Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  ZPO §§ 4, 511 Abs. 2 Nr. 1, 574 Abs. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 4 ZPO, § 511 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 574 Abs 2 ZPO
  Bemessung der Berufungsbeschwer: Streitwerterhöhung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung von Zinsen und vorprozessuale Anwaltskosten als Streitwert erhöhender Hauptanspruch im Falle einer übereinstimmenden Erledigungserklärung des Hauptanspruchs; Berücksichtigung von Nebenkosten bei der Rechtsmittelbeschwer

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zinsen und Nebenforderungen sind ohne Hauptforderung streitwerterhöhend zu berücksichtigen; § 4 Abs. 1 ZPO

• rewis.io

  Bemessung der Berufungsbeschwer: Streitwerterhöhung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 4; ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1; ZPO § 574 Abs. 2
  Nach teilweiser Erledigung der Hauptsache erhöhen anteilige Zinsen und vorprozessuale Anwaltskosten als Hauptanspruch den Streitwert

• rechtsportal.de

  ZPO § 4; ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1; ZPO § 574 Abs. 2
  Berücksichtigung von Zinsen und vorprozessuale Anwaltskosten als Streitwert erhöhender Hauptanspruch im Falle einer übereinstimmenden Erledigungserklärung des Hauptanspruchs; Berücksichtigung von Nebenkosten bei der Rechtsmittelbeschwer

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Wann werden Nebenforderungen zur Hauptforderung?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zinsen und vorprozessuale Anwaltskosten sind bei Erledigung der Hauptforderung selbst als Streitwert erhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Ursprünglich als Nebenforderungen gelten gemachte Zinsen und vorprozessuale Rechtsanwaltskosten - Wann werden sie zu streitwerterhöhenden Hauptforderungen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wann werden Nebenforderungen zur Hauptforderung? (IBR 2012, 1118)

Verfahrensgang

• AG Köln, 20.04.2011 - 118 C 579/09
• LG Köln, 30.08.2011 - 23 S 35/11
• BGH, 04.04.2012 - IV ZB 19/11

Papierfundstellen

• MDR 2012, 738
• FamRZ 2012, 971
• VersR 2012, 881
• VRR 2012, 243

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 31.03.2011 - V ZB 236/10

  Wohnungseigentumsverfahren: Bemessung des Interesses an der Entlastung oder …

  Auszug aus BGH, 04.04.2012 - IV ZB 19/11

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erhöhen die anteiligen Prozesskosten nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung den (Streitwert und) Wert der Beschwer zwar nicht, solange auch nur der geringste Teil der Hauptsache noch im Streit ist (BGH, Beschluss vom 20. September 1962 - VII ZB 2/62, NJW 1962, 2252, 2253; zuletzt Beschluss vom 31. März 2011 - V ZB 236/10, NJW-RR 2011, 1026 Rn. 7 m.w.N.).

  Sobald und soweit die Hauptforderung jedoch nicht mehr Prozessgegenstand ist, etwa weil eine auf die Hauptforderung oder - wie hier - auf einen Teil der Hauptforderung beschränkte Erledigung beiderseitig erklärt worden ist, wird die Nebenforderung zur Hauptforderung, weil sie sich von der sie bedingenden Forderung gelöst hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt (…BGH, Beschlüsse vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06, NJW 2008, 999 Rn. 8;… vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 62/10, WuM 2011, 177 Rn. 5; vom 31. März 2011 aaO).

• BGH, 20.09.1962 - VII ZB 2/62

  Auszug aus BGH, 04.04.2012 - IV ZB 19/11

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erhöhen die anteiligen Prozesskosten nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung den (Streitwert und) Wert der Beschwer zwar nicht, solange auch nur der geringste Teil der Hauptsache noch im Streit ist (BGH, Beschluss vom 20. September 1962 - VII ZB 2/62, NJW 1962, 2252, 2253;… zuletzt Beschluss vom 31. März 2011 - V ZB 236/10, NJW-RR 2011, 1026 Rn. 7 m.w.N.).
• BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …

  Auszug aus BGH, 04.04.2012 - IV ZB 19/11

  Dieses Verfahrensgrundrecht verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigenden Weise zu erschweren (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 227 m.w.N.).
• BGH, 04.12.2007 - VI ZB 73/06

  Vorprozessualen Anwaltskosten werden bei Erledigung der Hauptsache zum …

  Auszug aus BGH, 04.04.2012 - IV ZB 19/11

  Sobald und soweit die Hauptforderung jedoch nicht mehr Prozessgegenstand ist, etwa weil eine auf die Hauptforderung oder - wie hier - auf einen Teil der Hauptforderung beschränkte Erledigung beiderseitig erklärt worden ist, wird die Nebenforderung zur Hauptforderung, weil sie sich von der sie bedingenden Forderung gelöst hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt (BGH, Beschlüsse vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06, NJW 2008, 999 Rn. 8;… vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 62/10, WuM 2011, 177 Rn. 5;… vom 31. März 2011 aaO).
• BGH, 11.01.2011 - VIII ZB 62/10

  Bemessung der Rechtsmittelbeschwer: Berücksichtigung der mit der Berufung …

  Auszug aus BGH, 04.04.2012 - IV ZB 19/11

  Sobald und soweit die Hauptforderung jedoch nicht mehr Prozessgegenstand ist, etwa weil eine auf die Hauptforderung oder - wie hier - auf einen Teil der Hauptforderung beschränkte Erledigung beiderseitig erklärt worden ist, wird die Nebenforderung zur Hauptforderung, weil sie sich von der sie bedingenden Forderung gelöst hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt (…BGH, Beschlüsse vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06, NJW 2008, 999 Rn. 8; vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 62/10, WuM 2011, 177 Rn. 5;… vom 31. März 2011 aaO).

• OLG Frankfurt, 04.11.2014 - 11 U 106/13

  Schutzfähigkeit von Seminarunterlagen

  Zwar hatte die übereinstimmende teilweise Erledigungserklärung der zunächst erhobenen Hauptforderung in Gestalt der Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadenersatzanträge zur Folge, dass die vorprozessualen Rechtsanwaltskosten zum Hauptanspruch wurden und ab diesem Zeitpunkt streitwertmäßig zu berücksichtigen waren (BGH, Beschlüsse vom 4.4.2012 - IV ZB 19/11 - Rn. 5 …und vom 26.3.2013 - VI ZB 53/12 - Rn. 6, jeweils juris).

  Denn die anteiligen Prozesskosten nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung erhöhen den Streitwert des Berufungsverfahrens nicht, solange auch nur der geringste Teil der Hauptsache noch im Streit ist (BGH, Beschlüsse vom 4.4.2012 - IV ZB 19/11 - Rn. 5 …und vom 31.3.2011 - V ZB 236/10 - Rn. 7, jeweils juris), was vorliegend im Verhältnis der Kläger gegenüber dem Beklagten zu 1) zu bejahen war, da der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten ihm gegenüber zweitinstanzlich weiterverfolgt wurde.

• BGH, 27.06.2013 - III ZR 143/12

  Streitwertbemessung: Berücksichtigung von als Zinsen geltend gemachtem …

  Es handelt sich dabei um vorgerichtlich entstandene Anwaltskosten und damit ebenfalls um eine Nebenforderung (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2012 - IV ZB 19/11, VersR 2012, 881 Rn. 5 mwN).
• OLG Stuttgart, 26.06.2017 - 10 U 122/16

  Bauvertrag: Anspruch des Unternehmers auf Leistung einer Bauhandwerkersicherheit …

  Wird der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch neben der Hauptforderung, aus der er sich herleitet, geltend gemacht, ist er vom Bestehen der Hauptforderung abhängig und stellt deshalb eine Nebenforderung im Sinne des § 4 Abs. 1 letzter Halbsatz ZPO dar (BGH MDR 2012, 738; BGH NJW 2010, 681 m.w.N.; OLG Rostock NJOZ 2012, 2176 m.w.N.;… Zöller-Herget, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 4 Rn. 13 m.w.N.).

  Zinsen und vorgerichtliche Anwaltskosten, die vom Bestehen eines Hauptanspruchs abhängig und daher an sich solche Nebenforderungen sind, werden jedoch zur Hauptforderung, wenn der Hauptanspruch nicht oder nicht mehr in Streit steht, weil sie sich dann von der bedingenden Forderung gelöst haben und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt (BGH NJW 2014, 3100; BGH VersR 2012, 881; BGH NJW 2008, 999;… Zöller-Herget, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 4 Rn. 13 m.w.N.).

