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   OLG Celle, 30.08.2011 - 322 SsBs 175/11   

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OLG Celle, 30.08.2011 - 322 SsBs 175/11 (https://dejure.org/2011,5881)
OLG Celle, Entscheidung vom 30.08.2011 - 322 SsBs 175/11 (https://dejure.org/2011,5881)
OLG Celle, Entscheidung vom 30. August 2011 - 322 SsBs 175/11 (https://dejure.org/2011,5881)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • verkehrslexikon.de

    Verfallsanordnung und Anforderungen an die Feststellung einer unmittelbaren Kausalbeziehung zwischen Tat und erlangtem Vorteil

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfall eines Geldbetrages bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Immer häufiger: Verfallanordnung auch im Bußgeldverfahren

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 151
  • NZV 2012, 400
  • VRR 2011, 403
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Zweibrücken, 18.11.2009 - 1 SsBs 13/09

    Bußgeldverfahren: Verhängung eines Bußgeldes gegen einen der für einen …

    Auszug aus OLG Celle, 30.08.2011 - 322 SsBs 175/11
    Diese stellen nach der Änderung des Wortlautes der genannten Vorschrift durch das 5. AWStGBÄndG (BGBl. 1992 I, S. 372) auf das durch oder für die Tat erlangte "Etwas" ab und legen damit für die Bestimmung der Höhe des Erlangten das sog. Bruttoprinzip zugrunde (BayObLG wistra 2000, 395, 397; BayObLG NStZ-RR 1997, 339, 340; Senat vom 16.5.1997 - 2 Ss (OWi) 385/96, NStZ 1997, 554, 556; OLG Koblenz ZfSch 2007, 108 ff.; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2010, 256 f.; Drathjer, Die Abschöpfung rechtswidrig erlangter Vorteile im Ordnungswidrigkeitenrecht, 1997, S.36 ff.;… Rönnau, Vermögensabschöpfung im Strafrecht, 2003, Rn. 30;… Mitsch, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl., 2006, § 29a Rn. 27;… Gürtler, in: Göhler, OWiG, 15. Aufl., 2009, § 29a Rn. 6;… siehe auch Franzheim, FS für Gaul, 1992, S. 133 ff.).

    Aus dem Erfordernis der unmittelbaren Kausalbeziehung zwischen der Ordnungswidrigkeit und dem Erlangten folgt, dass das über die Verfallsanordnung Abgeschöpfte spiegelbildlich dem erzielten Vermögensvorteil entsprechen muss (OLG Koblenz ZfSch 2007, 108, 111; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2010, 256, 257;… Gürtner, in: Göhler, OWiG, § 29a Rn. 10;… siehe auch Rönnau, Vermögensabschöpfung, Rn. 176-181).

    Bei der Ermittlung und Bestimmung des Wertes des durch oder aus der Tat erlangten Etwas können im Rahmen von § 29 a Abs. 1 und 2 OWiG sog. rechtmäßige hypothetische Kausalverläufe nicht berücksichtigt werden (in der Sache ebenso OLG Zweibrücken NStZ-RR 2010, 256, 257;… Drathjer a.a.O. S. 99 f.;… Gürtler, in: Göhler, OWiG, § 29a Rn. 12).

    Allerdings hatte das Oberlandesgericht Koblenz (…a.a.O.) über eine tatsächliche Konstellation zu entscheiden, in der vom Tatrichter keine Feststellungen zu dem tatsächlich Erlangten und dessen Wert hatten getroffen werden können, so dass es lediglich auf die Angabe von Kalkulations- bzw. Schätzgrundlagen (§ 29 a Abs. 3 S. 1 OWiG) ankam (vgl. OLG Zweibrücken NStZ-RR 2010, 256, 257).

    Das tatrichterliche Urteil muss ergeben, dass sich das Gericht der Notwendigkeit seiner eigenen Ermessensentscheidung bewusst war und sich nicht ausschließlich auf eine Überprüfung der Ermessensentscheidung der Verwaltungsbehörde beschränkt hat (OLG Koblenz ZfSch 2007, 108, 109; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2010, 256 f.; OLG Zweibrücken SVR 2011, 73 f.;… Gürtler, in: Göhler, OWiG, § 29a Rn. 19 i.V.m. Rn. 26; Fromm/Schmuck SVR 2007, 405, 407;… Podolsky/Brenner, Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, 4. Aufl., 2010, S. 198).

  • BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95

    Erweiterter Verfall

    Auszug aus OLG Celle, 30.08.2011 - 322 SsBs 175/11
    Das Bundesverfassungsgericht hat - unter Bezugnahme auf die Vorstellungen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 11/6623 S. 4 und 6 f. sowie BT-Drucks. 12/989 S. 23) jeweils in Bezug auf den erweiterten Verfall im allgemeinen Strafrecht (§ 73d StGB) - den strafrechtlichen Verfall und den dortigen erweiterten Verfall (§ 73, § 73 d StGB) nicht als staatliche Maßnahme mit strafendem oder strafähnlichem Charakter eingeordnet, sondern als eine solche eigener Art, die einen kondiktionsähnlichen Charakter trage (BVerfGE 110, 1, 15 und 16).

    An diesem Charakter hat sich durch den Übergang vom Netto- zum Bruttoprinzip nichts geändert (BVerfGE 110, 1, 20 f.).

    Bei dem Kondiktionsrecht handele es sich um ein zivilrechtliches Instrument zur "Korrektur irregulärer Vermögenszuordnungen, das allein den gutgläubigen Bereicherungsschuldner vor Vermögenseinbußen schützt", dem Bösgläubigen aber wirtschaftliche Verlustrisiken zuweist (BVerfGE 110, 1, 21).

    Insgesamt habe der Gesetzgeber mit den Vorschriften über den (strafrechtlichen) Verfall dem von einer Verfallanordnung Betroffenen eine rechtliche Begünstigung versagen und die im zivilrechtlichen Bereicherungsrecht vorgefundenen Risikozuweisungen in das strafrechtliche Instrument des Verfalls übernehmen wollen (BVerfGE 110, 1, 22).

  • OLG Koblenz, 28.09.2006 - 1 Ss 247/06

    Selbstständiges Verfallsverfahren gegen eine juristische Person als …

    Auszug aus OLG Celle, 30.08.2011 - 322 SsBs 175/11
    Diese stellen nach der Änderung des Wortlautes der genannten Vorschrift durch das 5. AWStGBÄndG (BGBl. 1992 I, S. 372) auf das durch oder für die Tat erlangte "Etwas" ab und legen damit für die Bestimmung der Höhe des Erlangten das sog. Bruttoprinzip zugrunde (BayObLG wistra 2000, 395, 397; BayObLG NStZ-RR 1997, 339, 340; Senat vom 16.5.1997 - 2 Ss (OWi) 385/96, NStZ 1997, 554, 556; OLG Koblenz ZfSch 2007, 108 ff.; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2010, 256 f.; Drathjer, Die Abschöpfung rechtswidrig erlangter Vorteile im Ordnungswidrigkeitenrecht, 1997, S.36 ff.;… Rönnau, Vermögensabschöpfung im Strafrecht, 2003, Rn. 30;… Mitsch, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl., 2006, § 29a Rn. 27;… Gürtler, in: Göhler, OWiG, 15. Aufl., 2009, § 29a Rn. 6;… siehe auch Franzheim, FS für Gaul, 1992, S. 133 ff.).

    Aus dem Erfordernis der unmittelbaren Kausalbeziehung zwischen der Ordnungswidrigkeit und dem Erlangten folgt, dass das über die Verfallsanordnung Abgeschöpfte spiegelbildlich dem erzielten Vermögensvorteil entsprechen muss (OLG Koblenz ZfSch 2007, 108, 111; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2010, 256, 257;… Gürtner, in: Göhler, OWiG, § 29a Rn. 10;… siehe auch Rönnau, Vermögensabschöpfung, Rn. 176-181).

    Zwar hat das Oberlandesgericht Koblenz für eine Anwendung des Bruttoprinzips bei § 29 a OWiG die Auffassung vertreten, bei der Durchführung eines unter Verstoß gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften über die Gesamtbreite erfolgten Lkw-Transports könne der dafür erzielte Erlös lediglich dann der dem Verfall unterliegende Vorteil sein, wenn der fragliche Transport "schlechterdings nicht genehmigungs- bzw. erlaubnisfähig gewesen wäre." Ansonsten könnten lediglich ersparte Aufwendungen, die etwa für die Einholung einer Genehmigung angefallen wären, abgeschöpft werden (OLG Koblenz ZfSch 2007, 108, 111).

    Das tatrichterliche Urteil muss ergeben, dass sich das Gericht der Notwendigkeit seiner eigenen Ermessensentscheidung bewusst war und sich nicht ausschließlich auf eine Überprüfung der Ermessensentscheidung der Verwaltungsbehörde beschränkt hat (OLG Koblenz ZfSch 2007, 108, 109; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2010, 256 f.; OLG Zweibrücken SVR 2011, 73 f.;… Gürtler, in: Göhler, OWiG, § 29a Rn. 19 i.V.m. Rn. 26; Fromm/Schmuck SVR 2007, 405, 407;… Podolsky/Brenner, Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, 4. Aufl., 2010, S. 198).

