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Papierfundstellen

• VRS 108, 286

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91

  Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

  Auszug aus KG, 22.09.2004 - 3 Ws (B) 418/04

  Sofern - wie hier - die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV vorliegen, ist nach der zugrunde liegenden normativen Vorbewertung bei Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG NZV 1996, 284) - regelmäßig von einer groben Pflichtverletzung der Betroffenen als Kraftfahrzeugführerin im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG auszugehen (vgl. BGHSt 38, 125 ff.; BGHSt 38, 231, 235/236).
• BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

  Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

  Auszug aus KG, 22.09.2004 - 3 Ws (B) 418/04

  Sofern - wie hier - die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV vorliegen, ist nach der zugrunde liegenden normativen Vorbewertung bei Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG NZV 1996, 284) - regelmäßig von einer groben Pflichtverletzung der Betroffenen als Kraftfahrzeugführerin im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG auszugehen (vgl. BGHSt 38, 125 ff.; BGHSt 38, 231, 235/236).
• BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91

  Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:

  Auszug aus KG, 22.09.2004 - 3 Ws (B) 418/04

  Sofern - wie hier - die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV vorliegen, ist nach der zugrunde liegenden normativen Vorbewertung bei Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG NZV 1996, 284) - regelmäßig von einer groben Pflichtverletzung der Betroffenen als Kraftfahrzeugführerin im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG auszugehen (vgl. BGHSt 38, 125 ff.; BGHSt 38, 231, 235/236).
• KG, 10.07.1998 - 3 Ws (B) 335/98

  Auszug aus KG, 22.09.2004 - 3 Ws (B) 418/04

  Dem tatrichterlichen Beurteilungsspielraum sind jedoch der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit wegen enge Grenzen gesetzt, und seine Feststellungen müssen die Annahme eines Ausnahmefalles nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. KG, Beschluss vom 10. Juli 1998 - 3 Ws (B) 335/98 -).
• KG, 27.11.1998 - 3 Ws (B) 586/98

  Auszug aus KG, 22.09.2004 - 3 Ws (B) 418/04

  Aus den Ausführungen ergibt sich auch nicht nachvollziehbar, weshalb die Betroffene ein einmonatiges Fahrverbot nicht durch eine entsprechende Urlaubsplanung überbrücken könnte (vgl. KG, Beschluss vom 27. November 1998 - 3 Ws (B) 586/98 -), zumal die für das Wirksamwerden des Fahrverbots zu treffende Bestimmung nach § 25 Abs. 2 a StVG die Disposition erleichtern würde.

• KG, 24.02.2016 - 3 Ws (B) 95/16

  Absehen vom Fahrverbot wegen angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses

  Dem tatrichterlichen Beurteilungsspielraum sind jedoch der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit wegen enge Grenzen gesetzt und die gerichtlichen Feststellungen müssen die Annahme eines Ausnahmefalles nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BGH NZV 1997, 525, 526; Senat, Beschlüsse vom 2. Juni 2014 - 3 Ws (B) 285/14 -, vom 22. September 2004 - 3 Ws (B) 418/04 -, in VRS 108, 286 m.w.N.).

  Gleiches gilt für die durch das Fahrverbot bedingte Einschränkung der Mobilität und beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteile; auch sie sind als häufige Folgen hinzunehmen, ohne dass schon deshalb ein Absehen vom Fahrverbot gerechtfertigt wäre (vgl. Senat VRS 127, 259; 108, 286; 108, 288; OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 344).

• KG, 15.04.2005 - 3 Ws (B) 132/05

  Geschwindigkeitsüberschreitung: Vorsatzfeststellung bei Mißachtung einer …

  Dem tatrichterlichen Beurteilungsspielraum sind jedoch der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit wegen enge Grenzen gesetzt, und seine Feststellungen müssen die Annahme eines Ausnahmefalles nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. Senat, Beschl. v. 22.9. 2004 - 3 Ws (B) 418/04 m.w. Nachw.).

