Weitere Entscheidung unten: OLG Bremen, 24.06.2011

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 01.07.2011 - III-1 RBs 99/11   

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OLG Hamm, 01.07.2011 - III-1 RBs 99/11 (https://dejure.org/2011,6866)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01.07.2011 - III-1 RBs 99/11 (https://dejure.org/2011,6866)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01. Juli 2011 - III-1 RBs 99/11 (https://dejure.org/2011,6866)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Fahrverbot, Urteil, Anforderungen, Begründung

  • Burhoff online

    Fahrverbot, Urteilsgründe, Anforderungen, Absehen, Geldbuße

  • verkehrslexikon.de

    Zur Berücksichtigung der Schwere eines Verstoßes beim Absehen vom Regelfahrverbot unter Einbeziehung der Gefahren- und Messsituation

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Tatrichter muss bei Anordnung eines Regelfahrverbots die Möglichkeit vom Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße absehen zu können nicht ausdrücklich ansprechen; Pflicht eines Tatrichters zur Aufklärung über die Möglichkeit zum Absehen von einem Fahrverbot gegen Erhöhung ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Regelfahrverbot - Absehen gegen Geldbußenerhöhung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Fahrverbot - Urteilsgründe - Wie müssen sie beschaffen sein?

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Fahrverbot - Urteilsgründe - Wie müssen sie beschaffen sein?

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Erörterung des Absehens vom Fahrverbot entbehrlich, wenn fernliegend

Verfahrensgang

  • AG Siegen - 32 Js 1967/10
  • AG Siegen - 431 OWi 1036/10
  • OLG Hamm, 01.07.2011 - III-1 RBs 99/11

Papierfundstellen

  • VRR 2011, 314
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Hamm, 25.08.2009 - 2 Ss OWi 593/09

    Anforderungen an die Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots

    Auszug aus OLG Hamm, 01.07.2011 - 1 RBs 99/11
    8 Bei dem verwendeten Lasermessgerät Riegl LR 90-235/P handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren (zu vgl. Senatsbeschluss vom 25.11.1999 - 1 Ss OWi 1224/99 - ; OLG Hamm, Beschluss vom 25.08.2009 - 2 Ss OWi 593/09 - m. w. N., jeweils zitiert nach Burhoff online).
  • OLG Hamm, 15.05.2008 - 2 Ss OWi 229/08

    Standardisiertes Messverfahren; Vorgaben; Verwendung; Beachtung;

    Auszug aus OLG Hamm, 01.07.2011 - 1 RBs 99/11
    Das Urteil wird den in der obergerichtlichen Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen hinsichtlich des erforderlichen Umfangs der tatsächlichen Feststellungen bei standardisierten Messverfahren (zu vgl. BGH NJW 1993, 3081 ff; OLG Hamm, Beschluss vom 15.05.2008 - 2 Ss OWi 229/08 - , m. w. N., zitiert nach Burhoff online) gerecht, in dem es das Messverfahren bezeichnet, den zu berücksichtigen Toleranzwert angibt und darlegt, dass es mögliche Fehlerquellen ausreichen berücksichtigt hat.
  • OLG Hamm, 24.10.2001 - 2 Ss OWi 916/01

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Einlassung, Maß der

    Auszug aus OLG Hamm, 01.07.2011 - 1 RBs 99/11
    Dies gilt neben den Fällen des Fahrverbots nach Trunkenheits- oder Drogenfahrt auch für das Fahrverbot des § 25 Abs. 1 S. 1 StVG, wenn die Zahl und die Geschwindigkeit der Voreintragungen oder die Schwere des Verstoßes die Fahrverbotsanordnung gebieten (vgl. hierzu OLG Hamm NZV 2002, 140).
  • OLG Hamm, 25.11.1999 - 1 Ss OWi 1224/99

    Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung

    Auszug aus OLG Hamm, 01.07.2011 - 1 RBs 99/11
    8 Bei dem verwendeten Lasermessgerät Riegl LR 90-235/P handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren (zu vgl. Senatsbeschluss vom 25.11.1999 - 1 Ss OWi 1224/99 - ; OLG Hamm, Beschluss vom 25.08.2009 - 2 Ss OWi 593/09 - m. w. N., jeweils zitiert nach Burhoff online).
  • OLG Hamm, 26.10.1995 - 2 Ss OWi 1222/95

