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   OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2005 - 16 B 2710/04   

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https://dejure.org/2005,3622
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2005 - 16 B 2710/04 (https://dejure.org/2005,3622)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.06.2005 - 16 B 2710/04 (https://dejure.org/2005,3622)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. Juni 2005 - 16 B 2710/04 (https://dejure.org/2005,3622)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Bei Erreichen der Schwellenwerte von 14 bzw. 18 Punkten ohne Maßnahmen der Führerscheinbehörde erfolgt eine sofortige Reduzierung auf 13 Punkte

  • verkehrslexikon.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Verhältnis von Punktereduzierung ohne vorherige Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde und sodann erfolgender Tilgung von Eintragungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Anordnung der Teilnahme eines Fahrerlaubnisinhabers an einem Aufbauseminar ; Zeitliche Reichweite einer Reduzierung des Punktestandes; Verrechnung der Punktereduzierung mit nachfolgenden Tilgungen von Eintragungen im Verkehrszentralregister

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VRS 109, 312
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2002 - 1 L 18/02

    Zulässigkeit einer auf Punkteabzug gerichteten Verpflichtungsklage; Entscheidung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2005 - 16 B 2710/04
    Dass die Punktereduzierung nach § 4 Abs. 5 StVG nicht als eigenständiger Verwaltungsakt zu betrachten ist und insbesondere kein Anspruch des Fahrerlaubnisinhabers auf eine dahingehende gesonderte Entscheidung oder Feststellung bestehen dürfte, vgl. OVG LSA, Beschluss vom 22.3.2002 - 1 L 18/02 -, NJW 2002, 2264 = DÖV 2002, 783 = NZV 2002, 431, bedeutet auf der anderen Seite nicht, dass sich die zeitliche Reichweite dieser Besserstellung nur auf die gerade in Rede stehende Maßnahme nach § 4 Abs. 3 StVG, nicht aber auch auf zukünftige Maßnahmen nach dieser Vorschrift bezieht.
  • VG Gießen, 26.02.2003 - 6 G 368/03

    Gutachtenbeibringung - Teilnahme an Aufbauseminar; Punktestand - Reduzierung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2005 - 16 B 2710/04
    So auch VG Gießen, Beschluss vom 26.2.2003 - 6 G 368/03 -, Juris.
  • VG Potsdam, 16.09.2002 - 10 L 580/02

    Die Warnfunktion der Maßnahmen nach dem Punktsystem

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2005 - 16 B 2710/04
    So aber VG Potsdam, Beschluss vom 16.9.2002 - 10 L 580/02 -, veröffentlicht unter www.fahrerlaubnisrecht.de/Urteile.
  • VG Potsdam, 25.07.2006 - 10 L 146/06

    Fiktive Ermäßigung des Punktestandes

    VG Potsdam v. 25.07.2006: Ist bereits der Punktestand des Fahrerlaubnisinhabers gemäß § 4 Abs. 5 StVG "fiktiv" ermäßigt worden, haben spätere Tilgungen von Eintragungen im Verkehrszentralregister einen Punktabzug erst dann zur Folge, wenn die Summe der auf die getilgten Eintragungen entfallenden Punkte die Summe der zuvor bereits nach § 4 Abs. 5 StVG abzuziehenden Punkte übersteigt (entgegen OVG Münster vom 17.06.2005, BeckRS 2005 27490 = VRS 109 Nr. 94).

    Ist bereits der Punktestand des Fahrerlaubnisinhabers gemäß § 4 Abs. 5 StVG "fiktiv" ermäßigt worden, haben spätere Tilgungen von Eintragungen im Verkehrszentralregister einen Punktabzug erst dann zur Folge, wenn die Summe der auf die getilgten Eintragungen entfallenden Punkte die Summe der zuvor bereits nach § 4 Abs. 5 StVG abzuziehenden Punkte übersteigt (entgegen OVG Münster vom 17.06.2005, BeckRS 2005 27490 = VRS 109 Nr. 94).

    Die gegenteilige Rechtsauffassung des OVG Münster (vgl. Beschluss vom 17.06.2005 - 16 B 2710/04 -, VRS 109 Nr. 94) vermag nicht zu überzeugen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2017 - 16 A 980/16

    Berechnung des Punktestandes als Grundlage für die weiteren Entscheidungen der

    vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 17. Juni 2005 - 16 B 2710/04 -, VRS 109 (2005), 312 = juris, Rn. 4 ff.; Dauer in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 4 StVG Rn. 49 f. m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2007 - 16 B 377/07

    Hat ein Betroffener einen Punktestand von 18 und mehr Punkten erreicht, ohne dass

    OVG NRW, Beschluss vom 17.6.2005 - 16 B 2710/04 -, VRS 109 (2005), 312.

