Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  Zum Mitverschulden des Kindes und zur Betriebsgefahr des Kfz bei einem Kinderunfall

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Mitverschuldens eines Kindes i.R. eines Verkehrsunfalls

 
• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Regress - Unfallbeteiligung eines Kindes - Abwägung nach § 9 StVG - Bewertung des Verschuldens eines Kindes - "altersgemäße Maßstäbe" - kein "auch altersspezifisch subjektiv besonders vorwerfbarer" Sorgfaltsverstoß des Kindes - kein Zurücktreten der Betriebsgefahr

• ra.de
• captain-huk.de

  Zur Betriebsgefahr und zur Mithaftung von Minderjährigen

• rechtsportal.de

  StVG § 9
  Berücksichtigung des Mitverschuldens eines Kindes

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unfall mit einem 10jährigen Kind

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Mitverschulden eines Kindes beim Verkehrsunfall

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Schadenquote bei der Unfallbeteiligung eines fast 11-jährigen Kindes

 
• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Mitverschuldensgefahr steigt bei Unfallbeteiligung eines Kindes

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Zur Berücksichtigung altersgerechter Maßstäbe bei der Unfallbeteiligung eines Kindes (§ 828 Abs. 2 BGB ; § 9 StVG)

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Berücksichtigung des Mitverschuldens eines Kindes beim Verkehrsunfall

Besprechungen u.ä.

• rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung)

  Berücksichtigung des Mitverschuldens eines Kindes beim Verkehrsunfall

Papierfundstellen

• NJW 2012, 3042
• NZV 2012, 596
• VRR 2012, 282

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 13.02.1990 - VI ZR 128/89

  Unfall mit 8jährigem Radfahrer - § 3 Abs. 1 StVO; §§ 7, 9 StVG, §§ 254, 828 Abs. …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.06.2012 - 13 U 42/12

  Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass es ausnahmsweise bei der Unfallbeteiligung eines Minderjährigen dann zu einem völligen Zurücktreten der Betriebsgefahr hinter das Verschulden kommen kann, wenn ein "altersspezifisch auch subjektiv besonders vorwerfbarer" Sorgfaltsverstoß des Kindes bzw. Jugendlichen vorliegt, ihm objektiv und subjektiv ein so erhebliches Verschulden zur Last fällt, dass die Betriebsgefahr des Kfz als völlig untergeordnet erscheint (BGH Urt. v. 13.2.1990 - VI ZR 128/89 -, NJW 1990, 1483, noch zur bis zum 31.07.2002 geltenden Altersgrenze von 7 Jahren).

  So weist der BGH in seiner Entscheidung vom 13.2.1990 (a. a. O.) darauf hin: "Kinder sind durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen wegen der fehlenden Eingewöhnung und Erfahrung im Straßenverkehr erheblich stärker gefährdet als Erwachsene.

• AG Hagen, 28.02.2011 - 10 C 40/11

  Diskussion über die Anwendung der Schwacke-Liste oder Frauenhofer-Studie bei der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.06.2012 - 13 U 42/12

  Der vom Landgericht angeführte, vom OLG Celle (Beschluss v. 8.6.2011 - 14 W 13/11 -, NJW-Spezial 2011, 459) entschiedene Fall ist nicht mit dem streitgegenständlichen vergleichbar.
• BGH, 30.05.2006 - VI ZR 184/05

  Zum völligen Zurücktreten einer Mithaftung des Kfz-Führers bei einem Unfall mit …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.06.2012 - 13 U 42/12

  Die Sorgfaltsanforderungen an Verkehrsteilnehmer ab 10 Jahre haben sich durch die Heraufsetzung der Altersgrenze seit 01.08.2002 nicht geändert (BGH Beschl. v. 30.5.2006 - VI ZR 184/05 - zit. n. juris).