    Das Rechtsbeschwerdegericht ist bei der Überprüfung eines verhängten Fahrverbots

    Auszug aus OLG Hamm, 01.07.2011 - 1 RBs 99/11
    Es ist insoweit auch darauf zu verweisen, dass anerkanntermaßen die Entscheidung des Tatrichters, vom Fahrverbot abzusehen oder nicht abzusehen, vom Rechtsbeschwerdegericht in Zweifel "bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen ist (vgl. OLG Hamm DAR 1996, 68; VRS 92, 40; VRR 2007, 350, jeweils m. w. N.).
  • BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

    Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der

    Auszug aus OLG Hamm, 01.07.2011 - 1 RBs 99/11
    Das Urteil wird den in der obergerichtlichen Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen hinsichtlich des erforderlichen Umfangs der tatsächlichen Feststellungen bei standardisierten Messverfahren (zu vgl. BGH NJW 1993, 3081 ff; OLG Hamm, Beschluss vom 15.05.2008 - 2 Ss OWi 229/08 - , m. w. N., zitiert nach Burhoff online) gerecht, in dem es das Messverfahren bezeichnet, den zu berücksichtigen Toleranzwert angibt und darlegt, dass es mögliche Fehlerquellen ausreichen berücksichtigt hat.
  • OLG Hamm, 24.05.1996 - 2 Ss OWi 509/96
    Auszug aus OLG Hamm, 01.07.2011 - 1 RBs 99/11
    Es ist insoweit auch darauf zu verweisen, dass anerkanntermaßen die Entscheidung des Tatrichters, vom Fahrverbot abzusehen oder nicht abzusehen, vom Rechtsbeschwerdegericht in Zweifel "bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen ist (vgl. OLG Hamm DAR 1996, 68; VRS 92, 40; VRR 2007, 350, jeweils m. w. N.).
  • OLG Hamm, 09.11.1999 - 2 Ss OWi 1078/99

    Urteilsgründe bei Verhängung eines Fahrverbots)

    Auszug aus OLG Hamm, 01.07.2011 - 1 RBs 99/11
    Eines ausdrücklichen Ansprechens der Möglichkeit des Absehens vom Fahrverbot bedarf es nämlich dann nicht, wenn der Begründung des amtsrichterlichen Urteils im Übrigen eindeutig zu entnehmen ist, dass der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg durch eine Erhöhung der Geldbuße bei gleichzeitigem Wegfall des Fahrverbots nicht erreicht werden kann (vgl. u. a. OLG Hamm NZV 2000, 136 = DAR 2000, 177 = VRS 98, 222).
  • OLG Hamm, 01.03.2007 - 2 Ss OWi 82/07

    Absehen vom Fahrverbot; Begründung der Absehensentscheidung; berufliche Gründe

    Auszug aus OLG Hamm, 01.07.2011 - 1 RBs 99/11
    Es ist insoweit auch darauf zu verweisen, dass anerkanntermaßen die Entscheidung des Tatrichters, vom Fahrverbot abzusehen oder nicht abzusehen, vom Rechtsbeschwerdegericht in Zweifel "bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen ist (vgl. OLG Hamm DAR 1996, 68; VRS 92, 40; VRR 2007, 350, jeweils m. w. N.).
  • OLG Bamberg, 22.04.2013 - 2 Ss OWi 339/13

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Annahme der Beharrlichkeit bei mehreren

    Nur dann ist das Tatgericht gehalten, den Behauptungen des Betroffenen im Einzelfall im Rahmen seiner Amtsaufklärungspflicht weiter nachzugehen (Anschluss u.a. an KG VRS 123 [2012], 64 und OLG Hamm NZV 2011, 455 f. = zfs 2011, 649 ff. = NJOZ 2012, 270 f.).

    Werden lediglich pauschale Einwände gegen das Fahrverbot erhoben, so ist der Tatrichter im Rahmen seiner Amtsaufklärungspflicht nicht gehalten, die privaten und beruflichen Folgen dieser Maßregel zu ergründen (vgl. KG VRS 123 [2012], 64; OLG Hamm NZV 2011, 455 f. = zfs 2011, 649 ff. = NJOZ 2012, 270 f.).