     
  • OLG Zweibrücken, 14.09.2010 - 1 SsRs 21/10

    Überschreitung der zulässigen Gesamtlänge eines Sattelzuges; Anordnung des …

    Auszug aus OLG Celle, 30.08.2011 - 322 SsBs 175/11
    Das tatrichterliche Urteil muss ergeben, dass sich das Gericht der Notwendigkeit seiner eigenen Ermessensentscheidung bewusst war und sich nicht ausschließlich auf eine Überprüfung der Ermessensentscheidung der Verwaltungsbehörde beschränkt hat (OLG Koblenz ZfSch 2007, 108, 109; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2010, 256 f.; OLG Zweibrücken SVR 2011, 73 f.;… Gürtler, in: Göhler, OWiG, § 29a Rn. 19 i.V.m. Rn. 26; Fromm/Schmuck SVR 2007, 405, 407;… Podolsky/Brenner, Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, 4. Aufl., 2010, S. 198).
  • BayObLG, 27.04.2000 - 3 ObOWi 16/00

    Bemessung des Verfallsbetrages; Feststellung der Ansprüche Dritter beim …

    Auszug aus OLG Celle, 30.08.2011 - 322 SsBs 175/11
    Diese stellen nach der Änderung des Wortlautes der genannten Vorschrift durch das 5. AWStGBÄndG (BGBl. 1992 I, S. 372) auf das durch oder für die Tat erlangte "Etwas" ab und legen damit für die Bestimmung der Höhe des Erlangten das sog. Bruttoprinzip zugrunde (BayObLG wistra 2000, 395, 397; BayObLG NStZ-RR 1997, 339, 340; Senat vom 16.5.1997 - 2 Ss (OWi) 385/96, NStZ 1997, 554, 556; OLG Koblenz ZfSch 2007, 108 ff.; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2010, 256 f.; Drathjer, Die Abschöpfung rechtswidrig erlangter Vorteile im Ordnungswidrigkeitenrecht, 1997, S.36 ff.;… Rönnau, Vermögensabschöpfung im Strafrecht, 2003, Rn. 30;… Mitsch, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl., 2006, § 29a Rn. 27;… Gürtler, in: Göhler, OWiG, 15. Aufl., 2009, § 29a Rn. 6;… siehe auch Franzheim, FS für Gaul, 1992, S. 133 ff.).
  • BayObLG, 19.06.1997 - 3 ObOWi 60/97

    Bruttoprinzip bei Verfallanordnung im Ordnungswidrigkeitenrecht - …

    Auszug aus OLG Celle, 30.08.2011 - 322 SsBs 175/11
    Diese stellen nach der Änderung des Wortlautes der genannten Vorschrift durch das 5. AWStGBÄndG (BGBl. 1992 I, S. 372) auf das durch oder für die Tat erlangte "Etwas" ab und legen damit für die Bestimmung der Höhe des Erlangten das sog. Bruttoprinzip zugrunde (BayObLG wistra 2000, 395, 397; BayObLG NStZ-RR 1997, 339, 340; Senat vom 16.5.1997 - 2 Ss (OWi) 385/96, NStZ 1997, 554, 556; OLG Koblenz ZfSch 2007, 108 ff.; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2010, 256 f.; Drathjer, Die Abschöpfung rechtswidrig erlangter Vorteile im Ordnungswidrigkeitenrecht, 1997, S.36 ff.;… Rönnau, Vermögensabschöpfung im Strafrecht, 2003, Rn. 30;… Mitsch, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl., 2006, § 29a Rn. 27;… Gürtler, in: Göhler, OWiG, 15. Aufl., 2009, § 29a Rn. 6;… siehe auch Franzheim, FS für Gaul, 1992, S. 133 ff.).
  • OLG Celle, 16.05.1997 - 2 Ss OWi 358/96

    Selbstständiges Verfallverfahren im Hinblick auf die Einnahmen eines privaten …

    Auszug aus OLG Celle, 30.08.2011 - 322 SsBs 175/11
    Diese stellen nach der Änderung des Wortlautes der genannten Vorschrift durch das 5. AWStGBÄndG (BGBl. 1992 I, S. 372) auf das durch oder für die Tat erlangte "Etwas" ab und legen damit für die Bestimmung der Höhe des Erlangten das sog. Bruttoprinzip zugrunde (BayObLG wistra 2000, 395, 397; BayObLG NStZ-RR 1997, 339, 340; Senat vom 16.5.1997 - 2 Ss (OWi) 385/96, NStZ 1997, 554, 556; OLG Koblenz ZfSch 2007, 108 ff.; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2010, 256 f.; Drathjer, Die Abschöpfung rechtswidrig erlangter Vorteile im Ordnungswidrigkeitenrecht, 1997, S.36 ff.;… Rönnau, Vermögensabschöpfung im Strafrecht, 2003, Rn. 30;… Mitsch, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl., 2006, § 29a Rn. 27;… Gürtler, in: Göhler, OWiG, 15. Aufl., 2009, § 29a Rn. 6;… siehe auch Franzheim, FS für Gaul, 1992, S. 133 ff.).
  • BGH, 10.04.2017 - 4 StR 299/16

    Anordnung des Verfalls bei Ordnungswidrigkeiten (Erlangtes bei einem nur …

    Dementsprechend spielt es auch bei einem Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot für den Wert des Erlangten keine Rolle, ob eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 StVO hätte erteilt werden können (OLG Celle, NStZ-RR 2012, 151, 152;… Rebmann/Roth/Herrmann, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, 18. Lfg. März 2013, § 29a Rn. 10).

    Dabei muss - entsprechend dem Wortlaut der Vorschrift ("dadurch') - eine unmittelbare Kausalbeziehung zwischen bußgeldbewehrter Handlung und erlangtem Vorteil bestehen; die hieran anknüpfende Abschöpfung hat spiegelbildlich dem Vermögensvorteil zu entsprechen, welcher aus der Begehung der mit Bußgeld bedrohten Handlung gezogen wurde (OLG Celle, NStZ-RR 2012, 151, 152; OLG Stuttgart, wistra 2009, 167, 168; OLG Karlsruhe, ZfSch 2013, 172;… Göhler/Gürtler, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, 16. Aufl., § 29a Rn. 10;… Müller, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Stand: Oktober 2012, § 29a Rn. 4;… Rebmann/Roth/Herrmann, aaO, § 29a Rn. 10; für den Verfall nach § 73 StGB: BGH, Urteil vom 27.November 2013 - 3 StR 5/13, BGHSt 59, 80, 92; Urteil vom 19. Januar 2012 ? 3 StR 343/11, BGHSt 57, 79, 82; Urteil vom 27. Januar 2010 - 5 StR 224/09, NJW 2010, 882, 884; Urteil vom 2. Dezember 2005, BGHSt 50, 299, 309;… LK-StGB/Schmidt, 12. Aufl., § 73 Rn. 19;… Wiedner in Graf/ Jäger/Wittig, Wirtschafts-und Steuerstrafrecht, § 73 StGB Rn. 23).

    Dementsprechend erfolgt bei einem internationalen Transport die Nutzung des deutschen Verkehrsraums nicht, um hierfür abschnittsweise entlohnt zu werden, sondern zum Verdienst des gesamten Transportlohns aufgrund einer einheitlichen Leistung (vgl. OLG Celle, NStZ-RR 2012, 151, 153;… Thole, aaO, 68).

  • OLG Celle, 29.03.2012 - 2 Ws 81/12

    Vorliegen der Voraussetzungen der Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit …

    Soweit die Staatsanwaltschaft hilfsweise die Anordnung des Verfalls beantragt, gilt für dessen Berechnung grundsätzlich das Bruttoprinzip (vgl. aber die dazu durchaus divergierende Rechtsprechung der BGH-Senate, etwa BGHSt 52, 22 f einerseits (1. Senat), BGHSt 50, 299 andererseits (5. Senat), zuletzt BGH NJW 2012, 144 (3. Senat), vgl. auch OLG Celle wistra 2011, 476).
  • BGH, 19.01.2012 - 3 StR 343/11

    Verfall (Vorsatz; Fahrlässigkeit; "aus der Tat erlangt"; "für die Tat erlangt"; …

    b) Die Frage, nach welchen Kriterien die Bestimmung des Erlangten im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB bei Straftaten vorzunehmen ist, die wie hier wesentlich dadurch geprägt werden, dass ein formeller Verstoß gegen einen Genehmigungsvorbehalt sanktioniert wird, die erforderliche Genehmigung indessen bei entsprechender Antragstellung hätte erteilt werden müssen, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bisher nicht entschieden (zur uneinheitlichen Rechtsprechung der Instanzgerichte vgl. etwa OLG Celle, Beschluss vom 30. August 2011 - 322 SsBs 175/11, DAR 2011, 642; OLG Koblenz, Beschluss vom 28. September 2006 - 1 Ss 247/06, ZfSch 2007, 108).
     
  • OLG Braunschweig, 21.12.2015 - 1 Ss OWi 165/15

    Berechnung des Verfallsbetrags bezogen auf den inländischen Streckenanteil

    § 29 a Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 OWiG stellt nach der Änderung des Wortlautes dieser Vorschrift durch das 5. AWStGBÄndG ( BGBl. 1992 I, S. 372 ) auf das durch oder für mit Geldbuße bewehrten Handlung (Tat) erlangte "Etwas" ab und legt damit für die Bestimmung der Höhe des Erlangten das sog. Bruttoprinzip zugrunde ( vgl. OLG Celle wistra 2011, 476; BayObLG wistra 2000, 395, 397; BayObLG NStZ-RR 1997, 339, 340; OLG Koblenz ZfSch 2007, 108 ff.; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2010, 256 f.;… Gürtler in: Göhler, OWiG, 15. Aufl., 2009, § 29a Rn. 6 ).

    Diese Sichtweise bedeutet auch keine Berücksichtigung eines rechtmäßigen hypothetischen Kausalverlaufes bzw. die Aufspaltung der Fahrt in "legalen Sockel" und eine "rechtswidrige Spitze" ( vgl. hierzu u.a. OLG Karlsruhe ZfSch 2013, 172; OLG Celle DAR 2011, 642 ).

  • OLG Karlsruhe, 21.11.2017 - 2 Rb 4 Ss 699/17

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verfahrenshindernis nach …

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, der sich in dem genannten Beschluss gegen eine einengende Auslegung des § 29a OWiG ausgesprochen und hervorgehoben hat, dass gerade im Wirtschaftsleben ein geldwerter Vorteil in den seltensten Fällen monokausal auf eine straf- bzw. bußgeldbewehrte Handlung zurückzuführen, sondern hierfür regelmäßig ein legaler Rahmen mitursächlich ist, entspricht der dazu schon früher ergangenen Rechtsprechung aller drei Bußgeldsenate des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.01.2012 - 1 (9) SsBs 661/11 - Beschluss vom 04.09.2012 - 1 (9) SsBs 228/12 - Beschluss vom 05.09.2012 - 1 (9) SsBs 396/12; Beschluss vom 06.12.2012 - 1 (9) SsBs 229/12 - Beschluss vom 01.12.2011 - 3 (4) SsBs 594/11 - Senat, Beschluss vom 19.02.2012 - 2 (6) SsBs 457/11 - juris; Beschluss vom 23.12.2014 - 2 (6) SsBs 601/14 - juris) sowie anderer Obergerichte (BayObLG NStZ-RR 1997, 339; OLG Zweibrücken, NStZ-RR 2010, 256; OLG Celle, NStZ-RR 2012, 151; Hanseatisches OLG Hamburg, NStZ 2014, 340), wonach die Anerkennung eines möglicherweise legalen ausländischen Tatanteils mit dem Bruttoprinzip nicht zu vereinbaren wäre.
  • OLG Karlsruhe, 06.06.2016 - 2 (9) SsBs 144/16

