Volltextveröffentlichungen (3)

• IWW
• Judicialis

  StVG § 24; ; StVG § ... 25 Abs. 1; ; StVG § 25 Abs. 2 a; ; StVG § 25 Abs. 4; ; StVO § 41 Abs. 2 Nr. 7; ; StVO § 49 Abs. 3 Nr. 4; ; OWiG § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; OWiG § 79 Abs. 5 Satz 1; ; OWiG § 80 a Abs. 1; ; BKatV § 1 Abs. 1; ; BKatV § 4 Abs. 2 Satz 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Verkehrszentralregister - Vorahndungen

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Widerspruch zwischen tatsächlichen Feststellungen und rechtlicher Würdigung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Auswirkungen eines Widerspruchs zwischen Urteilstenor, Sachverhaltsfeststellungen und der rechtlichen Würdigung in Bezug auf den Tatort einer Geschwindigkeitsüberschreitung; Vorliegen eines zur Aufhebung zwingenden sachlich-rechtlichen Mangels; Fehlende Feststellbarkeit ...

Besprechungen u.ä.

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Widerspruch zwischen tatsächlichen Feststellungen und rechtlicher Würdigung

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2008, 18 (Ls.)
• VRS 113, 238

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BayObLG, 24.02.2000 - 1 ObOWi 45/00

  Unrichtige Fassung der Urteilsformel

  Auszug aus OLG Bamberg, 02.07.2007 - 3 Ss OWi 849/07

  Eine Korrektur der Urteilsformel (vgl. BayObLGSt 1999, 88/89; BayObLG DAR 2000, 366/367) kommt daher nicht in Betracht.
• BayObLG, 23.08.1994 - 3St RR 74/94

  Auszug aus OLG Bamberg, 02.07.2007 - 3 Ss OWi 849/07

  Dieser führt zur Aufhebung des Urteils, weil sich im vorliegenden Fall nicht zur Gewissheit des Senats feststellen lässt, dass die rechtliche Würdigung, soweit sie auf einen Geschwindigkeitsverstoß außerhalb geschlossener Ortschaften abstellt, auf einem Schreibversehen beruht und es sich somit nur um einen scheinbaren Widerspruch handelt (wie hier schon BayObLG Beschluss vom 23.08.1994 - 3St RR 74/94 - bei JURIS).
• BayObLG, 23.04.1999 - 1 ObOWi 151/99

  Androhung eines Fahrverbots in der Urteilsformel

  Auszug aus OLG Bamberg, 02.07.2007 - 3 Ss OWi 849/07

  Eine Korrektur der Urteilsformel (vgl. BayObLGSt 1999, 88/89; BayObLG DAR 2000, 366/367) kommt daher nicht in Betracht.

• OLG Bamberg, 06.06.2012 - 2 Ss OWi 563/12

  Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung: Irrtum über die beschränkte …

  Dies stellt einen materiell-rechtlichen Mangel des Urteils dar, der auf die Sachrüge hin zur Aufhebung des Urteils führt (vgl. BayObLG Beschluss vom 23.08.1994 - 3 St RR 74/94 - bei juris ; OLG Bamberg, VRS 113, 238).
• OLG Bamberg, 13.07.2010 - 3 Ss OWi 1124/10

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Urteilsaufhebung im …

  Eine hinreichende Prüfungs- bzw. Entscheidungsgrundlage fehlt insbesondere, wenn die Feststellungen zur Tat - auch zur inneren Tatseite - unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind oder wenn sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht erkennen lassen, weil die Schuldform nicht eindeutig festgestellt ist (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.04.2008 - 1 Ss 59/08 ; OLG Düsseldorf NZV 1994, 117 f. = VRS 86, 353; OLG Hamm VRS 90, 210 f.; Senge in KK-OWiG 3. Aufl. § 79 Rn. 143; Göhler- Seitz OWiG 15. Aufl. § 79 Rn. 32, jeweils m.w.N.; vgl. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 02.07.2007 - 3 Ss OWi 849/07 = VRS 2007, 238 f. = VerkMitt.