 
• OLG Celle, 08.06.2011 - 14 W 13/11

  Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines elfjährigen Kindes mit einem Fahrzeug …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.06.2012 - 13 U 42/12

  Der vom Landgericht angeführte, vom OLG Celle (Beschluss v. 8.6.2011 - 14 W 13/11 -, NJW-Spezial 2011, 459) entschiedene Fall ist nicht mit dem streitgegenständlichen vergleichbar.
• OLG Hamm, 13.07.2009 - 13 U 179/08

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn ohne Beachtung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.06.2012 - 13 U 42/12

  Soweit sich aus der Entscheidung des OLG Hamm (Urt. v. 13.7.2009 - 13 U 179/08 -, zit. n. juris), die das Landgericht ebenfalls anführt, in dem dort entschiedenen Sachverhalt ein strengerer Maßstab für die Bewertung des Verstoßes eines Geschädigten, der die Altersgrenze des § 828 Abs. 2 S. 1 BGB erst seit Kurzem überschritten hat, ergeben sollte, vermag der Senat dem für den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt nicht zu folgen.
• OLG Saarbrücken, 24.04.2012 - 4 U 131/11

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Pkws mit einem aus einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.06.2012 - 13 U 42/12

  Auch wenn die Geschädigte vorliegend die Altersgrenze des § 828 Abs. 2 BGB bereits überschritten hatte, ist, wie das Oberlandesgericht Saarbrücken (Urt. v. 24.04.2012 - 4 U 131/11 -, Rn. 44, zit. n. juris) zutreffend ausgeführt hat, zu berücksichtigen, dass die kindlichen Eigenheiten - Impulsivität, mangelnde Konzentrationsfähigkeit und gruppendynamisches Verhalten -, die ein Kind an der hinreichenden Einschätzung der Gefahren des Straßenverkehrs hindern, "nicht gewissermaßen punktuell mit dem Erreichen des zehnten Lebensjahres abgestellt werden".
• KG, 24.06.2010 - 12 U 178/09

  Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision mit einem Fußgänger beim rückwärts …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.06.2012 - 13 U 42/12

  Nicht vergleichbar ist auch der Fall des Kammergerichts (Urt. v. 24.06.2010 - 12 U 178/09, MDR 2011, 27), in dem es um die Mithaftung eines 16jährigen ging, der ein Absperrgitter überstiegen hatte, um die Straße zu überqueren, und der mit einem rückwärts einparkenden Fahrzeug kollidiert war, das er vorher bemerkt hatte.

• OLG München, 31.07.2015 - 10 U 4733/14

  Kollision einer 11-jährigen Tretrollerfahrerin mit einem Auto beim Überqueren der …

  Dies gilt auch für Kinder unter der Voraussetzung ihrer - im Streitfall nicht zweifelhaften - zur Erkenntnis der Verantwortung erforderlichen Reife (OLG Hamm NZV 1990, 473; NZV 1991, 69; NZV 2006, 151; OLG Hamburg NJOZ 2008, 2792; OLG Karlsruhe NZV 2012, 596).

  Dies gilt verstärkt gegenüber Kindern (OLG Hamburg NJOZ 2008, 2792; OLG Karlsruhe NZV 2012, 596).

  - Hieraus folgt, dass eine Bewertung des klägerischen Mitverschuldens als so gewichtig, dass jegliche Haftung der Beklagten entfalle, kaum vertretbar ist (OLG Karlsruhe NZV 2012, 596, OLG Hamm NZV 1991, 69: Haftung des Kraftfahrers zu 1/3 bei leichtem Verschulden oder bloßer Betriebsgefahr; OLG Hamm NZV 2006, 151: zu 40% wegen groben Verschuldens des Kindes; OLG Hamm r+s 2001, 60: Haftung des Kraftfahrers zu 2/3).

• OLG Stuttgart, 09.03.2017 - 13 U 143/16

  Verkehrsunfallhaftung: Beweislast und Haftungsverteilung bei einem Unfall …

  Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 10.06.2012 - 13 U 42/12, juris Rn. 11 m.w.N.) erachtete demgemäß, weil das Verschulden eines Kindes geringer als das eines Erwachsenen zu bewerten und die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs entsprechend ihrem Haftungszweck nur ausnahmsweise, wenn ein auch altersspezifisch subjektiv besonders vorwerfbarer Sorgfaltsverstoß des Kindes vorliegt, zurücktritt, ein Mitverschulden von 2/3 eines 10 Jahre und 9 Monate alten Kindes, das die Straße unachtsam überquert hatte, für angemessen.
• LG Kaiserslautern, 21.06.2019 - 3 O 357/16

  Verkehrsunfall: Auto und Kind - zu nah an Fahrbahn stehend

  Auch wenn der Kläger vorliegend die Altersgrenze des § 828 Abs. 2 BGB gerade überschritten hatte, ist zu berücksichtigen, dass die kindlichen Eigenheiten, die ein Kind an der hinreichenden Einschätzung der Gefahren des Straßenverkehrs hindern, nicht gewissermaßen punktuell mit dem Erreichen des zehnten Lebensjahres abgestellt werden (OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. Juni 2012 - 13 U 42/12 - NZV 2012, S. 596, 597; OLG Saarbrücken, Urteil vom 24. April 2012 - 4 U 131/11 - BeckRS 2012, 09603).