    Wiedereinsetzung im Verfallsverfahren: Erlangter Umsatz bei ordnungswidrigem …

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob die fehlenden Voraussetzungen hätten geschaffen werden können; hypothetische Kausalverläufe sind insoweit unbeachtlich (OLG Celle, NStZ-RR 2012, 151, 152;… Gürtler, in: Göhler, OWiG, 16. Aufl. 2012, § 29a Rn. 12).
  • OLG Celle, 15.05.2013 - 322 SsBs 108/13

    Berechnung des Erlangten zur Verfallsanordnung bei präventivem Verbot mit …

    Ohne Rechtsfehler hat das Amtsgericht den Wert des Erlangten i. S. d. § 29a OWiG nach dem sog. "Bruttoprinzip" in Höhe des Wertes der Gegenleistung für den Transport abzüglich der Mehrwertsteuer bestimmt (so bereits OLG Celle, Beschluss vom 30. August 2011 - 322 SsBs 175/11 -, NStZ-RR 2012, 151).
  • AG Kassel, 18.06.2012 - 390 OWi 7624 Js 33677/11

    Keine Begrenzung des Verfallsbetrages auf die Genehmigungskosten bei …

    Die gesetzgeberische Konzeption sieht in bewusster Abkehr vom "Nettoprinzip" das "Bruttoprinzip" vor: Das gesamte Erlangte kann ohne Abzug gewinnmindernder Kosten abgeschöpft werden (vgl. nur OLG Celle 322 SsBs 175/11;… Göhler § 29a, Rn. 4 jeweils m. w. N.).

    Die Verfallsanordnung setzt gem. § 29a OWiG eine unmittelbare Kausalbeziehung zwischen der Tat und dem aus dieser oder für diese erlangten Etwas, dem Vorteil, voraus (vgl. nur OLG Celle 322 SsBs 175/11).

    Ein solches Vorgehen begegnet jedoch erheblichen, durchgreifenden Bedenken (zusammenfassend, zutreffend und instruktiv bereits: OLG Celle 322 SsBs 175/11).

  • AG Kassel, 23.01.2012 - 390 OWi 7624 Js 14492/11

    Verfallsanordnung wegen LKW-Fahrt mit Überladung: Anforderungen an die …

    Die gesetzgeberische Konzeption sieht in bewusster Abkehr vom "Nettoprinzip" das "Bruttoprinzip" vor: Das gesamte Erlangte kann ohne Abzug gewinnmindernder Kosten abgeschöpft werden (vgl. nur OLG Celle 322 SsBs 175/11;… Göhler § 29a, Rn. 4 jeweils m. w. N.).

    Darüber hinaus liefe es der hinter der Grundsatzentscheidung für das Bruttoprinzip stehenden gesetzgeberischen Intention (BT-Drucks. 12/989 S. 23) zuwider, die Beweisschwierigkeiten des früher geltenden Nettoprinzips zu vermeiden, hätte man bei der Ermessenausübung einen "legalen Sockel", wie dem legal transportierten Ladungsanteil, zu berücksichtigen und deshalb letztlich auch zu ermitteln (OLG Celle 322 SsBs 175/11).

    Ein solches Vorgehen begegnet jedoch erheblichen, durchgreifenden Bedenken (zusammenfassend, zutreffend und instruktiv: OLG Celle 322 SsBs 175/11).

  • AG Kassel, 18.06.2012 - 390 OWi

    Keine Begrenzung des Verfallsbetrages auf die Genehmigungskosten bei …

    Die gesetzgeberische Konzeption sieht in bewusster Abkehr vom "Nettoprinzip" das "Bruttoprinzip" vor: Das gesamte Erlangte kann ohne Abzug gewinnmindernder Kosten abgeschöpft werden (vgl. nur OLG Celle 322 SsBs 175/11;… Göhler § 29a, Rn. 4 jeweils m. w. N.).

    Die Verfallsanordnung setzt gem. § 29a OWiG eine unmittelbare Kausalbeziehung zwischen der Tat und dem aus dieser oder für diese erlangten Etwas, dem Vorteil, voraus (vgl. nur OLG Celle 322 SsBs 175/11).

    Ein solches Vorgehen begegnet jedoch erheblichen, durchgreifenden Bedenken (zusammenfassend, zutreffend und instruktiv bereits: OLG Celle 322 SsBs 175/11).

  • AG Kassel, 23.01.2012 - 390 OWi
  • OLG Karlsruhe, 23.12.2014 - 2 (6) SsBs 601/14

    Verfallsanordnung im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Umfang der Darlegung …

  • OLG Karlsruhe, 04.10.2017 - 2 Rb 9 Ss 298/17

    Verfall im Bußgeldverfahren: Ermittlung des bei Durchführung eines Tiertransports …

  • OLG Schleswig, 27.08.2015 - 2 Ss OWi 95/15

    Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr: Überschreitung des zulässigen …

  • OLG Braunschweig, 06.08.2013 - 1 Ss OWi 107/13

    Erforderliche Urteilsfeststellungen bei der Schätzung des anzuordnenden …

  • OLG Köln, 28.10.2014 - 19 U 21/14

    Anwaltliche Pflichten bei Verteidigung des Betroffenen gegen eine …

  • OLG Karlsruhe, 28.07.2021 - 2 Rb 35 Ss 414/21

    Bestimmung des Erlangten für einen unter Verletzung bußgeldbewehrter Vorschriften …

  • OLG Celle, 23.09.2015 - 2 Ss OWi 296/15

    Anforderungen an den Inhalt einer Verfallsanordnung gem. § 29a OWiG

  • OLG Stuttgart, 21.10.2013 - 2 Ss 238/13

    Bußgeldurteil: Anforderungen an die Begründung einer Verfallsanordnung gegen …

  • OLG Karlsruhe, 19.10.2012 - 2 (6) SsBs 457/11

    Zu den Voraussetzungen einer Verfallsanordnung bei einer …

  • LG Kassel, 17.12.2012 - 8 Qs 46/12

    Zur Verfallsanordnung wegen nicht ordnungsgemäß gesicherter Ladung

  • OLG Stuttgart, 16.12.2011 - 6 Ss 793/11

    Überschreitung der zulässigen Gesamtlänge und Höhe eines Lkw-Gespanns auf …

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.10.2011 - III-1 RBs 278/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,4780
OLG Köln, 05.10.2011 - III-1 RBs 278/11 (https://dejure.org/2011,4780)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.10.2011 - III-1 RBs 278/11 (https://dejure.org/2011,4780)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. Oktober 2011 - III-1 RBs 278/11 (https://dejure.org/2011,4780)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • verkehrslexikon.de

    Zur Entbehrlichkeit einer schriftlichen Verteidigervollmacht

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Verletzung rechtlichen Gehörs durch Abwesenheitsurteil nach § 74 Abs. 1 Satz 1 OWiG gegen einen von der Anwesenheitspflicht entbundenen Betroffenen

  • rechtsportal.de

    Verletzung rechtlichen Gehörs durch Abwesenheitsurteil nach § 74 Abs. 1 Satz 1 OWiG gegen einen von der Anwesenheitspflicht entbundenen Betroffenen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2012, 115
  • VRR 2011, 403
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

  • OLG Düsseldorf, 23.02.1979 - 5 Ss OWi 114/79

    Ladung; Hauptverhandlung; Rechtsbeschwerde; Verfahrensverstoß; Urteilsaufhebung

    Auszug aus OLG Köln, 05.10.2011 - 1 RBs 278/11
    Eine Wiederholung der Bestellungsanzeige an das Gericht nach vorheriger Abgabe im Verwaltungsverfahren war nicht erforderlich (vgl. KG Berlin Beschluss vom 08.11.2000 - 2 Ss 192/00 - OLG Koblenz VRS 94, 219; OLG Düsseldorf DAR 1979, 340).
  • OLG Düsseldorf, 16.10.1997 - 2 Ss OWi 372/97
    Auszug aus OLG Köln, 05.10.2011 - 1 RBs 278/11
    Es handelt sich somit um eine qualifizierte Verletzung von Verfahrensrecht, die sich zugleich als Versagung des rechtlichen Gehörs im Sinne des § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG auswirkt (so auch OLG Karlsruhe VRS 79, 376 f. und st. Rspr. des Senats VRS 76, 384, so im Umkehrschluss: OLG Düsseldorf NZV 1998, 259; OLG Hamm Beschluss vom 12.11.2007 BeckRS 2007, 65210).
  • OLG Köln, 02.06.1992 - Ss 206/92

    Versagung rechtlichen Gehörs ; Rüge; Darlegung; Geltendmachung

    Auszug aus OLG Köln, 05.10.2011 - 1 RBs 278/11
    Darüber hinaus ist dem Rügevorbringen auch zu entnehmen, dass der Betroffene, bedingt durch die Verletzung des rechtlichen Gehörs, mit entscheidungserheblichem Sachverhalt nicht gehört worden ist (vgl. OLG Düsseldorf DAR 99, 275; OLG Köln NZV 1992, 419; Bay. ObLG VRS 96, 18; OLG Hamm BeckRS 2010, 03080).
     
