Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  Fahrtenbuchauflage, Verstoß, Rechtsfolge

• openjur.de

  Erneute Fahrtenbuchauflage wegen Nichtvorlage des Fahrtenbuchs nach einer vorangegangenen Fahrtenbuchauflage

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 31a Abs. 1 S. 1 StVZO; § 24 StVG
  Möglichkeit der mehrmaligen bzw. erneuten Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei unterbliebener Vorlage eines Fahrtenbuchs; Fahrtenbuchführungspflicht wegen der Nichtaufklärbarkeit eines Verkehrsverstoßes

 
• verkehrslexikon.de

  Kein weiteres Fahrverbot als Sanktion bei Nichtvorlage des Fahrtenbuches auf Aufforderung

• IWW
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Fahrtenbuchauflage - Nichtvorlage und erneute Fahrtenbuchauflage

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Fahrtenbuchauflage - Nichtvorlage/Nichtführung des Fahrtenbuches

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Keine Fahrtenbuchauflage bei Verstoss gegen die Fahrtenbuchauflage

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine erneute Fahrtenbuchauflage wegen Nichtvorlage des Fahrtenbuchs

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Möglichkeit der mehrmaligen bzw. erneuten Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei unterbliebener Vorlage eines Fahrtenbuchs; Fahrtenbuchführungspflicht wegen der Nichtaufklärbarkeit eines Verkehrsverstoßes

 
• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Keine Fahrtenbuchauflage bei Verstoß gegen die Fahrtenbuchauflage

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Keine wiederholte Fahrtenbuchauflage möglich bei Nichteinreichung des Fahrtenbuchs

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine wiederholte Fahrtenbuchauflage möglich bei Nichteinreichung des Fahrtenbuchs

Papierfundstellen

• VRR 2011, 83

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• VGH Bayern, 20.07.2009 - 11 CS 09.1258

  Fahrtenbuchauflage; nachträgliche Verlängerung und Erweiterung der Auflage

  Auszug aus VG Hannover, 18.01.2011 - 5 B 4932/10

  Diese rechtliche Einschätzung steht nicht im Widerspruch zu dem Beschluss des VG Würzburg vom 27.04.2009 (- W 6 S 09.263 -, Veröff. nicht bek.) und der dazu ergangenen Beschwerdeentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B. vom 20.07.2009 - 11 CS 09.1258 -, juris), da unterschiedliche Streitgegenstände vorliegen.

• VGH Baden-Württemberg, 10.05.2023 - 13 S 404/23

  Fahrtenbuchanordnung; fehlende Befristung; Selbstbindung durch Verwaltungspraxis

  Deshalb kommt die erneute Verhängung oder - im vorliegenden Fall beabsichtigte - Verlängerung der Pflicht, ein Fahrtenbuch zu führen, allein wegen der Verletzung einer der sich aus einer Fahrtenbuchanordnung ergebenden Pflichten grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. VG Hannover, Beschluss vom 18.01.2011 - 5 B 4932/10 - juris Rn. 15 ff.;… Dauer a. a. O. Rn. 50, 93;… Knop a. a. O. Rn. 41).

  Vielmehr ist die Verletzung einer dieser Pflichten eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit (§ 69a Abs. 5 Nr. 4 und 4a StVZO) und kann zu gebührenpflichtigen Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung führen (vgl. VG Hannover, Beschluss vom 18.01.2011 a. a. O.;… Siegmund in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., StVZO § 31a Rn. 141 ff., 171;… Dauer a. a. O. Rn. 50, 80, 91 ff.;… Knop a. a. O. Rn. 37, 39, 41;… Haus a. a. O. Rn. 9, 96b, 99).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Kostenfestsetzung im Verkehrsunfallprozess: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorgerichtlichen Privatgutachtens des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Verdacht des Versicherungsbetruges

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 91 ZPO; § 103 ZPO; § 104 ZPO
  Ersatzfähigkeit der Kosten eines durch den Haftpflichtversicherer wegen des Verdachts eines vorgetäuschten Unfalls eingeholten Privatgutachtens

• Wolters Kluwer

  Ersatzfähigkeit der Kosten eines durch den Haftpflichtversicherer wegen des Verdachts eines vorgetäuschten Unfalls eingeholten Privatgutachtens

 
• rechtsportal.de

  ZPO § 91; ZPO § 103; ZPO § 104
  Ersatzfähigkeit der Kosten eines durch den Haftpflichtversicherer wegen des Verdachts eines vorgetäuschten Unfalls eingeholten Privatgutachtens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erstattungsfähige Kosten des Privatsachverständigen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 1057
• NZV 2011, 503
• VRR 2011, 83

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 14.10.2008 - VI ZB 16/08

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual beauftragten Sachverständigen

  Auszug aus OLG Celle, 10.01.2011 - 2 W 8/11

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Erstattung vorgerichtlicher Sachverständigkosten nur dann in Betracht, wenn die Tätigkeit des Privatsachverständigen in unmittelbarer Beziehung zu dem sich konkret abzeichnenden Rechtsstreit steht oder sich auf den konkreten Rechtsstreit bezieht bzw. mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben worden ist (vgl. BGH MDR 2009, 232; BGH, NJW 2008, 1597f.; BGH VersR 2006, 1236f.).

  In seinem Urteil vom 14. Oktober 2008 (vgl. VersR 2009, 280, 281; vgl. auch BGH VersR 2008, 563, je m.w.N.) hat der Bundesgerichtshof für den Fall, in dem eine Haftpflichtversicherung wegen eines (angeblichen) Unfallgeschehens in Anspruch genommen worden ist und der insoweit mit dem Streitfall vergleichbar ist, ausgeführt: "Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats und der Oberlandesgerichte wird nämlich eine die Erstattungsfähigkeit auslösende Prozessbezogenheit trotz Fehlens eines engen zeitlichen Zusammenhangs in den Fällen bejaht, in denen sich der Verdacht eines Versicherungsbetrugs aufdrängt, weil sich der Versicherer dann von vornherein auf einen Deckungsprozess einstellen muss (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02 - VersR 2003, 481, 482; KG JurBüro 1989, 813; OLG Brandenburg VersR 2006, 287, 288; OLG Frankfurt VersR 1996, 122; OLG Karlsruhe VersR 2004, 931, 932; OLG Köln VersR 2004, 803; OLG Hamburg JurBüro 1989, 819 und JurBüro 1991, 1105, 1106; OLG Hamm ZfS 2003, 145; OLG Koblenz VersR 2004, 933 und JurBüro 2006, 543 f., sowie die oben genannten Stimmen in der Literatur; a.A. OLG Karlsruhe JurBüro 2005, 656).

• BGH, 04.03.2008 - VI ZB 72/06

  Erstattung von Kosten eines Privatgutachtens im Kfz-Haftpflichtprozess

  Auszug aus OLG Celle, 10.01.2011 - 2 W 8/11

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Erstattung vorgerichtlicher Sachverständigkosten nur dann in Betracht, wenn die Tätigkeit des Privatsachverständigen in unmittelbarer Beziehung zu dem sich konkret abzeichnenden Rechtsstreit steht oder sich auf den konkreten Rechtsstreit bezieht bzw. mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben worden ist (vgl. BGH MDR 2009, 232; BGH, NJW 2008, 1597f.; BGH VersR 2006, 1236f.).

  Die Kosten hierfür sind daher im Rahmen der Bestimmungen auch dann erstattungsfähig, wenn ein Verlust von Beweismitteln nicht zu besorgen ist." Hingegen hat der Bundesgerichtshof die Erstattungsfähigkeit verneint, wenn das vorprozessual eingeholte Gutachten lediglich der allgemeinen und eher routinemäßigen Prüfung der Frage diene, ob es sich um ein vorgetäuschtes Unfallgeschehen und damit um eine Prüfung der Einstandspflicht der Versicherung handele (BGH NJW 2008, 1597f., zitiert nach JURIS Rdz. 10).

• BGH, 23.05.2006 - VI ZB 7/05

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual beauftragten Sachverständigen

  Auszug aus OLG Celle, 10.01.2011 - 2 W 8/11

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Erstattung vorgerichtlicher Sachverständigkosten nur dann in Betracht, wenn die Tätigkeit des Privatsachverständigen in unmittelbarer Beziehung zu dem sich konkret abzeichnenden Rechtsstreit steht oder sich auf den konkreten Rechtsstreit bezieht bzw. mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben worden ist (vgl. BGH MDR 2009, 232; BGH, NJW 2008, 1597f.; BGH VersR 2006, 1236f.).