 
• OLG Frankfurt, 29.09.2020 - 22 W 31/20

  Haftungsverteilung bei Fußgängerunfall; Prozesskostenhilfe auch bei überhöhter …

  OLG Karlsruhe 20.6.12 - 13 U 42/12; OLG Saarbrücken 24.4.12 - 4 U 131/11 - OLG Köln 19.3.12 - 16 U 169/11 - OLG Dresden 9.5.17 - 4 U 1596/16 - OLG Düsseldorf 10.4.18 - 1 U 196/14 -: 20% Betriebsgefahr).
• LG Hamburg, 07.09.2018 - 302 O 206/16

  Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch: Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall …

  Bei dieser Abwägung berücksichtigt das Gericht durchaus, dass das Verschulden eines Jugendlichen so schwer wiegen kann, dass dahinter die einfache Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs zurücktritt; in der Regel wird sie aber, insbesondere bei jüngeren Jugendlichen, nicht voll zurücktreten (OLG Stuttgart, Urt. v. 9.3.2017 - 13 U 143/16, NJW-RR 2017, 1057, OLG Karlsruhe, Urt. v. 20.6. 2012 - 13 U 42/12, NJW 2012, 3042, OLG Saarbrücken, Urt. v. 24.4. 2012 - 4 U 131/11-40, NZV 2012, 483, jeweils beck-online, Heß in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, StraßenverkehrsR, § 9 StVG Rn. 16 mwN).
• AG Halle/Saale, 24.01.2013 - 93 C 4615/11

  Verkehrsunfall mit Beteiligung eines Kindes: Quotenmäßige Haftung bzw. …

  Soweit sich die Klägerin in der mündlichen Verhandlung auf das Urteil des OLG Karlsruhe vom 20. Juni 2012 (Az. 13 U 42/12, zitiert nach juris) berufen hat, in welchem dem dortigen, beim Unfall 10 Jahre und 9 Monate alten, Geschädigten sogar eine Mithaftung von 2/3 angelastet wurde, ist der Fall mit dem hier vorliegenden nicht zu vergleichen.

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• Wolters Kluwer

  Grundsätze zur Auslegung des Begriffs der Verhandlungen i.S.v. § 203 S. 1 BGB

 
• rabüro.de

  Zur Hemmung der Verjährungsfrist durch Verhandlungen

• rechtsportal.de

  BGB § 203 S. 1
  Begriff der Verhandlungen i.S. von § 203 S. 1 BGB

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Der Begriff der "Verhandlungen" im Sinne von § 203 S. 1 BGB ist weit auszulegen

Papierfundstellen

• VRR 2012, 282

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 17.04.1984 - IX ZR 153/83

  Durchsetzung der Auskunftspflicht des Drittschuldners

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.04.2012 - 5 U 33/11

  Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO, wobei der Senat, weil der Rechtsstreit teilweise noch im ersten Rechtszug anhängig ist, nur über die Kosten des Berufungsverfahrens entscheiden kann (vgl. BGH NJW 1984, 1901, 1902).
• BGH, 06.11.2008 - IX ZR 158/07

  Beendigung der Verjährungshemmung durch "Einschlafenlassen" der Verhandlung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.04.2012 - 5 U 33/11

  Ein Abbruch der Verhandlungen durch ein solches "Einschlafenlassen" ist jedoch nur dann anzunehmen, wenn der Berechtigte den Zeitpunkt versäumt, zu dem eine Antwort auf die letzte Anfrage des Ersatzpflichtigen spätestens zu erwarten gewesen wäre, falls die Regulierungsverhandlungen mit verjährungshemmender Wirkung hätten fortgesetzt werden sollen (BGH NJW 2009, 1806 Tz. 10 f.).
• BGH, 14.07.2009 - XI ZR 18/08

  Hemmung durch Verhandlungen mit dem Hauptschuldner

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.04.2012 - 5 U 33/11

  Nicht erforderlich ist, dass dabei Vergleichsbereitschaft oder Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert wird oder dass Erfolgsaussicht besteht (BGHZ 182, 76 Tz. 16 m. w. N.).

