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Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bürgersteig - Höhenunterschiede im Plattenbelag - Verkehrsgefährdung - Fußgänger - Gefahrenzustand - Verkehrssicherungspflichtiger

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  BGB § 823
  Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich geringer Höhenunterschiede im Plattenbelag eines Bürgersteiges

Papierfundstellen

• NJW 1967, 980 (Ls.)
• MDR 1967, 387
• DB 1967, 424
• VRS 32, 244

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 18.03.1957 - III ZR 150/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 27.10.1966 - III ZR 132/65

  So hat, v/orauf auch die Revision hinweist, der erkennende Senat in seinem Urteil vom 18«, März 1957 - III ZR 150/55 - (VRS 12, 407) entschieden, die im Verkehr erforderliche Sorgfalt verlange nicht, daß der Bürgersteig auch einer verkehrsreichen Hauptstraße völlig frei von Mängeln sei und keine Unebenheiten aufv/oiso, da so weitgehende Anforderungen den Verkehrsoicherungspflichtigcn nicht zumutbar seien.
• BGH, 02.06.1958 - III ZR 20/57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 27.10.1966 - III ZR 132/65

  Jedoch kann, wie gleichfalls der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 2. Juni 1958 - III ZR 20/57 - ausgesprochen hat, ein für sich allein unerheblicher Höhenunterschied im Straßenpflaster durch das Zusammenwirken mit anderen Umständen von Bedeutung worden und damit eine vom Verkehrssicherungspflichtigen zu beseitigende Gefahr für die Verkehrsteilnehmer auslösen.

• OLG Celle, 25.01.2007 - 8 U 161/06

  Bestuhlung; Brille; Fahrweg; Fußgänger; Fußgängerverkehr; Fußgängerzone; …

  Wie andere Verkehrsteilnehmer auch haben Fußgänger die gegebenen Verhältnisse grundsätzlich so hinzunehmen, wie sie sich ihnen erkennbar darbieten sowie mit typischen Gefahrenquellen wie etwa Unebenheiten zu rechnen und sich hierauf einzustellen (BGH VersR 1979, 1055; 1967, 281, 282).

  Diese von einem Fußgänger noch hinzunehmenden Höhendifferenzen stellen indessen keine starren und absoluten Grenzen dar (BGH VersR 1967, 281; OLG Celle MDR 1998, 1031; OLG Hamm NJW-RR 2005, 255; OLG Oldenburg NJW-RR 1986, 903).

  So hat etwa bereits der BGH in seiner Entscheidung vom 27. Oktober 1966 angenommen, eine besondere Gefährlichkeit der Unfallstelle könne trotz einer Vertiefung von nur 1, 5 cm darin liegen, dass diese sich unmittelbar vor einem Schaufenster dicht vor dem Eingang eines Ladengeschäfts in einer Hauptstraße befand (BGH VersR 1967, 281, 282).

• OLG Stuttgart, 10.07.2013 - 4 U 26/13

  Amtshaftung wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht bei erkennbarer …

  Ein "hinreichend sicherer" Straßenzustand bedeutet aber nicht, dass die Straße praktisch völlig gefahrlos sein muss (BGH VersR 1957, 371; BGH VersR 1989, 927 = NJW 1989, 2808 = BGHZ 108, 273; BGH VersR 1967, 281 Rn. 18 in Juris; aus der obergerichtlichen Rechtsprechung etwa OLG Hamm OLGR 2009, 424, 425; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 10.01.2012, 4 U 480/10 Rn. 40 in Juris;… OLG Koblenz, DAR 2001, 460 Rn. 9 in Juris, Senat, NJW-RR 2004, 104 Rn. 12 in Juris).

  Während für den Fußgängerverkehr in Fußgängerzonen, auf Gehwegen an belebten Hauptstraßen (etwa BGH VersR 1967, 281; OLG Hamm NJW-RR 1987, 412 f.) oder auf Überwegen über belebte Kreuzungen (OLG Karlsruhe MDR 1984, 59) je nach den Umständen des Einzelfalls schon Niveauunterschiede von 1, 5 bis 2 cm als nicht mehr hinnehmbar anzusehen sind, werden auf Fahrbahnen von Straßen, und zwar auch gegenüber Radfahrern, Schlaglöcher oder Vertiefungen im Bereich von 4 cm mitten in der Straße als gewöhnlich noch nicht verkehrswidriger Zustand angesehen (etwa OLG Koblenz DAR 2001, 460), wobei aber immer die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind.

