Rechtsprechung
| BGH, 10.04.1975 - 4 StR 93/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Hinweispflicht in Bezug auf die Veränderung der rechtlichen Gesichtspunkte - Verurteilung zu einer anderen, nicht angeklagten Tat ohne vorherige Belehrung - Belehrung des Angeklagten - Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs - Vorsätzliche Gefährdung des ...
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 265 Abs. 1
Papierfundstellen
- VRS 49, 184
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.05.1967 - 2 StR 129/67
Auszug aus BGH, 10.04.1975 - 4 StR 93/75
Das Urteil unterliegt daher in vollem Umfang - die beiden Schuldsprüche sind untrennbar (BGHSt 21, 256, 238) [BGH 26.05.1967 - 2 StR 129/67] - der Aufhebung, ohne daß es eines Eingehens auf die weiteren Verfahrensrügen und die Sachrüge bedarf.".
- OLG Celle, 30.11.2017 - 1 Ss 61/17
Verwertbarkeit des Ergebnisses von freiwilligen neurologisch-physiologischen …
Will das Gericht im Urteil von der mit Anklage und Eröffnungsbeschluss angenommenen Schuldform abweichen, so muss es den Angeklagten gemäß § 265 Abs. 1 StPO zuvor darauf hinweisen und ihm Gelegenheit geben, seine Verteidigung darauf einzurichten (…vgl. Stuckenberg in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2012, § 265, Rn. 29;… Meyer-Goßner/Schmitt aaO § 265 Rn. 11; BGH VRS 49 (1975) 184). - OLG Köln, 18.09.1998 - Ss 328/98 Zur Sicherung der umfassenden Verteidigung muß der Angeklagte auf eine Änderung der Schuldform hingewiesen werden, auch wenn beide Begehungsweisen im selben Straftatbestand erfaßt sind ( vgl. BGH VRS 49, 184; BayOblG bei Rüth, DAR 1986, 248; OLG Koblenz VRS 63, 50;… Goll-witzer in Löwe-Rosenberg, StPO,24. Aufl., § 265 Rn.27 ;… KK-Hürxthal , StPO, 2. Aufl., § 265 Rn.10 ;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 265 Rn.11 m.w.N.).
- OLG Hamm, 25.05.2000 - 4 Ss OWi 779/99
Fehlende Schuldform im Bußgeldbescheid, Rechtlicher Hinweis, Hinweispflicht, …
Fehlt aber die Angabe der Schuldform im Bußgeldbescheid, so bedarf es zumindest eines Hinweises nach § 265 Abs. 1 StPO, wenn das Gericht - wie es vorliegend der Fall war - Vorsatz annehmen will (vgl. BGH, VRS 49, 184, 185; OLG Hamm VRS 86, 462; 61, 292; 63, 58;… KK-Hürxthal, StPO, § 265 Rdnr. 10;… Löwe-Rosenberg-Gollwitzer, StPO, § 265 Rdnr. 27).