 
• BGH, 20.05.2014 - VI ZB 49/12

  Zulässigkeit der Berufung: Berücksichtigung nicht zuerkannter Rechtsanwaltskosten …

  Sobald und soweit die Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist, wird die Nebenforderung zur Hauptforderung, weil sie sich von der sie bedingenden Forderung gelöst hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt (…Senatsbeschlüsse vom 21. Januar 2014 - VI ZB 43/13, juris Rn. 5 …und vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06, VersR 2008, 557 Rn. 8;… BGH, Beschlüsse vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 62/10, WuM 2011, 177 Rn. 5;… vom 31. März 2011 - V ZB 236/10, NJW-RR 2011, 1026 Rn. 8 und vom 4. April 2012 - IV ZB 19/11, VersR 2012, 881 Rn. 5).
• BGH, 13.02.2019 - IV ZB 8/18

  Bemessung des Streitwerts auf der Grundlage der erwarteten Reparaturkosten; …

  Sobald und soweit die Hauptforderung jedoch nicht mehr Prozessgegenstand ist, wird die Nebenforderung zur Hauptforderung, weil sie sich von der sie bedingenden Forderung gelöst hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt (Senatsbeschluss vom 4. April 2012 - IV ZB 19/11, VersR 2012, 881 [juris Rn. 5]; BGH…, Beschluss vom 20. Mai 2014 - VI ZB 49/12, VersR 2014, 1149 [juris Rn. 5], jeweils m.w.N.).
• BGH, 17.09.2013 - XI ZR 394/12

  Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellungen des ersten …

  Bei der Bemessung des Streitwerts waren Zinsen und vorprozessuale Anwaltskosten als Streitwert erhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, soweit die Hauptforderung nicht mehr Gegenstand des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens war (BGH, Beschluss vom 4. April 2012 - IV ZB 19/11, MDR 2012, 738 Rn. 5).
• BGH, 25.09.2013 - VII ZB 26/11

  Beschwer eines zur Unterlassung verurteilten Partei: Beschwer bei Streit über …

  Der angefochtene Beschluss beschränkt das aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Verfahrensgrundrecht der Beklagten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes bezüglich des Zugangs zur Berufungsinstanz in einer nicht zu rechtfertigenden Weise (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. Juli 2007 - V ZB 36/07, NJW-RR 2007, 1384 Rn. 5; Beschluss vom 4. April 2012 - IV ZB 19/11, VersR 2012, 881 Rn. 3).
• BGH, 21.01.2014 - VI ZB 43/13

  Statthaftigkeit der Berufung: Berechnung des Beschwerdewerts bei Teilerledigung

  Sobald und soweit die Hauptforderung jedoch nicht mehr Prozessgegenstand ist, etwa weil eine auf die Hauptforderung oder auf einen Teil der Hauptforderung beschränkte Erledigung beiderseitig erklärt worden ist, wird die Nebenforderung zur Hauptforderung, weil sie sich von der sie bedingenden Forderung gelöst hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt (…Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06, NJW 2008, 999 Rn. 8;… BGH, Beschlüsse vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 62/10, WuM 2011, 177 Rn. 5;… vom 31. März 2011 - V ZB 236/10, NJW-RR 2011, 1026 Rn. 7 und vom 4. April 2012 - IV ZB 19/11, VersR 2012, 881 Rn. 5).
• BGH, 18.06.2015 - V ZR 224/14

  Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Ermittlung des Beschwerdewerts nach …

  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Hauptforderung infolge einer Erledigungserklärung - wie hier - nicht mehr Prozessgegenstand ist (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2012 - IV ZB 19/11, MDR 2012, 738 Rn. 5;… Beschluss vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06, NJW 2008, 999 Rn. 8).
• OLG Frankfurt, 24.10.2023 - 2 U 5/23

  Änderung des Spielhallengesetzes als Mietmangel

  Bei übereinstimmender teilweiser Erledigung bemisst sich der Streitwert allein nach dem Wert des noch weiterverfolgten Teils der Hauptforderung oder der weiterverfolgten Nebenforderungen, soweit sie auf den erledigten Teil entfallen (…OLG Köln, Beschl. v. 05.09.2013, Az. 11 W 44/13, MDR 2014, S. 562;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.09.2012, Az. 1 W 41/12, OLG Karlsruhe, NJW-RR 2013, S. 444;… Kurpat in Schneider/Kurpat, Streitwert-Komm., 15. Aufl. 2021, Rn. 2207 f.;… Zöller/Herget, ZPO, 34 Aufl. 2022, § 3 Rn. 16.67;… Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 20. Aufl. 2023;… § 3 Rn. 26) solange auch nur der geringste Teil einer Hauptforderung noch im Streit ist, bleiben die Prozesskosten für den Streitwert unberücksichtigt (BGH, Beschl. v. 04.04 2012, Az.: IV ZB 19/11, NJW-RR 2011, S. 1026;… Schneider/Kurpat, Streitwert-Komm., 15. Aufl.,2021, Rn. 2208;… Zöller/Herget, ZPO, 34 Aufl. 2022, § 3, Rn. 16.67;… Musielak/Voit/Heinrich a.a.O.).
• BGH, 04.09.2013 - III ZR 191/12

  Streitwertfestsetzung für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: …
• OLG Saarbrücken, 15.05.2013 - 5 U 347/12

  Private Unfallversicherung: Zuwarten des Versicherers mit der endgültigen …
• OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 203/13

  Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
• OLG Rostock, 29.05.2012 - 1 W 84/10

  Streitwertbemessung: Berücksichtigung eines im Wege der Widerklage geltend …
• BGH, 09.01.2014 - II ZR 323/12

  Streitwerterhöhende Wirkung einer Zinsforderung
• BGH, 29.01.2015 - III ZR 41/14

  Schadensersatzansprüche wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung im …
• OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 187/13

  Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
• OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 207/13

  Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
• OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 193/13

  Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
• OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 199/13

  Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
• OLG Braunschweig, 07.01.2022 - 4 U 602/21

  Streitwertfestsetzung für ein Berufungsverfahren; Nicht nachvollziehbare …
• OLG Brandenburg, 25.11.2014 - 2 U 58/13

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung: Beweislast für eine …
• BGH, 22.10.2013 - I ZB 55/11

  Anforderungen an die Bestimmung der Berufungsbeschwer gegen einen …
• BGH, 22.10.2013 - I ZB 59/11

  Entstehen von Nachteilen gegenüber einem Schuldner aus der Erfüllung des …
• BGH, 22.10.2013 - I ZB 58/11

  Bestimmung der Beschwer des Schuldners eines zur Unterlassung verpflichtenden …
• BGH, 22.10.2013 - I ZB 57/11

  Anforderungen an die Bestimmung der Berufungsbeschwer gegen einen …
• OLG Düsseldorf, 03.04.2014 - 14 U 144/13

  Berücksichtigung neuen Vorbringens in der Stellungnahme des Berufungsklägers zum …
• OLG München, 06.08.2020 - 3 U 964/20

  Übernahme des Kommandos ist keine Kündigung!

Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Vergütungsvereinbarung, Unwirksamkeit, Rechtsmissbrauch

• Burhoff online

  Vergütungsvereinbarung, Unwirksamkeit, Berufung, Rechtsmissbrauch

• openjur.de

  Vergütung des Rechtsanwalts: Forderung der gesetzlichen Gebühren wegen Unwirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Forderung von höheren gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren unter Berufung auf die Unwirksamkeit der getroffenen Vergütungsvereinbarung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Anwalt muss sich an unwirksamer Vergütungsvereinbarung festhalten lassen

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Rechtsmissbrauch bei der Vergütungsvereinbarung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rechtsanwalt darf nicht nachträglich Gebühren geltend machen, auf die er ursprünglich durch Abschluss einer unwirksamen Vergütungsvereinbarung verzichtet hat

Verfahrensgang

• LG München I, 30.06.2011 - 4 O 9659/10
• OLG München, 02.05.2012 - 15 U 2929/11 Ra
• BGH, 13.02.2014 - IX ZR 137/12
• BGH, 05.06.2014 - IX ZR 137/12
• BGH, 07.07.2014 - IX ZR 137/12

Papierfundstellen

• NJW 2012, 3454
• MDR 2013, 60
• VRR 2012, 243

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08

  Haftung für fahrlässige Geltendmachung unberechtigter Forderungen

  Auszug aus OLG München, 02.05.2012 - 15 U 2929/11

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine unberechtigte außergerichtliche Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch begründen kann (BGH, NJW 2009, 1262; NJW 2008, 1147; NJW 2007, 1458; NJW-RR 2005, 315).

