Rechtsprechung
OLG Hamm, 22.01.2003 - 2 Ss 1082/02 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,14206) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Verfahrensfehler, Beweiskraft des Protokolls, Wegfall, Klärung des Verfahrensablaufs im Freibeweisverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wegfall der Beweiskraft des Protokolls; Klärung des tatsächlichen Verfahrensablaufs im Freibeweisverfahren; Vorbringen des Angeklagten hinsichtlich eines geltend gemachten Verfahrensfehlers
- Judicialis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 244 § 273 § 274
Rechtsfolgen des Wegfalls der Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls
Papierfundstellen
- VRS 105, 135
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.05.2000 - 1 StR 62/00
Vereidigung; Entfallen der Beweiskraft des Sitzungsprotokolls bei …
Auszug aus OLG Hamm, 22.01.2003 - 2 Ss 1082/02
Insoweit handelt es sich auch um einen offensichtlichen Mangel des Protokolls, der die in § 274 Satz 1 StPO normierte Beweiskraft entfallen lässt (vgl. dazu zuletzt BGH NStZ 2000, 546).Vielmehr kann und muss das Revisionsgericht in einem solchen Fall im Freibeweisverfahren klären, wie der Verfahrensablauf wirklich war (zuletzt BGH NStZ 2000, 546;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 274 Rn. 17 f.).
- BGH, 19.12.1951 - 3 StR 575/51
Auszug aus OLG Hamm, 22.01.2003 - 2 Ss 1082/02
Diese Protokollberichtigung ist nämlich unwirksam, da sie erst nach Eingang der Revisionsbegründung beim Landgericht am 02. September 2002 erfolgte (vgl. BGHSt 2, 125;… Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., 2003, § 271 Rn. 26).