Rechtsprechung
| OLG Köln, 16.11.2007 - 83 Ss OWi 82/07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Fahrverbots bei daraus resultierender Gefährdung des Arbeitsplatzes; Verhängung einer Geldbuße sowie eines einmonatigen Fahrverbots wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit; Feststellung des Promillegrenzwertes von 0,25 mg pro Liter ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Fahrverbot - Absehen hiervon - Arbeitsplatzverlust
- Judicialis
StVG § 24 a Abs. 1; ; StVG § 24 a Abs. 1 Nr. 1; ; StVG § 25; ; StVG § 25 Abs. 1 S. 2; ; StVG § 25 Abs. 2 a; ; StVG § 25 Abs. 2 a S. 1; ; OWiG § 77 Abs. 1
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 24a § 25
Aufklärungspflicht des Tatrichters bei drohendem Arbeitsplatzverlust infolge Fahrverbots - rechtsportal.de
StVG § 24a § 25
Aufklärungspflicht des Tatrichters bei drohendem Arbeitsplatzverlust infolge Fahrverbots - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Gefährdung des Arbeitsplatzes durch Fahrverbot
- Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)
Zur Aufklärungspflicht bei drohendem Arbeitsplatzverlust infolge
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Ausnahme vom Fahrverbot bei drohendem Arbeitsplatzverlust
- anwalt24.de (Kurzinformation)
FAHRVERBOT und Gefährdung des Arbeitsplatzes / was muss vorgetragen werden?!
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Fahrverbot - Vorlage einer Bescheinigung des Arbeitgebers
Papierfundstellen
- VRS 113, 441
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 08.08.2000 - Ss 306/00
Auszug aus OLG Köln, 16.11.2007 - 83 Ss OWi 82/07
Die Aufklärungspflicht erstreckt sich auf alle Tatsachen, die für die Anwendung des sachlichen Rechts, auch in Bezug auf Art und Maß der Rechtsfolgen, erheblich sind, soweit die dem Gericht aus den Akten, durch Anträge oder Beweisanregungen oder auf sonstige Weise bekannt gewordenen Tatsachen Ermittlungen nahe legen (vgl. SenE v. 08.08.2000 - Ss 306/00 B = VRS 99, 288 = DAR 2000, 583 = NZV 2001, 391). - OLG Köln, 03.11.2006 - 83 Ss OWi 76/06
Möglichkeit des Absehens von der Verhängung eines Regelfahrverbotes nach einer …
Auszug aus OLG Köln, 16.11.2007 - 83 Ss OWi 82/07
Das Amtsgericht hat auch nicht verkannt, dass ein Fall außergewöhnlicher Härte vorliegen kann, wenn dem Betroffenen aufgrund des Fahrverbots der Verlust des Arbeitsplatzes droht (vgl. SenE v. 03.11.2006 - 83 Ss-OWi 76/06 = ZfS 2007, 173;… Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 19. Auflage, StVG § 25 Rn. 13 a mit Nachweisen).
- AG Mühlhausen, 22.05.2020 - 5 OWi 285 Js 4757/19
Fahren unter Alkoholeinfluss: Absehen vom Regelfahrverbot wegen systemrelevanter …
Hat das Gericht dennoch Zweifel an den Angaben, muss es beim Arbeitgeber nachfragen oder diesen ggf. als Zeugen hören (OLG Kn. 16.11.2007, Az. 83 Ss-OWi 82/07).