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   KG, 02.06.2009 - 3 Ws (B) 264/09, 2 Ss 114/09   

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KG, 02.06.2009 - 3 Ws (B) 264/09, 2 Ss 114/09 (https://dejure.org/2009,36681)
KG, Entscheidung vom 02.06.2009 - 3 Ws (B) 264/09, 2 Ss 114/09 (https://dejure.org/2009,36681)
KG, Entscheidung vom 02. Juni 2009 - 3 Ws (B) 264/09, 2 Ss 114/09 (https://dejure.org/2009,36681)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • VRS 117, 197
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (14)

  • KG, 23.05.2008 - 3 Ws (B) 133/08

    Verkehrsordnungsrechtswidrige Verurteilung wegen eines fahrlässigen

    Auszug aus KG, 02.06.2009 - 3 Ws (B) 264/09
    Dies ist ausreichend und unterliegt der freien, hier nicht zu beanstandenden Beweiswürdigung des Tatrichters (vgl. Senat VRS 115, 307; Beschluss vom 5. Januar 1998 - 3 Ws (B) 660/97 - juris Rn. 12).
  • OLG Düsseldorf, 09.11.1998 - 5 Ss OWi 299/98
    Auszug aus KG, 02.06.2009 - 3 Ws (B) 264/09
    Ausnahmen davon können nur gemacht werden, wenn dem Betroffenen infolge des Fahrverbots Arbeitsplatz- oder sonstiger wirtschaftlicher Existenzverlust droht und diese Konsequenz nicht durch zumutbare Vorkehrungen abgewendet oder vermieden werden kann (vgl. Senat, VRS a.a.O.; OLG Düsseldorf, VRS 96, 228, 230); König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 40. Aufl., § 25 StVG Rn. 25 m.w.N.).
  • KG, 05.01.1998 - 3 Ws (B) 660/97
    Auszug aus KG, 02.06.2009 - 3 Ws (B) 264/09
    Dies ist ausreichend und unterliegt der freien, hier nicht zu beanstandenden Beweiswürdigung des Tatrichters (vgl. Senat VRS 115, 307; Beschluss vom 5. Januar 1998 - 3 Ws (B) 660/97 - juris Rn. 12).
  • BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

    Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

    Auszug aus KG, 02.06.2009 - 3 Ws (B) 264/09
    Dies indiziert das Vorliegen eines groben Verstoßes im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG, der zugleich ein derart hohes Maß an Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr offenbart, dass es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots bedarf (vgl. BGHSt 38, 125 (134) und 43, 241 (247)).
  • KG, 22.09.2004 - 3 Ws (B) 418/04

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von der Anordnung eines Regelfahrverbots

    Auszug aus KG, 02.06.2009 - 3 Ws (B) 264/09
    Allein das berufliche Angewiesensein auf eine Fahrerlaubnis rechtfertigt ein Absehen von der Auferlegung eines Fahrverbots gleichfalls nicht (vgl. Senat, VRS 111, 441 (442); Beschlüsse vom 22. September 2004 - 3 Ws (B) 418/04 - und 15. April 2005 - 3 Ws (B) 132/05 -).
  • BGH, 09.12.1999 - 5 StR 312/99

    Schuldfrage; Glaubwürdigkeit; Beauftragter Richter; Einführung durch dienstliche

    Auszug aus KG, 02.06.2009 - 3 Ws (B) 264/09
    Dabei kann die Gerichtskundigkeit sich auch auf Feststellungen erstrecken, die in Entscheidungen anderer Richter getroffen worden sind, falls die eigene amtliche Tätigkeit Anlass gegeben hat, sich damit in prozessual zulässiger Weise zu befassen (BGH StV 2000, 121 (122); KG JR 1956, 387; Fischer in KK, StPO 6. Aufl., § 244 Rn. 137).
  • OLG Celle, 16.07.2008 - 311 SsBs 43/08

    Annahme einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit i.S.d. § 17 Abs. 3 S. 2

    Auszug aus KG, 02.06.2009 - 3 Ws (B) 264/09
    Dabei kam es entgegen dem Vorbringen der Rechtsbeschwerde auch nicht auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen an, da es sich bei der verhängten Geldbuße von 250, 00 Euro noch um den Bereich einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz OWiG handelt (vgl. Senat, VRS 111, 202 (203); OLG Celle; NJW 2008, 3079).
  • OLG Koblenz, 12.08.2005 - 1 Ss 141/05

    Strafprozessrecht: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Geschwindigkeitsmessung

