KG, Urteile vom 4. März 2010 - 22 U 142/09 und vom 22. März 2010 - 22 U 168/09 - ; OLG Schleswig, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 7 U 45/07 - OLGR Schleswig 2008, 314 = MDR 2008, 684 L).
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