Rechtsprechung
| BGH, 11.02.2009 - VIII ZR 274/07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- autokaufrecht.info
Beweislast für Fehlschlagen der Nachbesserung trägt der Käufer
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- NWB SteuerXpert START
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Beweislast für das Fortbestehen des Mangels nach Nacherfüllung sowie für das Fehlschlagen der Nacherfüllung gem. § 440 BGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Darlegungslast und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen nach einer erfolgten Nachbesserung; Beweislast für das Beruhen des Mangels auf der erfolglosen Nachbesserung des Verkäufers oder auf einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache nach erneuter Übernahme durch den Käufer
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Fehlschlagen der Nachbesserung: Wer trägt Beweislast?
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Beweislast für das Fehlschlagen einer Nachbesserung des Verkäufers
- IWW (Kurzinformation)
Autokauf - Käufer muss Fehlschlagen der Nachbesserung beweisen
- IWW (Entscheidungsanmerkung und Zusammenfassung)
Kaufprozess - Käufer trägt die Beweislast für fehlgeschlagene Nachbesserung
- IWW (Kurzinformation)
Käufer muss Fehlschlagen der Nachbesserung beweisen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die fehlgeschlagene Nachbesserung
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Beweisfragen bei erneutem Auftreten des Mangels nach Nachbesserung
- vogel.de (Kurzinformation)
Käufer muss Reparatur-Fehlschlag nachweisen - Käufer muss Gegenstand entgegennehmen
- schluender.info (Leitsatz und Zusammenfassung und Kurzanmerkung)
Wer muss den nach der Nachbesserung erneut aufgetretenen Sachmangel beweisen?
Besprechungen u.ä. (7)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Autokauf - Nachbesserung: Käufer muss Fehlschlagen beweisen
- IWW (Entscheidungsanmerkung und Zusammenfassung)
Kaufprozess - Käufer trägt die Beweislast für fehlgeschlagene Nachbesserung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wer muss das Fehlschlagen der Nachbesserung beim Kaufvertrag beweisen? (IBR 2009, 207)
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Beweislast für das Fortbestehen des Mangels nach Nacherfüllung sowie für das Fehlschlagen der Nacherfüllung gem. § 440 BGB
- luther-lawfirm.com
, S. 3 (Entscheidungsbesprechung)
Beweislast des Käufers für die Erfolglosigkeit der Nachbesserung (RA Benjamin Schwenker)
- schluender.info (Leitsatz und Zusammenfassung und Kurzanmerkung)
Wer muss den nach der Nachbesserung erneut aufgetretenen Sachmangel beweisen?
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Beweislast des Käufers für Fehlschlagen der Nachbesserung
Sonstiges (3)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.02.2009, Az.: VIII ZR 274/07 (Beweislast des Käufers für Fehlschlagen der Nachbesserung)" von RA BGH Peter Wassermann, original erschienen in: AnwBl Beilage 2009, 122 - 124.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.2.2009, Az.: VIII ZR 247/07 (Zur Beweispflicht bei Unklarheit über erneutes Auftreten des Mangels)" von RA Dr. Kurt Reinking, original erschienen in: DAR 2009, 267 - 267.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Käufer trägt die Beweislast für fehlgeschlagene Nachbesserung" von PA-Redaktion, original erschienen in: PA 2009, 66 - 67.
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 09.11.2006 - 36 O 56/06
- OLG Stuttgart, 20.09.2007 - 10 U 246/06
- BGH, 11.02.2009 - VIII ZR 274/07
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2009, 1341
- MDR 2009, 495
- NZV 2009, 285
- VersR 2009, 984
- BauR 2009, 866
- IBR 2009, 207
- VRS 116, 174
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 266/09
Kaufrecht - Beweislast für Mangel nach Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
Anders ist dies nur, wenn das erneute Auftreten des Mangelsymptoms möglicherweise auf einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache nach deren erneuter Übernahme durch den Käufer beruht (im Anschluss an das Senatsurteil vom 11. Februar 2009 - VIII ZR 274/07, NJW 2009, 1341).*).Etwas anderes gilt nur, wenn nach einer vorausgegangenen Nachbesserung durch den Verkäufer ungeklärt bleibt, ob das erneute Auftreten des Mangels auf der erfolglosen Nachbesserung oder auf einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache nach deren erneuter Übernahme durch den Käufer beruht (Senatsurteil vom 11. Februar 2009 - VIII ZR 274/07, NJW 2009, 1341 Rn. 23).
In diesem Fall muss der Käufer das Fortbestehen des Mangels, mithin die Erfolglosigkeit des Nachbesserungsversuchs, beweisen (Senatsurteil vom 11. Februar 2009 - VIII ZR 274/07, aaO Rn. 14 f.).
Anders als in dem der vorgenannten Entscheidung (Senatsurteil vom 11. Februar 2009 - VIII ZR 274/07, aaO) zugrunde liegenden Fall kommen hier nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ausschließlich Ursachen für die Verbrennungsaussetzer in Betracht, die im Fahrzeug selbst begründet liegen und nichts mit einer unsachgemäßen Behandlung durch den Käufer oder Dritte zu tun haben, nämlich "eine defekte Zündspule, defekte Zündkerze, defektes Einspritzventil, mechanische Defekte am Motor oder ein Wackelkontakt in der Elektrik des Fahrzeugs".
Anders verhält es sich nur dann, wenn das erneute Auftreten des Mangelsymptoms möglicherweise auf einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache nach deren erneuter Übernahme durch den Käufer beruht (Senatsurteil vom 11. Februar 2009 - VIII ZR 274/07, aaO).
- OLG Saarbrücken, 25.10.2011 - 4 U 540/10
Kaufrecht - Fehlerhafte Nachbesserung: Beweislast grdsätzlich beim Käufer
Diese aus § 363 BGB folgende Beweislastverteilung gilt auch dann, wenn der Käufer die Kaufsache nach einer erfolglosen Nachbesserung wieder entgegengenommen hat (…BGH, Urt. v. 9.3.2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664; Urt. v. 11.2.2009 - VIII ZR 274/07, NJW 2009, 1341). - OLG Koblenz, 01.04.2010 - 2 U 1120/09
Kaufvertrag/Rücktritt: Entbehrlichkeit der Fristsetzung
Zutreffend führt das Landgericht aus, dass eine Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen gilt (BGH Urteil vom 11.02.2009 - VIII ZR 274/07 - VRS 116, 174; BGH Urteil vom 15.11.2006 - VIII ZR 166/06 - NJW 2007, 504; OLG Düsseldorf Urteil vom 29.01.2007 I -1 U 59/07). - OLG Hamm, 09.12.2010 - 28 U 103/10
Fehlschlagen der Nachbesserung von Mängeln eines Sportwagens
Sonstige Umstände im Sinne der vorgenannten Bestimmung sind zwar unter anderem solche, die Anlass geben können, ein Fehlschlagen der Nachbesserung schon bei weniger als zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen anzunehmen (BGH, Urteil vom 11. Februar 2009 - VIII ZR 274/07, NJW 2009, 1341, Rn. 22, unter Hinweis auf BT-Drs. 14/6040, S. 234).
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