Volltextveröffentlichungen (7)

• Thüringer Oberlandesgericht

  OWiG § 74 Abs. 2, StPO § 147
  Ordnungswidrigkeit, Verfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beurteilung über genügende Entschuldigung für das Ausbleiben eines Betroffenen; Prüfung der richtigen Anwendung des Rechtsbegriffs der nicht genügenden Entschuldigung durch das Rechtsmittelgericht; Faktische Verweigerung der nachgesuchten Akteneinsicht als genügender ...

• Wolters Kluwer

  Beurteilung über genügende Entschuldigung für das Ausbleiben eines Betroffenen; Prüfung der richtigen Anwendung des Rechtsbegriffs der nicht genügenden Entschuldigung durch das Rechtsmittelgericht; Faktische Verweigerung der nachgesuchten Akteneinsicht als genügender ...

 
• Judicialis

  OWiG § 74 Abs. 2; ; StPO § 147

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OWiG § 74 Abs. 2; StPO § 147
  Urteilsgründe bei Ausbleiben des Betroffenen - faktische Verweigerung beantragter Akteneinsicht als genügender Entschuldigungsgrund - Akteneinsicht auch ohne schriftliche Verteidigervollmacht

• rechtsportal.de

  OWiG § 74 Abs. 2; StPO § 147
  Urteilsgründe bei Ausbleiben des Betroffenen - faktische Verweigerung beantragter Akteneinsicht als genügender Entschuldigungsgrund - Akteneinsicht auch ohne schriftliche Verteidigervollmacht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  OWiG § 74 Abs. 2, StPO § 147
  Ordnungswidrigkeit, Verfahren

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Verfahren

Papierfundstellen

• VRS 108, 276

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BayObLG, 05.07.1990 - 2 ObOWi 148/90

  Maßnahmen; Vorbereitung; Hauptverhandlung; Verteidiger; Betroffener; Ausbleiben; …

  Auszug aus OLG Jena, 28.10.2004 - 1 Ss 65/04

  Die faktische Verweigerung der nachgesuchten Akteneinsicht kommt als genügender Entschuldiggrund i.S.d. § 74 Abs. 2 OWiG in Betracht (Anschluss an BayObLG NJW 1990, 3222; 1991, 1070 f).

  Dies war indes geboten, weil die faktische Verweigerung der nachgesuchten Akteneinsicht durchaus als genügender Entschuldigungsgrund i.S.d. § 74 Abs. 2 OWiG in Betracht kommt (siehe BayObLG NJW 1990, 3222; 1991, 1070 f).

• BayObLG, 27.11.1990 - 2 ObOWi 279/90

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bußgeldbescheids für einen fahrlässigen …

  Auszug aus OLG Jena, 28.10.2004 - 1 Ss 65/04

  Die faktische Verweigerung der nachgesuchten Akteneinsicht kommt als genügender Entschuldiggrund i.S.d. § 74 Abs. 2 OWiG in Betracht (Anschluss an BayObLG NJW 1990, 3222; 1991, 1070 f).

  Dies war indes geboten, weil die faktische Verweigerung der nachgesuchten Akteneinsicht durchaus als genügender Entschuldigungsgrund i.S.d. § 74 Abs. 2 OWiG in Betracht kommt (siehe BayObLG NJW 1990, 3222; 1991, 1070 f).

• OLG Jena, 30.06.2003 - 1 Ss 101/03

  Verfahren

  Auszug aus OLG Jena, 28.10.2004 - 1 Ss 65/04

  Um diese Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht zu ermöglichen, ist eine Auseinandersetzung mit den in Betracht kommenden Entschuldigungsgründen in den Gründen des Verwerfungsurteils erforderlich (siehe etwa Senatsbeschlüsse vom 07.06.2000, 1 Ss 112/00, und vom 30.06.2003, 1 Ss 101/03).
• OLG Jena, 07.06.2000 - 1 Ss 112/00

  Verfahren

  Auszug aus OLG Jena, 28.10.2004 - 1 Ss 65/04

  Um diese Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht zu ermöglichen, ist eine Auseinandersetzung mit den in Betracht kommenden Entschuldigungsgründen in den Gründen des Verwerfungsurteils erforderlich (siehe etwa Senatsbeschlüsse vom 07.06.2000, 1 Ss 112/00, und vom 30.06.2003, 1 Ss 101/03).