  Denn jede Partei habe grundsätzlich ihrer Einstandspflicht und ihre Ersatzberechtigung in eigener Verantwortung zu prüfen und den dadurch entstehenden Aufwand selbst zu tragen (vgl. BGH VersR 2006, 1236f.; OLG Frankfurt NJW-RR 2009, 1076; OLG Celle, Beschluss vom 15.09.2009, Az.: 2 W 251/09; OLG Celle, Beschluss vom 18.12.2009, Az.: 2 W 361/09).

 
• OLG Karlsruhe, 11.05.2004 - 13 W 15/04

  Erstattungsfähigkeit vorprozessual eingeholter Sachverständigengutachten

  Auszug aus OLG Celle, 10.01.2011 - 2 W 8/11

  In seinem Urteil vom 14. Oktober 2008 (vgl. VersR 2009, 280, 281; vgl. auch BGH VersR 2008, 563, je m.w.N.) hat der Bundesgerichtshof für den Fall, in dem eine Haftpflichtversicherung wegen eines (angeblichen) Unfallgeschehens in Anspruch genommen worden ist und der insoweit mit dem Streitfall vergleichbar ist, ausgeführt: "Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats und der Oberlandesgerichte wird nämlich eine die Erstattungsfähigkeit auslösende Prozessbezogenheit trotz Fehlens eines engen zeitlichen Zusammenhangs in den Fällen bejaht, in denen sich der Verdacht eines Versicherungsbetrugs aufdrängt, weil sich der Versicherer dann von vornherein auf einen Deckungsprozess einstellen muss (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02 - VersR 2003, 481, 482; KG JurBüro 1989, 813; OLG Brandenburg VersR 2006, 287, 288; OLG Frankfurt VersR 1996, 122; OLG Karlsruhe VersR 2004, 931, 932; OLG Köln VersR 2004, 803; OLG Hamburg JurBüro 1989, 819 und JurBüro 1991, 1105, 1106; OLG Hamm ZfS 2003, 145; OLG Koblenz VersR 2004, 933 und JurBüro 2006, 543 f., sowie die oben genannten Stimmen in der Literatur; a.A. OLG Karlsruhe JurBüro 2005, 656).
• OLG Köln, 30.01.2004 - 17 W 321/03

  Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit von Kosten eines vom Beklagten …

  Auszug aus OLG Celle, 10.01.2011 - 2 W 8/11

  In seinem Urteil vom 14. Oktober 2008 (vgl. VersR 2009, 280, 281; vgl. auch BGH VersR 2008, 563, je m.w.N.) hat der Bundesgerichtshof für den Fall, in dem eine Haftpflichtversicherung wegen eines (angeblichen) Unfallgeschehens in Anspruch genommen worden ist und der insoweit mit dem Streitfall vergleichbar ist, ausgeführt: "Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats und der Oberlandesgerichte wird nämlich eine die Erstattungsfähigkeit auslösende Prozessbezogenheit trotz Fehlens eines engen zeitlichen Zusammenhangs in den Fällen bejaht, in denen sich der Verdacht eines Versicherungsbetrugs aufdrängt, weil sich der Versicherer dann von vornherein auf einen Deckungsprozess einstellen muss (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02 - VersR 2003, 481, 482; KG JurBüro 1989, 813; OLG Brandenburg VersR 2006, 287, 288; OLG Frankfurt VersR 1996, 122; OLG Karlsruhe VersR 2004, 931, 932; OLG Köln VersR 2004, 803; OLG Hamburg JurBüro 1989, 819 und JurBüro 1991, 1105, 1106; OLG Hamm ZfS 2003, 145; OLG Koblenz VersR 2004, 933 und JurBüro 2006, 543 f., sowie die oben genannten Stimmen in der Literatur; a.A. OLG Karlsruhe JurBüro 2005, 656).
• OLG Koblenz, 09.12.2003 - 14 W 823/03

  Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss ; Kostenentscheidung …

  Auszug aus OLG Celle, 10.01.2011 - 2 W 8/11

  In seinem Urteil vom 14. Oktober 2008 (vgl. VersR 2009, 280, 281; vgl. auch BGH VersR 2008, 563, je m.w.N.) hat der Bundesgerichtshof für den Fall, in dem eine Haftpflichtversicherung wegen eines (angeblichen) Unfallgeschehens in Anspruch genommen worden ist und der insoweit mit dem Streitfall vergleichbar ist, ausgeführt: "Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats und der Oberlandesgerichte wird nämlich eine die Erstattungsfähigkeit auslösende Prozessbezogenheit trotz Fehlens eines engen zeitlichen Zusammenhangs in den Fällen bejaht, in denen sich der Verdacht eines Versicherungsbetrugs aufdrängt, weil sich der Versicherer dann von vornherein auf einen Deckungsprozess einstellen muss (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02 - VersR 2003, 481, 482; KG JurBüro 1989, 813; OLG Brandenburg VersR 2006, 287, 288; OLG Frankfurt VersR 1996, 122; OLG Karlsruhe VersR 2004, 931, 932; OLG Köln VersR 2004, 803; OLG Hamburg JurBüro 1989, 819 und JurBüro 1991, 1105, 1106; OLG Hamm ZfS 2003, 145; OLG Koblenz VersR 2004, 933 und JurBüro 2006, 543 f., sowie die oben genannten Stimmen in der Literatur; a.A. OLG Karlsruhe JurBüro 2005, 656).
• OLG Brandenburg, 01.02.2005 - 6 W 19/05

  Erstattung von Kosten für einen Privatgutachter als notwendige Kosten des …

  Auszug aus OLG Celle, 10.01.2011 - 2 W 8/11

  In seinem Urteil vom 14. Oktober 2008 (vgl. VersR 2009, 280, 281; vgl. auch BGH VersR 2008, 563, je m.w.N.) hat der Bundesgerichtshof für den Fall, in dem eine Haftpflichtversicherung wegen eines (angeblichen) Unfallgeschehens in Anspruch genommen worden ist und der insoweit mit dem Streitfall vergleichbar ist, ausgeführt: "Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats und der Oberlandesgerichte wird nämlich eine die Erstattungsfähigkeit auslösende Prozessbezogenheit trotz Fehlens eines engen zeitlichen Zusammenhangs in den Fällen bejaht, in denen sich der Verdacht eines Versicherungsbetrugs aufdrängt, weil sich der Versicherer dann von vornherein auf einen Deckungsprozess einstellen muss (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02 - VersR 2003, 481, 482; KG JurBüro 1989, 813; OLG Brandenburg VersR 2006, 287, 288; OLG Frankfurt VersR 1996, 122; OLG Karlsruhe VersR 2004, 931, 932; OLG Köln VersR 2004, 803; OLG Hamburg JurBüro 1989, 819 und JurBüro 1991, 1105, 1106; OLG Hamm ZfS 2003, 145; OLG Koblenz VersR 2004, 933 und JurBüro 2006, 543 f., sowie die oben genannten Stimmen in der Literatur; a.A. OLG Karlsruhe JurBüro 2005, 656).
• OLG München, 09.02.1995 - 11 W 689/95

  Voraussetzungen der Erstattung von Privatgutachterkosten

  Auszug aus OLG Celle, 10.01.2011 - 2 W 8/11

  und vom 25.05.2010 [Az.: 2 W 130/10]; vgl. auch OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2.12.2009 [Az.: 12 OAG 1129/08]; noch strenger OLG München [NJW-RR 1995, 1470], wonach es der Vorlage des Gutachtens im Prozess bedarf; a.A. OLG Saarbrücken [JurBüro 1990, 623, 624], wonach es sich bei dem vorgenannten Erfordernis nur um eine widerlegliche Vermutung handele, die es nicht ausschließe, die Kosten eines Privatgutachtens auch ohne Einführung desselben in den Rechtsstreit als erstattungsfähig anzusehen).
• OLG Karlsruhe, 01.02.2005 - 15 W 44/04

  Prozesskosten: Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit eines vorgerichtlichen …

  Auszug aus OLG Celle, 10.01.2011 - 2 W 8/11

  In seinem Urteil vom 14. Oktober 2008 (vgl. VersR 2009, 280, 281; vgl. auch BGH VersR 2008, 563, je m.w.N.) hat der Bundesgerichtshof für den Fall, in dem eine Haftpflichtversicherung wegen eines (angeblichen) Unfallgeschehens in Anspruch genommen worden ist und der insoweit mit dem Streitfall vergleichbar ist, ausgeführt: "Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats und der Oberlandesgerichte wird nämlich eine die Erstattungsfähigkeit auslösende Prozessbezogenheit trotz Fehlens eines engen zeitlichen Zusammenhangs in den Fällen bejaht, in denen sich der Verdacht eines Versicherungsbetrugs aufdrängt, weil sich der Versicherer dann von vornherein auf einen Deckungsprozess einstellen muss (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02 - VersR 2003, 481, 482; KG JurBüro 1989, 813; OLG Brandenburg VersR 2006, 287, 288; OLG Frankfurt VersR 1996, 122; OLG Karlsruhe VersR 2004, 931, 932; OLG Köln VersR 2004, 803; OLG Hamburg JurBüro 1989, 819 und JurBüro 1991, 1105, 1106; OLG Hamm ZfS 2003, 145; OLG Koblenz VersR 2004, 933 und JurBüro 2006, 543 f., sowie die oben genannten Stimmen in der Literatur; a.A. OLG Karlsruhe JurBüro 2005, 656).
• OLG Frankfurt, 16.02.2009 - 12 W 11/09

  Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein privates …

  Auszug aus OLG Celle, 10.01.2011 - 2 W 8/11

  Denn jede Partei habe grundsätzlich ihrer Einstandspflicht und ihre Ersatzberechtigung in eigener Verantwortung zu prüfen und den dadurch entstehenden Aufwand selbst zu tragen (vgl. BGH VersR 2006, 1236f.; OLG Frankfurt NJW-RR 2009, 1076; OLG Celle, Beschluss vom 15.09.2009, Az.: 2 W 251/09; OLG Celle, Beschluss vom 18.12.2009, Az.: 2 W 361/09).
• OLG Hamburg, 07.03.1991 - 8 W 57/91
• BGH, 17.12.2002 - VI ZB 56/02

  Kosten des Privatgutachters
• OLG Saarbrücken, 29.01.1990 - 5 W 221/89
• OLG Hamm, 17.06.2002 - 23 W 171/02

  Erstattungsfähigkeit vorprozessual entstandener Privatgutachterkosten, die eine …
• OLG Frankfurt, 07.06.1994 - 12 W 112/94

  Haftpflichtversicherung; Gutachterkosten; Erstattungsfähigkeit der Kosten; …
• OLG Koblenz, 17.07.2006 - 14 W 418/06

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessualen Privatgutachtens bei …

• OLG Bremen, 08.09.2015 - 2 W 82/15

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens im Verkehrsunfallprozess

  Prozessbezogenheit wird bejaht, wenn ausreichende Anhaltspunkte für den Verdacht eines versuchten Versicherungsbetruges vorhanden sind, weil dann von Anfang an damit zu rechnen ist, dass es zum Prozess kommt (BGH, MDR 2009, 231 f; OLG Celle, Beschluss vom 10.01.2011, Az. 2 W 8/11 - zitiert nach juris).
• OLG Frankfurt, 26.07.2012 - 18 W 114/12

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens im Verkehrsunfallprozess

  Die Erforderlichkeit einer Maßnahme ist aber aus der Sicht der Partei vor deren Ergreifung zu beurteilen - so dass eine Kostenerstattung auch dann stattzufinden hat, wenn der Kosten verursachende Schritt zwar letzten Endes erfolglos, ex ante aber erfolgversprechend gewesen ist (BGH, NJW 2012, 1370; OLG Celle, NJW-RR 2011, 1057).
• AG Kiel, 18.10.2012 - 7 II 4225/12

  Beratungshilfe: Öffentliche Rechtsberatung als zumutbare andere Hilfemöglichkeit

  Diese Entscheidung ist gemäß § 6 Abs. 2 BerhG ("... nur Erinnerung ...") nicht anfechtbar (so auch: OLG Schleswig v. 05.01.2011 - 2 W 271/10; OLG Schleswig v. 18.01.2011 - 2 W 8/11; LG Kiel v. 16.12.2009 - 3 T 364/09; OLG Hamm NJOZ 2011, 649; OLG Celle NJOZ 2011, 410; OLG Brandenburg NJOZ 2011, 409; OLG Naumburg NJOZ 2011, 1097).
• LG Köln, 04.06.2012 - 11 T 11/12

  Privatgutachten, Erstattungsfähigkeit

  (vgl. etwa OLG Köln…, Beschluss vom 06.03.2009, Az.: 17 W 18/09 - allerdings betreffend ein während des Rechtsstreits eingeholtes Privatgutachten und basierend auf der (nachgehend vom 6. Senat des BGH, vgl. unten a.a.O., verworfenen) Rechtsansicht, dass das Privatgutachten das Prozessergebnis beeinflusst haben muss -, OLG Celle, Beschluss vom 10.01.2011, Az.: 2 W 8/11 und OLG München, Beschluss vom 09.02.1995, Az.: 11 W 689/95, (m.w.N. auf weitere ältere Entscheidungen: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.04.1994, Az.: 10 W 48/94 - maßgebliches - jedoch nicht überzeugendes - Argument ist, dass der Gegner keine Gelegenheit erhält, sich mit dem Gegengutachten auseinanderzusetzten; jedoch ist der Gegner nicht daran gehindert, substantiierten Vortrag anzugreifen - OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.12.1983, Az.: 6 W 126/83 - noch unter Beruf darauf, dass das Gutachten den Prozess nachweislich gefördert haben muss - und OLG Bamberg, Beschluss vom 29.09.1988, Az.: 3 W 87/88, auch unter dem Eindruck der Rechtsansicht, dass sich das Gutachten prozessförderlich ausgewirkt haben muss).
• AG Kiel, 19.11.2012 - 7 II 4882/12

  Beratungshilfe: Geltendmachung eines Anspruchs auf Ersatz von …

  Diese Entscheidung ist gemäß § 6 Abs. 2 BerHG ("... nur Erinnerung ...") nicht anfechtbar (so auch: OLG Schleswig v. 05.01.2011 - 2 W 271/10; OLG Schleswig v. 18.01.2011 - 2 W 8/11; LG Kiel v. 16.12.2009 - 3 T 364/09; OLG Hamm NJOZ 2011, 649; OLG Celle NJOZ 2011, 410; OLG Brandenburg NJOZ 2011, 409; OLG Naumburg NJOZ 2011, 1097).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  § 313 Abs. 1 Satz 2 StPO

• Justiz Sachsen
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• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Annahmeberufung nach Freispruch; Auf 25 Tagessätze lautender Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft

• rechtsportal.de

  StPO § 313 Abs. 1 S. 2; StPO § 322a
  Annahmeberufung nach Freispruch; Auf 25 Tagessätze lautender Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

  Annahmeberufung nach Freispruch

Papierfundstellen

• NStZ 2011, 477
• NStZ-RR 2011, 152
• VRR 2011, 83

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Koblenz, 24.02.2000 - 2 Ws 110/00

  Antrag des Sitzungsvertreters auf Freispruch bei vorhergehendem …

  Auszug aus OLG Dresden, 08.12.2010 - 2 Ws 347/10

  Hiervon wird jedoch in dem Fall eine Ausnahme gemacht, dass zwischen den Verfahrensbeteiligten Streit darüber besteht, ob die Voraussetzungen einer Annahmeberufung vorliegen (OLG Koblenz NStZ-RR 2000, 306 m.w.N.;… Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl. § 322 a Rdnr. 8).

  Von dieser grundsätzlichen Auffassung weicht eine Mindermeinung jedenfalls dann ab, wenn aufgrund eines Strafbefehlsantrags bereits ein konkreter Strafantrag der Staatsanwaltschaft existiert, ohne dass hypothetische Erwägungen angestellt werden müssten (OLG Hamm NStZ 1996, 455; OLG Koblenz, NStZ-RR 2000, 306; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht SchlHA, 2000, 256;… Meyer-Goßner, § 313 Rdnr. 4 a).

• OLG Koblenz, 20.07.1994 - 2 Ws 464/94

  Freispruch; Beantragung; Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft

  Auszug aus OLG Dresden, 08.12.2010 - 2 Ws 347/10

  Der bisher überwiegende Teil der Rechtsprechung hält in einem solchen Fall § 313 Abs. 1 Satz 2 StPO für unanwendbar (OLG Koblenz, NStZ 1994, 601; OLG Celle, NStZ-RR 1996, 43; OLG Köln, NStZ 1996, 150; OLG Karlsruhe StV 1997, 69; OLG Zweibrücken MDR 1996, 732; OLG Oldenburg, Beschluss vom 08. Februar 1005, Az.: 1 Ws 5/95 - juris; KG Berlin, Beschluss vom 07. Mai 1997, Az.: 3 Ws 226/97 - juris; OLG Hamm VRS 95, 382; OLG Jena StraFo 2000, 292; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2001, 84; OLG Brandenburg OLG-NL 2005, 45).
• OLG Stuttgart, 22.08.2000 - 4 Ws 157/00

  Annahmeberufung bei Antrag des Sitzungsvertreters auf Freispruch

  Auszug aus OLG Dresden, 08.12.2010 - 2 Ws 347/10

  Der bisher überwiegende Teil der Rechtsprechung hält in einem solchen Fall § 313 Abs. 1 Satz 2 StPO für unanwendbar (OLG Koblenz, NStZ 1994, 601; OLG Celle, NStZ-RR 1996, 43; OLG Köln, NStZ 1996, 150; OLG Karlsruhe StV 1997, 69; OLG Zweibrücken MDR 1996, 732; OLG Oldenburg, Beschluss vom 08. Februar 1005, Az.: 1 Ws 5/95 - juris; KG Berlin, Beschluss vom 07. Mai 1997, Az.: 3 Ws 226/97 - juris; OLG Hamm VRS 95, 382; OLG Jena StraFo 2000, 292; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2001, 84; OLG Brandenburg OLG-NL 2005, 45).