  • OLG Köln, 11.01.2001 - Ss 532/00

    Geschwindigkeitsüberschreitung bei defektem "Tacho"

    Auszug aus OLG Köln, 05.10.2011 - 1 RBs 278/11
    Das Beschwerdevorbringen des Betroffenen, das Urteil beruhe auf einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 GG und deshalb sei seine Aufhebung veranlasst, ist in einer den Anforderungen des §§ 79 Abs. 3, 80 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Verfahrensrüge (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. SenE vom 11.01.2011 - Ss 532/00 Z- = VRs 100, 204) geltend gemacht worden.
  • OLG Hamm, 12.11.2007 - 2 Ss OWi 686/07

    rechtliches Gehör; Verfahrensrüge; Begründung; Verteidigerladung unterblieben

    Auszug aus OLG Köln, 05.10.2011 - 1 RBs 278/11
    Es handelt sich somit um eine qualifizierte Verletzung von Verfahrensrecht, die sich zugleich als Versagung des rechtlichen Gehörs im Sinne des § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG auswirkt (so auch OLG Karlsruhe VRS 79, 376 f. und st. Rspr. des Senats VRS 76, 384, so im Umkehrschluss: OLG Düsseldorf NZV 1998, 259; OLG Hamm Beschluss vom 12.11.2007 BeckRS 2007, 65210).
  • OLG Köln, 11.10.1988 - Ss 254/88

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde bei …

    Auszug aus OLG Köln, 05.10.2011 - 1 RBs 278/11
    Es handelt sich somit um eine qualifizierte Verletzung von Verfahrensrecht, die sich zugleich als Versagung des rechtlichen Gehörs im Sinne des § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG auswirkt (so auch OLG Karlsruhe VRS 79, 376 f. und st. Rspr. des Senats VRS 76, 384, so im Umkehrschluss: OLG Düsseldorf NZV 1998, 259; OLG Hamm Beschluss vom 12.11.2007 BeckRS 2007, 65210).
  • BayObLG, 09.07.1998 - 1 ObOWi 309/98

    Verwurf des Einspruchs eines Betroffenen nach § 74 Abs. 2 OWiG durch das …

    Auszug aus OLG Köln, 05.10.2011 - 1 RBs 278/11
    Darüber hinaus ist dem Rügevorbringen auch zu entnehmen, dass der Betroffene, bedingt durch die Verletzung des rechtlichen Gehörs, mit entscheidungserheblichem Sachverhalt nicht gehört worden ist (vgl. OLG Düsseldorf DAR 99, 275; OLG Köln NZV 1992, 419; Bay. ObLG VRS 96, 18; OLG Hamm BeckRS 2010, 03080).
  • OLG Karlsruhe, 06.04.1990 - 1 Ss 63/90
    Auszug aus OLG Köln, 05.10.2011 - 1 RBs 278/11
    Es handelt sich somit um eine qualifizierte Verletzung von Verfahrensrecht, die sich zugleich als Versagung des rechtlichen Gehörs im Sinne des § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG auswirkt (so auch OLG Karlsruhe VRS 79, 376 f. und st. Rspr. des Senats VRS 76, 384, so im Umkehrschluss: OLG Düsseldorf NZV 1998, 259; OLG Hamm Beschluss vom 12.11.2007 BeckRS 2007, 65210).
  • OLG Koblenz, 19.02.1997 - 2 Ss 23/97
    Auszug aus OLG Köln, 05.10.2011 - 1 RBs 278/11
    Eine Wiederholung der Bestellungsanzeige an das Gericht nach vorheriger Abgabe im Verwaltungsverfahren war nicht erforderlich (vgl. KG Berlin Beschluss vom 08.11.2000 - 2 Ss 192/00 - OLG Koblenz VRS 94, 219; OLG Düsseldorf DAR 1979, 340).
  • OLG Hamm, 28.02.2005 - 1 Ss OWi 131/05

    Entbindungsantrag; Aufklärung; Ermessen des Gerichts; ausreichende Begründung der …

    Auszug aus OLG Köln, 05.10.2011 - 1 RBs 278/11
    Darüber hinaus ist dem Rügevorbringen auch zu entnehmen, dass der Betroffene, bedingt durch die Verletzung des rechtlichen Gehörs, mit entscheidungserheblichem Sachverhalt nicht gehört worden ist (vgl. OLG Düsseldorf DAR 99, 275; OLG Köln NZV 1992, 419; Bay. ObLG VRS 96, 18; OLG Hamm BeckRS 2010, 03080).
  • KG, 08.11.2000 - 3 Ws (B) 403/00
  • AG Nauen, 25.02.2013 - 34 OWiE 59/13

    Schriftliche Vollmacht, Vorlage, Erforderlichkeit

    Für die Wirksamkeit des Einspruchs ist es grundsätzlich ausreichend, wenn die Verteidigervollmacht des Rechtsanwalts durch diesen anwaltlich versichert wird und er in der Sache tätig wird (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 05.10.2011, Az. 1 RBs 278/11, Rn. 19; OLG Hamm, Beschluss vom 17.01,2005, Az. 2 Ws 7/05 - beide zitiert nach juris.de).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 19.09.2011 - 1 Ss 116/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,1369
OLG Oldenburg, 19.09.2011 - 1 Ss 116/11 (https://dejure.org/2011,1369)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 19.09.2011 - 1 Ss 116/11 (https://dejure.org/2011,1369)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 19. September 2011 - 1 Ss 116/11 (https://dejure.org/2011,1369)
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Volltextveröffentlichungen (13)

     
  • verkehrslexikon.de

    Eine britische "driving licence" stellt keine in Deutschland anzuerkennende Erteilung einer Fahrerlaubnis eines EU-Staates dar, wenn sie lediglich im Wege des Umtausches eines deutschen Führerscheins ausgestellt wurde

  • IWW
  • Wolters Kluwer
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    EU-Fahrerlaubnis - Umtausch eines deutschen Führerscheins

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Führerscheinumtausch - britische Fahrerlaubnis

  • blutalkohol PDF, S. 418
  • rabüro.de

    Zur Gültigkeit einer britischen "driving licence" in Deutschland

  • rechtsportal.de

    FeV § 28 Abs. 1

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 3315
  • NJW 2011, 8
  • NZV 2012, 255
  • VRR 2011, 403
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • VGH Bayern, 22.11.2010 - 11 BV 10.711

    Keine Pflicht zur Anerkennung eines im Umtauschweg ausgestellten Führerscheins …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 19.09.2011 - 1 Ss 116/11
    Die bloße Ausstellung der Beweisurkunde "Führerschein" bewirkt deshalb nicht, dass der Betroffene allein dadurch eine Fahrerlaubnis erlangt (vgl. BayVGH, Urteil v. 22.11.2010, 11 BV 10.711, bei juris; VG Augsburg, Urteil v. 25.03.2011, Au 7 K 10.1474, bei juris).

    Ein Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik lässt deshalb aus der Erteilung eines Führerscheins für diese Klasse nicht ableiten (vgl. auch BayVerwGH, Urteil v. 22.11.2010, 11 BV 10.711, bei juris).

    Für diesen Fall besteht - auch nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (vgl. Urteil v. 22.11.2010, 11 Bv 10.711, bei juris) - keine Anerkennungspflicht.

  • OVG Niedersachsen, 08.05.2009 - 12 ME 47/09

    Voraussetzungen für eine Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 19.09.2011 - 1 Ss 116/11
    Die gemäß Artikel 8 Abs. 1 der zum Zeitpunkt der Ausstellung (vor dem 19. Januar 2009) noch gültigen (vgl. Art. 18 der Richtlinie 2006/126/EG) 2. EU-Führerschein-Richtlinie im Falle des Umtausches des Führerscheins dem ausstellenden Mitgliedsstaates obliegende Prüfung der Gültigkeit des Führerscheins ist nicht der Prüfung bei (Neu-) Erteilung einer Fahrerlaubnis gleichzusetzen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss v. 08.05.2009, 12 ME 47/09, NZV 2009, 469).
  • BVerwG, 29.01.2009 - 3 C 31.07

    Ausländische Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Erteilung des Rechts, …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 19.09.2011 - 1 Ss 116/11
    Die Beschränkungen, die nach der Rechtsprechung des EuGH hinsichtlich der Nichtanerkennung von auf der Grundlage der 2. EU-Führerschein-Richtlinie in einem Mitgliedsstaat erteilten Führerscheine zu beachten sind, gelten daher von vornherein nicht (vgl. BVerwG, Urteil v. 29.01.2009, 3 C 31/07, NJW 2009, 1687).
     
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.06.2009 - 10 B 10412/09

    Fahrerlaubnisrecht; Verlängerung einer EU-Fahrerlaubnis; Mindestanforderungen; …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 19.09.2011 - 1 Ss 116/11
    Da das vorliegende Dokument - anders als der der Entscheidung des OVG Koblenz vom 16. Juni 2009 (10 B 10412/09, bei juris) zu Grunde liegende Führerschein, in dem lediglich das Ausstellungsdatum im Ausland vermerkt war, - den Gemeinschaftscode "70D" aufweist, kann vorliegend nicht davon ausgegangen werden, dass die in der Bundesrepublik Deutschland im Falle einer Umschreibung gemäß § 30 FeV erforderlichen Prüfungen in entsprechender Weise vor der Ausstellung des britischen Führerscheins stattgefunden haben.
  • VGH Bayern, 03.05.2011 - 11 C 10.2938

    Umtausch eines von einem Drittland ausgestellten Führerscheins in eine …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 19.09.2011 - 1 Ss 116/11
    Der Versagung der Anerkennung des umgetauschten Führerscheins als Fahrerlaubnis steht schließlich auch nicht entgegen, dass die Bundesrepublik von der Ermächtigung des Art. 8 Abs. 6 Satz 3 der 2. EU-Führerschein-Richtlinie - keine Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung bei Umtausch eines in einem Drittland ausgestellten Führerscheins und anschließender Verlegung des Wohnsitzes - keinen Gebrauch gemacht hat (so wohl BayVGH, Beschluss v. 03.05.2011, 11 C 10.2938-2940, DAR 2011, 425).
  • VG Augsburg, 25.03.2011 - Au 7 K 10.1474

    Ungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

    Auszug aus OLG Oldenburg, 19.09.2011 - 1 Ss 116/11
    Die bloße Ausstellung der Beweisurkunde "Führerschein" bewirkt deshalb nicht, dass der Betroffene allein dadurch eine Fahrerlaubnis erlangt (vgl. BayVGH, Urteil v. 22.11.2010, 11 BV 10.711, bei juris; VG Augsburg, Urteil v. 25.03.2011, Au 7 K 10.1474, bei juris).
  • OLG Zweibrücken, 18.01.2016 - 1 OLG 1 Ss 106/15

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Gültigkeit einer durch Umtausch erworbenen britischen …

    a) Ob mit dem Umtausch eines Führerscheins ohne weiteres eine Neuerteilung verbunden ist, ist umstritten (verneinend: OLG Oldenburg NJW 2011, 3315;… VG Bayreuth, Beschl. v. 01.08.2013 - B 1 E 13.369, juris Rn. 52; bejahend: BVerwG NJW 2013, 487; OLG München DAR 2012, 341; Thür. OLG NZV 2013, 509;… Dauer aaO Rn. 23; vgl. zum Streitstand daneben die Nachweise bei OLG Stuttgart NStZ-RR 2015, 182).
  • OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 4 Ss 697/14

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Anerkennung eines unter Verstoß gegen das …

    Nach einer Auffassung (OLG Oldenburg, Urteil vom 19. September 2011 - 1 Ss 116/11, juris Rn. 9; Geiger, DAR 2012, 381, 382; vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 26. Juli 2011 - II-5 RVs 32/11, juris Rn. 22 ff.) handelt es sich bei einem Umtausch nicht um die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, sondern um die Ausstellung eines neuen Dokuments, das die bisher erteilte Fahrerlaubnis ausweist.
  • LG Arnsberg, 15.02.2016 - 2 Qs 8/16