• OLG Hamm, 30.10.2014 - 5 U 2/14

  Darlegungs- und Beweislast bei behauptetem Erwerb des Eigentums an einer …

  Denn soweit ein Anspruch nach § 987 besteht, hat der Eigentümer im Falle unverschuldeter Ungewissheit über den Anspruchsumfang auch einen Auskunftsanspruch nach § 242 oder § 260 (…BeckOK BGB/Fritzsche BGB § 987 Rn. 72 m. w. N.; BGHZ 32, 76, 96 = NJW 1960, 1105; BGH NZM 2005, 830, 831; OLG Dresden VIZ 1999, 556, 558 f mwN; OLG Hamburg NJWE-MietR 1997, 228, 229; OLG Brandenburg, Urteil vom 19.04.2012 - 5 U 33/11 = BeckRS 2012, 09663;… MüKoBGB/Baldus BGB § 987 Rn. 25).
• OLG Brandenburg, 04.07.2012 - 4 U 182/11

  Abtretung einer Grundschuld: Zulässigkeit von Einwendungen aus dem …

  In einem solchen Fall der materiell-rechtlichen Ermächtigung decken sich nämlich, wie genauso im Fall einer treuhänderischen Rückübertragung der Forderung, die prozessualen und die materiell-rechtlichen Befugnisse des im Titel als Gläubiger ausgewiesenen Ermächtigten; deswegen ist in einem solchen Fall eine auf das Auseinanderfallen von formeller und materieller Berechtigung gestützte Vollstreckungsgegenklage unbegründet (s. auch OLG Hamm, Urteil vom 30.06.2011 - I-5 U 33/11, Bl. 532 ff ; OLG Köln Urteil vom 06.02.2002 - 13 U 18/01).

Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Entziehung der Fahrerlaubnis, Regelvermutung., Vorsatz

• IWW
• Wolters Kluwer

  Kenntnis über einen bedeutenden Fremdschaden als Voraussetzung der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Fahrerlaubnisentziehung wegen Unfallflucht nur bei bedeutendem Schaden

• rechtsportal.de

  StGB § 69 Abs. 2 Nr. 3; StPO § 111a
  Kenntnis über einen bedeutenden Fremdschaden als Voraussetzung der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Schadenshöhe falsch eingeschätzt - Entziehung der Fahrerlaubnis?

Papierfundstellen

• VRR 2012, 282

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Kfz-Schaden; Sachverständigenkosten

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB § 249
  Kfz-Schaden; Sachverständigenkosten

• Wolters Kluwer

  Pflicht des Schädigers zur Zahlung des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrags und der Kosten eines Sachverständigengutachtens an den Geschädigten; Kürzung des Anspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten bei einer willkürlich festgesetzten Vergütung

• rechtsportal.de

  BGB § 249; StVG § 7; VVG § 115; PflVG § 1
  Pflicht des Schädigers zur Zahlung des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrags und der Kosten eines Sachverständigengutachtens an den Geschädigten; Kürzung des Anspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten bei einer willkürlich festgesetzten Vergütung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VRR 2012, 282

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (13)

• LG Bonn, 28.09.2011 - 5 S 148/11

  Voraussetzungen für den Ersatz der Kosten für die Einholung eines …

  Auszug aus AG Bonn, 12.06.2012 - 106 C 60/12

  Der Einwand der Überhöhung des Sachverständigenhonorars führt nur dann zu einer Kürzung des Anspruchs des Geschädigten, wenn für diesen als Laien erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen oder dem Geschädigten ein Auswahlverschulden zur Last fällt (OLG Naumburg…, Urteil vom 20.01.2006, 4 U 49/05, NJW-RR 2006, 1029ff.= juris Rn. 51; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 16.06.2008, 1 U 246/07, juris Rn. 74; LG Saarbrücken, Urteil vom 29.08.2008, 13 S 108/08, juris Rn.11; LG Bonn, Urt. vom 28.09.2011, 5 S 148/11).

  Sie entspricht in etwa dem Betrag, der sich aus der BVSK-Tabelle 2010/2011 ergibt, und ist jedenfalls nicht evident überhöht (vgl. OLG Köln, NZV 1999, 88; OLG Nürnberg, VRS 103, 321; LG Bonn, Urt. vom 15.05.2011, 5 S 148/11).

