Rechtsprechung
| BayObLG, 18.10.1967 - RReg. 1b St 307/67 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1967,854) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Untersuchung; Kfz; Mangel; Benutzung; Kenntnis; Kennenmüssen; Frist Beseitigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVO (a.F.) § 7 Abs. 1; StVZO § 29
Papierfundstellen
- NJW 1968, 464
- BayObLGSt 1967, 157
- VRS 34, 149
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 16.07.2003 - 4 Ss OWi 373/03
Betriebsinhaber; Verantwortlichkeit; Übertragung auf nachgeordnete …
Denn es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Unternehmer - entsprechend § 9 Abs. 2 OWiG - seine Verantwortlichkeit auch nachgeordneten Aufsichtspersonen übertragen kann (vgl. BGHSt 8, 139; OLG Hamm, VRs 34, 149; OLG Koblenz, MDR 1973, 606). - OLG Hamm, 10.10.1972 - 4 Ss OWi 1083/72
Beschäftigung einer ausländischen Arbeitnehmerin ohne Arbeitserlaubnis
Abgesehen davon konnte dem Betriebsinhaber auch ein sogenanntes Auswahlverschulden zur Last fallen (…vgl. OLG Celle, a.a.O.; OLG Hamm, VRS 34/149, 150).