    Bestätigung der Beschlagnahme eines sichergestellten britischen Führerscheins von …

    a) So hat das OLG Oldenburg im Urteil vom 19.09.2011, 1 Ss 116/11 entschieden, dass die britische "driving licence" keine in Deutschland anzuerkennende Erteilung einer Fahrerlaubnis eines EU-Staates darstellt, wenn sie lediglich im Wege des Umtausches eines deutschen Führerscheins ausgestellt wurde.
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Rechtsprechung
   VG Gelsenkirchen, 12.08.2011 - 14 L 716/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,4351
VG Gelsenkirchen, 12.08.2011 - 14 L 716/11 (https://dejure.org/2011,4351)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 12.08.2011 - 14 L 716/11 (https://dejure.org/2011,4351)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 12. August 2011 - 14 L 716/11 (https://dejure.org/2011,4351)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,4351) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Fahrtenbuchauflage, Voraussetzungen

  • openjur.de

    Ermittlung; Fahrer; Fahrtenbuch; Anhörung; Anhörungsbogen; Lichtbild; Radarmessfoto; Mitwirkungspflicht; Mitwirkung; GmbH; Kaufmann; Dokumentation

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    StVO § 31a
    Ermittlung; Fahrer; Fahrtenbuch; Anhörung; Anhörungsbogen; Lichtbild; Radarmessfoto; Mitwirkungspflicht; Mitwirkung; GmbH; Kaufmann; Dokumentation

     
  • verkehrslexikon.de

    Zur Fahrtenbuchauflage bei mangelnder Mitwirkung des Fahrzeughalters - Pflichten von Kaufleuten und Firmen

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Erheblichkeit der unterbliebenen Übersendung eines Anhörungsbogens im Ordnungswidrigkeitenverfahren für die Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage; Befragung des Fahrzeughalters durch den Ermittlungsdienst der Behörde zu dem Verkehrsverstoß sowie zu dem möglichen Fahrer ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrtenbuchauflage - fehlender Anhörungsbogen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Firmenwagen und Fahrtenbuch: Zu den Pflichten des Kaufmanns

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Schöne Rechtsprechungszusammenstellung beim VG Gelsenkirchen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Fahrtenbuchauflage und nicht übersendeter Anhörungsbogen

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Fahrtenbuchauflage für GmbH - erhebliche Mitwirkungspflichten der Geschäftsführung

Papierfundstellen

  • VRR 2011, 403
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (18)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 8 B 2746/06
    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 12.08.2011 - 14 L 716/11
    OVG NRW, Urteil vom 30. November 2005 - 8 A 280/05 -, DAR 2006, 172; Beschluss vom 15. März 2007 - 8 B 2746/06 -, m. w. N.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. November 2005 - 8 A 280/05 -, DAR 2006, 172; Beschlüsse vom 12. Dezember 2005 - 8 B 1652/05 - und 15. März 2007 - 8 B 2746/06 -.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 -, NJW 1995, 3335 ff. sowie Beschlüsse vom 29. März 2006 - 8 A 1786/05 -, 15. März 2007 - 8 B 2746/06 - und 16. September 2008 - 8 A 969/08 -.

    Die damit verbundenden Handlungen gehen über eine mit einem geringen Zeitaufwand verbundene Belästigung vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17.01.2006 - 8 B 2036/05 - und vom 15.03.2007 - 8 B 2746/06 -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2005 - 8 A 280/05

    Fahrtenbuchauflage schon nach erstmaliger Begehung einer …

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 12.08.2011 - 14 L 716/11
    OVG NRW, Urteil vom 30. November 2005 - 8 A 280/05 -, DAR 2006, 172; Beschluss vom 15. März 2007 - 8 B 2746/06 -, m. w. N.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. November 2005 - 8 A 280/05 -, DAR 2006, 172; Beschlüsse vom 12. Dezember 2005 - 8 B 1652/05 - und 15. März 2007 - 8 B 2746/06 -.

    vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 29. April 1999 - 8 A 699/97 -, amtlicher Umdruck S. 12, und Urteil vom 30. November 2005 - 8 A 280/05 -, DAR 2006, 172.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. September 1999 - 3 B 94.99 -, BayVBl 2000, 380; OVG NRW, Urteil vom 30. November 2005 - 8 A 280/05 - a.a.O sowie BayVGH, Urteil vom 12. Februar 2007 - 11 B 05.427 -.

  • BVerwG, 09.12.1993 - 11 B 113.93

    Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers - Anspruch auf Anwendung …

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 12.08.2011 - 14 L 716/11
    BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1993 - 11 B 113.93 -, juris, Rdnr. 4; Beschluss vom 21. Oktober 1987 - 7 B 162.87 -, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 18, jeweils m. w. N.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. November 1999 - 10 S 2436/99 -, juris, Rdnr. 2; OVG NRW, Beschluss vom 25. August 2004 - 8 B 1519/04 - Hessischer VGH, Urteil v. 22. März 2005 - 2 UE 582/04 -, juris, Rdnr. 21.

    BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1993 - 11 B 113.93 -, juris, Rdnr. 4, m.w.N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1982 - 7 C 3.80 -, juris, Rdnr. 7; Beschluss vom 9. Dezember 1993 - 11 B 113.93 -, juris, Rdnr. 4; OVG NRW, Beschluss vom 11. April 2006 - 8 A 1330/05 - BayVGH, Urteil vom 12. Februar 2007 - 11 B 05.427 -, juris, Rdnr. 16.

     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 8 A 699/97

    Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 12.08.2011 - 14 L 716/11
    vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 29. April 1999 - 8 A 699/97 -, amtlicher Umdruck S. 12, und Urteil vom 30. November 2005 - 8 A 280/05 -, DAR 2006, 172.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 29.04.1999 - 8 A 699/97 -, juris.

  • BVerwG, 03.02.1989 - 7 B 18.89

    Fahrtenbuchauflage

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 12.08.2011 - 14 L 716/11
    Durch die Neufassung des § 31 a StVZO aufgrund der Änderungsverordnung vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 1024) hat der Verordnungsgeber in Anknüpfung an die Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Februar 1989 - 7 B 18.89 -, Buchholz, 442.16 § 31 a StVZO Nr. 19, klargestellt, dass die Fahrtenbuchauflage auf ein Ersatzfahrzeug erstreckt werden kann.

    Dies beruht auf der Erwägung, dass die Gefährdung der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs, der die Fahrtenbuchauflage begegnen will, mit dem Fortfall eines bestimmten Fahrzeugs nicht ebenfalls entfällt, vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Februar 1989 - 7 B 18.89 -, Buchholz, 442.16 § 31 a StVZO Nr. 19.

  • VGH Bayern, 12.02.2007 - 11 B 05.427
    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 12.08.2011 - 14 L 716/11
    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1982 - 7 C 3.80 -, juris, Rdnr. 7; Beschluss vom 9. Dezember 1993 - 11 B 113.93 -, juris, Rdnr. 4; OVG NRW, Beschluss vom 11. April 2006 - 8 A 1330/05 - BayVGH, Urteil vom 12. Februar 2007 - 11 B 05.427 -, juris, Rdnr. 16.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. September 1999 - 3 B 94.99 -, BayVBl 2000, 380; OVG NRW, Urteil vom 30. November 2005 - 8 A 280/05 - a.a.O sowie BayVGH, Urteil vom 12. Februar 2007 - 11 B 05.427 -.

  • BVerwG, 09.09.1999 - 3 B 94.99

    Verkehrsverstoß von einigem Gewicht als Voraussetzung für Fahrtenbuchauflage

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 12.08.2011 - 14 L 716/11
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. September 1999 - 3 B 94.99 -, BayVBl 2000, 380; OVG NRW, Urteil vom 30. November 2005 - 8 A 280/05 - a.a.O sowie BayVGH, Urteil vom 12. Februar 2007 - 11 B 05.427 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.1995 - 25 A 2798/93

    Meßergebnisse; Standardisiertes Verfahren; Fahrtenbuch; …

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 12.08.2011 - 14 L 716/11
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 -, NJW 1995, 3335 ff. sowie Beschlüsse vom 29. März 2006 - 8 A 1786/05 -, 15. März 2007 - 8 B 2746/06 - und 16. September 2008 - 8 A 969/08 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.1994 - 22 A 1063/91

    Gelöschte Gesellschaft; Handelsregister; Liquidation; Auflösung; …

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 12.08.2011 - 14 L 716/11
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. März 2011 - 8 B 192/11, nicht veröffentlicht, sowie Urteile vom 7. März 1994 - 22 A 1063/91 -, NVwZ 95, 1228, vom 28. November 1995 - 15 A 72/93 -, NWVBl 96, 233 und vom 1. April 2003 - 15 A 2468/01 (die zitierten Urteile jeweils zu § 122 Abs. 2 AO); Kopp/Ramsauer, VwVfG § 41 Rdnr. 43.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2003 - 15 A 2468/01

    Fristwahrendes Verlassen des Bescheides aus dem Bereich der Finanzbehörde; …

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 12.08.2011 - 14 L 716/11
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. März 2011 - 8 B 192/11, nicht veröffentlicht, sowie Urteile vom 7. März 1994 - 22 A 1063/91 -, NVwZ 95, 1228, vom 28. November 1995 - 15 A 72/93 -, NWVBl 96, 233 und vom 1. April 2003 - 15 A 2468/01 (die zitierten Urteile jeweils zu § 122 Abs. 2 AO); Kopp/Ramsauer, VwVfG § 41 Rdnr. 43.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.1995 - 15 A 72/93

    Bekanntgabe eines Bescheides; Adressat; Bevollmächtigter

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1996 - 25 A 6279/95

    Fahrtenbuchauflage; Erstreckung auf Ersatzfahrzeug; Erledigung; Zeitpunkt der …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2005 - 8 B 2736/04

    Die sofortige Vollziehung der Fahrtenbuchauflage ist auch bei länger …

  • VGH Baden-Württemberg, 30.11.1999 - 10 S 2436/99

    Fahrtenbuchauflage - zumutbarer Ermittlungsaufwand der Behörde

  • BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 3.80

    Unmöglich - Feststellung - Kraftfahrzeugführer - Geschwindigkeitsüberschreitung - …

  • BVerwG, 21.10.1987 - 7 B 162.87

    Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs - Unmöglichkeit …

  • VGH Hessen, 22.03.2005 - 2 UE 582/04

    Fahrtenbuchauflage; keine förmliche Zustellung von Anhörungsschreiben

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2008 - 8 B 1208/08

    Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nach Überschreitung der zulässigen …

  • VG Düsseldorf, 15.08.2014 - 14 L 1772/14

    Anordnung einer Fahrtenbuchauflage aufgrund der Unmöglichkeit der Feststellung …

    vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.04.2013 - 8 B 173/13 -, Rn. 9, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.12.2011 - 8 B 1271/11 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.03.2011 - 8 B 192/11 -, m.w.N.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 14.06.2013 - 14 L 829/13 -, Rn. 27, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12.08.2011 - 14 L 716/11 -, Rn. 28, juris; VG Aachen, Urteil vom 30.04.2012 - 2 K 714/11 -, Rn. 24 ff., juris.

    vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.04.2013 - 8 B 173/13 -, Rn. 12, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.12.2011 - 8 B 1271/11 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.03.2011 - 8 B 192/11 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 14.06.2013 - 14 L 829/13 -, Rn. 29, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12.08.2011 - 14 L 716/11 -, Rn. 30, juris; VG Aachen, Urteil vom 30.04.2012 - 2 K 714/11 -, Rn. 26, juris.

    vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 14.06.2013 - 14 L 829/13 -, Rn. 29, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12.08.2011 - 14 L 716/11 -, Rn. 32, juris.

