Volltextveröffentlichungen (5)

• verkehrslexikon.de

  Zur Verweisung im Urteil auf während der Hauptverhandlung noch nicht bei den Akten befindliche Lichtbilder

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fahrverbot; Höchstgeschwindigkeit; Geschwindigkeitsüberschreitung; Lichtbilder; Fotos; Urteil; Hauptverhandlung; Zeitpunkt

• Judicialis

  StVO § 49; ; StVO § 4 I; ; StVO § 5 III; ; StVO § 41 II; ; StVG § 24; ; StVG § 25 Abs. 1 S. 1; ; StPO § 267 Abs. 1 S. 3; ; BKatV § 2 Abs. 1 Nr. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VRS 102, 102

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

  Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.11.2001 - 1 Ss 242/01

  Das Fahrverbot ist eingehend und im Einklang mit der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes begründet (vgl. BGHSt 38, 125 und 231).
• BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91

  Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.11.2001 - 1 Ss 242/01

  Danach kann das Fahrverbot unter Geltung der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) und angesichts erheblich angewachsener Verkehrsdichte nicht mehr lediglich als "ultima ratio" angesehen werden, die in aller Regel erst dann angewendet werden dürfte, wenn auch durch verschärfte Geldbußen nicht auf den Betroffenen eingewirkt werden konnte (vgl. BVerfG DAR 1996, 196).

• OLG Celle, 04.10.2017 - 3 Ss OWi 163/17

  Unzulässige Aufzeichnung und Weitergabe von mittels einer sogenannten Dash-Cam …

  Durch die wirksame Bezugnahme des Amtsgerichts gemäß §§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO iVm § 71 Abs. 1 OWiG auf diese drei Lichtbilder (…vgl. zur Zulässigkeit der Bezugnahme auf Ausdrucke von Videodateien BeckOK-StPO/Peglau, 27. Edition, § 267 Rn. 5; OLG Zweibrücken v. 20.11.2001 - 1 Ss 242/01, VRS 102 (103)), wurden diese Abbildungen als Ganzes Bestandteil der Urteilsgründe und können durch den Senat aus eigener Anschauung gewürdigt werden.
• BGH, 02.11.2011 - 2 StR 332/11

  Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium (wirksame Bezugnahme; Abbildung; …

  In der Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium als solches liegt keine wirksame Bezugnahme im Sinne von § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO (vgl. auch OLG Brandenburg NStZ-RR 2010, 89; DAR 2005, 635; OLG Schleswig SchlHA 1997, 170; a.A. OLG Dresden NZV 2009, 520; OLG Zweibrücken VRS 102, 102 f.; KG VRS 114, 34; OLG Bamberg NZV 2008, 469).
• OLG Brandenburg, 22.09.2009 - 1 Ss 74/09

  Verstoß gegen Vermummungsverbot

  Ein Verstoß gegen § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO, der auch die Videoaufzeichnung erfasst (OLG Zweibrücken VRS 102, 102), liegt insoweit vor, als nach dieser Norm zum einen nur wegen Einzelheiten eine Bezugnahme erlaubt ist, zum anderen nur auf Abbildungen (hier: Videoaufzeichnungen) verwiesen werden darf, die Bestandteil der Akte sind.

 
• OLG Hamm, 09.12.2009 - 3 Ss OWi 948/09

  Beweiswürdigung im Bußgeldverfahren und zum Geschwindigkeitsmesssystem Provida …

  Das wird vom OLG Zweibrücken (VRS 102, 102, 103) als zulässig angesehen, vom OLG Brandenburg (DAR 2005, 635) hingegen angezweifelt.
• OLG Brandenburg, 17.02.2005 - 2 Ss OWi 132 B/04

  Strafprozessrecht: Identifizierung eines Fahrzeugführers anhand eines …

  Das Pfälzische Oberlandesgericht hat dies in einem Beschluss vom 20. November 2001 "grundsätzlich als zulässig" angesehen (VRs 102, 102,103).
• OLG Rostock, 10.06.2004 - 2 Ss OWi 167/04

  Lückenhafte Urteilsgründe bei Identifizierung des Autofahrers anhand …

  OLG VRS 102, 102; vgl. auch Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 71 Rdnrn. 47 a, 47 b; Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 267 Rdnrn. 8 ff.; LR-Gollwitzer, StPO, 25. Aufl., § 267 Rdnrn. 11 ff.) folgendes:.
• OLG Dresden, 25.05.2009 - Ss OWi 83/09

  Zulässigkeit der Täteridentifikation durch eine Videoaufzeichnung

  Damit stellen auch Videoaufzeichnungen geeignete Abbildungen im Sinne des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO dar, auf die der Tatrichter in den Urteilsgründen wegen der Einzelheiten verweisen darf (so auch OLG Zweibrücken, DAR 2002, 234; OLG Rostock, Beschluss vom 10. Juni 2004, Az.: 2 Sa OWi 167/04 - zitiert nach Juris; wohl auch Schleswig-Holsteinisches OLG, SchlHA 97, 170; SchlHA 2007, 268).
• OLG Hamm, 09.12.2009 - 3 Ss OWi 948/08

  Zulässigkeit eines Verweises auf einen Videofilm im Urteil; Anforderungen an die …

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• OLG Saarbrücken, 11.03.2013 - Ss 88/12

  Vorliegen einer wirksamen Bezugnahme im Sinne von § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO bei …

  Denn in der Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium als solches liegt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (NStZ 2012, 228 ), der sich der Senat anschließt, keine wirksame Bezugnahme im Sinne von § 267 Abs. 1 S. 3 StPO (vgl. auch OLG Brandenburg, NStZ-RR 2010, 89; OLG Schleswig, SchlHA 1997, 170; a.A. OLG Dresden, NZV 2009, 520; OLG Zweibrücken, VRS 102, 102 f.; KG, VRS 114, 34; OLG Bamberg, NZV 2008, 469).