    Auszug aus KG, 02.06.2009 - 3 Ws (B) 264/09
    3 2. Soweit die Rechtsbeschwerde von der Unverwertbarkeit des Ergebnisses der Geschwindigkeitsmessung, die mit dem als standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung anerkannten Laser-Messgerät "Riegel FG 21-P" (vgl. OLG Koblenz DAR 2006, 101; VG München, Urteil vom 12. März 2008 - M 7 K 07.3934- juris Rn. 17) durchgeführt wurde, ausgeht, stellt sie urteilsfremd darauf ab, dass die Gebrauchsanweisung für dieses Gerät bei dem im Rahmen der Aufstellung des Geräts durchzuführenden Alignetest unter Einsatz einer Reflektorscheibe - wie vorliegend - dessen Anbringung an einem Mast oder einer Wand vorschreibe.
  • VG München, 12.03.2008 - M 7 K 07.3934

    Sicherstellung eines Motorrades wegen stark überhöhter Geschwindigkeit

    Auszug aus KG, 02.06.2009 - 3 Ws (B) 264/09
    3 2. Soweit die Rechtsbeschwerde von der Unverwertbarkeit des Ergebnisses der Geschwindigkeitsmessung, die mit dem als standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung anerkannten Laser-Messgerät "Riegel FG 21-P" (vgl. OLG Koblenz DAR 2006, 101; VG München, Urteil vom 12. März 2008 - M 7 K 07.3934- juris Rn. 17) durchgeführt wurde, ausgeht, stellt sie urteilsfremd darauf ab, dass die Gebrauchsanweisung für dieses Gerät bei dem im Rahmen der Aufstellung des Geräts durchzuführenden Alignetest unter Einsatz einer Reflektorscheibe - wie vorliegend - dessen Anbringung an einem Mast oder einer Wand vorschreibe.
  • KG, 08.01.2007 - 3 Ws (B) 603/06

    Gerichtliches Bußgeldverfahren: Nachprüfung der Beweiswürdigung des Tatrichters

    Auszug aus KG, 02.06.2009 - 3 Ws (B) 264/09
    Um dem Rechtsbeschwerdegericht diese Nachprüfung zu ermöglichen, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsichtigen Tatsachengrundlage beruht und dass die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen - wenn auch schwerwiegenden - Verdacht zu begründen vermag (vgl. Senat VRS 112, 293; Beschluss vom 10. März 2009 - 3 Ws (B) 50/09 - m.w.N.).
  • KG, 25.08.2006 - 3 Ws (B) 437/06

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen des Vorsatzes bei einer

  • KG, 19.06.2006 - 3 Ws (B) 282/06

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Feststellungen zu den

  • KG, 15.04.2005 - 3 Ws (B) 132/05

    Geschwindigkeitsüberschreitung: Vorsatzfeststellung bei Mißachtung einer

  • KG, 28.09.2001 - 3 Ws (B) 387/01
  • OLG Düsseldorf, 14.03.2022 - 2 RBs 31/22

    Sämtliche Fahrstreifen der Autobahn zum Regelungsbereich eines rechts

    Für Messungen mit dem nicht dokumentierenden Laserhandmessgerät Riegl FG 21-P, das seit dem 18. November 1999 von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen und in der Rechtsprechung als standardisiertes Messverfahren anerkannt ist (vgl. statt vieler: OLG Koblenz BeckRS 2010, 5511 = VRR 2010, 123; KG Berlin BeckRS 2010 = VRS 117, 197; OLG Bamberg BeckRS 2015, 19319 = DAR 2016, 146), gilt nichts anderes (vgl. BayObLG, Beschluss vom 28. September 2020, 201 ObOWi 991/20, bei juris).
  • KG, 21.08.2018 - 3 Ws (B) 185/18

    Absehen vom Regelfahrverbot

    Ein Ausnahmefall liegt nur dann vor, wenn dem Betroffenen infolge des Fahrverbots der Arbeitsplatz- bzw. Geschäftsverlust droht und diese Konsequenz nicht durch zumutbare Vorkehrungen abgewendet oder vermieden werden kann (vgl. etwa Senat VRS 127, 74; VRS 117, 197) - was vorliegend weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich ist.
  • KG, 23.07.2018 - 3 Ws (B) 157/18

    Anforderungen an ein standardisiertes Messverfahren

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass es sich bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem - im vorliegenden Fall verwendeten - Laserhandmessgerät Riegl FG21-P um ein standardisiertes Messverfahren handelt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 16. Januar 2015 - 3 Ws (B) 607/14 -, 10. April 2013 - 3 Ws (B) 158/13 - und 2. Juni 2009 - 3 Ws (B) 264/09 - OLG Koblenz DAR 2006, 101).
  • KG, 24.02.2016 - 3 Ws (B) 95/16

    Absehen vom Fahrverbot wegen angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses

