Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 27.11.1969 - 1 S 492/69 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVO (a.F.) § 1
Papierfundstellen
- VRS 39, 204
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Stuttgart, 27.04.1979 - 3 Ss (8) 184/79
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Anforderungen an die …
Das ist in allgemein zugänglichen Parkhäusern jedenfalls für die Ein- bzw. Ausfahrten sowie die Verbindungsbahnen anerkannt (vgl. OLG Stuttgart VRS 30, 210, OLG Bremen VRS 33, 193 ff, OLG Düsseldorf VRS 39, 204 , OLG Saarbrücken NJW 1974, 1099, OLG Köln VRS 48, 453, OLG Karlsruhe VRS 54, 153, Cramer in Schönke-Schröder, 19. Aufl. 1978, § 142 Rn. 5, Jagusch, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl. 1978, § 1 StVO Rn. 13 f). - OLG Hamm, 16.05.1974 - 4 Ss OWi 199/74 Bei den hohen Frequenzen heutigen innerstädtischen Fahrzeugverkehrs kommt den der Allgemeinheit zugänglichen Parkflächen - ob es sich dabei um Parkhäuser oder Parkplätze handelt, kann dabei keinen Unterschied machen - eine solche Bedeutung zu, daß aus Gründen der Verkehrssicherheit gebeten ist, sie als Verkehrsraum anzusehen, der von den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts umfaßt wird (vgl. OLG Düsseldorf vom 27.11.1969 in VRS 39, 204 m.w.N.).
- OLG Karlsruhe, 14.07.1977 - 2 Ss (B) 27/77
Rechtsschutz gegen eine Verurteilung wegen verbotswidrigen Parkens
Parkhäuser, die - wie hier - jedem Besucher zur Benutzung offenstehen, sind dem öffentlichen Verkehrsraum zuzurechnen, auf den die Regeln des allgemeinen Straßenverkehrsrechts Anwendung finden (…vgl. Mühlhaus, StVO, 6. Aufl., Anm. 3 zu § 1 und 9 e zu § 12; OLG Düsseldorf in VRS 39, 204 mit zahlr. weit. Nachw.; OLG Bremen in VRS 33, 193; OLG Stuttgart in VRS 30, 210).