  Das Landgericht hat einen solchen Anspruch des Beklagten hier zutreffend auf § 280 Abs. 1 BGB (i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB, vgl. BGH, NJW 2009, 1262) gestützt.

• BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05

  Voraussetzungen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs wegen …

  Auszug aus OLG München, 02.05.2012 - 15 U 2929/11

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine unberechtigte außergerichtliche Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch begründen kann (BGH, NJW 2009, 1262; NJW 2008, 1147; NJW 2007, 1458; NJW-RR 2005, 315).

  Zwar ist es im Grundsatz zutreffend, dass allein durch die Geltendmachung eines Anspruchs, der tatsächlich nicht besteht, noch keine Sonderverbindung i.S.v. § 241 BGB entsteht (BGH, NJW 2007, 1458 m.w.N.).

• LG München I, 30.06.2011 - 4 O 9659/10

  Auszug aus OLG München, 02.05.2012 - 15 U 2929/11

  Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 30.06.2011, Az. 4 O 9659/10, dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 10.923,70 EUR zzgl.

  den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landgerichts München I Az. 4 O 9659/10 zu verurteilen, an die Klägerin weitere 79.553,89 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.04.2010 zu zahlen.

 
• OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 24 U 79/03

  Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts - Honorarvereinbarung unterhalb gesetzlicher …

  Auszug aus OLG München, 02.05.2012 - 15 U 2929/11

  Der Mandant muss sich auf die vom Anwalt vorgeschlagene Honorarregelung verlassen und seine wirtschaftlichen Dispositionen hierauf einrichten können; er ist in seinem Vertrauen, dass für die Tätigkeit des Anwalts keine höheren Gebühren anfallen als vereinbart, schutzwürdig (vgl. BGHZ 18, 340; BGH, MDR 1976, 1001; NJW 1980, 2407; OLG Düsseldorf, JurBüro 2004, 536;… zustimmend Hansens/Braun/Schneider, Praxis des Vergütungsrechts, 2. Aufl. 2007, Teil 2 Rn. 15, 22;… Mayer/Kroiß/Teubel, RVG, 5. Aufl. 2012, § 4b Rn. 3 ff.;… Schneider/Wolf/Onderka, Anwaltkommentar RVG, 6. Aufl. 2012, § 4b Rn. 10; Vogeler, JA 2011, 321).
• BGH, 23.01.2008 - VIII ZR 246/06

  Zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten …

  Auszug aus OLG München, 02.05.2012 - 15 U 2929/11

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine unberechtigte außergerichtliche Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch begründen kann (BGH, NJW 2009, 1262; NJW 2008, 1147; NJW 2007, 1458; NJW-RR 2005, 315).
• BGH, 19.06.1980 - III ZR 91/79

  Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant - Verzicht …

  Auszug aus OLG München, 02.05.2012 - 15 U 2929/11

  Der Mandant muss sich auf die vom Anwalt vorgeschlagene Honorarregelung verlassen und seine wirtschaftlichen Dispositionen hierauf einrichten können; er ist in seinem Vertrauen, dass für die Tätigkeit des Anwalts keine höheren Gebühren anfallen als vereinbart, schutzwürdig (vgl. BGHZ 18, 340; BGH, MDR 1976, 1001; NJW 1980, 2407; OLG Düsseldorf, JurBüro 2004, 536;… zustimmend Hansens/Braun/Schneider, Praxis des Vergütungsrechts, 2. Aufl. 2007, Teil 2 Rn. 15, 22;… Mayer/Kroiß/Teubel, RVG, 5. Aufl. 2012, § 4b Rn. 3 ff.;… Schneider/Wolf/Onderka, Anwaltkommentar RVG, 6. Aufl. 2012, § 4b Rn. 10; Vogeler, JA 2011, 321).
• BGH, 12.11.2004 - V ZR 322/03

  Ansprüche des Erben des Vorkaufsberechtigten wegen Stellung eines …

  Auszug aus OLG München, 02.05.2012 - 15 U 2929/11

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine unberechtigte außergerichtliche Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch begründen kann (BGH, NJW 2009, 1262; NJW 2008, 1147; NJW 2007, 1458; NJW-RR 2005, 315).
• BGH, 26.10.1955 - VI ZR 145/54

  Finanzierungsmandat eines Rechtsanwalts

  Auszug aus OLG München, 02.05.2012 - 15 U 2929/11

  Der Mandant muss sich auf die vom Anwalt vorgeschlagene Honorarregelung verlassen und seine wirtschaftlichen Dispositionen hierauf einrichten können; er ist in seinem Vertrauen, dass für die Tätigkeit des Anwalts keine höheren Gebühren anfallen als vereinbart, schutzwürdig (vgl. BGHZ 18, 340; BGH, MDR 1976, 1001; NJW 1980, 2407; OLG Düsseldorf, JurBüro 2004, 536;… zustimmend Hansens/Braun/Schneider, Praxis des Vergütungsrechts, 2. Aufl. 2007, Teil 2 Rn. 15, 22;… Mayer/Kroiß/Teubel, RVG, 5. Aufl. 2012, § 4b Rn. 3 ff.;… Schneider/Wolf/Onderka, Anwaltkommentar RVG, 6. Aufl. 2012, § 4b Rn. 10; Vogeler, JA 2011, 321).
• BGH, 26.04.1976 - III ZR 21/74

  Beachtlichkeit des Stifters im Rahmen einer Satzungsänderung - Verfügung der …

  Auszug aus OLG München, 02.05.2012 - 15 U 2929/11

  Der Mandant muss sich auf die vom Anwalt vorgeschlagene Honorarregelung verlassen und seine wirtschaftlichen Dispositionen hierauf einrichten können; er ist in seinem Vertrauen, dass für die Tätigkeit des Anwalts keine höheren Gebühren anfallen als vereinbart, schutzwürdig (vgl. BGHZ 18, 340; BGH, MDR 1976, 1001; NJW 1980, 2407; OLG Düsseldorf, JurBüro 2004, 536;… zustimmend Hansens/Braun/Schneider, Praxis des Vergütungsrechts, 2. Aufl. 2007, Teil 2 Rn. 15, 22;… Mayer/Kroiß/Teubel, RVG, 5. Aufl. 2012, § 4b Rn. 3 ff.;… Schneider/Wolf/Onderka, Anwaltkommentar RVG, 6. Aufl. 2012, § 4b Rn. 10; Vogeler, JA 2011, 321).

• BGH, 05.06.2014 - IX ZR 137/12

  Erfolgshonorarvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant: Wirksamkeit bei …

  Das Berufungsgericht, dessen Urteil veröffentlicht ist in NJW 2012, 3454, hat ausgeführt: Dem Zedenten sei es gemäß § 242 BGB verwehrt, unter Berufung auf die Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung vom 15. Dezember 2009 die gesetzliche Vergütung zu fordern, soweit diese über den in der Vergütungsvereinbarung vorgesehenen Betrag von insgesamt 30.000 EUR zuzüglich Umsatzsteuer hinausgehe.
• OLG Düsseldorf, 12.06.2018 - 24 U 131/17

  Rechtsfolgen der Formunwirksamkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung

  Wird er dem nicht gerecht, darf dies nicht zu Lasten des Mandanten gehen, zumal anerkannt ist, dass es ausschließlich Sache des Rechtsanwalts ist, beim Abschluss einer Vergütungsvereinbarung auf die Einhaltung des anwaltlichen Gebühren- und Standesrechts zu achten (…vgl. BGH, Urteile vom 26. Oktober 1955 -VI ZR 145/54, Rz. 14, BGHZ 18, 340;… vom 5. April 1976 - III ZR 79/74, Rz. 29; OLG München, Urteil vom 2. Mai 2012 - 15 U 2929/11, Rz. 14 mwN).

Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  ZPO § 130 Nr. 6, § 520 Abs. 5, § 522 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 130 Nr 6 ZPO, § 520 Abs 5 ZPO, § 522 Abs 1 S 3 ZPO
  Berufungsbegründung: Postulationsfähigkeit des in Untervollmacht handelnden Rechtsanwalts

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Notwendigkeit des Feststehens der Identität und der Postulationsfähigkeit des Unterbevollmächtigten bereits bei Ablauf der für die Prozesshandlung vorgesehenen Frist für eine formwirksame Berufungsbegründung

• Anwaltsblatt

  § 130 ZPO
  Berufungsbegründung: Zusatz "i. V." reicht bei Unterbevollmächtigung

• rewis.io

  Berufungsbegründung: Postulationsfähigkeit des in Untervollmacht handelnden Rechtsanwalts

• rechtsportal.de

  ZPO § 130 Nr. 6, § 520 Abs. 5, § 522 Abs. 1
  Notwendigkeit des Feststehens der Identität und der Postulationsfähigkeit des Unterbevollmächtigten bereits bei Ablauf der für die Prozesshandlung vorgesehenen Frist für eine formwirksame Berufungsbegründung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Verfahrensrecht - Anforderungen an den Nachweis der Postulationsfähigkeit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Unterzeichnung der Rechtsmittelbegründung mit dem Zusatz "i.V.” reicht doch? Jedenfalls im Zivilverfahren

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Berufungsbegründung und die Unterschrift "i.V."

Papierfundstellen

• NJW-RR 2012, 1139
• MDR 2012, 796
• FamRZ 2012, 1133
• AnwBl 2012, 659
• VRR 2012, 243
• ZfBR 2012, 555

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 11.10.2005 - XI ZR 398/04

  Anforderungen an die Form der Berufungsschrift; Angabe der Anschrift des …

  Auszug aus BGH, 26.04.2012 - VII ZB 83/10

  Maßgebend hierfür ist, wenn die Entscheidung gemäß § 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO durch Beschluss ergeht, der Erkenntnisstand in dem Zeitpunkt, welcher im schriftlichen Verfahren nach allgemeinen Grundsätzen dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. Oktober 2005, XI ZR 398/04, NJW 2005, 3773).

  Die Unterschrift soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen (BGH…, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11, Rn. 6, bei juris;… Beschluss vom 22. November 2005 - VI ZB 75/04, VersR 2006, 387 Rn. 5; Urteil vom 11. Oktober 2005 - XI ZR 398/04, NJW 2005, 3773; Beschluss vom 15. Juni 2004 - VI ZB 9/04, NJW-RR 2004, 1364; Beschluss vom 28. August 2003 - I ZB 1/03, MDR 2004, 349, 350; Urteil vom 31. März 2003 - II ZR 192/02, NJW 2003, 2028; ebenso: BAG, NJW 1990, 2706).

  Sie ist handschriftlich mit einem die Identität des Ausstellers, Rechtsanwältin G., hinreichend kennzeichnenden individuellen Schriftzug unterzeichnet (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2005 - XI ZR 398/04, NJW 2005, 3773, m.w.N.).

  Maßgebend hierfür ist, wenn die Entscheidung - wie hier - gemäß § 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO durch Beschluss ergeht, der Erkenntnisstand in dem Zeitpunkt, welcher im schriftlichen Verfahren nach allgemeinen Grundsätzen dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht (Zum Ganzen: BGH, Urteil vom 11. Oktober 2005 - XI ZR 398/04, NJW 2005, 3773, 3774 f.).

  Höchstrichterlich geklärt ist, dass die Wirksamkeit der Berufung und der Berufungsbegründung nicht von der Angabe der ladungsfähigen Anschrift eines Unterbevollmächtigten abhängt (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2005 - XI ZR 398/04, NJW 2005, 3773, 3774; BAG, NJW 1990, 2706).

• BGH, 26.10.2011 - IV ZB 9/11

  Berufungsbegründungsschrift: Erforderlichkeit der eigenhändigen Unterschrift des …

  Auszug aus BGH, 26.04.2012 - VII ZB 83/10

  Die Unterschrift soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11, Rn. 6, bei juris;… Beschluss vom 22. November 2005 - VI ZB 75/04, VersR 2006, 387 Rn. 5; Urteil vom 11. Oktober 2005 - XI ZR 398/04, NJW 2005, 3773; Beschluss vom 15. Juni 2004 - VI ZB 9/04, NJW-RR 2004, 1364; Beschluss vom 28. August 2003 - I ZB 1/03, MDR 2004, 349, 350; Urteil vom 31. März 2003 - II ZR 192/02, NJW 2003, 2028; ebenso: BAG, NJW 1990, 2706).

  Zugleich soll sichergestellt werden, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11, Rn. 6, bei juris).

  c) Zu Unrecht meint das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 22. November 2005 - VI ZB 75/04, VersR 2006, 387; vgl. auch Beschluss vom 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11, bei juris), die Berufungsbegründung sei gleichwohl nicht formgerecht, weil es im Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht zweifelsfrei habe erkennen können, ob sie von einem beim Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet worden sei.

• BAG, 22.05.1990 - 3 AZR 55/90

  Berufungsbegründung durch Unterbevollmächtigten

  Auszug aus BGH, 26.04.2012 - VII ZB 83/10

  Die Unterschrift soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen (BGH…, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11, Rn. 6, bei juris;… Beschluss vom 22. November 2005 - VI ZB 75/04, VersR 2006, 387 Rn. 5; Urteil vom 11. Oktober 2005 - XI ZR 398/04, NJW 2005, 3773; Beschluss vom 15. Juni 2004 - VI ZB 9/04, NJW-RR 2004, 1364; Beschluss vom 28. August 2003 - I ZB 1/03, MDR 2004, 349, 350; Urteil vom 31. März 2003 - II ZR 192/02, NJW 2003, 2028; ebenso: BAG, NJW 1990, 2706).

  Ebenfalls höchstrichterlich geklärt ist, dass Rechtsmittelbegründungsschriften unter Wahrung der sich aus § 130 Nr. 6, § 520 Abs. 5 ZPO ergebenden Formerfordernisse in Untervollmacht von einem beim Rechtsmittelgericht zugelassenen und damit postulationsfähigen Rechtsanwalt unterzeichnet werden können, weil auch dann sichergestellt ist, dass der Unterzeichnende die Verantwortung für den Inhalt der Rechtsmittelbegründung und deren Einreichung bei Gericht trägt (BGH, Urteil vom 31. März 2003 - II ZR 192/02, NJW 2003, 2028; BAG, NJW 1990, 2706, m.w.N).

  Höchstrichterlich geklärt ist, dass die Wirksamkeit der Berufung und der Berufungsbegründung nicht von der Angabe der ladungsfähigen Anschrift eines Unterbevollmächtigten abhängt (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2005 - XI ZR 398/04, NJW 2005, 3773, 3774; BAG, NJW 1990, 2706).

 
• BGH, 31.03.2003 - II ZR 192/02

  Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes für einen anderen Rechtsanwalt

  Auszug aus BGH, 26.04.2012 - VII ZB 83/10

  Die Unterschrift soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen (BGH…, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11, Rn. 6, bei juris;… Beschluss vom 22. November 2005 - VI ZB 75/04, VersR 2006, 387 Rn. 5; Urteil vom 11. Oktober 2005 - XI ZR 398/04, NJW 2005, 3773; Beschluss vom 15. Juni 2004 - VI ZB 9/04, NJW-RR 2004, 1364; Beschluss vom 28. August 2003 - I ZB 1/03, MDR 2004, 349, 350; Urteil vom 31. März 2003 - II ZR 192/02, NJW 2003, 2028; ebenso: BAG, NJW 1990, 2706).

  Ebenfalls höchstrichterlich geklärt ist, dass Rechtsmittelbegründungsschriften unter Wahrung der sich aus § 130 Nr. 6, § 520 Abs. 5 ZPO ergebenden Formerfordernisse in Untervollmacht von einem beim Rechtsmittelgericht zugelassenen und damit postulationsfähigen Rechtsanwalt unterzeichnet werden können, weil auch dann sichergestellt ist, dass der Unterzeichnende die Verantwortung für den Inhalt der Rechtsmittelbegründung und deren Einreichung bei Gericht trägt (BGH, Urteil vom 31. März 2003 - II ZR 192/02, NJW 2003, 2028; BAG, NJW 1990, 2706, m.w.N).