 
• OLG Oldenburg, 08.02.1995 - 1 Ws 5/95

  Zulässigkeit der Annahmeberufung bei freisprechenden Urteil des Amtsgerichts

  Auszug aus OLG Dresden, 08.12.2010 - 2 Ws 347/10

  Der bisher überwiegende Teil der Rechtsprechung hält in einem solchen Fall § 313 Abs. 1 Satz 2 StPO für unanwendbar (OLG Koblenz, NStZ 1994, 601; OLG Celle, NStZ-RR 1996, 43; OLG Köln, NStZ 1996, 150; OLG Karlsruhe StV 1997, 69; OLG Zweibrücken MDR 1996, 732; OLG Oldenburg, Beschluss vom 08. Februar 1005, Az.: 1 Ws 5/95 - juris; KG Berlin, Beschluss vom 07. Mai 1997, Az.: 3 Ws 226/97 - juris; OLG Hamm VRS 95, 382; OLG Jena StraFo 2000, 292; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2001, 84; OLG Brandenburg OLG-NL 2005, 45).
• OLG Hamm, 07.07.1998 - 4 Ws 311/98

  Auszug aus OLG Dresden, 08.12.2010 - 2 Ws 347/10

  Der bisher überwiegende Teil der Rechtsprechung hält in einem solchen Fall § 313 Abs. 1 Satz 2 StPO für unanwendbar (OLG Koblenz, NStZ 1994, 601; OLG Celle, NStZ-RR 1996, 43; OLG Köln, NStZ 1996, 150; OLG Karlsruhe StV 1997, 69; OLG Zweibrücken MDR 1996, 732; OLG Oldenburg, Beschluss vom 08. Februar 1005, Az.: 1 Ws 5/95 - juris; KG Berlin, Beschluss vom 07. Mai 1997, Az.: 3 Ws 226/97 - juris; OLG Hamm VRS 95, 382; OLG Jena StraFo 2000, 292; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2001, 84; OLG Brandenburg OLG-NL 2005, 45).
• OLG Köln, 31.07.1995 - 2 Ws 320/95

  Auszug aus OLG Dresden, 08.12.2010 - 2 Ws 347/10

  Der bisher überwiegende Teil der Rechtsprechung hält in einem solchen Fall § 313 Abs. 1 Satz 2 StPO für unanwendbar (OLG Koblenz, NStZ 1994, 601; OLG Celle, NStZ-RR 1996, 43; OLG Köln, NStZ 1996, 150; OLG Karlsruhe StV 1997, 69; OLG Zweibrücken MDR 1996, 732; OLG Oldenburg, Beschluss vom 08. Februar 1005, Az.: 1 Ws 5/95 - juris; KG Berlin, Beschluss vom 07. Mai 1997, Az.: 3 Ws 226/97 - juris; OLG Hamm VRS 95, 382; OLG Jena StraFo 2000, 292; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2001, 84; OLG Brandenburg OLG-NL 2005, 45).
• OLG Hamm, 01.04.1996 - 2 Ws 124/96

  Auszug aus OLG Dresden, 08.12.2010 - 2 Ws 347/10

  Von dieser grundsätzlichen Auffassung weicht eine Mindermeinung jedenfalls dann ab, wenn aufgrund eines Strafbefehlsantrags bereits ein konkreter Strafantrag der Staatsanwaltschaft existiert, ohne dass hypothetische Erwägungen angestellt werden müssten (OLG Hamm NStZ 1996, 455; OLG Koblenz, NStZ-RR 2000, 306; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht SchlHA, 2000, 256;… Meyer-Goßner, § 313 Rdnr. 4 a).
• OLG Celle, 21.03.1994 - 3 Ss 28/94

  Auszug aus OLG Dresden, 08.12.2010 - 2 Ws 347/10

  Der bisher überwiegende Teil der Rechtsprechung hält in einem solchen Fall § 313 Abs. 1 Satz 2 StPO für unanwendbar (OLG Koblenz, NStZ 1994, 601; OLG Celle, NStZ-RR 1996, 43; OLG Köln, NStZ 1996, 150; OLG Karlsruhe StV 1997, 69; OLG Zweibrücken MDR 1996, 732; OLG Oldenburg, Beschluss vom 08. Februar 1005, Az.: 1 Ws 5/95 - juris; KG Berlin, Beschluss vom 07. Mai 1997, Az.: 3 Ws 226/97 - juris; OLG Hamm VRS 95, 382; OLG Jena StraFo 2000, 292; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2001, 84; OLG Brandenburg OLG-NL 2005, 45).
• OLG Karlsruhe, 29.02.1996 - 3 Ws 42/96

  Auszug aus OLG Dresden, 08.12.2010 - 2 Ws 347/10

  Der bisher überwiegende Teil der Rechtsprechung hält in einem solchen Fall § 313 Abs. 1 Satz 2 StPO für unanwendbar (OLG Koblenz, NStZ 1994, 601; OLG Celle, NStZ-RR 1996, 43; OLG Köln, NStZ 1996, 150; OLG Karlsruhe StV 1997, 69; OLG Zweibrücken MDR 1996, 732; OLG Oldenburg, Beschluss vom 08. Februar 1005, Az.: 1 Ws 5/95 - juris; KG Berlin, Beschluss vom 07. Mai 1997, Az.: 3 Ws 226/97 - juris; OLG Hamm VRS 95, 382; OLG Jena StraFo 2000, 292; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2001, 84; OLG Brandenburg OLG-NL 2005, 45).
• OLG Zweibrücken, 27.03.1996 - 1 Ws 117/96

  Auszug aus OLG Dresden, 08.12.2010 - 2 Ws 347/10

  Der bisher überwiegende Teil der Rechtsprechung hält in einem solchen Fall § 313 Abs. 1 Satz 2 StPO für unanwendbar (OLG Koblenz, NStZ 1994, 601; OLG Celle, NStZ-RR 1996, 43; OLG Köln, NStZ 1996, 150; OLG Karlsruhe StV 1997, 69; OLG Zweibrücken MDR 1996, 732; OLG Oldenburg, Beschluss vom 08. Februar 1005, Az.: 1 Ws 5/95 - juris; KG Berlin, Beschluss vom 07. Mai 1997, Az.: 3 Ws 226/97 - juris; OLG Hamm VRS 95, 382; OLG Jena StraFo 2000, 292; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2001, 84; OLG Brandenburg OLG-NL 2005, 45).
• KG, 07.05.1997 - 3 Ws 226/97

• KG, 16.01.2017 - 5 Ws 2/17

  Annahmeberufung bei Freispruch auf Antrag der Staatsanwaltschaft

  Rspr. der Oberlandesgerichte; vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10. April 2013 - 1 Ws 56/13 - juris; OLG Dresden NStZ 2011, 477; HansOLG Hamburg JR 1999, 479; OLG Hamm VRS 95, 382 und NStZ 1996, 455; OLG Köln NStZ 1996, 150, 151; OLG Koblenz NStZ-RR 2000, 306; NStZ 1994, 601; OLG Oldenburg NdsRpfl 1995, 135; OLG Schleswig SchlHA 2000, 256; OLG Stuttgart Justiz 2000, 425; Senat, Beschluss vom 16. August 2016 - 5 Ws 120/16 - KG, Beschluss vom 7. Mai 1997 - 3 Ws 226/97 - juris; Paul in Karlsruher Kommentar, StPO 7. Aufl., § 322a Rdn. 1; Gössel in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 322a Rdn. 10 f.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 59. Aufl., § 322a Rdn. 8; ferner [ohne Festlegung auf die Art des statthaften Rechtsmittels] OLG Jena StraFo 2000, 92; OLG Karlsruhe MDR 1996, 517).
• OLG Dresden, 06.11.2020 - 2 Ws 456/20

