Rechtsprechung
| KG, 02.08.2005 - 3 Ws (B) 72/05, 2 Ss 9/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
EDV-Verarbeitung - Verjährung
Papierfundstellen
- VRS 109, 367
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 01.12.2000 - 3 Ws (B) 520/00
Unterbrechung der Verjährung durch Anhörung des Betroffenen
Auszug aus KG, 02.08.2005 - 3 Ws (B) 72/05
Da die Unterbrechungshandlungen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG an keine bestimmte Form gebunden sind, reicht es aus, wenn sich für die Tatsache einer derartigen Unterbrechungshandlung, ihren Zeitpunkt und ihren Inhalt konkrete Anhaltspunkte aus dem Vorgang ergeben und die tatsächlichen Grundlagen der Unterbrechungshandlung im Freibeweisverfahren festgestellt werden können (vgl. Senat, Beschluss vom 1.12.2000 - 3 Ws (B) 520/00 - m.w.N.).
- KG, 14.01.2016 - 3 Ws (B) 566/15
Bußgeldverfahren: Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids ohne eigenhändige …
Dass das hier verwendete elektronische Verfahren diesen Vorgaben genügt (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Februar 2006 - 3 Ws (B) 69/06 - VRS 109, 367 f.; VRS 64, 39), stellt der Zulassungsantrag nicht in Abrede. - KG, 14.01.2016 - 3 Ws (B) 610/15
Bußgeldverfahren: Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids ohne eigenhändige …
Dass das hier verwendete elektronische Verfahren diesen Vorgaben genügt (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Februar 2006 - 3 Ws (B) 69/06 - VRS 109, 367 f.; VRS 64, 39), stellt die Rechtsbeschwerde nicht in Abrede.