  Im Übrigen haben die 5. und 8. Zivilkammer des Landgerichts Bonn als Berufungskammern des Amtsgericht Bonn am 28.09.2011 in 5 S 148/11 und am 20.12.2011 in 8 S 99/11 einen ähnlich gelagerte Fälle entschieden.

• BGH, 23.01.2007 - VI ZR 67/06

  Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

  Auszug aus AG Bonn, 12.06.2012 - 106 C 60/12

  Hierzu zählen grundsätzlich auch die Kosten eines Sachverständigengutachtens, die dem Geschädigten dadurch entstehen, dass er zur Ermittlung des ihm entstandenen Schadens einen Sachverständigen Dritten beauftragt, sofern die Begutachtung für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendig ist (stdg. Rspr., vgl. BGH-Urteil vom 23.01.2007- VI ZR 67/06, NJW 2007, S. 1450 unter II. 1. = Rn. 11;… BGH-Urteil vom 30.11.2004- VI ZR 365/03, NZV 2005, S. 139 unter II. 5. a;… BGH-Urteil vom 29.11.1988- X ZR 112/87, NJW-RR 1989, S. 953 unter B. m.w.N.;… Grüneberg, in: Palandt, 69. Auflage 2010, § 249 Rn. 58 m.w.N.).

  Der Sachverständige ist grundsätzlich berechtigt, für das Gutachten u.a. eine pauschale Grundgebühr zu berechnen (BGH VersR 2007, 560; BGH NJW-RR 2007, 123; BGH NJW 2006, 2472).

  Der Geschädigte ist nicht zu einer Marktforschung verpflichtet, um einen für den Schädiger möglichst preisgünstigen Sachverständigen zu finden (BGH, Urteil vom 23.01.2007, VI ZR 67/06, NJW 2007, 1450 ff. = juris Rn.17; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 16.06.2008, 1 U 246/07= juris Rn. 72).

• BGH, 04.04.2006 - X ZR 122/05

  Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen

  Auszug aus AG Bonn, 12.06.2012 - 106 C 60/12

  Der Sachverständige ist grundsätzlich berechtigt, für das Gutachten u.a. eine pauschale Grundgebühr zu berechnen (BGH VersR 2007, 560; BGH NJW-RR 2007, 123; BGH NJW 2006, 2472).

  Deshalb trägt eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars dem nach der Rechtsprechung entscheidend ins Gewicht fallenden Umstand Rechnung, dass das Honorar des Sachverständigen die Gegenleistung für die Feststellung des wirtschaftlichen Wertes der Forderung des Geschädigten ist (BGH NJW 2006, 2472).

  Die Nebenkosten können grundsätzlich neben der pauschalierten Grundvergütung geltend gemacht werden (BGH-Urteil vom 04.04.2006, X ZR 122/05, NJW 2006, S. 2472).

 
• OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 246/07

  Kein Schuldanerkenntnis eines Unfallgegners bei Erklärungen unmittelbar nach …

  Auszug aus AG Bonn, 12.06.2012 - 106 C 60/12

  Der Einwand der Überhöhung des Sachverständigenhonorars führt nur dann zu einer Kürzung des Anspruchs des Geschädigten, wenn für diesen als Laien erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen oder dem Geschädigten ein Auswahlverschulden zur Last fällt (OLG Naumburg…, Urteil vom 20.01.2006, 4 U 49/05, NJW-RR 2006, 1029ff.= juris Rn. 51; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2008, 1 U 246/07, juris Rn. 74; LG Saarbrücken, Urteil vom 29.08.2008, 13 S 108/08, juris Rn.11; LG Bonn…, Urt. vom 28.09.2011, 5 S 148/11).

  Der Geschädigte ist nicht zu einer Marktforschung verpflichtet, um einen für den Schädiger möglichst preisgünstigen Sachverständigen zu finden (BGH, Urteil vom 23.01.2007, VI ZR 67/06, NJW 2007, 1450 ff. = juris Rn.17; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2008, 1 U 246/07= juris Rn. 72).