    Ferner muss Berücksichtigung finden, dass ein Kraftfahrzeugführer, der ein Fahrverbot durch mangelnde Verkehrsdisziplin riskiert, nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht geltend machen kann, auf den Führerschein angewiesen zu sein (vgl. zuletzt Senat, Beschlüsse vom 13. Mai 2015 - 3 Ws (B) 42/15 - und 22. März 2015 - 3 Ws (B) 132/15 -, VRS 127, 74; 117, 197).
  • KG, 12.04.2017 - 3 Ws (B) 31/17

    Beschränkung der Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen auf den Rechtsfolgenausspruch:

    Ein Ausnahmefall liegt nur dann vor, wenn dem Betroffenen infolge des Fahrverbots der Arbeitsplatzverlust droht und diese Konsequenz nicht durch zumutbare Vorkehrungen abgewendet oder vermieden werden kann (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. VRS 117, 197; VRS 127, 74 und Beschlüsse vom 13. Mai 2015 - 3 Ws (B) 42/15 - und 11. Januar 2017 - 3 Ws (B) 659/16 -).
  • KG, 31.10.2014 - 3 Ws (B) 487/14

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Verhängung eines Regelfahrverbots gegen

    Nr. 11.3.6 des Anhangs zu Nr. 11 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV vor, unter denen ein Fahrverbot angeordnet werden soll, ist grundsätzlich von einer groben Pflichtverletzung des betroffenen Kraftfahrers im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG auszugehen (vgl. BGHSt 38, 125, 134; 38, 231, 235; Senat, Beschlüsse vom 18. Juni 2014 - 3 Ws (B) 311/14 - und 30. Oktober 2013 - 3 Ws (B) 524/13 - VRS 117, 197, 200).

    Bei der Prüfung des Vorliegens einer außergewöhnlicher Härte ist nach der Einführung des § 25 Abs. 2 a StVG mit der Möglichkeit, den Beginn der Wirksamkeit des Verbots innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten selbst zu bestimmen, ein noch strengerer Maßstab als in der Vergangenheit anzulegen (vgl. Senat, VRS 117, 197, 200; OLG Frankfurt DAR 2002, 82f.).

  • KG, 05.11.2014 - 3 Ws (B) 528/14

    Rotlichtverstoß - Absehen von Regelfahrverbot

    Nr. 132.3 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV vor, unter denen ein Fahrverbot angeordnet werden soll, ist grundsätzlich von einer groben Pflichtverletzung des betroffenen Kraftfahrers im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG auszugehen (vgl. BGHSt 38, 125, 134; 38, 231, 235; Senat, Beschlüsse vom 18. Juni 2014 - 3 Ws (B) 311/14 - und 30. Oktober 2013 - 3 Ws (B) 524/13 - VRS 117, 197, 200).

    Bei der Prüfung des Vorliegens einer außergewöhnlicher Härte ist nach der Einführung des § 25 Abs. 2 a StVG mit der Möglichkeit, den Beginn der Wirksamkeit des Verbots innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten selbst zu bestimmen, ein noch strengerer Maßstab als in der Vergangenheit anzulegen (vgl. Senat, VRS 117, 197, 200; OLG Frankfurt DAR 2002, 82f.).

  • KG, 22.11.2018 - 3 Ws (B) 274/18

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verhängung eines

    Ein Ausnahmefall liegt nur dann vor, wenn dem Betroffenen infolge des Fahrverbots der Arbeitsplatzverlust droht und diese Konsequenz nicht durch zumutbare Vorkehrungen abgewendet oder vermieden werden kann (vgl. etwa Senat VRS 127, 74; VRS 117, 197) - was vorliegend weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich ist.
  • KG, 09.07.2018 - 3 Ws (B) 154/18

    Vorsatz bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass es sich bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem hier verwendeten Messgerät RIEGL FG21-P um ein standardisiertes Messverfahren handelt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 16. Januar 2015 - 3 Ws (B) 607/14 -, 10. April 2013 - 3 Ws (B) 158/13 - und 2. Juni 2009 - 3 Ws (B) 264/09 - OLG Koblenz DAR 2006, 101).
  • KG, 22.03.2015 - 3 Ws (B) 132/15

    Bußgeldurteil wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Absehen von der

    Auch wenn nach ständiger Rechtsprechung des Senats ein Kraftfahrzeugführer, der ein Fahrverbot durch mangelnde Verkehrs-disziplin riskiert, nicht geltend machen kann, auf den Führerschein angewiesen zu sein (vgl. zuletzt VRS 127, 74; 117, 197), können sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgebot und dem Übermaßverbot in besonderen Einzelfällen doch Ausnahmen ergeben.
  • KG, 11.07.2014 - 3 Ws (B) 355/14

    Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit: Voraussetzungen für das Absehen

  • KG, 28.08.2019 - 3 Ws (B) 265/19

    Identifizierung des Fahrers anhand eines Lichtbildes im Bußgeldverfahren

  • KG, 29.08.2016 - 3 Ws (B) 410/16

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Absehen vom Fahrverbot aus

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