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung; Verfahren des …

  Hat das Landgericht jedoch zu Unrecht die Voraussetzungen dieser Vorschrift Seite 2 angenommen oder besteht Streit über diese Frage, so ist § 322a Satz 2 StPO unanwendbar und gegen den Nichtannahmebeschluss die sofortige Beschwerde entsprechend § 322 Abs. 2 StPO zulässig (std. Rspr. der Oberlandesgerichte; vgl. Senat, Beschluss vom 08. Dezember 2010 - 2 Ws 347/10 -, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10. April 2013 - 1 Ws 56/13 - juris; KG Berlin, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 5 Ws 2/17 - 161 AR 197/16 -, juris; HansOLG Hamburg JR 1999, 479; OLG Stuttgart Justiz 2000, 425; KG Berlin…, Beschluss vom 16. August 2016 - 5 Ws 120/16 - Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 322a Rdnr. 8).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 44 StPO, § 45 StPO, § 2 Nr 3 PUDLV

• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis infolge der Postlaufzeit (Einschreiben)

• rechtsportal.de

  StPO § 44; StPO § 45; PUDLV § 2 Nr. 3
  Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis infolge der Postlaufzeit [Einschreiben]

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2011, 116
• VRR 2011, 83

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 15.04.1999 - IX ZB 57/98

  Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei rechtzeitiger Aufgabe einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.12.2010 - 3 Ws 1142/10

  Die genannte Rechtsprechung der OLG Hamm und des BGH (vgl. auch NJW 1999, 2118;… GA 1994, 75;… BGHR StPO § 44 S. 1 Verhinderung 4), die - wie dargestellt - nur normale Postsendungen bzw. Einwurf-Einschreiben betrifft, steht dem nicht entgegen.
• BGH, 14.09.1993 - 5 StR 567/93

  Auslegung eines Antrags auf Entscheidung des Revisionsgerichts als Antrag auf …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.12.2010 - 3 Ws 1142/10

  Die genannte Rechtsprechung der OLG Hamm und des BGH (vgl. auch NJW 1999, 2118; GA 1994, 75;… BGHR StPO § 44 S. 1 Verhinderung 4), die - wie dargestellt - nur normale Postsendungen bzw. Einwurf-Einschreiben betrifft, steht dem nicht entgegen.
• OLG Hamm, 19.04.2010 - 3 Ws 179/10

  Wiedereinsetzung; Postlaufzeit

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.12.2010 - 3 Ws 1142/10

  Es kann dahinstehen, ob der Absender einer normalen Postsendung bzw. eines Einwurf -Einschreibens darauf vertrauen kann, dass diese einen Tag nach Aufgabe bei der Post beim Empfangsgericht eingeht (so OLG Hamm; NJW 2009, 2230 und Beschl. v. 19.04.2010 - II - 3 Ws 179-180/10 -juris = BeckRS 2010, 15025; wohl auch - für normale Postsendungen - BGH, NJW-RR 2004, 1217) oder ob er nach Maßgabe des § 270 S. 2 ZPO (OLG Stuttgart; NStZ-RR 2010, 15) bzw. § 2 Nr. 3 PUDVL (…OLG Stuttgart aaO; BVerfG [Kammer], NStZ 2004, 215 [216]; NStZ-RR 2005, 176 - für normale Postsendungen) mit einer normalen Postlauffrist von zwei Beförderungstagen rechnen muss.

 
• BGH, 13.05.2004 - V ZB 62/03

  Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Versäumung von Fristen durch …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.12.2010 - 3 Ws 1142/10

  Es kann dahinstehen, ob der Absender einer normalen Postsendung bzw. eines Einwurf -Einschreibens darauf vertrauen kann, dass diese einen Tag nach Aufgabe bei der Post beim Empfangsgericht eingeht (so OLG Hamm; NJW 2009, 2230 und Beschl. v. 19.04.2010 - II - 3 Ws 179-180/10 -juris = BeckRS 2010, 15025; wohl auch - für normale Postsendungen - BGH, NJW-RR 2004, 1217) oder ob er nach Maßgabe des § 270 S. 2 ZPO (OLG Stuttgart; NStZ-RR 2010, 15) bzw. § 2 Nr. 3 PUDVL (…OLG Stuttgart aaO; BVerfG [Kammer], NStZ 2004, 215 [216]; NStZ-RR 2005, 176 - für normale Postsendungen) mit einer normalen Postlauffrist von zwei Beförderungstagen rechnen muss.
• OLG Hamm, 17.02.2009 - 3 Ws 37/09

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.12.2010 - 3 Ws 1142/10

  Es kann dahinstehen, ob der Absender einer normalen Postsendung bzw. eines Einwurf -Einschreibens darauf vertrauen kann, dass diese einen Tag nach Aufgabe bei der Post beim Empfangsgericht eingeht (so OLG Hamm; NJW 2009, 2230 und Beschl. v. 19.04.2010 - II - 3 Ws 179-180/10 -juris = BeckRS 2010, 15025; wohl auch - für normale Postsendungen - BGH, NJW-RR 2004, 1217) oder ob er nach Maßgabe des § 270 S. 2 ZPO (OLG Stuttgart; NStZ-RR 2010, 15) bzw. § 2 Nr. 3 PUDVL (…OLG Stuttgart aaO; BVerfG [Kammer], NStZ 2004, 215 [216]; NStZ-RR 2005, 176 - für normale Postsendungen) mit einer normalen Postlauffrist von zwei Beförderungstagen rechnen muss.
• BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1465/01

  Keine Grundrechtsverletzung durch Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags gem …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.12.2010 - 3 Ws 1142/10

  Es kann dahinstehen, ob der Absender einer normalen Postsendung bzw. eines Einwurf -Einschreibens darauf vertrauen kann, dass diese einen Tag nach Aufgabe bei der Post beim Empfangsgericht eingeht (so OLG Hamm; NJW 2009, 2230 und Beschl. v. 19.04.2010 - II - 3 Ws 179-180/10 -juris = BeckRS 2010, 15025; wohl auch - für normale Postsendungen - BGH, NJW-RR 2004, 1217) oder ob er nach Maßgabe des § 270 S. 2 ZPO (OLG Stuttgart; NStZ-RR 2010, 15) bzw. § 2 Nr. 3 PUDVL (…OLG Stuttgart aaO; BVerfG [Kammer], NStZ 2004, 215 [216]; NStZ-RR 2005, 176 - für normale Postsendungen) mit einer normalen Postlauffrist von zwei Beförderungstagen rechnen muss.
• OLG Stuttgart, 03.08.2009 - 1 Ss 1215/09

  Wiedereinsetzung: Versäumung der Rechtsmittelfrist wegen unzutreffend …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.12.2010 - 3 Ws 1142/10

  Es kann dahinstehen, ob der Absender einer normalen Postsendung bzw. eines Einwurf -Einschreibens darauf vertrauen kann, dass diese einen Tag nach Aufgabe bei der Post beim Empfangsgericht eingeht (so OLG Hamm; NJW 2009, 2230 und Beschl. v. 19.04.2010 - II - 3 Ws 179-180/10 -juris = BeckRS 2010, 15025; wohl auch - für normale Postsendungen - BGH, NJW-RR 2004, 1217) oder ob er nach Maßgabe des § 270 S. 2 ZPO (OLG Stuttgart; NStZ-RR 2010, 15) bzw. § 2 Nr. 3 PUDVL (…OLG Stuttgart aaO; BVerfG [Kammer], NStZ 2004, 215 [216]; NStZ-RR 2005, 176 - für normale Postsendungen) mit einer normalen Postlauffrist von zwei Beförderungstagen rechnen muss.
• BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 1486/04

  Darlegungsanforderungen für einen Klageerzwingungsantrag nach § 172 Abs. 3 Satz 1 …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.12.2010 - 3 Ws 1142/10

  Es kann dahinstehen, ob der Absender einer normalen Postsendung bzw. eines Einwurf -Einschreibens darauf vertrauen kann, dass diese einen Tag nach Aufgabe bei der Post beim Empfangsgericht eingeht (so OLG Hamm; NJW 2009, 2230 und Beschl. v. 19.04.2010 - II - 3 Ws 179-180/10 -juris = BeckRS 2010, 15025; wohl auch - für normale Postsendungen - BGH, NJW-RR 2004, 1217) oder ob er nach Maßgabe des § 270 S. 2 ZPO (OLG Stuttgart; NStZ-RR 2010, 15) bzw. § 2 Nr. 3 PUDVL (…OLG Stuttgart aaO; BVerfG [Kammer], NStZ 2004, 215 [216]; NStZ-RR 2005, 176 - für normale Postsendungen) mit einer normalen Postlauffrist von zwei Beförderungstagen rechnen muss.
• KG, 02.12.1998 - 5 Ws 591/98

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.12.2010 - 3 Ws 1142/10

  Der Senat hat deshalb bereits mit Beschluss vom 02.12.2007 (3 Ws 1202/07) im Anschluss an das Kammergericht (Beschl. v. 02.12.1998 - 5 Ws 591/98; 30.08.2000 - 3 Ws 397/00 - jew. juris und NStZ-RR 2006, 142) ausgesprochen, dass ein Rechtsmittelführer nicht darauf vertrauen kann, dass seine Rechtsmittel bereits am Tag nach seiner Aufgabe beim Empfangsgericht eingehen werde.
• KG, 30.08.2000 - 3 Ws 397/00

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.12.2010 - 3 Ws 1142/10

  Der Senat hat deshalb bereits mit Beschluss vom 02.12.2007 (3 Ws 1202/07) im Anschluss an das Kammergericht (Beschl. v. 02.12.1998 - 5 Ws 591/98; 30.08.2000 - 3 Ws 397/00 - jew. juris und NStZ-RR 2006, 142) ausgesprochen, dass ein Rechtsmittelführer nicht darauf vertrauen kann, dass seine Rechtsmittel bereits am Tag nach seiner Aufgabe beim Empfangsgericht eingehen werde.

• OLG Hamm, 16.10.2014 - 3 Ws 357/14

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Aufgabe eines Einschreibens einen Tag …

  Da die Deutsche Post gegenwärtig ausdrücklich weder für Einschreiben noch für Einschreiben mit Rückschein eine von einfachen Postsendungen abweichende Postlaufzeit benennt, besteht keine Rechtfertigung zu einer abweichenden Beurteilung der Postlaufzeit bei diesen Übersendungsarten, etwa aufgrund von besonderen Kontrollen, denen eine solche Sendung unterliege (gegen OLG Frankfurt, Beschluss vom 7. Dezember 2010, 32 Ws 1142/10, NStZ-RR 2011, 116 sowie KG, Beschluss vom 10. Mai 2005, 3 Ws 186, NStZ-RR 2006, 142).

  Nachdem - wie ausgeführt - die Deutsche Post zumindest gegenwärtig ausdrücklich weder für Einschreiben noch für Einschreiben mit Rückschein eine andere Quote benennt, besteht keine Rechtfertigung zu einer abweichenden Beurteilung bei diesen Übersendungsarten aufgrund von besonderen Kontrollen, denen eine solche Sendung unterliege (so noch OLG Frankfurt, Beschluss vom 7. Dezember 2010, 3 Ws 1142/10, NStZ-RR 2011, 116 sowie KG, Beschluss vom 10. Mai 2005, 3 Ws 186/05, NStZ-RR 2006, 142).

• BGH, 20.03.2018 - AnwZ (Brfg) 8/17

  Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …

  Es kann dahin gestellt bleiben, ob der Klägerin - wie von ihr rechtzeitig innerhalb der Frist gemäß § 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 60 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 VwGO beantragt - wegen der vorgenannten Versäumung einer rechtzeitigen Einreichung des Prozesskostenhilfeantrags Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 60 Abs. 1 VwGO) gewährt werden kann, weil sie unter Zugrundelegung ihres oben genannten Wiedereinsetzungsvorbringens auf einen Zugang ihres Einwurfeinschreibens bereits am nächsten Werktag trotz des Umstands hätte vertrauen dürfen, dass die Einlieferung hier an einem Samstag erfolgt ist (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 13. September 1988 - 6 C 1/88, juris Rn. 12 mwN; LAG Köln…, Urteil vom 8. November 2011 - 11 Sa 1410/09, juris Rn. 16 [jeweils für vergleichbare Fallgestaltungen bejahend]; vgl. auch OLG Oldenburg, NStZ-RR 2014, 113, und ZfS 2011, 471 [jeweils zum normalen Einschreiben]; OLG Hamm, NJW 2009, 2230, 2231; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 12. Januar 2016 - 3 Ws 956/15, juris Rn. 3 mwN und Leitsatz [jeweils zum Einwurfeinschreiben]; OLG Hamm…, Beschluss vom 16. Oktober 2014 - 3 Ws 357/14, juris Rn. 8 ff. [zum Einschreiben mit Rückschein]; vgl. ferner Hessisches LSG…, Urteil vom 31. August 1978 - L 6 An 641/77, juris Rn. 26; aA KG Berlin…, Beschluss vom 30. August 2000 - 3 Ws 397/00, juris Rn. 4 mwN, und NStZ-RR 2006, 142 mwN; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 20. Juli 2017 - 4 PA 205/17, juris Rn. 3 f. [jeweils zum normalen Einschreiben]; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2010, 15 f. [zum Einwurfeinschreiben, unter Heranziehung des § 270 Satz 2 ZPO]; OLG Frankfurt am Main, NStZ-RR 2011, 116 mwN [für das normale Einschreiben verneinend, für das Einwurfeinschreiben offenlassend]; OVG Münster, NJW 1996, 2809 [zum Einschreiben mit Rückschein]).
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2020 - L 11 VG 7/20

  Corona-Pandemie kein Wiedereinsetzungsgrund

  Offen bleiben kann daher, ob daneben der Kläger auch deshalb nicht mit einem Eingang des Briefes am Folgetag rechnen konnte, weil er ihn per Einschreiben versendet hat (für eine Behandlung des Einschreibens wie einen "normalen" Brief Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Juli 2012 - L 19 AS 1725/11 NZB - aA Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 3 Ws 1142/10 - beide bei juris).
• OLG Oldenburg, 16.09.2013 - 1 Ws 547/13

  Vertrauen eines Rechtsmittelführers auf Einhalten der normalen Postlaufzeit

  Geht die Post demnach selbst von dem Regelfall einer Zustellung einen Tag nach Einlieferung aus, dann sprechen keine ausreichend konkreten Anhaltspunkte für die in der Rechtsprechung verbreitete Gegenmeinung, wonach bei einem Einschreiben von einer längeren Laufzeit, nämlich 2 Tagen, auszugehen sei (so etwa OLG Frankfurt, 3 Ws 1142/10, Rn. 4, bei juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - 12 E 1340/11

  Geltung des Vertretungszwangs für Beschwerden gegen eine Rechtswegverweisung

  vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 3 Ws 1142/10 -, NStZ-RR 2011, 116, juris.

Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Verfahrensgebühr, Abgeltungsbereich. gerichtliches Verfahren

• Burhoff online

  Verfahrensgebühr, Abgeltungsbereich

• Burhoff online

  Verfahrensgebühr, Abgeltungsbereich. gerichtliches Verfahren

 
• openjur.de

  Rechtsanwaltsvergütung: Entstehung einer zusätzlichen Verfahrensgebühr durch Beschwerde gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

• Wolters Kluwer

  Abgeltung der Tätigkeit eines Verteidigers i.R.e. Tätigkeit in einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren auch bzgl. des Beschlusses der vorläufigen Entziehung einer Fahrerlaubnis mit der Verfahrensgebühr i.R.d. vorbereitenden Verfahrens; Entscheidung über den ...

• rechtsportal.de

  Abgeltung der Tätigkeit eines Verteidigers i.R.e. Tätigkeit in einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren auch bzgl. des Beschlusses der vorläufigen Entziehung einer Fahrerlaubnis mit der Verfahrensgebühr i.R.d. vorbereitenden Verfahrens; Entscheidung über den ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Verfahrensgebühr: Kreativ gedacht, aber leider nicht richtig

Papierfundstellen

• VRR 2011, 83

Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  Begleitetes Fahren, Ausnahmegenehmigung

• openjur.de
• openjur.de

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• verkehrslexikon.de

  Zu den Voraussetzungen einer Ausnahme vom Mindestalter für den Erwerb einer Fahrerlaubnis - besonderer Härtefall

• IWW
• Wolters Kluwer

  Ausnahmegenehmigung vom Mindestalter für das unbegleitete Fahren von Fahrzeugen der Klasse B als sog. Streckengenehmigung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• VRR 2011, 83

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• VG Köln, 03.05.2010 - 11 L 524/10

  Zu den Voraussetzungen einer Ausnahme vom Mindestalter für den Erwerb einer …

  Auszug aus VG Köln, 10.01.2011 - 11 L 1653/10

  VG Regensburg, Urteil vom 01.02.2010 a.a.O.; VG Augsburg, Urteil vom 01.07.2008 - Au 3 K 08.625 - VG Braunschweig, Beschluss vom 18.02.2008 a.a.O.; VG Köln, Beschluss vom 03.05.2010 - 11 L 524/10 - Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 40. Aufl. 2009, § 10 FeV, Rn. 10.

  Denn der Antragsteller muss alle zumutbaren Möglichkeiten nutzen, um den Ausbildungsort ohne Ausnahmegenehmigung zu erreichen, vgl. VG Köln, Beschluss vom 03.05.2010 a.a.O., VG Augsburg, Beschluss vom 24.01.2003 und VG Braunschweig, Beschluss vom 18.02.2008, jeweils a.a.O.

• VG Regensburg, 01.02.2010 - RN 8 K 09.1392

  Erteilung einer Ausnahme vom Mindestalter zum Führen von Kraftfahrzeugen

  Auszug aus VG Köln, 10.01.2011 - 11 L 1653/10

  VG Regensburg, Urteil vom 01.02.2010 - RN 8 K 09.1392 - ausführlich VG Braunschweig, Beschluss vom 18.02.2008, NZV 2008, 315.

  VG Regensburg, Urteil vom 01.02.2010 a.a.O.; VG Augsburg, Urteil vom 01.07.2008 - Au 3 K 08.625 - VG Braunschweig, Beschluss vom 18.02.2008 a.a.O.; VG Köln, Beschluss vom 03.05.2010 - 11 L 524/10 - Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 40. Aufl. 2009, § 10 FeV, Rn. 10.

• VG Augsburg, 24.01.2003 - Au 3 E 03.1

  Zu den Voraussetzungen einer Ausnahme vom Mindestalter für den Erwerb einer …

  Auszug aus VG Köln, 10.01.2011 - 11 L 1653/10

  VG Augsburg, Beschluss vom 24.01.2003 - Au 3 E 03.1-.

 
• VG Braunschweig, 18.02.2008 - 6 B 411/07

  Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für das unbegleitete Fahren von Fahrzeugen …

  Auszug aus VG Köln, 10.01.2011 - 11 L 1653/10

  VG Regensburg, Urteil vom 01.02.2010 - RN 8 K 09.1392 - ausführlich VG Braunschweig, Beschluss vom 18.02.2008, NZV 2008, 315.
• VG Augsburg, 21.12.2007 - Au 3 K 07.1245

  Zu den Voraussetzungen einer Ausnahme vom Mindestalter für den Erwerb einer …

  Auszug aus VG Köln, 10.01.2011 - 11 L 1653/10

  VGH Baden Württemberg (BW), Beschluss vom 07.10.2008, NJW 2009, 870; VG Augsburg, Urteil vom 21.12.2007 - Au 3 K 07.1245 -.
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.2008 - 10 S 2012/08

  Ausnahmegenehmigung vom Mindestalter für Fahrerlaubnisführer nur bei unzumutbarer …

  Auszug aus VG Köln, 10.01.2011 - 11 L 1653/10

  VGH Baden Württemberg (BW), Beschluss vom 07.10.2008, NJW 2009, 870; VG Augsburg, Urteil vom 21.12.2007 - Au 3 K 07.1245 -.
• VG Augsburg, 01.07.2008 - Au 3 K 08.625

  Ausnahme; Mindestalter; Ausbildungsplatz; Gutachten

  Auszug aus VG Köln, 10.01.2011 - 11 L 1653/10

  VG Regensburg, Urteil vom 01.02.2010 a.a.O.; VG Augsburg, Urteil vom 01.07.2008 - Au 3 K 08.625 - VG Braunschweig, Beschluss vom 18.02.2008 a.a.O.; VG Köln, Beschluss vom 03.05.2010 - 11 L 524/10 - Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 40. Aufl. 2009, § 10 FeV, Rn. 10.

• VG Würzburg, 02.03.2017 - W 6 E 17.137

  Fahren mit 17 Jahren ohne Begleitperson

  Es müssen bei der Antragstellerin außergewöhnliche, von der Situation Gleichaltriger wesentlich abweichende Umstände vorliegen, die für sie eine unzumutbare Härte darstellen (…vgl. zum Ganzen Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 10 Rn. 13; BayVGH, B.v. 13.10.2014 - 11 CE 14.1986 - juris; B.v. 3.11.2011 - 11 CE 11.2193 - juris sowie VG Köln, U.v. 25.3.2015 - 23 K 6741/14 - juris; B.v. 10.1.2011 - 11 L 1653/10 - VRR 2011, 83; B.v. 3.5.2010 - 11 L 524/10 - juris; VG Osnabrück, GB.v. 14.5.2014 - 6 A 158/13 - juris; VG München, B.v. 29.8.2011 - M 6b E 11.3900 - juris; VG Gelsenkirchen, U.v. 5.10.2010 - 9 K 1864/10 - juris; VG Regensburg, U.v. 1.2.2010 - RN 8 K 09.1392 - juris; VGH BW, B.v. 7.10.2008 - 10 S 2012/08 - NJW 2009, 870; VG Augsburg, U.v. 1.7.2008 - Au 3 K 08.625 - juris; U.v. 21.12.2007 - Au 3 K 07.1245 - juris; B.v. 24.1.2003 - Au 3 E 03.1 - juris; VG Braunschweig, B.v. 18.2.2008 - 6 B 411/07 - NZV 2008, 315).
• VG Köln, 25.03.2015 - 23 K 6741/14

  Anspruch auf Ausnahmegenehmigung vom Mindestalter für das unbegleitete Fahren von …

  vgl. VG Köln, Beschluss vom 10.01.2011 - 11 L 1653/10 -, juris, Rz. 61.
• VG München, 29.08.2011 - M 6b E 11.3900

  Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse B für Fahrten zwischen Wohn- …

  Der Verordnungsgeber geht dabei davon aus, dass von jungen Menschen aufgrund ihrer altersbedingten besonderen Entwicklungssituation dann, wenn sie Kraftfahrzeuge führen, eine signifikant erhöhte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeht (wie hier VGH Baden-Württemberg vom 7.10.2008, Az.: 10 S 2012/08; VG Regensburg vom 1.2.2010, Az.: RN8 K09.1392; VG Köln vom 10.1.2011, Az.: 11 L 1653/10; VG Augsburg vom 21.12.2007, Az.: Au 3 K 07.1245 und vom 1.7.2008, Az.: Au 3 K 08.625; VG Braunschweig vom 18.2.2008, Az.: 6 B 411/07; VG Köln vom 3.5.2010, Az.: 11 L 524/10, sämtliche zitiert nach juris).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Vergütung des Strafverteidigers: Haftzuschlag für Fortsetzungstermine; Beweislast für zu berücksichtigende Tatsachen; Kopierkosten einer Sitzungsniederschrift; Umsatzsteuerhöhe im Übergangsfall

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 12 Abs. 1 BRAGO; § 16 BRAGO; § 27 Abs. 1 BRAGO; § 83 Abs. 3 BRAGO; § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO; § 464b StPO
  Rechtsanwaltsvergütung nach altem Recht; Erstattung von Schreibauslagen; Maßgeblicher Umsatzsteuersatz

• Wolters Kluwer

  Rechtsanwaltsvergütung nach altem Recht; Erstattung von Schreibauslagen; Maßgeblicher Umsatzsteuersatz

• rechtsportal.de

  Rechtsanwaltsvergütung nach altem Recht; Erstattung von Schreibauslagen; Maßgeblicher Umstzsteuersatz

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VRR 2011, 83

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

• OLG Düsseldorf, 11.10.1999 - 1 Ws 753/99

  Notwendige Auslagen; Unbilligkeit; Verteidiger; Strafverteidigung; BRAGO; …

  Auszug aus OLG Celle, 27.12.2010 - 1 Ws 646/10

  Größtenteils nimmt diese eine Unbilligkeit erst dann an, wenn der vom Verteidiger festgesetzte Betrag von einem angemessenen Betrag um etwa 20 % abweicht (vgl. OLG Düsseldorf, JurBüro 2000, 359; OLG Oldenburg, RPfl 1999, 566; OLG München, MDR 1975, 336; OLG Köln, AGS 1993, 60).
• OLG Köln, 30.03.1993 - 2 Ws 110/93

  Gebühr des Vorverfahrens; Mandatsvertrag; Zugang der Verteidigerstellung; …

  Auszug aus OLG Celle, 27.12.2010 - 1 Ws 646/10

  Größtenteils nimmt diese eine Unbilligkeit erst dann an, wenn der vom Verteidiger festgesetzte Betrag von einem angemessenen Betrag um etwa 20 % abweicht (vgl. OLG Düsseldorf, JurBüro 2000, 359; OLG Oldenburg, RPfl 1999, 566; OLG München, MDR 1975, 336; OLG Köln, AGS 1993, 60).
• KG, 11.03.2005 - 3 Ws 553/04

  Pflichtverteidigergebühr: Haftzuschlag nur für den ersten Verhandlungstag

  Auszug aus OLG Celle, 27.12.2010 - 1 Ws 646/10

  Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 83 Abs. 3 BRAGO gilt der Haftzuschlag nur für den ersten Hauptverhandlungstag nach § 83 Abs. 1 BRAGO (vgl. KG, Beschluss vom 11. März 2005, 3 Ws 553/04, bei juris; OLG Bremen, AGS 2001, 35; OLG Hamm, AGS 1997, 4; OLG Hamburg, MDR 1995, 855; OLG Zweibrücken, AGS 2003, 111;… Madert in Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert, 15. Aufl., § 83 BRAGO Rn. 21;… a.A. Hartmann, Kostengesetze, 31. Aufl., § 83 BRAGO Rn. 29).

 
• OLG Düsseldorf, 21.10.2002 - 3 Ws 336/02

  Kostenfestsetzung nach Durchführung eines Strafverfahrens gem. § 464b Satz 3 StPO …

  Auszug aus OLG Celle, 27.12.2010 - 1 Ws 646/10

  Für die zu treffende Entscheidung ist der Einzelrichter des Strafsenats nach § 464b StPO i.V.m. § 568 Satz 1 ZPO zuständig, da die angefochtene Entscheidung von einem Rechtspfleger erlassen wurde (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2009 (1 Ws 448/09) unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung; OLG Düsseldorf, NStZ 2003, 324; OLG Hamm, Beschlüsse vom 21.12.2006 - 4 Ws 544/06 - und vom 17.04.2007 - 4 Ws 97/07 - juris; OLG Rostock, Beschluss vom 13.07.2009 - I Ws 192/09 RVG - juris;… KK-Gieg, StPO 6. Aufl. § 464 b Rn. 4; a.A. OLG Koblenz NJW 2003, 763; OLG Düsseldorf, RPfl 2004, 120;… Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl. § 464 b Rn. 7;… KMR-Stöckel, StPO § 464 b Rn. 15).
• OLG Hamburg, 01.06.1995 - 2 Ws 156/95

  Auszug aus OLG Celle, 27.12.2010 - 1 Ws 646/10

  Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 83 Abs. 3 BRAGO gilt der Haftzuschlag nur für den ersten Hauptverhandlungstag nach § 83 Abs. 1 BRAGO (vgl. KG, Beschluss vom 11. März 2005, 3 Ws 553/04, bei juris; OLG Bremen, AGS 2001, 35; OLG Hamm, AGS 1997, 4; OLG Hamburg, MDR 1995, 855; OLG Zweibrücken, AGS 2003, 111;… Madert in Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert, 15. Aufl., § 83 BRAGO Rn. 21;… a.A. Hartmann, Kostengesetze, 31. Aufl., § 83 BRAGO Rn. 29).
• OLG Hamm, 21.12.2006 - 4 Ws 544/06

  Kostenerstattung bei echtem Teilfreispruch unter Anwendung der Differenztheorie

  Auszug aus OLG Celle, 27.12.2010 - 1 Ws 646/10

  Für die zu treffende Entscheidung ist der Einzelrichter des Strafsenats nach § 464b StPO i.V.m. § 568 Satz 1 ZPO zuständig, da die angefochtene Entscheidung von einem Rechtspfleger erlassen wurde (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2009 (1 Ws 448/09) unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung; OLG Düsseldorf, NStZ 2003, 324; OLG Hamm, Beschlüsse vom 21.12.2006 - 4 Ws 544/06 - und vom 17.04.2007 - 4 Ws 97/07 - juris; OLG Rostock, Beschluss vom 13.07.2009 - I Ws 192/09 RVG - juris;… KK-Gieg, StPO 6. Aufl. § 464 b Rn. 4; a.A. OLG Koblenz NJW 2003, 763; OLG Düsseldorf, RPfl 2004, 120;… Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl. § 464 b Rn. 7;… KMR-Stöckel, StPO § 464 b Rn. 15).
• OLG Düsseldorf, 24.09.1982 - 10 W 76/82

  Auszug aus OLG Celle, 27.12.2010 - 1 Ws 646/10

  Die Höhe des Umsatzsteuersatzes bestimmt sich daher nach der zutreffenden überwiegenden Rechtsprechung nach der Fälligkeit des zugrundeliegenden Anspruchs (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 1983, 142; OLG Bamberg, JurBüro 1983, 1039; OLG Koblenz, JurBüro 1982, 717; OLG Stuttgart, JurBüro 1982, 1189; OLG Frankfurt/Main, RPfl 1983, 41; OLG Hamburg JurBüro 1982, 862; OLG Hamm, RPfl 1982, 237; KG, JurBüro 1980, 162; OLG München, JurBüro 1983, 231; OLG Schleswig JurBüro 1982, 1351; OLG Zweibrücken, JurBüro 1983, 861; a.A. OLG Düsseldorf, RPfl 1983, 40; OLG Karlsruhe JurBüro 1982, 1845).
• OLG Hamm, 17.04.2007 - 4 Ws 97/07

  Beschwerde; Kostenentscheidung; Zuständigkeit; Differenztheorie

  Auszug aus OLG Celle, 27.12.2010 - 1 Ws 646/10

  Für die zu treffende Entscheidung ist der Einzelrichter des Strafsenats nach § 464b StPO i.V.m. § 568 Satz 1 ZPO zuständig, da die angefochtene Entscheidung von einem Rechtspfleger erlassen wurde (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2009 (1 Ws 448/09) unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung; OLG Düsseldorf, NStZ 2003, 324; OLG Hamm, Beschlüsse vom 21.12.2006 - 4 Ws 544/06 - und vom 17.04.2007 - 4 Ws 97/07 - juris; OLG Rostock, Beschluss vom 13.07.2009 - I Ws 192/09 RVG - juris;… KK-Gieg, StPO 6. Aufl. § 464 b Rn. 4; a.A. OLG Koblenz NJW 2003, 763; OLG Düsseldorf, RPfl 2004, 120;… Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl. § 464 b Rn. 7;… KMR-Stöckel, StPO § 464 b Rn. 15).
• OLG Koblenz, 22.12.1999 - 13 WF 549/99

  Anwaltsgebühren bei Erstreckung bereits bewilligter Prozeßkostenhilfe auf eine …

  Auszug aus OLG Celle, 27.12.2010 - 1 Ws 646/10

  Denn für das Merkmal des Gebotenseins kommt es weder auf die Sicht des Beschwerdeführers noch die des Verteidigers, sondern auf einen objektiven Maßstab, also auf den Standpunkt eines vernünftigen, sachkundigen Dritten an (vgl. OLG Düsseldorf, JurBüro 2000, 360).
• OLG Schleswig, 16.03.1982 - 9 W 42/82

  Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

  Auszug aus OLG Celle, 27.12.2010 - 1 Ws 646/10

  Die Höhe des Umsatzsteuersatzes bestimmt sich daher nach der zutreffenden überwiegenden Rechtsprechung nach der Fälligkeit des zugrundeliegenden Anspruchs (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 1983, 142; OLG Bamberg, JurBüro 1983, 1039; OLG Koblenz, JurBüro 1982, 717; OLG Stuttgart, JurBüro 1982, 1189; OLG Frankfurt/Main, RPfl 1983, 41; OLG Hamburg JurBüro 1982, 862; OLG Hamm, RPfl 1982, 237; KG, JurBüro 1980, 162; OLG München, JurBüro 1983, 231; OLG Schleswig JurBüro 1982, 1351; OLG Zweibrücken, JurBüro 1983, 861; a.A. OLG Düsseldorf, RPfl 1983, 40; OLG Karlsruhe JurBüro 1982, 1845).
• OLG Bremen, 03.08.2000 - Ws 61/00

  Haftzuschlag - Reisekosten des auswärtigen Verteidigers
• OLG Rostock, 13.07.2009 - I Ws 192/09

  Revision im Strafverfahren: Erstattungsfähigkeit der vor der Begründung der …
• OLG Hamm, 24.10.1996 - 1 Ws 146/96
• OLG Düsseldorf, 23.09.1982 - 6 W 43/82
• KG, 28.09.1982 - 1 WF 4511/81
• OLG Düsseldorf, 29.09.2003 - 2 Ws 213/03

  Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren …

• OLG Celle, 19.10.2011 - 2 Ws 174/11

  Quotelung der Kosten nach § 464d StPO als Vereinfachung der Anwendung der …

  Die nach §§ 464b S. 3 StPO , §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ZPO , §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPfIG zulässige sofortige Beschwerde, über die der Einzelrichter des Strafsenats nach § 464b StPO i.V.m. § 568 Satz 1 ZPO zu entscheiden hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2009 - 1 Ws 448/09 - und vom 27. Dezember 2010 - 1 Ws 646/10 m.w.N., [...]), hat in der Sache keinen Erfolg.

Volltextveröffentlichungen (4)

• Burhoff online

  Bußgeldverfahren, Beratungshilfe

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Erhöhungsgebühr i.R.e. Beratungshilfe im Ordnungswidrigkeitenverfahren

• rechtsportal.de

  BerHG § 2 Abs. 2 S. 2
  Anspruch auf Erhöhungsgebühr i.R.e. Beratungshilfe im Ordnungswidrigkeitenverfahren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VRR 2011, 83