  Allein das berufliche Angewiesensein auf eine Fahrerlaubnis rechtfertigt ein Absehen von der Auferlegung eines Fahrverbots gleichfalls nicht (vgl. Senat, Beschlüsse v. 22.9. 2004 - 3 Ws (B) 418/04 - und 20.2.2004 3 Ws (B) 574/03).

• KG, 08.10.2014 - 3 Ws (B) 488/14

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen eines Absehens von der Verhängung …

  Grundsätzlich sind jedoch die durch die Maßregel eines Fahrverbots bedingte Einschränkung der Mobilität und berufliche oder wirtschaftliche Nachteile als häufige Folgen hinzunehmen, ohne dass schon deshalb ein Absehen von einem Fahrverbot gerechtfertigt wäre (vgl. Senat, Beschlüsse vom 19. November 2003 - 3 Ws [B] 439/03 -, 22. September 2004 - 3 Ws [B] 418/04 - juris Rn. 5, 30. September 2004 - 3 Ws [B] 439/04 - juris Rn. 4 und 25. August 2005 - 3 Ws [B] 108/05 - OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 344, 344).

  Die fehlende Vorbelastung der Betroffenen entspricht dem Regelfall, da der Bußgeldkatalog bei den von ihm vorgesehenen Rechtsfolgen von einem unvorbelasteten Ersttäter ausgeht (vgl. §§ 1 Abs. 2, 3 Abs. 1 BKatV; Senat, Beschlüsse vom 22. September 2004 - 3 Ws [B] 418/04 - juris Rn. 6 und 25. August 2005 - 3 Ws [B] 108/05 -).

 
• KG, 21.08.2018 - 3 Ws (B) 185/18

  Absehen vom Regelfahrverbot

  Dem tatrichterlichen Beurteilungsspielraum sind jedoch der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit wegen enge Grenzen gesetzt und die gerichtlichen Feststellungen müssen die Annahme eines Ausnahmefalles nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. Senat VRS 108, 286; Beschlüsse vom 11. Januar 2017 - 3 Ws (B) 659/16 - und vom 2. Juni 2014 - 3 Ws (B) 285/14 -).
• KG, 12.04.2017 - 3 Ws (B) 31/17

  Beschränkung der Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen auf den Rechtsfolgenausspruch: …

  Dem tatrichterlichen Beurteilungsspielraum sind jedoch der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit wegen enge Grenzen gesetzt und die gerichtlichen Feststellungen müssen die Annahme eines Ausnahmefalles nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. Senat VRS 108, 286; Beschlüsse vom 2. Juni 2014 - 3 Ws (B) 285/14 - und 11. Januar 2017 - 3 Ws (B) 659/16 -).
• KG, 05.02.2019 - 3 Ws (B) 3/19

  Erforderliches Rügevorbringen bei durch Fahrverbot drohendem Arbeitsplatzverlust

  Dem tatrichterlichen Ermessensspielraum sind indes der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit wegen enge Grenzen gesetzt und die gerichtlichen Feststellungen müssen die Annahme eines Ausnahmefalles nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. Senat VRS 132, 239; 108, 286 und Beschluss vom 6. März 2018 - 3 Ws (B) 73/18 - juris; beide m.w.N.).
• KG, 25.08.2006 - 3 Ws (B) 437/06

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen des Vorsatzes bei einer …

  Dem tatrichterlichen Beurteilungsspielraum sind jedoch der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit wegen enge Grenzen gesetzt, und die rechtlichen Feststellungen müssen die Annahme eines Ausnahmefalles nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 22. September 2004 - 3 Ws (B) 418/04 - m.w.N. und 19. Juli 2006 - 3 Ws (B) 350/06 -).

  Allein das berufliche Angewiesensein auf eine Fahrerlaubnis rechtfertigt ein Absehen von der Auferlegung eines Fahrverbots gleichfalls nicht (vgl. Senat, Beschlüsse vom 22. September 2004 - 3 Ws (B) 418/04 - und 15. April 2005 aaO.).