  • VG Düsseldorf, 14.06.2013 - 14 L 829/13

    Erlass einer Fahrtenbuchauflage wegen fehlender Feststellung des Fahrzeugführers …

    vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.03.2011 - 8 B 192/11 -, m.w.N.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12.08.2011 - 14 L 716/11 -, Rn. 28, juris; VG Aachen, Urteil vom 30.04.2012 - 2 K 714/11 -, Rn. 24 ff., juris.

    vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.03.2011 - 8 B 192/11 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12.08.2011 - 14 L 716/11 -, Rn. 30, juris; VG Aachen, Urteil vom 30.04.2012- 2 K 714/11 -, Rn. 26, juris.

    vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12.08.2011 - 14 L 716/11 -, Rn. 32, juris.

  • VG Hamburg, 20.10.2014 - 15 E 4571/14

    Fahrtenbuchauflage - hier: zur Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers

    Der mangelnde Zugang eines Schreibens lässt sich regelmäßig nur behaupten und nicht weiter konkretisieren oder begründen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 4.4.2013, 8 B 173/13, juris Rn. 9; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12.8.2011, 14 L 716/11, juris Rn. 28 f.; Bay VGH…, Beschluss vom 7.11.2008, 11 CS 08.2650, juris Rn. 18).

    Ein Hausbesuch vermag die schriftliche Anhörung deshalb nur dann zu ersetzen, wenn er tatsächlich zum Anlass genommen werden kann, den Fahrzeughalter in vergleichbarer Weise über den Verkehrsverstoß zu informieren und über seine Mitwirkungsobliegenheiten bei der Halterfeststellung zu belehren (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12.8.2011, 14 L 716/11, juris Leitsatz 1 und Rn. 32).

     
  • VG Mainz, 08.11.2019 - 3 L 1039/19

    Fahrtenbuchauflage für 15 Monate rechtmäßig

    Wegen dieser schon anfänglichen Weigerung des Antragstellers, an der Ermittlung des Fahrzeugführers mitzuwirken, kommt es nicht darauf an, dass er den Zugang des Anhörungsbogens im Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht erhalten haben will (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12. August 2011 - 14 L 716/11 -, juris Rn. 27 ff.).
  • VG Düsseldorf, 03.12.2013 - 14 K 4334/13

    Fahrtbuchauflage nach Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers nach …

    Ungeachtet des Umstandes, dass es sich bei dem in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Vermerk vom 03.12.2012 um eine dienstliche Äußerung handelt, an deren Richtigkeit zu Zweifeln grundsätzlich kein Anlass besteht, vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12.08.2011 - 14 L 716/11 -, Rn. 32, juris, ist der Kläger der ihn treffenden Mitwirkungsobliegenheit - selbst unter Zugrundelegung seines Vortrages im Klageverfahren - nicht in ausreichendem Maße nachgekommen.
  • VG Düsseldorf, 25.03.2013 - 14 L 356/13

    Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs nach einer …

    Danach begegnet die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für eine Dauer von 9 Monaten für einen gemäß der Anlage 13 zur FeV mit drei Punkten zu bewertenden Verkehrsverstoß, im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit keinen Bedenken, vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12. August 2011 - 14 L 716/11 -, juris: Fahrtenbuchauflage von 12 Monaten verhältnismäßig; VG Augsburg, Urteil vom 17. Februar 2009 - Au 3 K 08.1680 -, juris: Fahrtenbuchauflage von 24 Monaten verhältnismäßig; VG Köln, Urteil vom 11. Juni 2007- 11 K 527/07 -, juris: Fahrtenbuchauflage von 30 Monaten verhältnismäßig; VG Würzburg, Beschluss vom 10. Februar 2010 - W 6 S 10.71 -, juris: Fahrtenbuchauflage von 18 Monaten verhältnismäßig.
  • VG Düsseldorf, 17.01.2013 - 14 L 2210/12

    Verpflichtung eines Fahrzeughalters zur Führung eines Fahrtenbuchs i.R.e. …

    Danach begegnet die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für eine Dauer von 12 Monaten für einen gemäß der Anlage 13 zur FeV mit drei Punkten sowie einem einmonatigem Fahrverbot bedrohten Verkehrsverstoß zu bewertenden Verkehrsverstoß, im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit keinen Bedenken, vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12. August 2011 - 14 L 716/11 -, juris: Fahrtenbuchauflage von 12 Monaten verhältnismäßig; VG Augsburg, Urteil vom 17. Februar 2009 - Au 3 K 08.1680 -, juris: Fahrtenbuchauflage von 24 Monaten verhältnismäßig; VG Köln, Urteil vom 11. Juni 2007 - 11 K 527/07 -, juris: Fahrtenbuchauflage von 30 Monaten verhältnismäßig; VG Würzburg, Beschluss vom 10. Februar 2010 - W 6 S 10.71 -, juris: Fahrtenbuchauflage von 18 Monaten verhältnismäßig.
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - 16 A 1472/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,7602
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - 16 A 1472/10 (https://dejure.org/2011,7602)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02.08.2011 - 16 A 1472/10 (https://dejure.org/2011,7602)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02. August 2011 - 16 A 1472/10 (https://dejure.org/2011,7602)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • verkehrslexikon.de

    Zum Umfang der Bindungswirkung bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis

  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit der Beibringung eines entsprechenden Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Vermutung der Ungeeignetheit eines Fahrerlaubnisinhabers mit dem Erreichen von 18 Punkten im ...

  • rechtsportal.de

    Notwendigkeit der Beibringung eines entsprechenden Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Vermutung der Ungeeignetheit eines Fahrerlaubnisinhabers mit dem Erreichen von 18 Punkten im ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    So kann's gehen: Strafrichter hält den Angeklagten für geeignet zum Fahrzeugführen - Führerschein gibt's trotzdem nicht!

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Keine MPU, aber….

Papierfundstellen

  • VRR 2011, 403
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 19.03.1996 - 11 B 9.96

    Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für die mündliche Erläuterung eines …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - 16 A 1472/10
    Eine analoge Anwendung im Erteilungsverfahren ablehnend bereits BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 1963 VII C 30.63 , NJW 1964, 608, zu § 4 Abs. 3 StVG a. F.; die Frage offen lassend für den Fall einer Fahrerlaubniserteilung nach § 15 StVZO a. F. BVerwG, Beschluss vom 19. März 1996 11 B 9.96 , juris, Rdnr. 6 (= NJW 1996, 2318); eine Bindungswirkung nach § 3 Abs. 4 StVG analog verneinend VG Frankfurt a. M., Beschluss vom 7. Mai 2003 12 G 1123/03 (2) , juris, Rdnr. 14 (= DAR 2003, 384), mit ablehnender Anmerkung von Lenhart, DAR 2003, 385; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 3 StVG Rdnr. 15; Janker, in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl. 2008, § 3 StVG Rdnr. 9a; ähnlich auch schon OVG NRW, Beschluss vom 4. Juli 2007 16 B 666/07 , juris, Rdnr. 1 (= NJW 2007, 2938); für den Fall nachträglicher Sperrfristverkürzung siehe König, in: Hentschel/König/Dauer, a. a. O., § 69a StGB Rdnr. 19.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1988 7 C 46.87 , juris, Rdnr. 11 (= BVerwGE 80, 43); Beschlüsse vom 1. April 1993 11 B 82.92 -, juris, Rdnr. 3 (= Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 89), und vom 19. März 1996 11 B 9.96 , juris, Rdnr. 6 (= NJW 1996, 2318), jeweils zu § 4 Abs. 3 StVG a. F.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. Februar 1979 7 B 2.79 , juris, Rdnr. 5 (= NJW 1979, 2163), vom 1. April 1993 11 B 82.92 -, juris, Rdnr. 3 (= Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 89), und vom 19. März 1996 11 B 9.96 , juris, Rdnr. 6 (= NJW 1996, 2318), jeweils zu § 4 Abs. 3 StVG a. F.

  • BVerwG, 01.04.1993 - 11 B 82.92

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - 16 A 1472/10
    vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1988 7 C 46.87 , juris, Rdnr. 11 (= BVerwGE 80, 43); Beschlüsse vom 1. April 1993 11 B 82.92 -, juris, Rdnr. 3 (= Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 89), und vom 19. März 1996 11 B 9.96 , juris, Rdnr. 6 (= NJW 1996, 2318), jeweils zu § 4 Abs. 3 StVG a. F.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. Februar 1979 7 B 2.79 , juris, Rdnr. 5 (= NJW 1979, 2163), vom 1. April 1993 11 B 82.92 -, juris, Rdnr. 3 (= Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 89), und vom 19. März 1996 11 B 9.96 , juris, Rdnr. 6 (= NJW 1996, 2318), jeweils zu § 4 Abs. 3 StVG a. F.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2007 - 16 B 666/07

    Fahreignungsuntersuchung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - 16 A 1472/10
    Eine analoge Anwendung im Erteilungsverfahren ablehnend bereits BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 1963 VII C 30.63 , NJW 1964, 608, zu § 4 Abs. 3 StVG a. F.; die Frage offen lassend für den Fall einer Fahrerlaubniserteilung nach § 15 StVZO a. F. BVerwG, Beschluss vom 19. März 1996 11 B 9.96 , juris, Rdnr. 6 (= NJW 1996, 2318); eine Bindungswirkung nach § 3 Abs. 4 StVG analog verneinend VG Frankfurt a. M., Beschluss vom 7. Mai 2003 12 G 1123/03 (2) , juris, Rdnr. 14 (= DAR 2003, 384), mit ablehnender Anmerkung von Lenhart, DAR 2003, 385; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 3 StVG Rdnr. 15; Janker, in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl. 2008, § 3 StVG Rdnr. 9a; ähnlich auch schon OVG NRW, Beschluss vom 4. Juli 2007 16 B 666/07 , juris, Rdnr. 1 (= NJW 2007, 2938); für den Fall nachträglicher Sperrfristverkürzung siehe König, in: Hentschel/König/Dauer, a. a. O., § 69a StGB Rdnr. 19.
     