• OLG Koblenz, 26.07.2018 - 1 U 149/18

  Historische Pflasterung: Fußgänger muss auf Unebenheiten achten!

  Vielmehr ist die durch den Höhenunterschied bedingte Gefährdung im Zusammenhang mit besonderen Umständen der einzelnen Örtlichkeit zu sehen und im Blick auf die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zu beurteilen (BGH, Urteil vom 27.10.1966 - III ZR 132/65 - MDR 1967, 387 f. = VersR 1967, 281).

 
• OLG Saarbrücken, 05.08.2015 - 1 U 31/15

  Haftung bei Sturzunfall eines Joggers im Bereich unvollständig beendeter …

  So muss etwa der Bürgersteig auch einer verkehrsreichen Hauptstraße nicht völlig frei von Mängeln sein und verlangt die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht nicht, dass dieser keine Unebenheiten aufweise, da so weitgehende Anforderungen dem Verkehrssicherungspflichtigen nicht zumutbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 1966 - III ZR 132/65 -, Rn. 18, juris).

  Bei geringen Höhenunterschieden darf mithin nicht allein auf die absolute Höhe des Unterschieds abgestellt werden; vielmehr ist die durch den Höhenunterschied bedingte Gefährdung im Zusammenhang mit den besonderen Umständen der einzelnen Örtlichkeit zu sehen und im Hinblick auf die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 1966 - III ZR 132/65 -, Rn. 19, juris).

  Neben der Höhendifferenz sind daher ferner andere Umstände maßgebend, wie etwa die Art und Beschaffenheit der Vertiefung oder Erhöhung und die Lage in einer Hauptgeschäftsstraße, in der erfahrungsgemäß die Aufmerksamkeit der Fußgänger infolge der Verkehrsdichte und der Schaufensterauslagen abgelenkt wird (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 1966 - III ZR 132/65 -, Rn. 23, juris; OLG Hamm, Urteil vom 27. März 1992 - 9 U 204/01 -, NJW-RR 1992, S. 1442; OLG Oldenburg, Urteil vom 20. Dezember 1985 - 6 U 72/85 -, NJW-RR 1986, S. 903; Hager, in: Staudinger, BGB, Neubearb.

• OLG Brandenburg, 21.12.2007 - 2 U 9/07

  Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde: Sturz eines Fußgängers auf einem Gehweg …

  cc) Diese von einem Fußgänger noch hinzunehmenden Höhendifferenzen stellen indessen keine starren und absoluten Grenzen dar (BGH VersR 1967, 281; OLG Celle MDR 1998, 1031; OLG Hamm NJW-RR 2005, 255; OLG Oldenburg NJW-RR 1986, 903).

  So hat etwa bereits der BGH in seiner Entscheidung vom 27. Oktober 1966 angenommen, eine besondere Gefährlichkeit der Unfallstelle könne trotz einer Vertiefung von nur 1, 5 cm darin liegen, dass diese sich unmittelbar vor einem Schaufenster dicht vor dem Eingang eines Ladengeschäfts in einer Hauptstraße befindet (BGH VersR 1967, 281, 282).

• OLG Köln, 21.11.1991 - 7 U 52/91

  Amtshaftung Beweisvereitlung Reparatur Schadensstelle Straßenbelag

  Auch der Fußgänger muß deshalb bei Benutzung der Straße mit gewissen Unebenheiten rechnen (vgl. nur BGH VersR 1967, 281, 282 = BB 1967, 229; VersR 1981, 482).

  So hat der Bundesgerichtshof etwa einen Höhenunterschied von 1, 5 cm im Plattenbelag des Gehwegs einer Hauptgeschäftsstraße als verkehrsgefährdend angesehen (VersR 1967, 281, 282), während nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm generell bei scharfen Kanten im Bereich von asphaltierten, plattierten oder gepflasterten Gehwegen ein über 2 cm hinausgehender Niveauunterschied nicht mehr gebilligt werden kann (NJW-RR 1987, 412, 413 = VersR 1988, 467 f.).