• KG, 13.05.2019 - 3 Ws (B) 111/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Absehen von der Anordnung …

  Angesichts dessen sowie der Dauer des angeordneten Fahrverbotes von einem Monat ist es ihm auch unter Berücksichtigung seiner vom Amtsgericht festgestellten wirtschaftlichen Verhältnisse zuzumuten, das Fahrverbot durch eine entsprechende Urlaubsplanung zu überbrücken (vgl. Senat, Beschluss vom 22. September 2004 - 3 Ws (B) 418/04 -, juris m.w.N.) oder in anderer Weise Vorkehrungen zu treffen, was ihm überdies durch die ausgesprochene Wirksamkeitsbestimmung nach § 25 Abs. 2a StVG erleichtert wird.
• KG, 22.11.2018 - 3 Ws (B) 274/18

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verhängung eines …

  Dem tatrichterlichen Beurteilungsspielraum sind jedoch der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit wegen enge Grenzen gesetzt und die gerichtlichen Feststellungen müssen die Annahme eines Ausnahmefalles nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Juni 2014 - 3 Ws (B) 285/14 - VRS 108, 286 m.w.N.).
• KG, 17.01.2018 - 3 Ws (B) 356/17

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot als Regelfolge wegen abstrakter …

  Dem tatrichterlichen Beurteilungsspielraum sind jedoch der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit wegen enge Grenzen gesetzt und die gerichtlichen Feststellungen müssen die Annahme eines Ausnahmefalles nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. Senat Beschlüsse vom 21. Juli 2017 - 3 Ws (B) 165/17 - 12. April 2007 - 3 Ws (B) 31/17 - = NZV 2017, 340, juris Rn. 38; 11. Januar 2017 - 3 Ws (B) 659/16 - 22. September 2004 - 3 Ws (B) 418/04 - = VRS 108, 286, juris Rn. 4 und 2. Juni 2014 - 3 Ws (B) 285/14 -).
• KG, 22.03.2015 - 3 Ws (B) 132/15

  Bußgeldurteil wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Absehen von der …
• KG, 02.08.2018 - 3 Ws (B) 202/18

  Bußgeldverfahren wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Notwendige …
• KG, 16.02.2016 - 3 Ws (B) 65/16

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertung von bis zum 30. April 2014 vorgenommenen …
• KG, 06.03.2018 - 3 Ws (B) 73/18

  Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Anforderungen an die …
• KG, 01.08.2019 - 3 Ws (B) 232/19

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Ablehnung eines Beweisantrags …
• KG, 03.05.2017 - 3 Ws (B) 102/17

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Absehen vom Fahrverbot aus …
• KG, 07.07.2016 - 3 Ws (B) 358/16

  Rotlichtverstoß: Voraussetzungen für das Absehen vom Regelfahrverbot
• KG, 02.10.2015 - 3 Ws (B) 505/15

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Entfallen eines Regelfahrverbots bei langer Zeit …
• KG, 19.01.2005 - 3 Ws (B) 584/04

  Verkehrsordnungswidrigkeit "fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung": …
• KG, 07.12.2015 - 3 Ws (B) 606/15

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Verhängung eines Regelfahrverbots gegen einen …
• KG, 31.07.2015 - 3 Ws (B) 356/15

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot wegen eines qualifizierten …
• KG, 02.06.2009 - 3 Ws (B) 264/09

  Beweiswürdigung im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …
• KG, 20.07.2021 - 3 Ws (B) 175/21

  Erfordernis einer kritischen Würdigung der vom Betroffenen behaupteten …
• KG, 25.05.2007 - 3 Ws (B) 290/07

  Bußgeldurteil wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Abgrenzung …
• KG, 17.01.2018 - 3 Ws (B) 352/17

  Verkehrsordnungswidrigkeitensache: Widerlegung eines atypischen qualifizierten …
• KG, 17.06.2019 - 3 Ws (B) 183/19
• KG, 17.01.2018 - 3 Ws 356/17

  Verhängung eines Regelfahrverbots bei qualifiziertem Rotlichtverstoß
• KG, 02.06.2009 - 2 Ss 114/09

  Beweiswürdigung des Tatrichters bei standardisierten Messverfahrendddd
• KG, 27.10.2008 - 2 Ss 237/08

  Anforderungen an das Vorliegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung