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   OLG Zweibrücken, 06.11.1974 - Ws (a) 344/74   

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https://dejure.org/1974,2126
OLG Zweibrücken, 06.11.1974 - Ws (a) 344/74 (https://dejure.org/1974,2126)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 06.11.1974 - Ws (a) 344/74 (https://dejure.org/1974,2126)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 06. November 1974 - Ws (a) 344/74 (https://dejure.org/1974,2126)
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Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Amtsgericht; Ordnungswidrigkeitsverfahren; Verfahren; Bußgeldverfahren; Einspruch; Betroffener; Widerspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    OWiG § 72

Papierfundstellen

  • VRS 49, 132
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 06.03.2020 - 2 Ss OWi 70/20

    Keine Verjährungsunterbrechung durch bloße gerichtliche Mitteilung; Unterrichtung

    Denn in der Mitteilung liegt gerade keine Prozessverfügung, die darauf abzielt, dem Verteidiger die Gelegenheit zu einem Widerspruch gegen das schriftliche Verfahren zu geben; der Verteidiger hatte ja dem schriftlichen Verfahren bereits zugestimmt (BeckOK OWiG/Gertler, 25. Ed. 1.1.2020, OWiG § 33 Rn. 136; Göhler, NStZ 1987, 58; OLG Hamm VRS 49, 132; KG Berlin, Beschluss vom 28. Januar 2002 - 2 Ss 153/01 - 3 Ws (B) 591/01 -, juris).
  • OLG Celle, 06.03.2020 - 2 Ss (OWi 70/20)

    Verjährungsunterbrechung, Beschlussverfahren, wiederholter Hinweis

    Denn in der Mitteilung liegt gerade keine Prozessverfügung, die darauf abzielt, dem Verteidiger die Gelegenheit zu einem Widerspruch gegen das schriftliche Verfahren zu geben; der Verteidiger hatte ja dem schriftlichen Verfahren bereits zugestimmt (BeckOK OWiG/Gertler, 25. Ed. 1.1.2020, OWiG § 33 Rn. 136; Göhler, NStZ 1987, 58; OLG Hamm VRS 49, 132; KG Berlin, Beschluss vom 28. Januar 2002 - 2 Ss 153/01 - 3 Ws (B) 591/01 -, juris).
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