• OLG Frankfurt, 28.07.2003 - 1 U 45/01

  Verkehrssicherungspflicht: Umfang der Pflichten im Bereich von Straßen und …

  Im Bereich von Gehwegen hat die Rechtsprechung Unebenheiten von nicht mehr als 2 cm vielfach als eine von Fußgängern hinzunehmende Gefahr, mit der stets gerechnet werden müsse, angesehen (OLG Düsseldorf, VersR 1993, 1416; BGH VersR 1967, 281, 282; OLG Hamm, NJW-RR 1987, 412, 413).

  Bei Vorliegen besonderer Umstände - etwa bei Ablenkung des Fußgängers durch die Auslagen von Schaufenstern oder innerhalb eines Einkaufszentrums - wurde auch ein Höhenunterschied von nur 1, 5 cm als eine vom Verkehrssicherungspflichtigen zu beseitigende Gefahr für den Verkehrsteilnehmer angesehen (BGH VersR 1967, 281, 282; OLG Köln, NJW-RR 2001, 457, 458).

• LG Detmold, 14.12.2009 - 12 O 221/08

  Verkehrssicherungspflicht, Pflasterstein

  Allerdings bedeutet dies nicht, dass Bürgersteige und Straßen schlechthin gefahrlos und frei vom allen Mängeln sein müssen, da eine vollständige Gefahrlosigkeit mit zumutbaren Mitteln erreicht werden kann (vgl. BGH MDR 1967, 387).

  Entscheidend ist vielmehr die durch den Höhenunterschied bedingte Gefährdung im Zusammenhang mit den besonderen Umständen der einzelnen Örtlichkeit (BGH MDR 1967, 387).

  Auf einem Bürgersteig in einer Hauptgeschäftsstraße kann daher bereits einer Erhebung oder Vertiefung von 1, 5 Zentimeter für den Fußgänger unzumutbar sein, (BGH MDR 1967, 387; auch OLG Celle MDR 1998 sowie Urteil vom 25.01.2007, Az. 8 U 161/06, abrufbar unter www.juris.de).

• OLG Nürnberg, 15.07.2020 - 2 U 3776/19

  Haftung für die Verletzung von Auswahl- und Überwachungspflichten gemäß § 823 BGB …

  Sie knüpft demgemäß - worauf die Beklagte zu 1 zutreffend verweist - wie jede andere Verkehrssicherungspflicht nicht an die Eigentumsverhältnisse, sondern daran an, wer auf einem Grundstück einen Verkehr eröffnet hat (BGH, Urteil vom 27.10.1966 - III ZR 132/65 -, juris Rn. 17; OLG Hamm…, Urteil vom 10.04.2001 - 9 U 16/01 -, juris Rn. 4;… Wellner in: Geigel, Haftpflichtprozess, 28. Aufl., Kap. 14 Rn. 165 und Rn. 28;… Hager in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2009, § 823 Rn. E 75); nur dieser haftet für die Verkehrssicherheit (BGH…, Urteil vom 01.10.1959 - III ZR 96/58 -, juris Rn. 5;… Urteil vom 28.05.1962 - III ZR 38/61 -, juris Rn. 8).
• KG, 20.02.2015 - 9 U 188/13

  Amtshaftung des Landes Berlin: Grenzen der Verkehrssicherungspflicht bei nicht …

  Dies alles entspricht ständiger Rechtsprechung des Senates (KG Berlin, Urteil vom 30. September 2011 - 9 U 11/11 -, juris Tz. 18; s.a. Urteil vom 08. November 2013 - 9 U 24/12 -, juris Tz. 11) und des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 05. Juli 2012 - III ZR 240/11 -, juris Tz. 11; Urteil vom 13.07.1989, III ZR 122/88 - juris Tz. 11; Urteil vom 20.01.1981, VI ZR 205/79 - juris Tz. 8; Urteil vom 10.07.1980, III ZR 58/79 - juris Tz. 17; Urteil vom 12.07.1979, III ZR 102/78 - juris Tz. 11; Urteil vom 27.10.1966, III ZR 132/65 - juris Tz. 18).
• KG, 30.09.2011 - 9 U 11/11

  Verkehrssicherungspflichtverletzung einer Kommune: Belassen eines …
• OLG Hamburg, 10.01.2005 - 14 U 195/04