• BGH, 22.11.2005 - VI ZB 75/04

  Anforderungen an die Unterzeichnung einer Berufungsschrift

  Auszug aus BGH, 26.04.2012 - VII ZB 83/10

  Die Unterschrift soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen (BGH…, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11, Rn. 6, bei juris; Beschluss vom 22. November 2005 - VI ZB 75/04, VersR 2006, 387 Rn. 5; Urteil vom 11. Oktober 2005 - XI ZR 398/04, NJW 2005, 3773; Beschluss vom 15. Juni 2004 - VI ZB 9/04, NJW-RR 2004, 1364; Beschluss vom 28. August 2003 - I ZB 1/03, MDR 2004, 349, 350; Urteil vom 31. März 2003 - II ZR 192/02, NJW 2003, 2028; ebenso: BAG, NJW 1990, 2706).

  c) Zu Unrecht meint das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 22. November 2005 - VI ZB 75/04, VersR 2006, 387; vgl. auch Beschluss vom 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11, bei juris), die Berufungsbegründung sei gleichwohl nicht formgerecht, weil es im Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht zweifelsfrei habe erkennen können, ob sie von einem beim Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet worden sei.

• BGH, 05.11.1987 - V ZR 139/87

  Revision - Revisionsschrift - Unterzeichnung - Wirksame Einlegung

  Auszug aus BGH, 26.04.2012 - VII ZB 83/10

  Dass sie in Untervollmacht für den Prozessbevollmächtigten R.W.G der Beklagten gehandelt hat, ergibt sich ohne weiteres aus dem ihrer Unterschrift handschriftlich hinzugefügten Zusatz "i.V." (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 1987 - V ZR 139/87, NJW 1988, 210 - in Abgrenzung zur Unterzeichnung mit dem Zusatz "i.A."), womit zugleich klargestellt ist, dass der Schriftsatz nicht von der im maschinenschriftlichen Zusatz am Ende des Schriftsatzes angegebenen Person (Rechtsanwalt R.W.G.) unterzeichnet ist.
• BGH, 18.10.1989 - IVa ZB 15/89

  Postulationsfähigkeit des Rechtsanwalts

  Auszug aus BGH, 26.04.2012 - VII ZB 83/10

  Richtig ist zwar, dass die Postulationsfähigkeit Prozesshandlungsvoraussetzung ist, die im Zeitpunkt der Vornahme der Prozesshandlung gegeben sein muss (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 1992 - VI ZB 15/92, NJW 1992, 2706 und vom 18. Oktober 1989 - IVa ZB 15/89, NJW 1990, 1305).
• BGH, 30.06.1992 - VI ZB 15/92

  Postulationsfähigkeit vor Berufungsgericht mit Aushändigung der Zulassungsurkunde

  Auszug aus BGH, 26.04.2012 - VII ZB 83/10

  Richtig ist zwar, dass die Postulationsfähigkeit Prozesshandlungsvoraussetzung ist, die im Zeitpunkt der Vornahme der Prozesshandlung gegeben sein muss (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 1992 - VI ZB 15/92, NJW 1992, 2706 und vom 18. Oktober 1989 - IVa ZB 15/89, NJW 1990, 1305).
• BGH, 28.08.2003 - I ZB 1/03

  "Computerfax"; Anforderungen an die Form einer Beschwerde im …

  Auszug aus BGH, 26.04.2012 - VII ZB 83/10

  Die Unterschrift soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen (BGH…, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11, Rn. 6, bei juris;… Beschluss vom 22. November 2005 - VI ZB 75/04, VersR 2006, 387 Rn. 5; Urteil vom 11. Oktober 2005 - XI ZR 398/04, NJW 2005, 3773; Beschluss vom 15. Juni 2004 - VI ZB 9/04, NJW-RR 2004, 1364; Beschluss vom 28. August 2003 - I ZB 1/03, MDR 2004, 349, 350; Urteil vom 31. März 2003 - II ZR 192/02, NJW 2003, 2028; ebenso: BAG, NJW 1990, 2706).
• BGH, 15.06.2004 - VI ZB 9/04

  Rechtsfolgen fehlender Unterzeichnung der Berufungsbegründung

  Auszug aus BGH, 26.04.2012 - VII ZB 83/10

  Die Unterschrift soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen (BGH…, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11, Rn. 6, bei juris;… Beschluss vom 22. November 2005 - VI ZB 75/04, VersR 2006, 387 Rn. 5; Urteil vom 11. Oktober 2005 - XI ZR 398/04, NJW 2005, 3773; Beschluss vom 15. Juni 2004 - VI ZB 9/04, NJW-RR 2004, 1364; Beschluss vom 28. August 2003 - I ZB 1/03, MDR 2004, 349, 350; Urteil vom 31. März 2003 - II ZR 192/02, NJW 2003, 2028; ebenso: BAG, NJW 1990, 2706).
• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 649/88

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Gewährung von …
• BVerfG, 14.12.2001 - 1 BvR 1009/01

  Verletzung des Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch Versagung der …

• BGH, 25.09.2012 - VIII ZB 22/12

  Berufungsschrift: Unterzeichnung mit dem Vermerk i.A. durch ein …

  Die Identität eines Rechtsanwalts, der eine Berufungsschrift mit dem Vermerk "i.A." unterzeichnet hat, muss im Zeitpunkt des Ablaufs der Rechtsmittelfrist nicht bereits in solcher Weise eindeutig geklärt sein, dass schon endgültige Feststellungen zur Identität und zur Postulationsfähigkeit des Unterzeichners getroffen werden können; maßgeblich ist insoweit der Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulässigkeit der Berufung (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 26. April 2012, VII ZB 83/10, juris und vom 26. Juli 2012, III ZB 70/11, DB 2012, 2042).

  Die Unterschrift soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die Verantwortung für den Schriftsatz zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen (…BGH, Beschlüsse vom 22. November 2005 - VI ZB 75/04, VersR 2006, 387 Rn. 5;… vom 9. Dezember 2010 - IX ZB 60/10, aaO;… vom 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11, juris Rn. 6; vom 26. April 2012 - VII ZB 83/10, juris Rn. 7; jeweils mwN).

  Denn die Identität eines Rechtsanwalts, der die Rechtsmittelschrift unterzeichnet hat, muss im Zeitpunkt des Ablaufs der Rechtsmittelfrist nicht bereits in solcher Weise eindeutig geklärt sein, dass schon endgültige Feststellungen zur Identität und zur Postulationsfähigkeit des Unterzeichners getroffen werden können (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. April 2012 - VII ZB 83/10, aaO Rn. 10 ff. zur Unterzeichnung einer Berufungsbegründung in Vertretung eines anderen Rechtsanwalts;… vom 26. Juli 2012 - III ZB 70/11, DB 2012, 2042 Rn. 9 f. zur Unterzeichnung mit dem Vermerk "nach Diktat verreist";… vgl. auch Beschluss vom 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11, aaO Rn. 10).

  Maßgeblich ist insoweit der Erkenntnisstand zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung oder - bei einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren - der Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht (BGH, Beschlüsse vom 26. April 2012 - VII ZB 83/10, aaO Rn. 11;… vom 26. Juli 2012 - III ZB 70/11, aaO Rn. 10).

• BGH, 07.06.2016 - KVZ 53/15

  Beschwerde in einer Kartellverwaltungssache: Formunwirksamkeit eines anwaltlichen …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Klärung der Identität und Postulationsfähigkeit zu einem späteren Zeitpunkt nur dann zulässig, wenn bis zum Fristablauf klar ist, dass die Unterschrift von einem Rechtsanwalt stammt (BGH, Beschluss vom 26. April 2012 - VII ZB 83/10 Rn. 11, NJW-RR 2012, 1139;… Beschluss vom 25. September 2012 - VIII ZB 22/12 Rn. 14, NJW 2013, 237).
• OLG Stuttgart, 28.11.2016 - 5 U 11/16

  Berufungsschrift: Anforderungen an die Unterschriftsleistung des Rechtsanwalts

  Gleiches gilt auch für die Berufungsbegründungsschrift (§ 130 Nr. 6, § 520 Abs. 5 ZPO, dazu BGH, Beschluss vom 26.04.2012 - VII ZB 83/10 - Juris-Rn. 7 = NJW-RR 2012, 1139).