• OLG Jena, 29.08.2011 - 1 SsRs 86/11

  Gerichtliches Ordnungswidrigkeitenverfahren: Wartefrist bis zum Erlass des …

  Ein derartiger Erörterungsmangel führt daher regelmäßig zur Aufhebung des angefochtenen Verwerfungsurteils (vgl. Senatsbeschlüsse vom 04.01.2006, 1 Ss 224/05, und vom 28.10.2004, 1 Ss 65/04; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16.09.2009, 1 Ss Bs 28/09, bei juris, m.w.N.).

  Da somit für den Tatrichter zum Zeitpunkt der Verwerfungsentscheidung keine Entschuldigungsgründe erkennbar waren, mussten solche auch nicht im Urteil erwähnt werden, um dieses einer rechtlichen Nachprüfung zugänglich zu machen (vgl. Senatsbeschluss vom 28.10.2004, 1 Ss 65/04).

• KG, 08.10.2019 - 3 Ws (B) 282/19

  Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen eines Rotlichtverstoßes: Recht des …

  Unter Berücksichtigung dessen kann auch das Nichterscheinen des Betroffenen selbst im Sinne des § 74 Abs. 2 OWiG genügend entschuldigt sein, wenn eine sachgerechte Terminvorbereitung durch Maßnahmen des Amtsgerichts verhindert worden (vgl. BayObLG, Beschluss vom 5. Juli 1990 - 2 Ob OWi 148/90 -, juris) oder eine beantragte Akteneinsicht faktisch verweigert worden ist (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 28. Oktober 2004 - 1 Ss 65/04 --, juris).
• LG Chemnitz, 05.02.2009 - 2 Qs 117/08
  Die Akteneinsicht ist dem Verteidiger grundsätzlich auch ohne Vorlage einer schriftlichen Vollmachtsurkunde zu gewähren außer bei Zweifeln an der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung (…vgl. Löwe-Rosenberg, StPO , 26. Aufl., § 147, Rn. 18a;… Karlsruher Kom. zur StPO , 6. Aufl., § 147, Rn. 3; Thüringer OLG, VRS 108, 276 ; LG Oldenburg StV 90, 59;… Meyer-Goßner, StPO , 51. Aufl., vor § 137 Rn. 9).
• KG, 19.06.2006 - 3 Ws (B) 305/06

  Bußgeldverfahren: Anforderungen an ein Verwerfungsurteil bei Ausbleiben des …

  Etwas anderes gilt nur, wenn die Entschuldigungsgründe offensichtlich ungeeignet sind, das Fernbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung genügend zu entschuldigen (vgl. OLG Karlsruhe VRS 110, 294 m.N.; OLG Stuttgart ZfS 2003, 210; BayObLG NJW 1999, 879; KG StV 1987, 11; OLG Hamm NStZ-RR 2000, 84; OLG Hamm JMBl NW 1969, 259; OLG Hamm VRS 68, 55; Thüringer OLG VRS 108, 276;… Senge in KK, OWiG 3. Aufl., § 74 Rdn. 40 m.N.;… Ruß in KK, StPO 5. Aufl., § 329 Rdn. 14 m.N.;… Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl., § 329 Rdn. 33 m.N.;… Gössel in LR, StPO 25. Aufl., § 329 Rdn. 71).
• OLG Jena, 30.06.2003 - 1 Ss 101/03
  Siehe auch Senatsbeschluss vom 28.10.2004, 1 Ss 65/04.