Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit; Fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb einer geschlossenen Ortschaft; Berechnung der Geschwindigkeit bei Messung mittels eines standardisierten Verfahrens, insbesondere ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz)
• Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)

  Einspruchsbeschränkung auf die Fahrverbots-Anordnung bzw. auf den Rechtsfolgenausspruch

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Verkehr, Verfahren

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2005, 277 (Ls.)
• NZV 2006, 168 (Ls.)
• VRS 109, 50

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Auszug aus OLG Jena, 04.03.2005 - 1 Ss 27/05

  Bei einer Geschwindigkeitsmessung mittels eines standardisierten Messverfahrens genügt es, sofern keine Anhaltspunkte für Messfehler ersichtlich sind oder vom Betroffenen geltend gemacht erden, wenn der Tatrichter in seinem Urteil neben dem angewandten Messverfahren den berücksichtigten Toleranzwert und die nach dessen Abzug sich ergebende der Verurteilung zugrunde gelegte Geschwindigkeit mitteilt (siehe nur BGHSt 39, 291, 303; Senatsbeschluss vom 07.06.2004, 1 Ss 27/04).
• OLG Jena, 23.02.2005 - 1 Ss 28/05

  Verkehr

  Auszug aus OLG Jena, 04.03.2005 - 1 Ss 27/05

  Aufgrund der erheblichen und ausnahmslos einschlägigen Vorbelastungen liegt trotz Nichterfüllung des Regeltatbestandes des § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV ein Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzung so nahe, dass der bloße Hinweis auf den Zeitraum von einem Jahr zwischen der jüngsten vorgeahndete Tat und der verfahrensgegenständlichen Tat zur Begründung des Absehens von einem Fahrverbot nicht ausreicht (Senatsbeschluss vom 23.2.2005, 1 Ss 28/05).
• OLG Jena, 07.06.2004 - 1 Ss 27/04

  Verkehr

  Auszug aus OLG Jena, 04.03.2005 - 1 Ss 27/05

  Bei einer Geschwindigkeitsmessung mittels eines standardisierten Messverfahrens genügt es, sofern keine Anhaltspunkte für Messfehler ersichtlich sind oder vom Betroffenen geltend gemacht erden, wenn der Tatrichter in seinem Urteil neben dem angewandten Messverfahren den berücksichtigten Toleranzwert und die nach dessen Abzug sich ergebende der Verurteilung zugrunde gelegte Geschwindigkeit mitteilt (siehe nur BGHSt 39, 291, 303; Senatsbeschluss vom 07.06.2004, 1 Ss 27/04).

• OLG Brandenburg, 20.02.2017 - 53 Ss OWi 56/17

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Beschränkung des Einspruchs gegen einen …

  Ausreichende Feststellungen zum Schuldspruch sind dann nicht vorhanden, wenn dem Bußgeldbescheid bei Taten, die sowohl fahrlässig als auch vorsätzlich begangen werden können, die Schuldform nicht entnommen werden kann (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 04. März 2005, 1 Ss 27/05, VRS 109, 50).
• OLG Jena, 23.06.2005 - 1 Ss 276/04

  Verkehr, Verfahren

  Bei einer Geschwindigkeitsmessung mittels eines standardisierten Messverfahrens genügt es, sofern keine Anhaltspunkte für Messfehler ersichtlich sind oder vom Betroffenen geltend gemacht werden, wenn der Tatrichter in seinem Urteil neben dem angewandten Messverfahren den berücksichtigten Toleranzwert und die nach dessen Abzug sich ergebende der Verurteilung zugrunde gelegte Geschwindigkeit mitteilt (siehe nur BGHSt 39, 291, 303; Senatsbeschluss vom 07.06.2004, 1 Ss 27/04; Senatsbeschluss vom 04.03.2005, 1 Ss 27/05).

  Siehe auch Senatsbeschluss 1 Ss 27/05.

• OLG Jena, 31.07.2006 - 1 Ss 164/06

  Verfahren

  Ausreichende Feststellungen zum Schuldspruch sind nicht vorhanden, wenn dem Bußgeldbescheid bei Taten, die sowohl fahrlässig als auch vorsätzlich begangen werden können, die Schuldform nicht entnommen werden kann (Senatsbeschluss vom 04.03.2005, Az.: 1 Ss 27/05, VRS 109, 50).
• OLG Jena, 28.06.2005 - 1 Ss 141/05

  Verkehr, Rechtsfolgenzumessung

  Diese Rechtsfolge steht in einer so engen Beziehung zur festgesetzten Geldbuße, dass beide nicht losgelöst voneinander beurteilt werden können (siehe etwa Senatsbeschluss vom 04.03.2005, 1 Ss 27/05, betreffend Einspruchsbeschränkung).