  • VG Frankfurt/Main, 07.05.2003 - 12 G 1123/03

    Keine Bindungswirkung von Strafurteilen für Fahrerlaubniserteilung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - 16 A 1472/10
    Eine analoge Anwendung im Erteilungsverfahren ablehnend bereits BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 1963 VII C 30.63 , NJW 1964, 608, zu § 4 Abs. 3 StVG a. F.; die Frage offen lassend für den Fall einer Fahrerlaubniserteilung nach § 15 StVZO a. F. BVerwG, Beschluss vom 19. März 1996 11 B 9.96 , juris, Rdnr. 6 (= NJW 1996, 2318); eine Bindungswirkung nach § 3 Abs. 4 StVG analog verneinend VG Frankfurt a. M., Beschluss vom 7. Mai 2003 12 G 1123/03 (2) , juris, Rdnr. 14 (= DAR 2003, 384), mit ablehnender Anmerkung von Lenhart, DAR 2003, 385; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 3 StVG Rdnr. 15; Janker, in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl. 2008, § 3 StVG Rdnr. 9a; ähnlich auch schon OVG NRW, Beschluss vom 4. Juli 2007 16 B 666/07 , juris, Rdnr. 1 (= NJW 2007, 2938); für den Fall nachträglicher Sperrfristverkürzung siehe König, in: Hentschel/König/Dauer, a. a. O., § 69a StGB Rdnr. 19.
  • BVerwG, 01.02.1979 - 7 B 2.79

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Strafbefehl - Gründe - Strafrichter - …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - 16 A 1472/10
    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. Februar 1979 7 B 2.79 , juris, Rdnr. 5 (= NJW 1979, 2163), vom 1. April 1993 11 B 82.92 -, juris, Rdnr. 3 (= Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 89), und vom 19. März 1996 11 B 9.96 , juris, Rdnr. 6 (= NJW 1996, 2318), jeweils zu § 4 Abs. 3 StVG a. F.
  • BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 46.87

    Keine Bindungswirkung des Strafurteils, wenn von der Entziehung der Fahrerlaubnis …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - 16 A 1472/10
    vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1988 7 C 46.87 , juris, Rdnr. 11 (= BVerwGE 80, 43); Beschlüsse vom 1. April 1993 11 B 82.92 -, juris, Rdnr. 3 (= Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 89), und vom 19. März 1996 11 B 9.96 , juris, Rdnr. 6 (= NJW 1996, 2318), jeweils zu § 4 Abs. 3 StVG a. F.
  • BVerwG, 20.12.1963 - VII C 30.63

    Rechtsmittel

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - 16 A 1472/10
    Eine analoge Anwendung im Erteilungsverfahren ablehnend bereits BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 1963 VII C 30.63 , NJW 1964, 608, zu § 4 Abs. 3 StVG a. F.; die Frage offen lassend für den Fall einer Fahrerlaubniserteilung nach § 15 StVZO a. F. BVerwG, Beschluss vom 19. März 1996 11 B 9.96 , juris, Rdnr. 6 (= NJW 1996, 2318); eine Bindungswirkung nach § 3 Abs. 4 StVG analog verneinend VG Frankfurt a. M., Beschluss vom 7. Mai 2003 12 G 1123/03 (2) , juris, Rdnr. 14 (= DAR 2003, 384), mit ablehnender Anmerkung von Lenhart, DAR 2003, 385; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 3 StVG Rdnr. 15; Janker, in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl. 2008, § 3 StVG Rdnr. 9a; ähnlich auch schon OVG NRW, Beschluss vom 4. Juli 2007 16 B 666/07 , juris, Rdnr. 1 (= NJW 2007, 2938); für den Fall nachträglicher Sperrfristverkürzung siehe König, in: Hentschel/König/Dauer, a. a. O., § 69a StGB Rdnr. 19.
  • VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15

    Begründungsmangel bei Gutachtensanordnung im Verfahren auf Neuerteilung der …

    Die in einem Strafurteil enthaltene Eignungsbeurteilung entfaltet in einem späteren Neuerteilungsverfahren keine Bindungswirkung analog § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG zu Gunsten des Fahrerlaubnisbewerbers (wie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.08.2011 - 16 A 1472/10 - juris; entgegen BayVGH, Beschluss vom 10.06.2014 - 11 C 14.218 - SVR 2015, 109).

    Gleichwohl bleibt sie nach der gesetzlichen Zuständigkeitsverteilung zwischen Straf- und Verwaltungsverfahren zu einer eigenverantwortlichen Prüfung der Kraftfahreignung ermächtigt und verpflichtet, zumal die im Einzelfall vorgesehenen Aufklärungsmaßnahmen (vgl. § 20 Abs. 1 i. V. m. §§ 11 bis 14 FeV) erheblich über das hinausgehen können, was im Strafverfahren möglich ist (zum Ganzen vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.08.2011 - 16 A 1472/10 - juris; gegen eine analoge Anwendung im Neuerteilungsverfahren auch BVerwG, Urteil vom 20.12.1963 - VII C 30.63 - BVerwGE 17, 347; BayVGH, Beschluss vom 09.02.2009 - 11 CE 08.3028 - SVR 2009, 113; HessVGH, Urteil vom 24.06.1964 - OS II 38/63 - NJW 1965, 125; LG Erfurt, Urteil vom 13.06.2003 - 7 O 2861/02 - NZV 2003, 523; VG Frankfurt a. M., Beschluss vom 07.05.2003 - 12 G 1123/03 (2) - DAR 2003, 384; VG Berlin, Beschluss vom 21.06.2000 - 11 A 297.00 - NZV 2001, 139;… Dauer a.a.O. § 3 StVG Rn. 45;… Janker in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., § 3 StVG Rn. 9a; Scheufen/Müller-Rath, NZV 2006, 353; anderer Ansicht etwa BayVGH, Beschluss vom 10.06.2014 - 11 C 14.218 - SVR 2015, 109 mit Anm. Koehl; Lenhart, DAR 2003, 385).

  • VGH Bayern, 05.01.2022 - 11 ZB 21.2153

    "Zureichender Grund" für die Verzögerung durch Einholung eines …

    Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (U.v. 2.8.2011 - 16 A 1472/10) habe dies offengelassen, da das Strafgericht nicht den gesamten Sachverhalt berücksichtigt habe.

    Zudem trifft die Behauptung, dass das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (U.v. 2.8.2011 - 16 A 1472/10 - juris) diese Frage offengelassen habe, nicht zu.

  • LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15

    Fahrerlaubnis; Neuerteilung; Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr …

    Die in einem Strafurteil enthaltene Eignungsbeurteilung entfaltet in einem späteren Neuerteilungsverfahren keine Bindungswirkung analog § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG zu Gunsten des Fahrerlaubnisbewerbers (wie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.08.2011 - 16 A 1472/10 - [...]; entgegen BayVGH, Beschluss vom 10.06.2014 - 11 C 14.218 - SVR 2015, 109).

    Gleichwohl bleibt sie nach der gesetzlichen Zuständigkeitsverteilung zwischen Straf- und Verwaltungsverfahren zu einer eigenverantwortlichen Prüfung der Kraftfahreignung ermächtigt und verpflichtet, zumal die im Einzelfall vorgesehenen Aufklärungsmaßnahmen (vgl. § 20 Abs. 1 i. V. m. §§ 11 bis 14 FeV ) erheblich über das hinausgehen können, was im Strafverfahren möglich ist (zum Ganzen vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.08.2011 - 16 A 1472/10 - [...]; gegen eine analoge Anwendung im Neuerteilungsverfahren auch BVerwG, Urteil vom 20.12.1963 - VII C 30.63 - BVerwGE 17, 347 ; BayVGH, Beschluss vom 09.02.2009 - 11 CE 08.3028 - SVR 2009, 113; HessVGH, Urteil vom 24.06.1964 - OS II 38/63 - NJW 1965, 125; LG Erfurt, Urteil vom 13.06.2003 - 7 O 2861/02 - NZV 2003, 523; VG Frankfurt a. M., Beschluss vom 07.05.2003 - 12 G 1123/03 (2) - DAR 2003, 384; VG Berlin, Beschluss vom 21.06.2000 - 11 A 297.00 - NZV 2001, 139 ;… Dauer a.a.O. § 3 StVG Rn. 45;… Janker in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., § 3 StVG Rn. 9a; Scheufen/Müller-Rath, NZV 2006, 353; anderer Ansicht etwa BayVGH, Beschluss vom 10.06.2014 - 11 C 14.218 - SVR 2015, 109 mit Anm. Koehl; Lenhart, DAR 2003, 385 ).