    OVG NRW, Beschluss vom 17.6.2005 - 16 B 2710/04 -, aaO.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2007 - 5 S 13.07

    Punktereduktion des § 4 Abs 5 StVG; keine Rabattwirkung der

    Mit dem Einwand der Doppelbegünstigung, den das Verwaltungsgericht vorgebracht hat und den Bouska/Laeverenz, Fahrerlaubnisrecht, 3. Aufl. 2004, § 4 StVG, Anm. 26 a. E. ohne nähere Begründung für überzeugend halten, hat sich bereits das OVG Münster im Beschluss vom 17. Juni 2005 - 16 B 2710/04 - (VerkMitt 2005, 71 [72]) auseinander gesetzt.
  • VGH Bayern, 08.06.2007 - 11 CS 06.3037

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis - Punktesystem // Maßgebliche

    Auf die Zweifel, die der Senat an der Richtigkeit der vom Vertreter des öffentlichen Interesses vertretenen Auffassung hat (ablehnend auch OVG NW vom 17.6.2006 Az. 16 B 2710/04, zitiert nach Juris), braucht hier deshalb nicht weiter eingegangen zu werden.
  • VG Cottbus, 24.10.2007 - 2 L 344/07

    Dauerhafte Punktereduzierung durch Punkteabzug nach § 4 Abs. 5 StVG

    Der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein Westfalen (Beschluss vom 17. Juni 2005 -16 B 2710/04-) ist insoweit zu folgen.

    Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 17. Juni 2005 -16 B 2710/04-, zitiert nach Juris) an.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.12.2005 - 1 M 154/05

    Fahrerlaubnis; Entziehung; Punktesystem; Punktestand; Reduzierung; Rechtskraft;

    Der Punktestand des Antragstellers wurde folglich von Gesetzes wegen, ohne dass es eines entsprechenden behördlichen Handelns bedurft hätte, in diesem Zeitpunkt von 16 auf 13 reduziert (für die Annahme eines "echten" Punkteabzugs OVG Münster, Beschluss vom 17.06.2005 - 16 B 2710/04 - und VG Gießen, Beschluss vom 26.02.2003 - 6 G 368/03 -, jeweils juris; für fiktive Reduzierung im Rahmen von § 4 Abs. 3 StVG Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 4 StVG Rn. 13).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2013 - 16 B 1288/13

    Maßgeblichkeit des Tattagprinzips bei Erhöhung des Punktestandes durch eine neue

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Juni 2005 - 16 B 2710/04 -, VRS 109 (2005), 312 = juris, Rn. 4 bis 16; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 20. Juli 2007 - 5 S 13.07 -, NZV 2007, 645 = juris, Rn. 24 bis 26; Bay. VGH, Beschluss vom 15. Mai 2008 - 11 CS 08.69 -, juris, Rn. 13 bis 20; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 42. Aufl. 2013, § 4 StVG Rn. 50.
  • VGH Bayern, 15.05.2008 - 11 CS 08.69

    Punktesystem; Punktereduzierung; Tilgung; Verwertungsverbot; Nebeneinander der

    Er schließt sich nunmehr ausdrücklich der gegenteiligen, eine derartige Verrechnung ablehnenden Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 17.6.2005 Az. 16 B 2710/04 ) und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 20.7.2007 Az. OVG 5 S 13.07) an.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2015 - 16 B 258/15

    Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund mehrerer Verkehrsverstöße; Ordnungsgemäße

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Juni 2011 - 16 B 212/11 -, NJW 2011, 2985 = Juris, Rn. 9, sowie auch vom 17. Juni 2005 - 16 B 2710/04 -, VRS 109, 312 = juris, Rn. 16.
  • VGH Bayern, 18.06.2008 - 11 B 07.1813

    Punktsystem; Punktereduzierung; Tilgung; Verwertungsverbot; Nebeneinander der

  • OVG Thüringen, 06.10.2016 - 2 EO 26/16

    Entziehung der Fahrerlaubnis (8 Punkte)

  • VG Frankfurt/Main, 28.01.2008 - 12 G 3943/07

    Tilgung von Entscheidungen bei der Berechnung des Punktestandes nicht erst nach

  • VG Ansbach, 26.05.2008 - AN 10 S 08.00691

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Überschreitens der 18-Punkte-Grenze; nicht nur

  • VG München, 27.10.2006 - M 6a S 06.2974

    Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar wegen des Erreichens von 14

  • VG Ansbach, 31.07.2006 - AN 10 K 06.02165

    Punktereduzierung infolge freiwilliger Teilnahme an einem Aufbauseminar

  • VG Augsburg, 22.04.2008 - Au 3 S 08.378
  • VG Osnabrück, 17.04.2008 - 6 B 20/08
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