Volltextveröffentlichungen (4)

• Burhoff online

  Ausländische Fahrerlaubnis, Anerkennung, unbestreitbare Tatsachen, Geständnis

• openjur.de

  Die im Strafverfahren auf freiwilliger Basis abgegebenen Angaben des Angeklagten, er habe zum Zeitpunkt der Erteilung des Führerscheins seinen Wohnsitz im Inland gehabt, sind wie vom Ausstellerstaat herrührende unbestreitbare Informationen zu werten. Sie sind ...

• verkehrslexikon.de

  Zur Verwertbarkeit von freiwilligen Angaben des Betroffenen im Ermittlungsverfahren hinsichtlich seines Inlandswohnsitzes bei der Beurteilung eines EU-Führerscheins beim Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Ausländische Fahrerlaubnis - die unbestreitbaren Informationen kamen vom Angeklagten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bewertung von auf freiwilliger Basis abgegebenen Angaben eines Angeklagten wie vom Ausstellerstaat herrührende unbestreitbare Informationen i.R.d. Erteilung des Führerscheins

Papierfundstellen

• VRR 2012, 163

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 01.03.2012 - C-467/10

  Die Weigerung eines Mitgliedstaats, einen Führerschein auszustellen, kann die …

  Auszug aus OLG München, 30.03.2012 - 4St RR 32/12

  Am 1. März 2012 hat die Zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache C - 467/10 in dem Strafverfahren gegen B. A. im oben benannten Verfahren des Landgerichts Gießen entschieden.

  Das Urteil des EuGH vom 1. März 2012 - B. A. (C - 467/10), ergangen auf das Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Gießen vom 21. September 2010 steht dem nicht entgegen.

• BVerwG, 29.01.2009 - 3 C 31.07

  Ausländische Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Erteilung des Rechts, …

  Auszug aus OLG München, 30.03.2012 - 4St RR 32/12

  Dies wurde auch durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.01.2009 (Az. 3 C 31/07 Juris) festgestellt.
• EuGH, 29.04.2004 - C-476/01

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …

  Auszug aus OLG München, 30.03.2012 - 4St RR 32/12

  Nach dem Urteil des EuGH vom 29. April 2004 - Kapper (NJW 2004, 1725) ist das Wohnsitzerfordernis des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV i.d. Fassung vom 7. August 2002, wonach "die Berechtigung des Abs. 1 nicht für Inhaber einer EU- oder EWG Fahrerlaubnis gilt, die zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten", nicht mit EG-Recht vereinbar.

 
• OLG Stuttgart, 26.05.2010 - 2 Ss 269/10

  Anerkennung einer im europäischen Ausland erworbenen Fahrerlaubnis

  Auszug aus OLG München, 30.03.2012 - 4St RR 32/12

  Insoweit hat das Amtsgericht Eggenfelden ausgeführt, dass gegen die Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit europarechtlichen Vorgaben keine Bedenken bestehen, da sie sich auf Artikel 11 Nr. 4 S. 2 der Richtlinie 2006/126/EG stützen kann und dabei die Entscheidungen des OLG Stuttgart NJW 2010, 2818 und des Bayerischen VGH in NVZ 2010, 48 zitiert.
• LG Gießen, 21.09.2010 - 1 Ns 603 Js 36155/08

  Vorlage von Fragen bezüglich des Anerkennens einer in anderen Mitgliedstaaten der …

  Auszug aus OLG München, 30.03.2012 - 4St RR 32/12

  Mit Beschluss des Senats vom 16. August 2011 (Gz: 4 StRR 134/11) wurde die Entscheidung über die Revision des Angeklagten bis zur Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Verfahren des Landgerichts Gießen mit dem Aktenzeichen 1 Ns 603 Js 36155/08 zurückgestellt.
• EuGH, 26.06.2008 - C-329/06

  Verkehr - Tschechische Führerscheine, die Deutschen nach dem Entzug ihrer …

  Auszug aus OLG München, 30.03.2012 - 4St RR 32/12

  Mit Urteilen des EuGH vom 26. Juni 2008 - W. und Z. (C - 329/06) wurden jedoch zwei Einschränkungen vom Grundsatz der gegenseitigen Anerkennungspflicht vorgenommen.
• VGH Bayern, 21.12.2009 - 11 CS 09.1791

  Gebrauchmachen von slowakischer Fahrerlaubnis

  Auszug aus OLG München, 30.03.2012 - 4St RR 32/12

  "Im vorliegenden Fall steht fest, dass entgegen der Auffassung des Amtsgerichts Eggenfelden nicht die 3. EU-Führerscheinrichtlinie (Richtlinie 2006/126-EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006) über den Führerschein zur Anwendung gelangt, sondern vielmehr die 2. Führerscheinrichtlinie (Richtlinie 91/439-EG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein) Anwendung findet, da der ungarische Führerschein erst am 15.09.2008 umgeschrieben und damit ausgestellt wurde und die dritte Führerscheinrichtlinie der EU nur für Führerscheine gilt, die nach dem 19.01.2009 ausgestellt wurden (VGH München DAR 10, 103).

• AG Bünde, 01.02.2016 - 1 Ds 545/15

  Führerscheintourismus, Beweisführungsregel, Rückwirkungsverbot, …

  So legt das OLG München (DAR 2012, 341) in seinem Urteil vom 05.04.2012 den § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV entgegen dessen eindeutigen Wortlaut dahingehend aus, dass überhaupt keine Information des Ausstellerstaates erforderlich ist, wenn der Angeklagte den Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis selbst einräumt.
• OLG Zweibrücken, 18.01.2016 - 1 OLG 1 Ss 106/15

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Gültigkeit einer durch Umtausch erworbenen britischen …

  a) Ob mit dem Umtausch eines Führerscheins ohne weiteres eine Neuerteilung verbunden ist, ist umstritten (verneinend: OLG Oldenburg NJW 2011, 3315;… VG Bayreuth, Beschl. v. 01.08.2013 - B 1 E 13.369, juris Rn. 52; bejahend: BVerwG NJW 2013, 487; OLG München DAR 2012, 341; Thür. OLG NZV 2013, 509;… Dauer aaO Rn. 23; vgl. zum Streitstand daneben die Nachweise bei OLG Stuttgart NStZ-RR 2015, 182).

  Grundlage einer entsprechenden Feststellung können dabei nur die Angaben im Führerschein selbst oder vom Ausstellungsmitgliedsstaat herrührende unbestreitbare Informationen sein; diesen kann ein Geständnis des Angeklagten gleich stehen (OLG München, Beschl. v. 30.03.2012 - 4StRR 32/12, juris Rn. 37).