Rechtsprechung
| OLG Dresden, 01.09.2010 - 2 Ws 111/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Befriedungsgebühr, Rücknahme, Rechtsmittel, Staatsanwaltschaft
- openjur.de
Nr. 4141 RVG-VV
Kein Anspruch auf Befriedungsgebühr (RVG-VV Nr. 4141) zu Gunsten des Verteidigers, wenn Staatsanwaltschaft ihre Berufung gegen ein Urteil ohne Zutun des Verteidigers zurücknimmt - Justiz Sachsen
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- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Teleologische Reduktion der Frist aus Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 3 Hs. 2 Vergütungsverzeichnis zum Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (VV RVG) auf den Fall einer Rücknahme der Berufung seitens des Angeklagten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG -VV Nr. 4141
Entstehung der Befriedungsgebühr bei Berufungsrücknahme durch die StA nach erfolgreicher Revision des Angeklagten; Rücknahmezeitraum - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Gilt die 2-Wochen-Frist in Nr. 4141 VV RVG für "beide Seiten”
Verfahrensgang
- LG Dresden - 12 Ns 425 Js 47359/07
- LG Dresden, 26.11.2009 - 15 Qs 52/09
- OLG Dresden, 01.09.2010 - 2 Ws 111/10
Papierfundstellen
- Rpfleger 2011, 176
- VRR 2011, 38