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   OLG Köln, 03.11.2006 - 83 Ss OWi 76/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,20840
OLG Köln, 03.11.2006 - 83 Ss OWi 76/06 (https://dejure.org/2006,20840)
OLG Köln, Entscheidung vom 03.11.2006 - 83 Ss OWi 76/06 (https://dejure.org/2006,20840)
OLG Köln, Entscheidung vom 03. November 2006 - 83 Ss OWi 76/06 (https://dejure.org/2006,20840)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit des Absehens von der Verhängung eines Regelfahrverbotes nach einer Verkehrsordnungswidrigkeit bei drohender Existenzvernichtung; Überprüfbarkeit der tatrichterlichen Rechtsfolgenbemessung im Bußgeldverfahren durch das Rechtsbeschwerdegericht

Papierfundstellen

  • VRS 111, 438
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80

    Bundesbankbeamte - §§ 242, 243 StGB, besonders schwerer Fall ohne Erfüllung eines

    Auszug aus OLG Köln, 03.11.2006 - 83 Ss OWi 76/06
    Dessen Wertung ist vom Rechtsbeschwerdegericht bis zur Grenze des Vertretbaren zu respektieren (vgl. BGHSt 27, 2, 3; 29, 319, 320; jeweils m. w. Nachw.).
  • BGH, 13.09.1976 - 3 StR 313/76

    Anforderungen an den im Strafrahmen enthaltenen Bereich zwischen der gesetzlichen

    Auszug aus OLG Köln, 03.11.2006 - 83 Ss OWi 76/06
    Dessen Wertung ist vom Rechtsbeschwerdegericht bis zur Grenze des Vertretbaren zu respektieren (vgl. BGHSt 27, 2, 3; 29, 319, 320; jeweils m. w. Nachw.).
  • OLG Köln, 16.11.2007 - 83 Ss OWi 82/07

    Aufklärungspflicht des Tatrichters bei drohendem Arbeitsplatzverlust infolge

    Das Amtsgericht hat auch nicht verkannt, dass ein Fall außergewöhnlicher Härte vorliegen kann, wenn dem Betroffenen aufgrund des Fahrverbots der Verlust des Arbeitsplatzes droht (vgl. SenE v. 03.11.2006 - 83 Ss-OWi 76/06 = ZfS 2007, 173; Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 19. Auflage, StVG § 25 Rn. 13 a mit Nachweisen).
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