• OLG Nürnberg, 03.07.2002 - 4 U 1001/02

  Erstattungsfähigkeit pauschalierter Privatgutachter-Vergütung

  Auszug aus AG Bonn, 12.06.2012 - 106 C 60/12

  Sie entspricht in etwa dem Betrag, der sich aus der BVSK-Tabelle 2010/2011 ergibt, und ist jedenfalls nicht evident überhöht (vgl. OLG Köln, NZV 1999, 88; OLG Nürnberg, VRS 103, 321; LG Bonn…, Urt. vom 15.05.2011, 5 S 148/11).
• OLG Köln, 16.10.1998 - 6 U 38/98

  Kfz-Schadensgutachten; Kostenerstattung durch Kfz-Versicherer

  Auszug aus AG Bonn, 12.06.2012 - 106 C 60/12

  Sie entspricht in etwa dem Betrag, der sich aus der BVSK-Tabelle 2010/2011 ergibt, und ist jedenfalls nicht evident überhöht (vgl. OLG Köln, NZV 1999, 88; OLG Nürnberg, VRS 103, 321; LG Bonn…, Urt. vom 15.05.2011, 5 S 148/11).
• OLG Naumburg, 20.01.2006 - 4 U 49/05

  Zum Anspruch des Geschädigten gegen Versicherer auf Ersatz von Gutachterkosten …

  Auszug aus AG Bonn, 12.06.2012 - 106 C 60/12

  Der Einwand der Überhöhung des Sachverständigenhonorars führt nur dann zu einer Kürzung des Anspruchs des Geschädigten, wenn für diesen als Laien erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen oder dem Geschädigten ein Auswahlverschulden zur Last fällt (OLG Naumburg, Urteil vom 20.01.2006, 4 U 49/05, NJW-RR 2006, 1029ff.= juris Rn. 51; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 16.06.2008, 1 U 246/07, juris Rn. 74; LG Saarbrücken, Urteil vom 29.08.2008, 13 S 108/08, juris Rn.11; LG Bonn…, Urt. vom 28.09.2011, 5 S 148/11).
• LG Saarbrücken, 29.08.2008 - 13 S 108/08

  Ersatz restlicher Sachverständigengebühren aus einem Verkehrsunfall; Erstattung …

  Auszug aus AG Bonn, 12.06.2012 - 106 C 60/12

  Der Einwand der Überhöhung des Sachverständigenhonorars führt nur dann zu einer Kürzung des Anspruchs des Geschädigten, wenn für diesen als Laien erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen oder dem Geschädigten ein Auswahlverschulden zur Last fällt (OLG Naumburg…, Urteil vom 20.01.2006, 4 U 49/05, NJW-RR 2006, 1029ff.= juris Rn. 51; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 16.06.2008, 1 U 246/07, juris Rn. 74; LG Saarbrücken, Urteil vom 29.08.2008, 13 S 108/08, juris Rn.11; LG Bonn…, Urt. vom 28.09.2011, 5 S 148/11).
• BVerfG, 18.08.2005 - 2 BvR 1357/05

  Freiheit der Person (Gesetzesvorbehalt; keine richterliche Rechtsfortbildung; …

  Auszug aus AG Bonn, 12.06.2012 - 106 C 60/12

  Bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, muss Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten und insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten genommen werden (BGH NJW 2005, 3131).
• BGH, 10.10.2006 - X ZR 42/06

  Bemessung des Honorars eines Sachverständigen für die Begutachtung eines …

  Auszug aus AG Bonn, 12.06.2012 - 106 C 60/12

  Der Sachverständige ist grundsätzlich berechtigt, für das Gutachten u.a. eine pauschale Grundgebühr zu berechnen (BGH VersR 2007, 560; BGH NJW-RR 2007, 123; BGH NJW 2006, 2472).
• BGH, 29.11.1988 - X ZR 112/87

  Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung - Sorgfaltspflichten einer …
• BGH, 30.11.2004 - VI ZR 365/03

  Bagatellschadengrenze - Kfz-Sachverständige dürfen regelmäßig bei Schäden ab 700 …
• LG Bonn, 26.01.2012 - 8 S 99/11

• OLG München, 12.03.2015 - 10 U 579/15

  Erstattungsfähigkeit von KFZ-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

