Volltextveröffentlichungen (11)

• Burhoff online

  OwiG 80; OWiG § 79; OWiG § 74
  Entbindungsantrag; Nichtbescheidung, Verletzung rechtlichen gehörs, Rechtsbeschwerde

• Burhoff online

  Entbindung, Anwesenheitspflicht, Hauptverhandlung, OWi-Verfahren

• openjur.de

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• verkehrslexikon.de

  Umfang der Vollmacht und Entbindungsantrag

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Urteil nach § 74 Abs. 2 OWiG trotz unbeantwortet gebliebenem Antrag auf Entbindung vom persönlichen Entscheinen

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Hauptverhandlung - Entsprechung eines Entbindungsantrags

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erfolgreiche Gegenvorstellung gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Verletzung des rechtlichen Gehörs bei objektiv bestehendem Anspruch auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen

• rechtsportal.de

  Urteil nach § 74 Abs. 2 OWiG trotz unbeantwortet gebliebenem Antrag auf Entbindung vom persönlichen Entscheinen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Grundsatz des rechtlichen Gehörs - wann ist er bei einem Verwerfungsurteil verletzt?

Papierfundstellen

• VRR 2011, 394

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Karlsruhe, 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17

  Rechtsbeschwerde gegen eine Einspruchsverwerfung in der Bußgeldhauptverhandlung …

  a) Auf der Grundlage der verneinenden Auffassung liegt das Übergehen erheblichen Vorbringens in der Nichtbescheidung des im Schriftsatz der Verteidigerin vom 22.09.2017 erneut gestellten Entbindungsantrags (…OLG Dresden a.a.O.), wobei die für die Stellung des Entbindungsantrags durch den Verteidiger erforderliche besondere Vertretungsmacht vorliegend dargelegt (dazu OLG Hamm, Beschluss vom 13.07.2011 - III-4 RBs 193/11, juris; OLG Köln NStZ 2002, 268) und durch die dem Amtsgericht vorgelegte Vollmacht nachgewiesen wurde.
• KG, 12.06.2013 - 3 Ws (B) 202/13

  Entbindung, Hauptverhandlung, Vertretungsvollmacht, Unterzeichnung, Verteidiger

  Die Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt in der unterbliebenen, bei rechtsfehlerfreier Ent-scheidung gebotenen materiell-rechtlichen Prüfung [vgl. OLG Hamm VRR 2011, 394].
• OLG Karlsruhe, 19.04.2013 - 3 (4) SsRs 153/13

  Keine Ablehnung des Antrags des Betroffenen auf Entpflichtung von der …

  Anhand des Gesamtzusammenhangs besteht kein Zweifel, dass unter dem vom Verteidiger verwendeten Begriff einer "Erklärungsvollmacht" die für den Entbindungsantrag erforderliche besondere Vertretungsvollmacht, die den Verteidiger zur Vertretung des Betroffenen in Erklärung und im Willen berechtigt, zu verstehen ist, so dass insoweit der Darlegungslast genügt wird (…vgl. Göhler, OWiG, 16. Aufl., Rdn. 4 und 27 zu § 73; OLG Hamm, B. v. 13.7.2011 - III - 4 RBs 193/11, juris).