     
  • VG Augsburg, 21.02.2022 - Au 7 K 21.2287

    Fahrerlaubnis, Untersagung, Fahreignung, Bescheid, Gefahrenabwehr, …

    § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG ist vorliegend bereits ausweislich seines Wortlauts und der amtlichen Überschrift der Vorschrift ("Entziehung der Fahrerlaubnis"; vgl. zum eindeutigen Wortlaut der Vorschrift OVG NW, B.v. 2.8.2011 - 16 A 1472/10 - juris Rn. 25;… BayVGH, B.v. 9.2.2009 - 11 CE 08-3028 - juris Rn. 12) nicht einschlägig, da vorliegend kein Entziehungsverfahren, sondern eine Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge inmitten steht; auch ist der Kläger bereits zum Zeitpunkt des Strafverfahrens, das zum Strafbefehl vom 27. Mai 2021 geführt hat, nicht mehr Inhaber einer Fahrerlaubnis gewesen.
  • VGH Bayern, 07.03.2023 - 11 CE 22.2487

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung

    Ferner spricht einiges dafür, dass sie im nachfolgenden (Neu-)Erteilungsverfahren auch nicht entsprechend anwendbar ist (vgl. dazu BVerwG, U.v. 20.12.1963 - VII C 30.63 - BVerwGE 17, 347/348 ff.;… U.v. 6.4.2017 - 3 C 13.16 - BVerwGE 158, 335 Rn. 18; OVG NW, U.v. 2.8.2011 - 16 A 1472/10 - juris Rn. 25;… VGH BW, U.v. 27.7.2016 - 10 S 77/15 - VerkMitt 2017 Nr. 5 = juris Rn. 33;… a.A. für die Bindung an den festgestellten Sachverhalt BayVGH, B.v. 10.6.2014 - 11 C 14.218 - juris Rn. 15).
  • VG Würzburg, 07.07.2021 - W 6 K 21.140

    Fortsetzungsfeststellungsklage, Versagungsgegenklage als Untätigkeitsklage, …

    Ein Ermessen ist der Behörde nicht eingeräumt, da das Merkmal "in der Regel" in § 4 Abs. 10 Satz 4 StVG ein unbestimmter Rechtsbegriff auf Tatbestandsseite ist, bei dessen Ausfüllung der Fahrerlaubnisbehörde kein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist (so auch OVG NW, U.v. 2.8.2011 - 16 A 1472/10 - BeckRS 2011, 53671).
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 20.10.2011 - 3 Ss OWi 1364/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,4728
OLG Bamberg, 20.10.2011 - 3 Ss OWi 1364/11 (https://dejure.org/2011,4728)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 20.10.2011 - 3 Ss OWi 1364/11 (https://dejure.org/2011,4728)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 20. Oktober 2011 - 3 Ss OWi 1364/11 (https://dejure.org/2011,4728)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Entbindungsantrag, Ablehnung, Rechtsbeschwerde, Anforderungen, Begründung

  • openjur.de

    Wird die rechtfehlerhafte Ermessensausübung bei der Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags wegen Verhinderung des Verteidigers beanstandet, ist nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO der Inhalt des Verlegungsgesuchs grundsätzlich vollständig wiederzugeben. Dies gilt erst recht ...

  • verkehrslexikon.de

    Zum notwendigen Vortrag zur Verfahrensrüge bei einer Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags wegen Verhinderung des Verteidigers

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Verfahrensrüge wegen rechtfehlerhafter Ermessensausübung bei der Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Terminsverlegung durch's Amtsgericht ? So geht die Verfahrensrüge (nicht)!

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Ablehnung des Entbindungsantrags: Rechtsbeschwerdebegründung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an die Beanstandung einer rechtfehlerhaften Ermessensausübung bei der Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags wegen Verhinderung des Verteidigers

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 58 (Ls.)
  • NZV 2012, 148 (Ls.)
  • VRR 2011, 403
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Hamm, 22.07.2010 - 3 RBs 200/10

    Verletzung des gerichtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren durch Ablehnung einer …

    Auszug aus OLG Bamberg, 20.10.2011 - 3 Ss OWi 1364/11
    Ob das Gericht einem Verlegungsantrag unbeschadet des Rechts des Betroffenen, sich gemäß § 137 Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes durch einen Rechtsanwalt seines Vertrauens zu bedienen (vgl. auch Art. 6 Abs. 3c MRK), stattgeben muss, hängt vielmehr maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere der Bedeutung der Sache, der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage, der Lage des Verfahrens bei Eintritt des Verhinderungsfalls, dem Anlass, der Voraussehbarkeit und der voraussichtlichen Dauer der Verhinderung ab (vgl. z.B. OLG Koblenz NZV 2009, 569 f. = StraFo 2009, 523 f. = StV 2010, 476 f. und zuletzt auch OLG Hamm zfs 2010, 649 f.).
  • OLG Koblenz, 10.09.2009 - 2 SsRs 54/09

    Terminsverlegung - Erkrankung des Verteidigers nach Entbindung des Betroffenen …

    Auszug aus OLG Bamberg, 20.10.2011 - 3 Ss OWi 1364/11
    Ob das Gericht einem Verlegungsantrag unbeschadet des Rechts des Betroffenen, sich gemäß § 137 Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes durch einen Rechtsanwalt seines Vertrauens zu bedienen (vgl. auch Art. 6 Abs. 3c MRK), stattgeben muss, hängt vielmehr maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere der Bedeutung der Sache, der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage, der Lage des Verfahrens bei Eintritt des Verhinderungsfalls, dem Anlass, der Voraussehbarkeit und der voraussichtlichen Dauer der Verhinderung ab (vgl. z.B. OLG Koblenz NZV 2009, 569 f. = StraFo 2009, 523 f. = StV 2010, 476 f. und zuletzt auch OLG Hamm zfs 2010, 649 f.).
  • OLG Braunschweig, 17.03.2008 - Ss 33/08

    Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Verteidigungsbeschränkung durch …

    Auszug aus OLG Bamberg, 20.10.2011 - 3 Ss OWi 1364/11
    In allen Fällen hat das Gericht deshalb bei der Entscheidung über den Verlegungsantrag im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens die Interessen der Beteiligten und das Gebot der Verfahrensbeschleunigung gegeneinander abzuwägen (OLG Braunschweig StV 2008, 293 f. sowie Beschluss vom 27.02.2009 - Ss 37/09 [bei Juris]; vgl. zuletzt auch OLG Bamberg, Beschluss vom 04.03.2011 - 2 Ss OWi 209/11 = StraFo 2011, 232 f. und schon OLG Bamberg NJW 2006, 2341 f. = StV 2006, 683 ff., jeweils m.w.N.).
  • OLG Bamberg, 10.10.2005 - 2 Ss OWi 269/05

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung einer Terminsverlegung

    Auszug aus OLG Bamberg, 20.10.2011 - 3 Ss OWi 1364/11
    In allen Fällen hat das Gericht deshalb bei der Entscheidung über den Verlegungsantrag im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens die Interessen der Beteiligten und das Gebot der Verfahrensbeschleunigung gegeneinander abzuwägen (OLG Braunschweig StV 2008, 293 f. sowie Beschluss vom 27.02.2009 - Ss 37/09 [bei Juris]; vgl. zuletzt auch OLG Bamberg, Beschluss vom 04.03.2011 - 2 Ss OWi 209/11 = StraFo 2011, 232 f. und schon OLG Bamberg NJW 2006, 2341 f. = StV 2006, 683 ff., jeweils m.w.N.).
  • OLG Bamberg, 04.03.2011 - 2 Ss OWi 209/11

    Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen: Verletzung rechtlichen Gehörs bei …

    Auszug aus OLG Bamberg, 20.10.2011 - 3 Ss OWi 1364/11
    In allen Fällen hat das Gericht deshalb bei der Entscheidung über den Verlegungsantrag im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens die Interessen der Beteiligten und das Gebot der Verfahrensbeschleunigung gegeneinander abzuwägen (OLG Braunschweig StV 2008, 293 f. sowie Beschluss vom 27.02.2009 - Ss 37/09 [bei Juris]; vgl. zuletzt auch OLG Bamberg, Beschluss vom 04.03.2011 - 2 Ss OWi 209/11 = StraFo 2011, 232 f. und schon OLG Bamberg NJW 2006, 2341 f. = StV 2006, 683 ff., jeweils m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.08.2011 - III-1 RBs 139/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,13108
OLG Hamm, 22.08.2011 - III-1 RBs 139/11 (https://dejure.org/2011,13108)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.08.2011 - III-1 RBs 139/11 (https://dejure.org/2011,13108)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. August 2011 - III-1 RBs 139/11 (https://dejure.org/2011,13108)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Wer A sagt, muss auch B sagen, oder: Keine Sachentscheidung bei unentschuldigtem Ausbleiben des Betroffenen

Hinweis zu den Links:
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2012, 354
  • VRR 2011, 403
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 08.05.2015 - 1 RBs 37/15

    Verfahrensrüge, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Begründungsanforderungen

    Denn das Gericht muss bei unerlaubter Abwesenheit des Betroffenen gemäß § 74 Abs. 2 OWiG ohne Verhandlung zur Sache den Einspruch durch Urteil verwerfen (vgl. OLG Hamm VRS 121, 335).
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Rechtsprechung
   AG Rudolstadt, 20.09.2011 - 3 C 19/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,22299
AG Rudolstadt, 20.09.2011 - 3 C 19/09 (https://dejure.org/2011,22299)
AG Rudolstadt, Entscheidung vom 20.09.2011 - 3 C 19/09 (https://dejure.org/2011,22299)
AG Rudolstadt, Entscheidung vom 20. September 2011 - 3 C 19/09 (https://dejure.org/2011,22299)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Bußgeldverfahren, Gebührenbemessung, Rahmengebühr

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren sind grundsätzlich als durchschnittliche Bußgeldverfahren anzusehen; Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren als durchschnittliche Bußgeldverfahren

     
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Bußgeldverfahren - durchschnittliche Angelegenheit

  • verkehrsanwaelte.de PDF
  • rechtsportal.de

    RVG § 14; RVG Nr. 5109 VV
    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren sind grundsätzlich als durchschnittliche Bußgeldverfahren anzusehen; Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren als durchschnittliche Bußgeldverfahren

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Ansatz einer Mittelgebühr in Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht zu beanstanden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VRR 2011, 403
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 13.01.2011 - IX ZR 110/10

    Rechtsanwaltsgebühren: Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit vor Erhebung …

    Auszug aus AG Rudolstadt, 20.09.2011 - 3 C 19/09
    Denn für Rahmengebühren entspricht es allgemeiner Meinung, dass dem Rechtsanwalt bei Festlegung der konkreten Gebühr ein Spielraum von 20% (die sogenannte Toleranzgrenze) zusteht (vgl. das klägerseits zitierte Urteil des Bundesgerichtshof vorn 13.01.2011, Aktenzeichen IX ZR 110/10).
  • LG Gera, 06.06.2000 - 2 Qs 222/00

    Gebührenhöhe im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten

    Auszug aus AG Rudolstadt, 20.09.2011 - 3 C 19/09
    Nach der Rechtsprechung des hiesigen Landgerichts Gera (vgl. LG Gera, JurBüro 2000, 581 ) sind Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren grundsätzlich als zumindest als durchschnittliche Bußgeldverfahren anzusehen, was erst recht gilt, wenn ein Eintrag von mehr als 2 Punkten im Verkehrszentralregister in Betracht kommt (…LG Gera, aaO,).
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