  Dabei ist zu beachten, dass die Verwerfung einer Berufung wegen nicht ordnungsgemäßer Unterzeichnung der Berufung oder Berufungsbegründung die davon betroffene Partei in ihren Verfahrensgrundrechten auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG und auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verletzen kann (BGH, Beschluss vom 26.04.2012 - VII ZB 83/10 - Juris-Rn. 4 = NJW-RR 2012, 1139).

  Auch eine nachträgliche Klärung ist ausreichend (BGH, Beschluss vom 26.04.2012 - VII ZB 83/10 - Juris-Rn. 11 = NJW-RR 2012, 1139).

  Zwar ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass Rechtsmittelschriften bzw. Rechtsmittelbegründungsschriften unter Wahrung der sich aus § 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4 bzw. § 520 Abs. 5 ZPO ergebenden Formerfordernisse in Untervollmacht von einem bei dem Rechtsmittelgericht zugelassenen und damit postulationsfähigen Rechtsanwalt unterzeichnet werden können, weil auch dann sichergestellt ist, dass der Unterzeichnende die Verantwortung für den Inhalt der Rechtsmittelbegründung und deren Einreichung bei Gericht trägt (BGH, Beschluss vom 26.04.2012 -VII ZB 83/10-Juris-Rn. 7 = NJW-RR 2012, 1139).

  Dabei handelt ein Rechtsanwalt, der den bestimmenden Schriftsatz für den dort bezeichneten Prozessbevollmächtigten der Partei mit dem Zusatz "i.V." unterzeichnet, erkennbar als Unterbevollmächtigter und übernimmt mit seiner Unterschrift die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes (BGH, Beschluss vom 26.04.2012 - VII ZB 83/10 - Juris-Leitsatz 1).

  Auch eine nachträgliche Klärung ist ausreichend (BGH, Beschluss vom 26.04.2012 - VII f ZB 83/10- Juris-Rn. 11 = NJW-RR 2012, 1139).

 
• BGH, 22.10.2019 - VI ZB 51/18

  Formgültige Unterschrift unter Schriftsatz bei hinreichend individuellen und …

  Eine Klärung der Identität und Postulationsfähigkeit zu einem späteren Zeitpunkt ist nur zulässig, wenn bis zum Fristablauf klar ist, dass eine Unterschrift vorliegt, die von einem Rechtsanwalt stammt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 2016 - KVZ 53/15, MDR 2017, 53 Rn. 6;… vom 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11, juris Rn. 6; vom 26. April 2012 - VII ZB 83/10, NJW-RR 2012, 1139 Rn. 9 und 11;… vom 25. September 2012 - VIII ZB 22/12, NJW 2013, 237 Rn. 14; vgl. auch BGH…, Urteil vom 11. November 2005 - XI ZR 398/04, MDR 2006, 283, juris Rn. 17 und 19).

  Nur in diesem Sinne ist die mit dem Zusatz "i.V." versehene Unterschrift zu verstehen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2012 - VII ZB 83/10, MDR 2012, 796 Rn. 9 und 12;… Urteil vom 11. November 2005 - XI ZR 398/04, juris Rn. 18).

  Etwaige verbliebene Zweifel an der Identität des Unterzeichners hat die Klägerin jedenfalls mit ihrer Erklärung, die zwar nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist, aber noch vor dem Erlass des Verwerfungsbeschlusses erfolgte (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2012 - VII ZB 83/10, MDR 2012, 796 Rn. 11), ausgeräumt.

• BGH, 14.03.2017 - VI ZB 34/16

  Anwalt muss Verantwortung für Berufungsbegründung übernehmen

  Da sich die Unzulässigkeit der Berufung nach all dem schon aus dem Berufungsbegründungsschriftsatz vom 17. Dezember 2015 selbst ergibt, kann offen bleiben, ob die dem Berufungsgericht vom Kläger zur Kenntnis gebrachte vorherige Korrespondenz zwischen Rechtsanwalt V. und dem Kläger ergänzend herangezogen werden kann, wie es das Berufungsgericht bestätigend getan hat (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 5. November 1987 - V ZR 139/87, NJW 1988, 210 einerseits, Beschluss vom 26. April 2012 - VII ZB 83/10, NJW-RR 2012, 1139 Rn. 11 ff. andererseits).
• OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - Kart 3/15

  Kartellrechtswidrigkeit sogenannter Radiusklauseln

  Da dies voraussetzt, dass es sich bei dem Unterzeichnenden um einen postulationsfähigen Rechtsanwalt handelt, kann der unterschriftsbegleitende Zusatz "i. V." für die Annahme ausreichen, dass der (bestimmende) Schriftsatz von einem Rechtsanwalt unterzeichnet und insoweit den formalen Anforderungen entsprochen worden ist (vgl. hierzu BGH, Beschluss v. 26.4.2012 - VII ZB 83/10 , NJW-RR 2012, 1139, Rz. 12).

  Anders als die Betroffene meint, lässt sich ihre Ansicht nicht auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs stützen, in denen ausgeführt worden ist, dass die Identität eines einen bestimmenden Schriftsatz unterzeichnenden Rechtsanwalts im Zeitpunkt des Ablaufs der für die Prozesshandlung vorgesehenen Frist nicht bereits in solcher Weise eindeutig geklärt sein müsse, dass schon endgültige Feststellungen zur Identität und zur Postulationsfähigkeit des Unterzeichners getroffen werden können (…vgl. hierzu BGH, Beschlüsse v. 25.9.2012 - VIII ZB 22/12 , NJW 2013, 237, Rz. 17; v. 26.4.2012 - VII ZB 83/10 , NJW-RR 2012, 1139, Rz. 11 und v. 26.7.2012 - III ZB 70/11 , NJW-RR 2012, 1142, Rz. 10).

  (1) An einer diesen Rechtsanwälten überhaupt zurechenbaren Unterzeichnung fehlt es zwingend allein schon deshalb, weil der Schriftsatz vom 4. Mai 2015 handschriftlich von einer dritten Person statt von ihnen unterschrieben worden ist, zumal durch den handschriftlichen Zusatz "i. A." klargestellt ist, dass die handschriftliche Unterschrift nicht von den Rechtsanwälten stammt, auf die sich die maschinenschriftliche Ergänzung unterhalb der Unterschrift bezieht (…vgl. hierzu BGH, Beschlüsse v. 25.9.2012 - VIII ZB 22/12 , NJW 2013, 237, Rz. 15; v. 26.10.2011 - IV ZB 9/11 , Rz. 8 und v. 26.4.2012 - VII ZB 83/10 , NJW-RR 2012, 1139, Rz. 9).

• BGH, 26.07.2012 - III ZB 70/11

  Berufungsbegründungsschriftsatz: Übernahme der inhaltlichen Verantwortlichkeit …

  10 Denn entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist für die Prüfung der Frage, ob die Identität und die Postulationsfähigkeit des Unterzeichners eines derartigen Schriftsatzes feststeht beziehungsweise erkennbar ist, nicht auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist, sondern auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Zulässigkeit der Berufung abzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2012 - VII ZB 83/10, MDR 2012, 796 Rn. 11).

  10 Denn entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist für die Prüfung der Frage, ob die Identität und die Postulationsfähigkeit des Unterzeichners eines derartigen Schriftsatzes feststeht beziehungsweise erkennbar ist, nicht auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist, sondern auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Zulässigkeit der Berufung abzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2012 - VII ZB 83/10, MDR 2012, 796 Rn. 11).