  • AG Landstuhl, 06.07.2015 - 2 OWi 4286 Js 4856/15

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Voraussetzungen eines

    Bei einem schwerwiegenden Verstoß - wie hier: vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung um 70 km/h außerorts - ist das Gericht nicht zur Prüfung der Möglichkeit, gegen Erhöhung der Geldbuße vom Fahrverbot abzusehen, verpflichtet (Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 1. Juli 2011, III-1 RBs 99/11, ZfSch 2011, 649.).

    29 a) Zunächst ist das Gericht der Ansicht, dass bei einem schwerwiegenden Verstoß wie hier, nämlich einer vorsätzlichen erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung (vgl. OLG Hamm zfs 2011, 649), diese Möglichkeit eigentlich nicht einmal geprüft werden muss.

  • AG Landstuhl, 10.11.2014 - 2 OWi 4286 Js 3164/14

    Schweigen des Betroffenen im Bußgeldverfahren: Annahme von Vorsatz bei

    Zum anderen liegt ein erheblicher Verstoß gegen die Verkehrsordnung vor, sodass eine Prüfung des § 4 Abs. 4 BKatV nicht einmal zwingend gewesen wäre (OLG Hamm, Beschl. v. 01.07.2011 - 1 RBs 99/11, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 24.06.2011 - Ss (Bs) 120/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,26387
OLG Bremen, 24.06.2011 - Ss (Bs) 120/10 (https://dejure.org/2011,26387)
OLG Bremen, Entscheidung vom 24.06.2011 - Ss (Bs) 120/10 (https://dejure.org/2011,26387)
OLG Bremen, Entscheidung vom 24. Juni 2011 - Ss (Bs) 120/10 (https://dejure.org/2011,26387)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Drogenfahrt, Vorsatz, Geldbuße, wirtschaftliche Verhältnisse, tatsächliche Feststellungen

  • verkehrslexikon.de

    Zu den erforderlichen Feststellungen für eine Vorsatzverurteilung bei einer Ordnungswidrigkeit

  • verkehrslexikon.de

    Zu den Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zum subjektiven Tatbestand einer berauschten Drogenfahrt unter dem Einfluss von Cannabis

  • Wolters Kluwer

    Erforderlicher Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei der Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Drogenfahrt richtet sich nach § 24a Abs. 2 StVG; Erforderlicher Umfang tatsächlicher Feststellungen bei der Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Drogenfahrt i.S.v. § ...

  • blutalkohol PDF, S. 300

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Vorsatz bei der Drogenfahrt - Höhe der Geldbuße - alles nicht ausreichend begründet….

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VRR 2011, 314
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Hamm, 28.06.2003 - 3 Ss OWi 182/03

    mehrere Verkehrsverstöße, gleichartige Verkehrsverstöße auf einer Fahrt, Umfang

    Auszug aus OLG Bremen, 24.06.2011 - Ss (Bs) 120/10
    Denn gemindert ist in solchen Fällen für den Tatrichter allein der notwendige Begründungsaufwand (vgl. OLG Hamm vom 28.06.2003, 3 Ss Owi 182/03).
  • OLG Bremen, 21.08.2009 - SsBs 23/09
    Auszug aus OLG Bremen, 24.06.2011 - Ss (Bs) 120/10
    Sie müssen aber so beschaffen sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht ihnen zur Nachprüfung einer richtigen Rechtsanwendung entnehmen kann, welche Feststellungen der Tatrichter zu den objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen getroffen hat und welche tatrichterlichen Erwägungen der Bemessung der Geldbuße und der Anordnung oder dem Absehen von Nebenfolgen zugrunde liegen (Hans. OLG Bremen, Beschlüsse vom 15.08.1996 - SS (B) 55/96-; 07.03.2008 - Ss (B) 67/07 - und 21.08.2009, SSBS 23/09).
  • OLG Bremen, 07.03.2008 - Ss (B) 67/07
    Auszug aus OLG Bremen, 24.06.2011 - Ss (Bs) 120/10
    Sie müssen aber so beschaffen sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht ihnen zur Nachprüfung einer richtigen Rechtsanwendung entnehmen kann, welche Feststellungen der Tatrichter zu den objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen getroffen hat und welche tatrichterlichen Erwägungen der Bemessung der Geldbuße und der Anordnung oder dem Absehen von Nebenfolgen zugrunde liegen (Hans. OLG Bremen, Beschlüsse vom 15.08.1996 - SS (B) 55/96-; 07.03.2008 - Ss (B) 67/07 - und 21.08.2009, SSBS 23/09).
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