Volltextveröffentlichungen (4)

• verkehrslexikon.de

  Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Rechtsbeschwerdeeinlegung gegen ein Bußgeldurteil - Beginn der Frist zur Ergänzung der abgekürzten Urteilsgründe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beginn der Frist zur Ergänzung abgekürzter Urteilsgründe nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Fristversäumnis zur Einlegung der Rechtsbeschwerde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OWiG § 46 Abs. 1; StPO § 267 Abs. 4 S. 3
  Fristbeginn für Urteilsergänzung nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsbeschwerde-Einlegungsfrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VRS 116, 450

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 10.09.2008 - 2 StR 134/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.07.2009 - 1 Ss OWi 114 B/09

  Nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde beginnt die Frist zur Ergänzung der abgekürzten Urteilsgründe (§ 46 Abs. 1 OWiG iVm. § 267 Abs. 4 Satz 3 StPO ) mit dem Eingang der Akten bei dem für die Ergänzung zuständigen Gericht (im Anschluss an BGH NStZ 2009, 228 mit zust. Anm. Rieß).

  Die Frist zur Ergänzung abgekürzter Urteilsgründe beginnt - entgegen früher vertretener Auffassung - nicht schon mit dem Erlass des die Wiedereinsetzung gewährenden Beschlusses (vgl. dazu BayObLGSt 1979, 148; OLG Düsseldorf AnwBl. 1981, 288; OLG Celle MDR 1976, 508; KG NZV 1992, 123 f. m.w.N.), sondern erst, wenn die Akten bei dem für die Urteilsergänzung zuständigen Gericht eingehen (ausf. BGH NStZ 2009, 228 mit zustimmender Anm. Rieß).

• BayObLG, 16.10.1979 - RReg. 1 St 180/79

  Frist zur Ergänzung der Urteilsgründe nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.07.2009 - 1 Ss OWi 114 B/09

  Die Frist zur Ergänzung abgekürzter Urteilsgründe beginnt - entgegen früher vertretener Auffassung - nicht schon mit dem Erlass des die Wiedereinsetzung gewährenden Beschlusses (vgl. dazu BayObLGSt 1979, 148; OLG Düsseldorf AnwBl. 1981, 288; OLG Celle MDR 1976, 508; KG NZV 1992, 123 f. m.w.N.), sondern erst, wenn die Akten bei dem für die Urteilsergänzung zuständigen Gericht eingehen (ausf. BGH NStZ 2009, 228 mit zustimmender Anm. Rieß).
• BGH, 25.05.1960 - 4 StR 193/60

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.07.2009 - 1 Ss OWi 114 B/09

  Selbst ein Verschulden des gewählten Verteidigers kann dem Betroffenen nicht zugerechnet werden (vgl. BVerfG NJW 1991, 351 ; BGHSt 14, 306, 308), zu einer Überwachung seines Verteidigers ist er nicht verpflichtet (BGH NStZ 1990, 25 ).
• BVerfG, 08.08.1990 - 2 BvR 267/90

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Grundsatz des rechtlichen Gehörs

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.07.2009 - 1 Ss OWi 114 B/09

  Selbst ein Verschulden des gewählten Verteidigers kann dem Betroffenen nicht zugerechnet werden (vgl. BVerfG NJW 1991, 351 ; BGHSt 14, 306, 308), zu einer Überwachung seines Verteidigers ist er nicht verpflichtet (BGH NStZ 1990, 25 ).

• OLG Brandenburg, 22.09.2021 - 1 OLG 53 Ss OWi 340/21

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen ein in Abwesenheit des Betroffenen …

  Die Frist zur Abfassung der Urteilsgründe beginnt - entgegen früher vertretener Auffassung - nicht schon mit dem Erlass des die Wiedereinsetzung gewährenden Beschlusses (vgl. dazu noch BayObLGSt 1979, 148; OLG Düsseldorf AnwBl. 1981, 288; OLG Celle MDR 1976, 508; KG NZV 1992, 123 f. m.w.N.), sondern erst, wenn die Akten bei dem für die Urteilsergänzung zuständigen Gericht eingehen (ausf. BGH NStZ 2009, 228 mit zustimmender Anm. Rieß; Senatsbeschluss vom 19. September 2017, (1 Z) 53 Ss-OWi 482/17 (284/17); Senatsbeschluss vom 13. Juli 2009, 1 Ss (OWi) 114 B/09, abgedruckt in: VRS 116, 450).
• OLG Brandenburg, 27.01.2020 - 53 Ss OWi 14/20

  Anforderungen an die Vertretungsvollmacht des Verteidigers im Bußgeldverfahren

  Die Frist zur Abfassung der Urteilsgründe beginnt - entgegen früher vertretener Auffassung - nicht schon mit dem Erlass des die Wiedereinsetzung gewährenden Beschlusses (vgl. dazu noch BayObLGSt 1979, 148; OLG Düsseldorf AnwBl. 1981, 288; OLG Celle MDR 1976, 508; KG NZV 1992, 123 f. m.w.N.), sondern erst, wenn die Akten bei dem für die Urteilsergänzung zuständigen Gericht eingehen (ausf. BGH NStZ 2009, 228 mit zustimmender Anm. Rieß; Senatsbeschluss vom 19. September 2017, (1 Z) 53 Ss-OWi 482/17 (284/17); Senatsbeschluss vom 13. Juli 2009, 1 Ss (OWi) 114 B/09, abgedruckt in:VRS 116, 450).