  Bei Heranziehung der vorstehenden Überlegungen kann die Erstattungsfähigkeit nur dann verneint werden, wenn selbst für einen Laien erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen (so auch OLG Düsseldorf, DAR 2008, 523; OLG Hamm, DAR 1997, 275; AG Viechtach, Der Verkehrsanwalt 2014, 258; AG Münster, Urteil vom 05.02.2014, Az. 96 C 1956/13; AG Wes- terwede, DV 2014, 126; AG Saarlouis, SP 2013, 156; AG Bonn, VRR 2012, 282; Vuia, NJW 2013, 1197; Roß, NZV 2001, 321).
• AG Frankenthal, 14.06.2016 - 3a C 79/16

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ermittlung ersatzfähiger …

  Bei Heranziehung der vorstehenden Überlegungen kann die Erstattungsfähigkeit nur dann verneint werden, wenn selbst für einen Laien erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen (…AG Frankenthal (Pfalz) a.a.O., AG Grünstadt Ureil vom 03.03.2016 - 5 C 43/15; OLG Düsseldorf, DAR 2008, 523; OLG Hamm, DAR 1997, 275; AG Viechtach, Der Verkehrsanwalt 2014, 258; AG Münster, Urteil vom 05.02.2014 96 C 1956/13; AG Westerstede, DV 2014, 126; AG Saarlouis, SP 2013, 156; AG Bonn, VRR 2012, 282; Vuia, NJW 2013, 1197; Roß, NZV 2001, 321).
• AG Frankenthal, 18.07.2018 - 3a C 242/17

  Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall: …

  Bei Heranziehung der vorstehenden Überlegungen kann die Erstattungsfähigkeit nur dann verneint werden, wenn selbst für einen Laien erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen (…AG Frankenthal (Pfalz) a.a.O., AG Grünstadt Urteil vom 03.03.2016 - 5 C 43/15; OLG Düsseldorf, DAR 2008, 523; OLG Hamm, DAR 1997, 275; AG Viechtach, Der Verkehrsanwalt 2014, 258; AG Münster, Urteil vom 05.02.2014 96 C 1956/13; AG Westerwede, DV 2014, 126; AG Saarlouis, SP 2013, 156; AG Bonn, VRR 2012, 282; Vuia, NJW 2013, 1197; Roß, NZV 2001, 321).

 
• AG Frankenthal, 12.10.2016 - 3a C 170/16

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von …

  Bei Heranziehung der vorstehenden Überlegungen kann die Erstattungsfähigkeit nur dann verneint werden, wenn selbst für einen Laien erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen (…AG Frankenthal (Pfalz) a.a.O., AG Grünstadt Urteil vom 03.03.2016 - 5 C 43/15; OLG Düsseldorf, DAR 2008, 523; OLG Hamm, DAR 1997, 275; AG Viechtach, Der Verkehrsanwalt 2014, 258; AG Münster, Urteil vom 05.02.2014 96 C 1956/13; AG Westerwede, DV 2014, 126; AG Saarlouis, SP 2013, 156; AG Bonn, VRR 2012, 282; Vuia, NJW 2013, 1197; Roß, NZV 2001, 321).
• AG Lebach, 18.12.2015 - 13 C 330/15
  Die Erstattungsfähigkeit kann nur dann verneint werden, wenn selbst für einen Laien erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen (so auch OLG Düsseldorf, DAR 2008, 523; OLG Hamm, DAR 1997, 275; AG Viechtach, Der Verkehrsanwalt 2014, 258; AG Münster, Urteil vom 05.02.2014, Az. 96 C 1956/13; AG Westerwede, DV 2014, 126; AG Saarlouis, SP 2013, 156; AG Bonn, VRR 2012, 282; Vuia, NJW 2013, 1197; Roß, NZV 2001, 321).
• AG Frankenthal, 27.05.2016 - 3a C 120/16
  Bei Heranziehung der vorstehenden Überlegungen kann die Erstattungsfähigkeit nur dann verneint werden, wenn selbst für einen Laien erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen (…AG Frankenthal (Pfalz) a.a.O., AG Grünstadt Ureil vom 03.03.2016 - 5 C 43/15; OLG Düsseldorf, DAR 2008, 523; OLG Hamm, DAR 1997, 275; AG Viechtach, Der Verkehrsanwalt 2014, 258; AG Münster, Urteil vom 05.02.2014 96 C 1956/13; AG Westerwede, DV 2014, 126; AG Saarlouis, SP 2013, 156; AG Bonn, VRR 2012, 282; Vuia, NJW 2013, 1197; Roß, NZV 2001, 321).