• BGH, 14.03.2017 - XI ZB 16/16

  Unterzeichnung eines Schriftsatzes für einen anderen Rechtsanwalt: …

  Denn für die Prüfung der Frage, ob die Identität und die Postulationsfähigkeit des Unterzeichners eines derartigen Schriftsatzes feststeht beziehungsweise erkennbar ist, ist nicht auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Berufungsfrist, sondern auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Zulässigkeit der Berufung abzustellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. April 2012 - VII ZB 83/10, MDR 2012, 796 Rn. 11 …und vom 26. Juli 2012 - III ZB 70/11, NJW-RR 2012, 1142 Rn. 10).
• OLG Stuttgart, 10.05.2017 - 4 U 208/16

  Amtshaftung bei rechtswidriger Ermöglichung einer Erwachsenenadoption eines …

  Dies reicht aus, denn es ist nicht erforderlich, dass der Prozessbevollmächtigte bestimmende Schriftsätze persönlich unterschreibt, sondern diese kann auch ein vor dem jeweiligen Gericht postulationsfähiger Anwalt als sein Unterbevollmächtigter unterzeichnen (BGH NJW-RR 2012, 1139 Rn. 8).
• BGH, 20.06.2012 - IV ZB 18/11

  Berufungsbegründung: Unterzeichnung der Berufungsbegründungsschrift durch einen …

  Insbesondere soll die Unterschrift die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen (…Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11, juris Rn. 6;… BGH, Beschlüsse vom 26. April 2012 - VII ZB 36/10, juris Rn. 7; vom 26. April 2012 - VII ZB 83/10, juris Rn. 7;… vom 22. November 2005 - VI ZB 75/04, VersR 2006, 387 Rn. 5; Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, VersR 2006, 427 unter B II 1 a; jeweils m.w.N.).
• BGH, 25.09.2018 - XI ZB 6/17

  Empfangsbekenntnis als Beweis für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den …
• BAG, 17.09.2013 - 9 AZR 75/12

  Einlegung der Berufung - Vertretung durch Rechtsanwalt
• BGH, 23.07.2020 - I ZR 73/20

  Fachanwaltschaft sticht nicht Singularzulassung
• LAG Hessen, 20.03.2017 - 10 Ta 68/17

  Die Einlegung der sofortigen Beschwerde ist ein bestimmender Schriftsatz nach § …
• BGH, 20.06.2017 - XI ZB 3/17
• KG, 14.05.2020 - 2 U 35/17

  Klage eines Anschlussnehmers auf Rückzahlung einer Reservierungsgebühr nach der …
• OLG Brandenburg, 14.01.2014 - 6 U 155/12

  GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen Zahlungen nach Insolvenzreife: Prüfung der …
• AGH Nordrhein-Westfalen, 19.05.2017 - 1 AGH 62/16

  Versagung der Zulassung als Syndikusrechtsanwältin
• LAG Hessen, 18.04.2017 - 8 Sa 1347/16

  Einem Urteil, dass außerhalb eines Urteilsverfahren ergangen ist, etwa weil …

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Mietwagenkostenersatz nach Verkehrsunfall: Fraunhofer-Liste als geeignete Schätzungsgrundlage; Porsche Panamera als Ersatzfahrzeug für einen Porsche Cayenne

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Ermittlung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten anhand der Fraunhofer-Liste i.R.e. Schadenersatzes nach Verkehrsunfall

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - Ersatzfahrzeug für Porsche

 
• urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

  ..ein älteres Urteil des LG München -> Die Klägerin verlangt in der Berufung insgesamt Mietwagenkosten... | EE Eigenersparnis-Abzug; Schwacke-Automietpreisspiegel; Fraunhofer-Marktpreisspiegel; Rechtsdienstleistungsgesetz/RBerG; Schadenminderungspflicht; sonstiges; ...

• rechtsportal.de

  ZPO § 287; BGB § 249 Abs. 2 S. 1
  Rechtmäßigkeit der Ermittlung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten anhand der Fraunhofer-Liste i.R.e. Schadenersatzes nach Verkehrsunfall

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Porsche Cayenne bei Unfall beschädigt - Haftpflichtversicherer muss nicht die Mietwagenkosten für Ersatz-Porsche übernehmen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ersatzfähige Mietwagenkosten können anhand der Fraunhofer-Liste geschätzt werden

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Mietwagenkosten bei Luxusautos

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Kostengünstigerer Mietwagen nach Unfall kann zumutbar sein

Papierfundstellen

• NJW 2012, 1970
• VRR 2012, 243

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 02.12.1966 - VI ZR 72/65

  Entschädigung für einen unfallbedingten Minderwert eines Autos und für …

  Auszug aus LG München II, 08.05.2012 - 2 S 4044/11

  Urt. v. 02.03.1982, Az.: VI ZR 35/80, Rn. 11; BGH, Urt. v. 02.12.1966, Az.: VI ZR 72/65.

  Mangels Vermögenswerts dieser "Nachteile", hat der Geschädigte darauf jedoch genauso wenig Anspruch wie etwa auf den "look" eines Fahrzeugs, vgl. BGH, Urt. v. 02.03.1982, Az.: VI ZR 35/801, Rn. 10; BGH, Urt. v. 17.03.1970, Az.: VI ZR 108/68, Rn. 12; BGH, Urt. v. 02.12.1966, Az.: VI ZR 72/65.

• BGH, 17.03.1970 - VI ZR 108/68

  Berechnung des Nutzungsausfalls bei unentgeltlicher Zurverfügungstellung eines …

  Auszug aus LG München II, 08.05.2012 - 2 S 4044/11

  Mangels Vermögenswerts dieser "Nachteile", hat der Geschädigte darauf jedoch genauso wenig Anspruch wie etwa auf den "look" eines Fahrzeugs, vgl. BGH, Urt. v. 02.03.1982, Az.: VI ZR 35/801, Rn. 10; BGH, Urt. v. 17.03.1970, Az.: VI ZR 108/68, Rn. 12; BGH, Urt. v. 02.12.1966, Az.: VI ZR 72/65.

  Genauso scheidet die Notwendigkeit der Verrichtung geschäftlicher Tätigkeiten etwa während langer Dienstfahrten, vgl. hierzu: BGH, Urt. v. 17.03.1970, Az.: VI ZR 108/68, Rn. 12 , der nach der Verkehrsauffassung ebenfalls Vermögenswert zukommen könnte, aus.

• BGH, 02.03.1982 - VI ZR 35/80

  Ersatz von Mietwagenkosten bei Beschädigung eines Luxus-Pkw

  Auszug aus LG München II, 08.05.2012 - 2 S 4044/11

  Urt. v. 02.03.1982, Az.: VI ZR 35/80, Rn. 11; BGH, Urt. v. 02.12.1966, Az.: VI ZR 72/65.

  Nachdem der Geschädigte das Fahrzeug ausschließlich privat nutzt (…vgl. Schriftsatz der Klägerin vom 01.07.2011, S. 3) kommt ein geschäftliches Repräsentationsbedürfnis, welchem u. U. Vermögenswert zukommen könnte, vgl. hierzu: BGH, Urt. v. 02.03.1982, Az: VI ZR 35/80, Rn. 12, Rn. 11, nicht in Betracht.

 
• BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09

  Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete …

  Auszug aus LG München II, 08.05.2012 - 2 S 4044/11

  Soweit die Klägerin damit argumentiert, dass dem Geschädigten ein günstigeres Angebot nicht zugänglich gewesen sei, ist darauf hinzuweisen, dass es Sache des Geschädigten ist, darzulegen und zu beweisen, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage - kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich war, vgl. BGH, Urt. v. 12 04.2011, Az.: VI ZR 300/09, Rn. 10. Die Klägerin hat konkrete Bemühungen des Geschädigten um ein günstigeres Angebot nicht vorgetragen.

  Gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Geschädigte als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz der Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf, was bedeutet, dass der Geschädigte nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot im Rahmen des ihm Zumutbaren stets den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen hat, vgl. BGH, Urt. v. 12.04.2011, Az.: VI ZR 300/09, Rn. 10.

• BGH, 17.05.2011 - VI ZR 142/10

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Mängel der Schätzgrundlage für die Bemessung der …

  Auszug aus LG München II, 08.05.2012 - 2 S 4044/11

  Für die Schätzung kann, soweit es sich um notwendige Mietwagenkosten in angemessener Höhe handelt, nach der insoweit gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. BGH, Urt. v, 17.05.2011, Az.: VI ZR 142/10, Rn. 7 m. w. N., der Rückgriff auf Listenwerke zulässig sein Die Art der Schätzungsgrundlage gibt § 287 ZPO nicht vor.

  Die Eignung der Liste oder Tabelle, die bei der Schadensschätzung Verwendung findet, bedarf allerdings dann der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich speziell auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken, vgl. BGH, Urt v. 17.05.2011, Az.: VI ZR 142/10, Rn. 8 m. w. N. .

• BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11

  Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

  Auszug aus LG München II, 08.05.2012 - 2 S 4044/11

  Im Anschluss an das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 31.01.2012, Az.: VI ZR 143/11 , sieht die Kammer in der Verfolgung des klageweise geltend gemachten Anspruchs aus abgetretenem Recht keine verbotene, sondern eine nach § 5 Abs. 1 S. 1 RDG grundsätzlich erlaubte Rechtsdienstleistung, da allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist Die Abtretung ist folglich wirksam und die Klägerin aktivlegitimiert.
• OLG München, 25.07.2008 - 10 U 2539/08

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzgrundlage für Mietwagenkosten

  Auszug aus LG München II, 08.05.2012 - 2 S 4044/11

  Dieser Gewinn an Objektivität kann auch nach Meinung der Kammer die Nachteile, wie die geringere Datenbasis dieses Spiegels, zurücktreten lassen, vgl. OLG München, Urt. v. 25.07.2008, Az.: 10 U 2539/08.

• OLG Celle, 25.11.2020 - 14 U 93/20

  Umfang der Verpflichtung zum Ersatz der Mietwagenkosten bei Beschädigung eines …

  Deshalb kann ein Geschädigter gehalten sein, sich für eine kurze Zeit mit einem weniger komfortablen Wagentyp zu begnügen, wenn ein typengleiches Fahrzeug nur für eine besonders hohe Miete zu haben ist [BGH, Urteil vom 2. März 1982 - VI ZR 35/80 -, Rn. 11 m. w. N.; LG München II, Urteil vom 8. Mai 2012 - 2 S 4044/11 -, Rn. 14; beide zitiert nach juris].
• KG, 11.07.2019 - 22 U 160/17

  Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten für ein …

  Die von dem Landgericht für seine abweichende Ansicht zu Unrecht zitierte Entscheidung (LG München II, Urteil vom 08. Mai 2012 - 2 S 4044/11 -, juris Rn. 15) führt aus, dass nicht am konkreten Fahrzeugtyp (Limousine gegenüber einem beschädigten SUV) festzuhalten sei.
• LG Bonn, 16.03.2018 - 1 O 224/17

  Mietwagenkosten, Schwacke-Liste, Fraunhofer-Liste, Mittel

  Da dieser Grundsatz es dem Geschädigten zudem nicht verwehrt, ein markengleiches Ersatzfahrzeug anzumieten (vgl. dazu LG München II NJW 2012, 1970f.), geht auch der Hinweis der Beklagten auf die - zwischen den Parteien streitige - Möglichkeit der Kundin T zur Anmietung eines Pkw N fehl.

Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Ausländische Fahrerlaubnis, Fahren ohne Fahrerlaubnis

• openjur.de

  Anerkennung einer vor dem 19. Januar 2009 erteilten EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet bei zuvor ausgesprochener Versagung der Wiedererteilung.

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 28 Abs. 1 FeV; § 28 Abs. 4 S. 1 Ziff. 3 FeV
  Erteilung der Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Staat bei bestandskräftiger Versagung der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik

 
• verkehrslexikon.de

  Eine in einem anderen EU-Staat vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2006/126/EG (sog. 3. EG-Führerscheinrichtlinie) erteilte Fahrerlaubnis berechtigt dann nicht zum Führen von fahrerlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet, wenn dem Inhaber zuvor die ...

• Wolters Kluwer

  Erteilung der Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Staat bei bestandskräftiger Versagung der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik

• rechtsportal.de

  FeV § 28 Abs. 4; StVG § 21
  Anerkennung einer vor dem 19. Januar 2009 erteilten EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet bei zuvor ausgesprochener Versagung der Wiedererteilung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Mal wieder ausländische Fahrerlaubnis - ganz schön kompliziert das Ganze

Papierfundstellen

• NZV 2012, 495
• NZV 2012, 8
• VRR 2012, 243

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 29.04.2004 - C-476/01

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …

  Auszug aus OLG Celle, 10.05.2012 - 32 Ss 59/12

  Zwar hat die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur 2. Führerscheinrichtlinie den Vorrang des Anerkennungsgrundsatzes vor dem Gedanken der Sicherheit des Straßenverkehrs betont (vgl. EuGH NJW 2004, 1725, "Fall Kapper", nach juris).
• EuGH, 03.07.2008 - C-225/07

  Möginger - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - …

  Auszug aus OLG Celle, 10.05.2012 - 32 Ss 59/12

  Der Europäische Gerichtshof hat bereits mit Beschluss vom 03.07.2008, Az. C-225/07, die Rechtmäßigkeit der Nichtanerkennung einer EU-Fahrerlaubnis bestätigt, die während einer in Deutschland laufenden Sperrfrist erteilt worden war.
• OLG Celle, 01.12.2008 - 32 Ss 193/08

  Vereinbarkeit von § 28 Abs. 4 Ziff. 4 der Verordnung über die Zulassung von …

  Auszug aus OLG Celle, 10.05.2012 - 32 Ss 59/12

  Dem ist der Senat in seiner Rechtsprechung gefolgt (vgl. Senatsbeschluss vom 01.12.2008, 32 Ss 193/08).

 
• OLG Koblenz, 07.02.2011 - 2 Ss 222/10

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Fahrlässige Begehung; Nichtgeltung einer tschechischen …

  Auszug aus OLG Celle, 10.05.2012 - 32 Ss 59/12

  Sinn und Zweck der Vorschrift, im allgemeinen Interesse der öffentlichen Verkehrssicherheit die Umgehung der im deutschen Recht vorgesehenen besonderen Voraussetzungen für die Neuerteilung einer versagten oder entzogenen Fahrerlaubnis zu verhindern, sind nur dann zu erreichen, wenn beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV ausländische Fahrerlaubnisse bereits vom Zeitpunkt ihrer Erteilung an unwirksam sind (vgl. OLG Koblenz, NStZ-RR 2011, 154 nach juris; OLG Hamburg DAR 2011, 647 nach juris.;… Hentschel-Dauer a. a. O., § 28 FeV Rdnr. 39).
• OLG Oldenburg, 16.03.2011 - 1 Ss 32/11

  Fahrlässiges Führen eine Kfz ohne Fahrerlaubnis bei Gebrauch einer unter …

  Auszug aus OLG Celle, 10.05.2012 - 32 Ss 59/12

  Hierzu beruft sich das Amtsgericht auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16.03.2011 (Aktenzeichen 1 Ss 32/11).
• OLG Stuttgart, 26.05.2010 - 2 Ss 269/10

  Anerkennung einer im europäischen Ausland erworbenen Fahrerlaubnis

  Auszug aus OLG Celle, 10.05.2012 - 32 Ss 59/12

  Für die neue Richtlinie ist in der strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass die bestandskräftige Versagung der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis den in Artikel 11 Absatz 4 Unterabsatz 2 der 3. Fahrerlaubnisrichtlinie ausdrücklich genannten Maßnahmen gleichzustellen ist (vgl. OLG Stuttgart NStZ-RR 2011, 15.; VGH Mannheim, NJW 2010, 2821, 2823).
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2010 - 10 S 2391/09

  Berechtigung aufgrund einer in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis …

  Auszug aus OLG Celle, 10.05.2012 - 32 Ss 59/12

  Für die neue Richtlinie ist in der strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass die bestandskräftige Versagung der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis den in Artikel 11 Absatz 4 Unterabsatz 2 der 3. Fahrerlaubnisrichtlinie ausdrücklich genannten Maßnahmen gleichzustellen ist (vgl. OLG Stuttgart NStZ-RR 2011, 15.; VGH Mannheim, NJW 2010, 2821, 2823).
• OLG Hamburg, 29.09.2011 - 3-44/11

  EU-Fahrerlaubnis: Nichtanerkennung einer nach Verzicht auf die deutsche …

  Auszug aus OLG Celle, 10.05.2012 - 32 Ss 59/12

  Sinn und Zweck der Vorschrift, im allgemeinen Interesse der öffentlichen Verkehrssicherheit die Umgehung der im deutschen Recht vorgesehenen besonderen Voraussetzungen für die Neuerteilung einer versagten oder entzogenen Fahrerlaubnis zu verhindern, sind nur dann zu erreichen, wenn beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV ausländische Fahrerlaubnisse bereits vom Zeitpunkt ihrer Erteilung an unwirksam sind (vgl. OLG Koblenz, NStZ-RR 2011, 154 nach juris; OLG Hamburg DAR 2011, 647 nach juris.;… Hentschel-Dauer a. a. O., § 28 FeV Rdnr. 39).