Rechtsprechung
BGH, 09.04.1965 - StR 144/65 |
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB (a.F.) §§ 23, 42m
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gleichzeitiger Strafaussetzung zur Bewährung
Papierfundstellen
- VRS 29, 14
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 15.05.2001 - 4 StR 306/00
Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung; Maßregelanordnung; Beschränkung der …
Es entspricht daher gefestigter Rechtsprechung, daß sich die Bewilligung von Strafaussetzung zur Bewährung und die Anordnung von Maßregeln nach den §§ 69, 69 a StGB - auch wegen charakterlicher Ungeeignetheit - nicht gegenseitig ausschließen (vgl. BGHSt 15, 316, 318 f. ("scheinbarer Gegensatz"); s. auch BGH VRS 25, 426, 428; 28, 420, 423; 29, 14,15; OLG Celle MDR 1956, 693; OLG Düsseldorf NStZ 1997, 495; OLG Hamburg NJW 1963, 459, 460; OLG Hamm DAR 1955, 254, 255; OLG Köln NJW 1956, 113; OLG Stuttgart NJW 1956, 1119 f; aus der Literatur s. etwa Grethlein DAR 1957, 253, 256;… Hentschel, Trunkenheit Fahrerlaubnisentziehung - Fahrverbot, 8. Aufl., Rdn. 648;… Stree in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 56 Rdn. 12, § 69 Rdn. 21;… Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 56 Rdn. 2, § 69 Rdn. 5;… Lackner/Kühl aaO § 56 Rdn. 7, § 69 Rdn. 4). - OLG Dresden, 15.07.2005 - 2 Ss 701/04
Keine Bewährung für Trunkenheitsfahrerin
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 02.04.1968 - 1 StR 46/68
Aufhebung eines Urteils auf Grund einer Revision - Streichungen im Schuldspruch - …
Gerade bei der Entziehung der Fahrerlaubnis auf Lebenszeit muß aber eine eingehende Begründung gefordert werden (vgl. BGHSt 5, 168, 177 [BGH 05.11.1953 - 3 StR 504/53]; BGH VRS 16, 350; 17, 340; 29, 14). - BGH, 26.04.1968 - 4 StR 83/68
Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Übertretung …
Die außerordentlich knappen Ausführungen, vor allen zur Entziehung der Fahrerlaubnis, lassen nicht erkennen, ob das Landgericht die beiden Maßnahmen in ihren Zusammenhang gesehen und aufeinander abgestimmt hat (so auch BGH VRS 29, 14). - BGH, 17.12.1970 - 4 StR 488/70
Begründung eines Berufsverbots für Makler wegen Betruges in mehreren Fällen - …
Im übrigen gelten für die Vereinbarkeit der Maßregel des § 42 1 StGB mit Strafaussetzung zur Bewährung ähnliche Grundsätze, wie sie der Senat für die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgestellt hat (vgl. BGHSt 15, 316; VRS 19, 192, 197; 29, 14).