  Verletzung der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich des Belages eines Fußwegs
• OLG Stuttgart, 18.12.2013 - 4 U 188/13

  Amtshaftung in Baden-Württemberg: Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch …
• OLG Köln, 24.04.2019 - 11 U 113/18

  Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters und des Betreibers eines …
• LG Bonn, 04.04.2012 - 1 O 424/11

  Amtshaftung wegen des Sturzes eines Fußgängers in der Fußgängerzone infolge der …
• BGH, 20.01.1981 - VI ZR 205/79

  Verkehrssicherungspflicht der Bundesbahn auf stark frequentierten Bahnhöfen
• AG Offenbach, 01.03.2018 - 33 C 226/17

  Die Voraussetzungen, bei welchen bei Unfällen aufgrund von Unebenheiten auf …
• OLG Düsseldorf, 24.09.2008 - 18 U 213/07

  Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch schiefen Randstein
• OLG Düsseldorf, 15.12.1994 - 18 U 118/94

  Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichen Straßen und Plätzen
• OLG Saarbrücken, 29.01.2020 - 1 U 81/18

  1. § 108 SGB VII räumt den Stellen, die für die Beurteilung sozialrechtlicher …
• OLG Celle, 28.05.2003 - 9 U 23/03

  Beschädigung eines LKW-Aufbaus durch in den Straßenraum ragende Baumteile; …
• AG Bad Segeberg, 26.01.2012 - 17 C 159/11

  Verkehrssicherungspflicht: Unebenheit in Form einer Vertiefung zwischen einer …
• KG, 30.11.2018 - 9 U 22/17

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht bezüglich eines Gehwegs
• OLG Schleswig, 11.07.2002 - 11 U 47/01

  Verkehrssicherungspflicht: Unebenheiten auf öffentlichen Gehwegen
• LG Mönchengladbach, 13.12.2011 - 3 O 175/10

  Amtspflichtverletzung und Verkehrssicherungspflichtverletzung wegen einer …
• LG Essen, 12.05.2005 - 4 O 370/04

  Amtshaftung einer Stadt als Trägerin der Straßenverkehrssicherungspflicht und …
• OLG München, 02.02.2012 - 1 U 4533/11

  Verkehrssicherung auf Gehwegen: Beseitigungspflicht bei unerheblichen …
• LG Neubrandenburg, 29.06.2020 - 3 O 152/20

  Verkehrssicherungspflicht, Bauarbeiten, Niveauunterschied
• OLG Frankfurt, 04.04.2011 - 1 U 213/09

  Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Gehweg oder Bürgersteig
• OLG Koblenz, 23.06.2010 - 1 U 1526/09

  Amtshaftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht: …
• OLG Düsseldorf, 08.12.1994 - 18 U 97/94

  Verkehrssicherungspflicht und Mitverschulden
• AG Ludwigshafen, 30.08.2012 - 2k C 39/12

  Verkehrssicherungspflicht in einer Wohnungseigentumsanlage: Haftung für …
• LG Hagen, 14.07.2021 - 8 O 93/20
• OLG Celle, 29.10.2012 - 8 U 247/12

  Verkehrssicherungspflichtverletzung - muldenartige Vertiefung auf einem Radweg
• OLG Düsseldorf, 25.01.1996 - 18 U 111/95

  Obliegenheiten des Benutzers eines Bürgersteiges bei ersichtlichen Unebenheiten
• OLG Düsseldorf, 12.11.1999 - 22 U 62/99

  Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer Vertiefung auf einem Fußgängerweg
• OLG Stuttgart, 05.10.2000 - 1 U 52/00

  Schadensersatzanspruch wegen einer Amtspflichtverletzung
• OLG Dresden, 29.11.1995 - 6 U 1043/95

  Verkehrssicherungspflicht bei Unebenheiten am Bürgersteig
• OLG Hamburg, 29.04.1977 - 11 U 36/77
• LG Essen, 03.07.2003 - 4 O 64/02

  Baustellenverantwortlicher muss ein Pflanzbeet i.R.s. Verkehrssicherungspflicht …
• LG Kempten, 30.10.1990 - 1 O 1444/90

  Umfang der Pflicht zum Bestreuen des Gehwegs zum Hotelparkplatz